2C_992/2017 - 2017-11-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung; Rechtsverweigerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 992/2017

Urteil vom 27. November 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. A.B.________,
3. C.A.________,
handelnd durch A.A.________ und A.B.________, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen zwei Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, (Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2017 (100.2017.172U) / Verfügung vom 25. Oktober 2017 (100.2017.172X7).

Erwägungen:

1.
A.A.________, A.B.________ und C.A.________ gelangten mit Beschwerde gegen einen Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 9. Juni 2017 betreffend Aufenthaltsbewilligung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten. Das Verwaltungsgericht setzte ihnen am 27. Juli 2017 ausdrücklich letztmals Frist bis 21. August 2017, um weitere Angaben zu machen und Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen einzureichen. Mit Verfügung vom 6. September 2017 wies es ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil die Prozessarmut als Voraussetzung für deren Gewährung nicht erstellt und belegt sei, und setzte ihnen eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 16. Oktober 2017 an. Am 11. September 2017 reichten sie dem Verwaltungsgericht weitere Unterlagen (u.a. aus den Niederlanden) ein. Auf die am 12. September 2017 gegen die Verfügung vom 6. September 2017 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C 769/2017 vom 2. Oktober 2017 nicht ein. Da die Betroffenen den Kostenvorschuss in der Folge nicht bezahlten, wurde ihnen hierfür eine Nachfrist auf den 3. November 2017 angesetzt, wobei für den Fall, dass auch diese Frist nicht gewahrt
werde, ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt wurde. In der Folge wies das Verwaltungsgericht mit Verfügung 100.2017.172X7 vom 25. Oktober 2017 ein Gesuch um Erstreckung der Nachfrist ab. Das daraufhin gegen den zuständigen Abteilungspräsidenten gestellte Ablehnungsgesuch wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2017 ab. Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet wurde, trat das Verwaltungsgericht mit Urteil 100.2017.172U des Einzelrichters vom 13. November 2017 unter Kostenfolge auf die Beschwerde nicht ein.
Mit vom 21. November 2017 datierter, am 22. November 2017 zur Post gegebener Rechtsschrift erheben A.A.________, A.B.________ und C.A.________ Beschwerde an das Bundesgericht gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 13. November 2017 sowie die verwaltungsgerichtliche Verfügung vom 25. Oktober 2017 (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Sie beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, gemäss Art. 11 FZA zu urteilen; subsidiär sei die angesetzte Frist zur Bezahlung des Vorschusses zu erstrecken, bis über die Beschwerde im Verfahren 2C 978/2017 entschieden sei.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer wissen aus früheren sie betreffenden Verfahren, dass in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid schweizerisches Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Beschwerdeführer beantragen eine Fristerstreckung bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C 978/2017. Diesbezüglich hat das Bundesgericht am 20. November 2017 ein Nichteintretensurteil gefällt. In welcher Hinsicht der dortige Prozessgegenstand (Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens) sich auf den beschränkten Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Fristerstreckung und -wahrung für die Leistung des Kostenvorschusses bzw. für die Erbringung des Nachweises der Bedürftigkeit; Nichteintreten als Säumnisfolge) hätte auswirken sollen und das Verwaltungsgericht darauf bezogen eine Verfahrenssistierung hätte erwägen sollen, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen und bleibt unerfindlich.

2.3. Die Beschwerdeführer weisen auf Art. 11 FZA hin. Inwiefern der angefochtene Nichteintretensentscheid diese Bestimmung verletzen soll, zeigen sie nicht auf. Daraus lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass bei Ergreifen eines Rechtsmittels kein Kostenvorschuss zu bezahlen wäre. Es bleiben die Fragen, ob die Frist bzw. Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses oder zum Bedürftigkeitsnachweis gewahrt bzw. weitere Fristerstreckungen geboten gewesen wären sowie ob mit der Eingabe vom 11. September 2017 die Prozessarmut nachgewiesen worden sei. Diese Fragen hatten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen bereits im Verfahren 2C 769/2017 unterbreitet. Das Bundesgericht hat diese Vorbringen dort gewürdigt und erkannt, dass es für entsprechende Rügen an einer hinreichenden Begründung fehle (Urteil 2C 769/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 2.2 und 2.3). Die Beschwerdeführer argumentieren heute so, als hätten sie diese Erwägungen nicht zur Kenntnis genommen, und lassen es wiederum in jeder Hinsicht an einer tauglichen Begründung fehlen. Nicht nur genügt ihre Rechtsschrift den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); unter den gegebenen Umständen erscheint ihre Prozessführung als
rechtsmissbräuchlich (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 und Abs. 5 BGG aufzuerlegen, wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrenbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.