A-5176/2012 - 2013-02-28 - divers (EPF) - Dateneinsicht in Promotionsverfahren nach DSG

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5176/2012

Urteil vom 28. Februar 2013

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH, Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Tomas Poledna, Poledna Boss Kurer AG, Bellerivestrasse 241, Postfach 865, 8034 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner und Rechtsanwalt Dr. Urs Steimen, Bratschi Wiederkehr & Buob, Bahnhofstrasse 70, Postfach 1130, 8021 Zürich 1, Beschwerdegegner,
und
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Dateneinsicht in Promotionsverfahren nach DSG.
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Sachverhalt:
A.
A._______ arbeitete zwischen (...) an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) als Doktorand im Bereich (...) in der Arbeitsgruppe von B._______. In dieser wurden experimentelle Messungen durchgeführt, deren Ergebnisse unter anderem in seine Doktorarbeit einflossen. Jahre später entstand bezüglich dieser Messungen der Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die darauf von der Schulleitung der ETH Zürich eingesetzte Untersuchungskommission gelangte in ihrem Untersuchungsbericht vom (...) zum Schluss, dass ein Teil der Daten manipuliert worden sei und von den an den Messungen beteiligten Personen einzig A._______ die Daten wahrscheinlich gefälscht habe. Dieser zog in der Folge mit Schreiben vom 3. September 2009 seine Doktorarbeit zurück und legte seinen Doktortitel nieder. B.
Mit Schreiben vom 18. September 2009 widerrief A._______ den Rückzug der Doktorarbeit und die Niederlegung des Doktortitels. Ausserdem verlangte er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend das Verbot der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts und den Ausstand von B._______. Der Rechtsdienst der ETH Zürich stellte ihm darauf einen vom 15. September 2009 datierten Beschluss der Schulleitung der ETH Zürich zu, mit der Begründung, dessen Versand sei für den 18. September 2009 vorgesehen gewesen. Darin nahm die Schulleitung unter anderem Kenntnis vom Rückzug der Doktorarbeit und von der Niederlegung des Doktortitels und akzeptierte diese (Dispositiv-Ziff. 3). Ausserdem hielt sie fest, der Bericht der Untersuchungskommission werde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die Hochschulkommunikation beauftragt, dessen Publikation sicherzustellen (Dispositiv-Ziff. 5). C.
Gegen diesen Beschluss erhob A._______ Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Mit Urteil vom 3. November 2010 (Verfahrens-Nr. A-5986/2009) trat das Bundesverwaltungsgericht auf diese nicht ein, da A._______ den Kostenvorschuss verspätet geleistet hatte. Dieser Entscheid blieb unangefochten, nachdem das Bundesgericht zuvor die Beschwerden von A._______ gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Bezahlung eines Kostenvorschusses bzw. die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs abgewiesen hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010).
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D.
Bereits am 29. September 2009 hatte die Schulleitung der ETH Zürich in der Sache einen weiteren Beschluss gefasst und unter anderem das wegen Verdachts auf wissenschaftliches Fehlverhalten eingeleitete Untersuchungsverfahren eingestellt (Dispositiv-Ziff. 2). Ausserdem hatte sie daran festgehalten, dass die Rektorin die Massnahmen, die sich aus dem Rückzug der Dissertation und der Titelniederlegung ergäben, nach Abschluss des hängigen Gerichtsverfahrens zu vollziehen habe (DispositivZiff. 3). E.
Auch gegen diesen Beschluss erhob A._______ Beschwerde. Mit Urteil vom 9. September 2010 (Verfahrens-Nr. A-6805/2009) trat das Bundesverwaltungsgericht auf diese ebenfalls nicht ein, da es den Beschluss nicht als anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) qualifizierte. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde von A._______ wies das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Januar 2011 (Verfahrens-Nr. 2C_786/2010) ab. F.
Am 4. Juli 2011 ersuchte A._______ die Rektorin der ETH Zürich brieflich um Zustellung von Kopien bzw. Abschriften der drei Referate zu seiner Dissertation sowie eines allfälligen Gutachtens bzw. Antrags, diese mit der ETH-Medaille auszuzeichnen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 teilte ihm die Rektorin mit, sie habe in den letzten Wochen die Massnahmen, die sich aus seinem Rückzug der Dissertation und seiner Titelniederlegung ergäben, umgesetzt. Ausserdem stellte sie einen separaten Entscheid zum Gesuch um Akteneinsicht bzw. Datenzugang in Aussicht. Am 15. Juli 2011 erklärte sie ihm brieflich, sie könne dem Gesuch nicht stattgeben. Am 15. August 2011 erliess sie auf sein Ersuchen hin eine anfechtbare Verfügung, mit der sie das Gesuch auch formell abwies. G.
Am 2. September 2011 erhob A._______ sowohl gegen das Schreiben vom 14. Juli 2011 als auch gegen die Verfügung vom 15. August 2011 Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission. Er beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm Akteneinsicht bzw. Datenzugang zu den Unterlagen seines abgeschlossenen Doktoratsverfahrens zu gewähren. Eventualiter sei ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Einsicht in diese Akten zu gewähren. Das Schreiben sei weiter als anfechtbare Seite 3

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Verfügung zu behandeln und aufzuheben sowie die ETH Zürich zu verpflichten, die in den Ziff. 1-5 des Schreibens angeführten Massnahmen rückgängig zu machen. Zudem sei festzustellen, dass er den Doktortitel nach wie vor innehabe.
H.
Mit separaten Entscheiden vom 28. August 2012 trat die ETHBeschwerdekommission zum einen auf die Beschwerdeanträge betreffend das Schreiben vom 14. Juli 2011 sowie den Eventualantrag betreffend Akteneinsicht nicht ein (Verfahrens-Nr. 3711a; vgl. dazu das Beschwerdeverfahren Nr. A-5175/2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht); zum anderen hiess sie den Beschwerdeantrag betreffend die Verfügung vom 15. August 2011 gut und wies die ETH Zürich an, A._______ Kopien der Gutachten des Haupt- und der beiden Nebenreferenten sowie, sofern vorhanden, den Antrag (recte wohl: des Antrags) auf Zusprechung einer ETH-Medaille zuzustellen (Verfahrens-Nr. 3711b). Zur Begründung für letzteren Entscheid brachte sie vor, das private Interesse von A._______ an einer Einsichtnahme in diese Dokumente sei höher zu gewichten als die ausschliesslich öffentlichen Interessen, die die ETH Zürich und (der beigeladene) B._______ dagegen vorbrächten.
I.
Gegen den gutheissenden Entscheid der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die ETH Zürich (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, ihn aufzuheben. Zur Begründung führt sie aus, ihre Interessen an einer Verweigerung der Auskunft überwögen jene von A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) an deren Erteilung. J.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2012 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid.
K.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 28. November 2012 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Zur Begründung bringt er vor, die Beschwerdeführerin mache keine überwiegenden Interessen geltend, die eine Verweigerung der Auskunft rechtfertigten.
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L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Entscheid ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG) und stammt von einer eidgenössischen Kommission im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Beschwerdebefugt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (vgl. Art. 48 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) sind der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Beschwerdeführerin, die vorliegend als erste Instanz entschieden hat, ist somit entgegen den zweifelnden Ausführungen des Beschwerdegegners zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Seite 5

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Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8). Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid eine Pflicht der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Kopien der Gutachten des Haupt- und der beiden Nebenreferenten sowie, sofern vorhanden, des Antrags auf Zusprechung einer ETH-Medaille zuzustellen, und weist die Beschwerdeführerin entsprechend an. Diese bestreitet eine solche Pflicht und wendet sich gegen die Anweisung. Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht eine derartige Pflicht bejaht und die Beschwerdeführerin entsprechend angewiesen hat. 3.
3.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Unter einer Datensammlung ist dabei jeder Bestand von Personendaten zu verstehen, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (vgl. Art. 3 Bst. g DSG). Als Personendaten gelten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (vgl. Art. 3 Bst. a DSG). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über deren Herkunft mitteilen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG). Ausserdem muss er sie über den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie über die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger informieren (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b DSG). Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos zu erteilen (vgl. Art. 8 Abs. 5 DSG). 3.2 Das Auskunftsrecht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (vgl. Bst. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (vgl. Bst. b). Als Bundesorgan kann er dies gemäss Abs. 2 von Art. 9 DSG ausserdem tun, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (vgl. Bst. a) oder die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines anderen UntersuchungsSeite 6
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verfahrens in Frage stellt (vgl. Bst. b). Wieso er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt, muss er jeweils angeben (vgl. Art. 9 Abs. 5 DSG). Die Anrufung mehrerer Gründe ist zulässig (vgl. DAVID ROSENTHAL, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, N. 1 zu Art. 9 DSG). Die Beweislast für das Vorliegen eines zureichenden Grundes trägt der Inhaber der Datensammlung (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 4 zu Art. 9 DSG mit weiterem Hinweis). 3.3 Die in Art. 9 DSG genannten Einschränkungsgründe erfordern (mitunter auch im Fall von Abs. 1 Bst. a) eine Abwägung der Interessen im konkreten Einzelfall. Den Interessen der betroffenen Person kommt dabei nicht von vornherein grösseres Gewicht zu als jenen des Datenbearbeiters oder Dritter (vgl. ROSENTHAL, a.a.O., N. 1 zu Art. 9 DSG). Die gebotene Interessenabwägung kann dazu führen, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlegen muss, obschon das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG grundsätzlich, d.h. vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs, ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 138 III 425 E. 5.4; RALPH GRAMIGNA/URS MAURER-LAMBROU, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 2006, N. 42 zu Art. 8 DSG; ROSENTHAL, a.a.O., N. 12 zu Art. 8 DSG).
4.
Vorliegend ist zu Recht nicht streitig, dass das DSG zur Anwendung kommt und der Beschwerdegegner sich hinsichtlich der betroffenen Dokumente, d.h. der Gutachten des Haupt- und der beiden Nebenreferenten sowie eines allfälligen Antrags auf Zusprechung einer ETH-Medaille, grundsätzlich auf das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG berufen kann. Streitig ist jedoch, ob ihm die Auskunft gestützt auf Art. 9 DSG verweigert werden darf bzw. muss. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auskunft müsse aus akademischen Gründen verweigert werden. Die Gutachter einer Doktorarbeit müssten die Möglichkeit haben, die Beurteilung in voller Unabhängigkeit vorzunehmen, ohne befürchten zu müssen, dass sie sich im Verlauf des Promotionsverfahrens wie auch allenfalls später mit persönlichen Angriffen der Doktoranden auseinandersetzen müssten. Für den akademischen Betrieb sei es unabdingbar, dass der Freiraum für eine kritische Auseinandersetzung erhalten bleibe. Es bestehe somit ein nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG zu berücksichtigendes persönliches Interesse der Gutachter, im Rahmen der ihnen zustehenden akademischen Freiheit Seite 7

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ohne Furcht vor nachträglichen Repressalien, Druckversuchen oder Verunglimpfungen gutachterlich tätig werden zu können. Sie selbst habe zudem ein durch Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG geschütztes Interesse, dass objektive Gutachten in einem institutionellen Umfeld erstattet werden könnten, das persönliche Einflussnahmen ausschliesse. Die erwähnten Interessen überwögen die des Beschwerdegegners an einer Auskunftserteilung. Was die Vorinstanz zu dessen Gunsten vorbringe, überzeuge nicht. Zunächst habe sie dem Beschwerdegegner gegenüber nie die Anschuldigung erhoben, er sei für die Datenmanipulation verantwortlich, sondern ganz klar festgehalten, deren Urheberschaft könne nicht mehr geklärt werden. Die Schulleitungsbeschlüsse vom 15. und 29. September 2009 beruhten zudem, soweit sie für den Beschwerdegegner relevant seien, nicht auf dem Untersuchungsbericht, sondern allein auf dem Rückzug der Dissertation und der Titelniederlegung. Da der Beschwerdegegner alle Rechtsbehelfe und Rechtsmittel ausgeschöpft habe, gebe es im Weiteren gar keine Gerichtsverfahren mehr, in die die verlangten Promotionsunterlagen eingebracht werden könnten. Diese eigneten sich überdies von vornherein nicht dazu, Aufschluss über die Urheberschaft der Datenfälschungen zu geben.
4.2 Der Beschwerdegegner bringt vor, seine Promotion liege über (...) Jahre zurück und beruhe auf positiven Beurteilungen seiner Arbeit. Es gehe daher nicht darum, die Gutachten anzuzweifeln oder gar Druck auf die Gutachter auszuüben. Vielmehr solle geprüft werden, ob sich aus den Gutachten Anhaltspunkte oder Erkenntnisse hinsichtlich der fraglichen Mängel der Dissertation ergäben. Die Beschwerdeführerin berufe sich denn auch rein abstrakt auf die angeblichen Gefahren, die durch eine Auskunftserteilung entstünden, ohne dies mit Bezug auf den vorliegenden Fall zu erläutern. Ausserdem betone sie zwar das angeblich hochrangige öffentliche Interesse an einer Geheimhaltung der Gutachten, müsse aber einräumen, dass in der ETH-Gesetzgebung keine einschlägige Regelung bestehe.
Die durch die Schulleitung eingesetzte Untersuchungskommission habe im Weiteren in ihrem Bericht sehr schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. Diese könnten der Beschwerdeführerin zugerechnet werden und hätten jedenfalls dazu geführt, dass er sich in Verfahren und gegenüber der Öffentlichkeit dagegen und gegen die daraus erwachsenen Folgen habe zur Wehr setzen müssen. Je nach Ausgang des am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend das Schreiben der RekSeite 8
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torin vom 14. Juli 2011 (vgl. Verfahrens-Nr. A-5175/2012; Bst. H) sei es sodann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin immer noch möglich, dass die der Angelegenheit zugrunde liegenden materiellen Fragen geprüft werden müssten. Die Vorinstanz habe allerdings für das Bestehen eines überwiegenden Interesses an der verlangten Auskunft zu Recht nicht vorausgesetzt, dass allfällige, dadurch gewonnene Erkenntnisse in einem weiteren Verfahren ausgewertet würden. Neben der Dissertation und dem Doktortitel gehe es ihm auch um mehrere Jahre seines Lebens und nach wie vor um seinen guten Ruf, für den er sich mit allen erlaubten rechtlichen wie ausserrechtlichen Mitteln einsetzen wolle und dürfe. 4.3 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, grundsätzlich sei die Wahrung der Unabhängigkeit und Objektivität der Gutachter sehr hoch einzustufen. Diese müssten ihre Beurteilungen frei und unabhängig von persönlichen Beziehungen abgeben können. Dafür benötigten sie hinreichend Gewähr, dass ihre Beurteilungen nicht offengelegt würden. Dies gelte nicht zuletzt auch für künftige Fälle. Der Beschwerdegegner sehe sich allerdings seit der Untersuchung wegen Verdachts auf Datenfälschungen Anschuldigungen seitens der Beschwerdeführerin ausgesetzt. Deren Schulleitung habe zudem in ihren Beschlüssen vom 15. und 29. September 2009 entsprechend dem Ausgang dieser Untersuchung die rechtlichen Konsequenzen verfügt. Zwar habe der Beschwerdegegner dagegen Beschwerde geführt; die angerufenen Gerichte hätten jedoch die Untersuchung sowie den Rückzug der Dissertation und die Niederlegung des Doktortitels nicht materiell beurteilen können. Auch wenn ihm kein weiteres Rechtsmittel mehr offen stehe, habe er deshalb ein legitimes Interesse an einer Klärung der seiner Ansicht nach nicht bewiesenen Urheberschaft der Datenfälschungen. Dies wäre nur anders zu beurteilen, wenn die angerufenen Gerichte aufgrund einer materiellen Beurteilung zum Schluss gekommen wären, die Datenfälschungen seien ihm zuzuschreiben. Dies treffe jedoch nicht zu. Er habe entsprechend ein grosses Interesse an einer Einsichtnahme in die betroffenen Dokumente. Dieses Interesse sei in Anbetracht der gesamten Umstände, vornehmlich der besonderen verfahrensmässigen Konstellation, höher zu gewichten als die ausschliesslich öffentlichen Interessen, die die Beschwerdeführerin und B._______ vorbrächten. Dafür spreche nicht zuletzt der Umstand, dass sich der Fall wegen der sehr speziellen Konstellation kaum als Präjudiz für künftige Offenlegungsbegehren in Promotionsverfahren eigne. 4.4

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4.4.1 Wie dargelegt (vgl. Bst. A), kam die von der Beschwerdeführerin Jahre nach der Promovierung des Beschwerdegegners wegen Verdachts auf wissenschaftliches Fehlverhalten eingesetzte Untersuchungskommission in ihrem Untersuchungsbericht vom (...) zum Schluss, dass ein Teil der Daten manipuliert worden sei und von den an den Messungen beteiligten Personen einzig der Beschwerdegegner die Daten wahrscheinlich gefälscht habe. Dieser interne Untersuchungsbericht wurde zunächst in anonymisierter und später auch in nicht anonymisierter Form veröffentlicht; sein Inhalt bildete zudem Gegenstand der Medienberichterstattung. Der Beschwerdegegner stand somit und steht grundsätzlich weiterhin in der Öffentlichkeit und der Fachwelt sowie bei der Beschwerdeführerin wenn nicht als Täter, so doch als der Haupt- bzw. einzige Verdächtige der Datenfälschungen da.
4.4.2 Ein Entscheid, in dem die durchgeführte Untersuchung überprüft bzw. geklärt wird, ob die Datenmanipulation dem Beschwerdegegner zuzuschreiben ist was dieser stets bestritt und bis heute bestreitet , liegt jedoch nicht vor. Zwar ist dies in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdegegner den Kostenvorschuss im Beschwerdeverfahren betreffend den Schulleitungsbeschluss vom 15. September 2009 nicht rechtzeitig bezahlte und so dem Bundesverwaltungsgericht verunmöglichte, auf seine Beschwerde einzutreten (vgl. Bst. C). Der Beschluss erwuchs dadurch in formelle Rechtskraft, ohne dass er, namentlich Satz 1 von Dispositiv-Ziff. 3, mit dem die Schulleitung den Rückzug der Dissertation und die Titelniederlegung zur Kenntnis nahm und akzeptierte, materiell überprüft werden konnte. Damit erwies sich insbesondere ein allfälliger Entzug des Doktortitels durch die Beschwerdeführerin ungeachtet des Widerrufs des Dissertationsrückzugs und der Titelniederlegung durch den Beschwerdegegner (vgl. Bst. B) von vornherein als nicht mehr erforderlich. Dieser Umstand ändert indes, ebenso wenig wie jener, dass der Beschwerdegegner auch mit sämtlichen übrigen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in dieser Angelegenheit erfolglos blieb, etwas daran, dass diesem grundsätzlich ein legitimes und grosses Interesse zuzubilligen ist, den ihm gegenüber bestehenden, gerichtlich nicht geklärten Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten auszuräumen. Mit der verlangten Auskunft über die erwähnten Dokumente will er überprüfen, ob diese allfällige, seiner Sache dienliche Anhaltspunkte oder Erkenntnisse hinsichtlich der Datenfälschungen enthalten. Es ist ihm daher grundsätzlich auch in dieser Hinsicht ein entsprechendes Interesse zuzugestehen.
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4.4.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst ist es zwar richtig, dass sie den Beschwerdegegner entgegen der Darstellung der Vorinstanz nie der Datenmanipulation bezichtigte. Dieser stand indes und steht grundsätzlich weiterhin auch ohne einen entsprechenden Vorwurf als der Haupt- bzw. einzige Verdächtige der Datenfälschungen da (vgl. E. 4.4.1). Dass die Beschwerdeführerin keine entsprechende Anschuldigung gegen ihn erhob, ist daher für die Frage, ob ihm ein Interesse an der Auskunft über die erwähnten Dokumente zuzugestehen ist, ohne Belang. Entsprechendes gilt auch für den Umstand, dass die Schulleitung mit den Beschlüssen vom 15. und 29. September 2009, soweit diese den Rückzug der Dissertation und die Titelniederlegung betreffen, nicht die Konsequenzen aus dem Untersuchungsbericht zog (vgl. Bst. B und D). Wie erläutert (vgl. E. 4.4.2), hängt das dem Beschwerdegegner grundsätzlich zuzubilligende Auskunftsinteresse nicht von derartigen Schulleitungsbeschlüssen ab. 4.4.4 Nicht massgeblich ist weiter, ob allfällige, durch die beantragte Auskunft gewonnene Erkenntnisse in anderen Verfahren ausgewertet werden können. Im Unterschied zum verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht erstreckt sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch auf alle personenbezogenen Daten einer Behörde, ohne Rücksicht auf die Entscheiderheblichkeit für ein konkretes Verfahren (vgl. BGE 125 II 473 E. 4c/cc). Der um Auskunft Ersuchende muss daher nicht zwingend ein Interesse darlegen, die verlangte Auskunft in einem konkreten Verfahren verwenden zu wollen bzw. zu können; vielmehr kann er, sofern dies überhaupt erforderlich ist (vgl. E. 3.3 und E. 4.4.6), auch andere Interessen vorbringen. Dies tut der Beschwerdegegner, legt er doch nachvollziehbar dar, dass es ihm namentlich auch um seinen guten Ruf geht, für den er sich mit allen erlaubten rechtlichen wie ausserrechtlichen Mitteln einsetzen will. 4.4.5 Gegen das Auskunftsinteresse des Beschwerdegegners spricht auch nicht, dass die betroffenen Dokumente nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht geeignet sind, Aufschluss über die Urheberschaft der Datenfälschungen zu geben. Obschon ihre diesbezüglichen Ausführungen nicht ohne Plausibilität sind, muss letztlich der Beschwerdegegner selber entscheiden, ob er ebenfalls dieser Meinung ist. Dies kann er jedoch nur, wenn ihm Auskunft über diese Dokumente erteilt wird. Ihm ein Interesse daran mit Verweis auf die eigene Beurteilung dieser Dokumente abzusprechen, wie dies die Beschwerdeführerin tut, lässt ausser Acht, dass sein Interesse, den ihm gegenüber bestehenden Verdacht wissenschaftliSeite 11
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chen Fehlverhaltens auszuräumen, auch beinhaltet, sich selbst vergewissern zu können, dass bestimmte Unterlagen zu diesem Zweck nicht geeignet sind. 4.4.6 Ob der Beschwerdegegner ein Interesse an der verlangten Auskunft darzutun vermag, ist schliesslich nur dann überhaupt entscheidrelevant, wenn die Beschwerdeführerin massgebliche Gründe für deren Verweigerung vorbringt, da nur in diesem Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen ist; andernfalls könnte der Beschwerdegegner sein Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG grundsätzlich ohne Nachweis eines Interesses geltend machen (vgl. E. 3.3). Was dies betrifft, so mag es zwar auch wenn das Promotionsverfahren die Geheimhaltung der Gutachten nicht vorsieht im Allgemeinen grundsätzlich im Interesse der Beschwerdeführerin und der Referenten liegen, die Auskunft über die im Promotionsverfahren erstellten Gutachten zu verweigern. Inwiefern die von der Beschwerdeführerin dafür vorgebrachten Gründe (vgl. E. 4.1) auch im vorliegenden Fall einschlägig sein sollen, ist indes nicht ohne Weiteres klar. Dem Beschwerdegegner geht es mit der beantragten Auskunft nicht darum, herauszufinden, wie die Gutachter seine Arbeit in akademischer Hinsicht beurteilten und ob sie sich insofern allenfalls kritisch äusserten. Vielmehr will er damit allfällige Anhaltspunkte oder Erkenntnisse hinsichtlich der Datenfälschungen gewinnen, deren Haupt- bzw. einziger Verdächtiger er ist (vgl. E. 4.4.2). Es ist deshalb nur schwer ersichtlich, inwiefern die Gutheissung seines Auskunftsbegehrens den im akademischen Betrieb unabdingbaren Freiraum für eine kritische Auseinandersetzung mit der zu beurteilenden Dissertation bzw. das persönliche Interesse der Gutachter, im Rahmen der ihnen zustehenden akademischen Freiheit ohne Furcht vor nachträglichen Repressalien, Druckversuchen oder Verunglimpfungen gutachterlich tätig werden zu können, berühren würde. Ebenso ist kaum auszumachen, inwiefern eine Auskunftserteilung das Interesse der Beschwerdeführerin tangieren würde, dass objektive Gutachten in einem institutionellen Umfeld erstattet werden können, das persönliche Einflussnahmen ausschliesst. 4.4.7 Denkbar ist allerdings, dass der Beschwerdegegner im Falle einer Auskunftserteilung gestützt auf dabei gewonnene, tatsächliche oder vermeintliche neue Anhaltspunkte oder Erkenntnisse hinsichtlich der Datenfälschungen weitere rechtliche oder ausserrechtliche Mittel ergreifen würde, die für die Beschwerdeführerin und/oder die Gutachter nachteilige Folgen haben könnten. Deren Interesse, allfällige derartige Auswirkungen von vornherein durch die Verweigerung der verlangten Auskunft abzuSeite 12
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wenden, erscheint jedoch gegenüber seinem Interesse, den ihm gegenüber bestehenden, gerichtlich nicht geklärten Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten auszuräumen, bzw. seinem daraus fliessenden Interesse, Einsicht in die erwähnten Dokumente zu nehmen, als untergeordnet. Dies gilt umso mehr, als es grundsätzlich auch in ihrem Interesse wäre, allfällige, durch neue Anhaltspunkte oder Erkenntnisse aufgeworfene Fragen hinsichtlich der Urheberschaft der Datenfälschungen zu klären. Als nachrangig erscheinen im Weiteren auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, erwähnten allgemeinen Interessen, denen vorliegend, wie dargelegt (vgl. E. 4.4.6), wenn überhaupt, nur geringfügige Bedeutung zukommt. Damit ist zugleich gesagt, dass sich der vorliegende Fall nicht als Präjudiz für künftige Auskunftsbegehren betreffend in Promotionsverfahren erstellte Gutachten eignet. Dem Ersuchen des Beschwerdegegners steht somit auch insofern nichts entgegen. 4.4.8 Im Ergebnis hat die Vorinstanz damit zu Recht eine Pflicht der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Kopien der Gutachten des Haupt- und der beiden Nebenreferenten sowie, sofern vorhanden, des Antrags auf Zusprechung einer ETH-Medaille zuzustellen, bejaht und die Beschwerdeführerin entsprechend angewiesen. Deren Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin als Bundesbehörde sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner haben ebenfalls keine Kosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario).
6.
Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist in Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren auf insgesamt Fr. 2'000.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG; Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Vorinstanz als Bundesbehörde und der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 3711b / 3711a; Einschreiben) den EDÖB (z.K., B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen AnSeite 14
A-5176/2012

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Art. 37 [1] Voies de recours
	1.	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
	2.	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
	2bis.	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3. [2]
	3.	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité [3]. [4]
	4.	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er nov. 2021 (RO 2021 603; FF 2020 697). [3] RS 170.32 [4] Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de la LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er mars 2010 (RO 2010 651; FF 2009 419).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 9 Sous-traitance
	1.	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
		a.	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
		b.	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
	2.	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
	3.	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
	4.	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 235.11 OPDo Ordonnance du 31 août 2022 sur la protection des données (OPDo) Art. 35
		Lorsque des données personnelles sont traitées à des fins ne se rapportant pas à des personnes, en particulier à des fins de recherche, de planification ou de statistique, et que le traitement sert également une autre finalité, les dérogations prévues à l'art. 39, al. 2, LPD ne s'appliquent qu'au seul traitement effectué à des fins ne se rapportant pas à des personnes.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).