C-7830/2010 - 2011-03-28 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7830/2010

Urteil vom 28. März 2011

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV (Rente).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der 1945 geborene deutsche Staatsangehörige A._______ von Juli 2000 bis Dezember 2001 in der Schweiz erwerbstätig war und in dieser Zeit obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) leistete (act. 36),

dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 22. Juni 2010 A._______ mit Wirkung ab dem 1. April 2010 eine monatliche ordentliche Altersrente von Fr. 45.- zugesprochen hat (act. 33),

dass A._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 30. Juni 2010 Einsprache erhoben und sinngemäss die Gewährung einer Altersrente in der Höhe von Fr. 81.- beantragt hat, da dieser Betrag bei der provisorischen Rentenberechnung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2010 ermittelt worden sei (act. 39),

dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 7. Oktober 2010 die Einsprache von A._______ abgewiesen hat, da bei der provisorischen Rentenberechnung fälschlicherweise ein ununterbrochener Wohnsitz in der Schweiz ab März 1945 sowie eine Beitragsdauer von 24 Monaten - anstatt einer solchen von 18 Monaten (Juli 2000 bis Dezember 2001) - angenommen worden sei (act. 54 bis 56),

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 4. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Gewährung einer Altersrente in der Höhe von Fr. 81.- beantragt hat; vom 1. März 2000 bis 31. März 2003 sei er in B._______ wohnhaft gewesen; seit dem 1. März 2004 wohne er in C._______,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2011 sinngemäss beantragt hat, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu ändern, als die monatliche Altersrente statt auf Fr. 45.- auf Fr. 42.- festzusetzen sei (Stand 2010),

dass sie diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet hat, ihre Nachforschungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Zeit vom 1. März 2000 bis zum 31. März 2003 in der Gemeinde B._______ gehabt habe, weshalb sich die anrechenbare Beitragsdauer um vier Monate (März bis Juni 2000; für 2002 und 2003 seien keine Beitragszahlungen vermerkt und auch nicht nachgewiesen worden) erhöhe und das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zur Berechnung der Altersrente geringer ausfalle; die Rentenskala erfahre jedoch keine Änderung; demnach betrage die monatliche Altersrente des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 Fr. 42.- und für das Jahr 2011 Fr. 43.-,

dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2011 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich beabsichtige, den Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 bzw. die Verfügung vom 22. Juni 2010 zu seinen Ungunsten abzuändern (reformatio in peius),

dass der Beschwerdeführer Gelegenheit erhielt, sich bis zum 18. Februar 2011 zur Absicht, die angefochtene Verfügung zu seinen Ungunsten zu ändern,zu äussern und allenfalls seine Beschwerde vom 4. November 2010 zurückzuziehen,

dass sich der Beschwerdeführer bis dato nicht vernehmen liess,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) über Beschwerden "von Personen im Ausland" entscheidet (vgl. auch Art. 58 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]),

dass bei Wohnsitz eines obligatorisch versicherten Beschwerdeführers im Ausland das Versicherungsgericht des Kantons, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten den Sitz hat, zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (vgl. Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]),

dass sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts demnach nach dem Wohnsitz des Beschwerdeführers zur Zeit der Beschwerdeerhebung richtet, da keine Ausnahme nach Art. 200 AHVV vorliegt,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 4. November 2010 angab, seit dem 1. März 2004 in C._______ zu wohnen,

dass er als Zustelladresse den Sitz der D._______ GmbH und der E._______ GmbH in F._______ angab (vgl. Beschwerde vom 4. November 2010 sowie Beschwerdebeilagen 3 und 4),

dass dem sich in den Akten befindenden Auszug aus dem Adressenmeldesystem (Zentrales Migrationssystem [ZEMIS]) indes zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2005 ins Ausland weggezogen ist (act. 42),

dass sich in den Akten keine Belege für eine nach dem 31. Dezember 2005 durch den Beschwerdeführer erneut erfolgte Wohnsitznahme in der Schweiz finden,

dass daher davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz im Ausland hatte, sodass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, sodass er im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten ist,

dass nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter anderem die natürlichen Personen, die in der Schweiz wohnen (lit. a) und/oder eine Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b), obligatorisch versichert sind,

dass der Beschwerdeführer von Juli 2000 bis Dezember 2001 obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat (AHV/IV, vgl. act. 36),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der Zeit vom 1. März 2000 bis zum 31. März 2003 in der Gemeinde B._______ gehabt hat, wobei der entsprechende Zuzug bzw. Wegzug von bzw. nach G._______ erfolgte (act. 42 und 57),

dass die anrechenbare Beitragsdauer zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens somit ein Jahr und zehn Monate beträgt (1. März 2000 bis 31. Dezember 2001),

dass sich demnach die von der Vorinstanz errechnete ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 42.- aufgrund der Akten als richtig erweist (90'000 / 22 x 12 = 49'090 durchschnittliches Jahreseinkommen [art. 30 AHVG], Aufwertungsfaktor = 1,0, Beitragsdauer des Jahrganges 1945 bei Eintritt des Versicherungsfalles = 44 Jahre, Rentenskala 1; vgl. Rententabellen 2009 AHV/IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV),

dass eine Änderung der angefochtenen Verfügung zuungunsten einer Partei zulässig ist, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht (reformatio in peius; Art. 62 Abs. 2 VwVG),

dass in der Praxis von der Möglichkeit einer reformatio in peius in Beschwerdeverfahren nur Gebrauch gemacht wird, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4758/2008 vom 14. Dezember 2009 E. 1.7.1 mit Hinweisen),

dass die Beschwerdeinstanz einer Partei die Absicht, die angefochtene Verfügung zu ihren Ungunsten zu ändern, zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung einzuräumen hat (Art. 62 Abs. 3 VwVG), was vorliegend erfolgt ist,

dass der Beschwerdeführer von der ihm eingeräumten Möglichkeit zum Beschwerderückzug bis dato keinen Gebrauch gemacht hat,

dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 offensichtlich unrichtig ist, da die Vorinstanz bei der Berechnung der monatlichen Altersrente von einer falschen Beitragsdauer des Beschwerdeführers ausgegangen ist,

dass auch die Voraussetzung der erheblichen Bedeutung erfüllt ist, da eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand bildet (vgl. in Analogie Urteil des Bundesgerichts 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2 betr. Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG mit Hinweisen),

dass demnach die Beschwerde abzuweisen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab dem 1. April 2010 eine monatliche ordentliche Altersrente von Fr. 42.- zuzusprechen ist,

dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist und daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zur erheben sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 wird aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird ab dem 1. April 2010 eine monatliche ordentliche Altersrente von Fr. 42.- zugesprochen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1^a - 1 Sono assicurati in conformità della presente legge:
^a	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
^b	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 200720 sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
^c	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero.21
^c1	al servizio della Confederazione;
^c2	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
^c3	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 197614 sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.