BB.2016.36 - 2016-10-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.36 + 37

Beschluss vom 27. Oktober 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch C.

Beschwerdeführer 1+2

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 22. Dezember 2014 gelangte der ehemalige Schweizer Honorarkonsul in Honolulu, D., mit einem Bericht von C. vom 7. Dezember 2014 ("…") an die Bundesanwaltschaft und machte geltend, auf Hawaii seien Kriegsverbrechen begangen worden. Gemäss diesem Bericht verdächtigte C. die US-amerikanischen Behörden der Begehung des Kriegsverbrechens und der Plünderung durch ungerechtfertigte Erhebung von Steuern, da sämtliche vor Ort errichteten Behörden nach dem Recht des Hawaiischen Königreichs verfassungswidrig seien.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 erhoben B. und dessen Vertreter C. Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft und machten geltend, B. sei Geschädigter eines Kriegsverbrechens im Sinne von Art. 115 StPO, weil er in den Jahren 2006-2007 und 2011-2013 ungerechtfertigterweise Steuerabgaben an die US-amerikanischen Behörden auf Hawaii geleistet habe. B. sei zudem Opfer eines Betrugs, begangen durch den Staat Hawaii, indem er gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Immobilie habe erwerben wollen, was aber aufgrund der fehlenden Legitimität der staatlichen Behörden Hawaiis zur Übertragung des Eigentumstitels nicht möglich sei. Daher sei der Gouverneur des Staates von Hawaii, E., Leutnant F., der Direktor der Steuerbehörde G. und dessen Stellvertreter H. wegen Plünderung des privaten Eigentums von B. und wegen Betrugs strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

B. C. gelangte zudem mit Schreiben vom 22. Januar 2015 namens A. an die Bundesanwaltschaft und forderte diese auf, ein Strafverfahren gegen I., ehemaliger Vorsitzender der Bank J., zu eröffnen. A. sei Eigentümer eines Grundstücks auf Hawaii und Hypothekarkreditschuldner der Bank J. gewesen. Der Eigentumserwerbstitel sei jedoch infolge der illegalen Annexion des Königreichs Hawaii nichtig, da die örtlichen US-amerikanischen Notare gar nicht zur Eigentumsübertragung legitimiert gewesen seien. Die Bank J. habe diesen Umstand nicht erkannt und das Haus A.s zur Deckung der Hypothekarforderung liquidiert, anstatt ihre Rechte aus einer "title insurance" geltend zu machen. Die Bank habe daher das Haus A.s im Sinne des Kriegsvölkerrechts geplündert (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner Lasche 3 und 5).

C. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 3. Februar 2015 die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen und Privatklagen gegen I., E., F., G. und H. wegen Kriegsverbrechen, angeblich begangen auf Hawaii zwischen 2006 und 2013 (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner Lasche 3).

D. Auf die dagegen von A. und B. erhobene Beschwerde vom 31. März 2015 trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 28. April 2015 wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist nicht ein.

E. Am 18. August 2015 gelangten A. und B. erneut mit einer Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft. A. wirft abermals I. und neu zusätzlich einer Vielzahl weiterer Personen vor, sein Haus geplündert zu haben (vgl. supra lit. B.). Dabei beruft er sich nunmehr auf Art. 33 des Genfer Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (nachfolgend "Genfer Abkommen"). B. seinerseits macht wie bereits anlässlich der Strafanzeige vom 21. Januar 2015 geltend, Geschädigter eines Kriegsverbrechens und Opfer eines Betrugs geworden zu sein (vgl. supra lit. A.). Neben den bereits in der Strafanzeige vom 21. Januar 2015 genannten Personen seien zusätzlich Barack Obama und weitere Personen wegen Plünderung im Sinne von Art. 33 und unrechtmässiger Aneignung gemäss Art. 147 des Genfer Abkommens sowie wegen Betrugs durch Unterlassung und Widerhandlung gegen Art. 43 zur Rechenschaft zu ziehen (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner Lasche 5).

F. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 28. Januar 2016 die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen und Privatklagen wegen Kriegsverbrechen und Betrugs, angeblich begangen auf Hawaii zwischen 2006 und 2007 sowie zwischen 2011 und 2013 (BB.2015.36-37 Verfahrensakten Ordner Lasche 3).

G. Dagegen gelangen A. und B. mit Beschwerde vom 17. Februar 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die von ihnen Angezeigten (act. 1 und act. 8.1).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-zug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde sind die Parteien – mithin auch die geschädigte Person, die sich i.S.v. Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat – legitimiert, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Privatklägerschaft ist die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt ist der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes, wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (Mazzucchelli/Postizzi, in: Heer/Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordung, 2. Aufl., Basel 2014, N 21 zu Art. 115). Es stellt sich damit zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführer in ihren Rechten durch die geltend gemachten strafbaren Handlungen (Kriegsverbrechen und Betrug) der eingangs erwähnten Beschuldigten unmittelbar verletzt sind.

1.2

1.2.1 Unter dem 12. Titelter (Kriegsverbrechen) des StGB macht sich gemäss Art. 264c Abs. 1 lit. d strafbar, wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen vom 12. August 1949 durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigte Zerstörung oder Aneignung von Gut in grossem Ausmass begeht. Ebenso wird bestraft, wer gemäss Art. 264g Abs. 1 lit. c StGB im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt als Methode der Kriegsführung plündert, sich auf andere Weise unrechtmässig Gut aneignet oder in einem durch die Erfordernisse des Krieges nicht zwingend gebotenen Ausmass feindliches Gut zerstört oder beschlagnahmt. Diese Bestimmungen folgen weitgehend den Vorgaben der Haager Landkriegsordnungen (SR 0.515.111, 112), und den vier Genfer Abkommen (SR. 0.518.12, 23, 42, 51). Rechtsgut der Kriegsverbrechen sind Personen und Sachgüter. Art. 264c Abs. 1 lit. d und Art. 264g Abs. 1 lit. c StGB schützen das Privateigentum und private Gebrauchs- und Nutzungsrechte im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (Vest, in: Trechsel/Pieth, [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 8 zu Vor Art. 264b; Keshelava/Zehnder, in: Niggli/ Wiprächtiger, Strafrecht II, Art. 111 -392 StGB, Basel 2013, N 2 ff. zu Art. 264c und N 2 f. zu Art. 264g ).

1.2.2 Des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Diese Norm soll vor täuschungsbedingter Schädigung des Vermögens schützen (BGE 117 IV 147 f.).

1.3 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, ihr privates Eigentum sei durch die US-amerikanischen Behörden auf Hawaii geplündert worden bzw. sie seien Opfer eines Betrugs geworden. Dies, weil die Vereinigten Staaten von Amerika das Königreich Hawaii illegal annektiert hätten und es daher heute noch an der Legitimität der (US-amerikanischen) staatlichen Behörden auf Hawaii fehle. So hätte der Beschwerdeführer 1 zusammen mit seiner Ehefrau eine Immobilie auf Hawaii erwerben wollen, was jedoch aufgrund der fehlenden Legitimität der staatlichen Behörden Hawaiis gar nicht möglich gewesen sei. Der Beschwerdeführer 2 habe in den Jahren 2006-2007 und 2010-2013 ungerechtfertigterweise Steuerabgaben an die Behörden auf Hawaii geleistet. Er sei ferner Eigentümer eines Grundstücks auf Hawaii und Hypothekarkreditschuldner der Bank J. gewesen. Der Eigentumserwerbstitel sei jedoch infolge der illegalen Annexion des Königreichs Hawaii nichtig, da die örtlichen US-amerikanischen Notare gar nicht zur Eigentumsübertragung legitimiert gewesen seien. Die Bank J. habe sein Haus zur Deckung der Hypothekarforderung liquidiert und im Sinne des Kriegsvölkerrechts geplündert (siehe supra lit. A, B und E).

1.4 Selbst wenn die USA Hawaii im Jahr 1898 in völkerrechtlich unzulässiger Weise annektiert hätte bzw. ein völkerrechtlicher Annexionsvertrag zwischen den USA und Hawaii nicht vorgelegen hätte, fehlt es offensichtlich an einem bewaffneten Konflikt – worunter auch eine militärische Besetzung fällt, die ohne Waffengewalt vollzogen wird (Fiolka/Zehner, in: Niggli/Wiprächtiger, Strafrecht II, Art. 111 -392 StGB, Basel 2013, N 20 zu Art. 264b) – zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Taten. Fehlt es aber an einem bewaffneten Konflikt, schliesst dies die Anwendung der Genfer Abkommen bzw. der Haager Landkriegsordnungen und die sich darauf abstützenden Art. 264b und 264g StGB von vornherein aus. Die USA haben Hawaii am 21. August 1959 als 50. Bundesstaat in die Union der Vereinigten Staaten aufgenommen. Hawaii wird von der Schweiz fraglos als Teil der USA anerkannt (vgl. http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rhf/index/laenderindex/united_states. html). In diesem Zusammenhang sind die Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass es nicht in der Kompetenz der Strafbehörden, sondern jener des Bundesrates, liegt, über die Anerkennung fremder Staaten zu entscheiden (Art. 184 BV). An der Anerkennung Hawaiis als Teil der USA durch die Schweiz ändert sodann weder der zwischen der Eidgenossenschaft und dem König der Hawaiischen Inseln am 20. Juli 1864 abgeschlossene Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag (BBl 1864 Nr. 35) noch der behauptete Umstand, dass der Ständige Schiedshof (englisch: permanent court of arbitration) das Königreich Hawaii in einem Schiedsgerichtsverfahren als Partei anerkannt haben soll, etwas. Ebenso anerkennt die Schweiz zweifelsohne die Legitimation der US-amerikanischen Behörden zur Eigentumsübertragung an Grundstücken auf Hawaii oder deren notarielle Beglaubigung. Anhaltspunkte für eine Täuschungshandlung der Behörden im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Grundstückserwerb liegen offensichtlich keine vor. Zusammengefasst gelten die Beschwerdeführer weder durch die Erhebung von Steuern durch die amerikanischen Behörden auf Hawaii noch durch die Grundstücksgeschäfte bzw. die Verpfändung eines Grundstücks durch die Bank J. in ihren Rechten unmittelbar verletzt. Fehlt es aber an der unmittelbaren Verletzung, gelten die Beschwerdeführer nicht als Geschädigte im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, weshalb sie auch nicht zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 27. Oktober 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- C.

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^g - 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:
¹	Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:
^a	dirige attacchi, malgrado sappia o debba supporre che gli stessi avranno come conseguenza l'uccisione o il ferimento di civili, danni a oggetti di carattere civile oppure danni diffusi, duraturi e gravi all'ambiente naturale, se tali attacchi sono eccessivi rispetto ai vantaggi militari concreti e diretti previsti;
^b	utilizza come scudo una persona protetta dal diritto internazionale umanitario per influire sulle operazioni militari;
^c	come metodo di guerra saccheggia o si appropria in altro indebito modo di beni altrui, distrugge o confisca beni del nemico senza che la distruzione o la confisca siano imperativamente richieste dalle necessità del conflitto, priva persone civili di beni indispensabili alla loro sopravvivenza o impedisce l'invio di soccorsi;
^d	uccide o ferisce un combattente nemico in modo perfido o quando questi si trova fuori combattimento;
^e	mutila il cadavere di un combattente nemico;
^f	come comandante militare, impartisce l'ordine di non lasciare in vita nessuno o minaccia il nemico di impartire tale ordine;
^g	fa uso improprio della bandiera bianca, della bandiera, dell'uniforme o delle insegne militari del nemico o delle Nazioni Unite, nonché degli emblemi distintivi del diritto internazionale umanitario;
^h	come appartenente a una forza di occupazione, trasferisce una parte della propria popolazione civile nel territorio occupato, oppure trasferisce tutta o parte della popolazione del territorio occupato all'interno o all'esterno di tale territorio,
²	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
³	Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^c - 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato internazionale, viola in modo grave le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949355, commettendo uno dei seguenti atti contro persone o beni protetti da queste Convenzioni:
¹	Chiunque, nel contesto di un conflitto armato internazionale, viola in modo grave le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949355, commettendo uno dei seguenti atti contro persone o beni protetti da queste Convenzioni:
^a	omicidio intenzionale;
^b	presa d'ostaggio;
^c	inflizione di grandi sofferenze o di gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica, segnatamente mediante tortura, trattamento inumano o esperimenti biologici;
^d	distruzione o appropriazione di beni, non giustificate da necessità militari e compiute su larga scala;
^e	costrizione a prestare servizio nelle forze armate di una potenza nemica;
^f	deportazione, trasferimento o detenzione illegali;
^g	privazione del diritto a un equo e regolare processo prima dell'inflizione o dell'esecuzione di una pena severa,
²	Gli atti elencati al capoverso 1 commessi nel contesto di un conflitto armato non internazionale sono equiparati alle gravi violazioni del diritto internazionale umanitario, se sono diretti contro una persona o un bene protetti dal diritto internazionale umanitario.
³	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
⁴	Nei casi meno gravi rientranti nel campo d'applicazione del capoverso 1 lettere c-g il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^g - 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:
¹	Chiunque, nel contesto di un conflitto armato:
^a	dirige attacchi, malgrado sappia o debba supporre che gli stessi avranno come conseguenza l'uccisione o il ferimento di civili, danni a oggetti di carattere civile oppure danni diffusi, duraturi e gravi all'ambiente naturale, se tali attacchi sono eccessivi rispetto ai vantaggi militari concreti e diretti previsti;
^b	utilizza come scudo una persona protetta dal diritto internazionale umanitario per influire sulle operazioni militari;
^c	come metodo di guerra saccheggia o si appropria in altro indebito modo di beni altrui, distrugge o confisca beni del nemico senza che la distruzione o la confisca siano imperativamente richieste dalle necessità del conflitto, priva persone civili di beni indispensabili alla loro sopravvivenza o impedisce l'invio di soccorsi;
^d	uccide o ferisce un combattente nemico in modo perfido o quando questi si trova fuori combattimento;
^e	mutila il cadavere di un combattente nemico;
^f	come comandante militare, impartisce l'ordine di non lasciare in vita nessuno o minaccia il nemico di impartire tale ordine;
^g	fa uso improprio della bandiera bianca, della bandiera, dell'uniforme o delle insegne militari del nemico o delle Nazioni Unite, nonché degli emblemi distintivi del diritto internazionale umanitario;
^h	come appartenente a una forza di occupazione, trasferisce una parte della propria popolazione civile nel territorio occupato, oppure trasferisce tutta o parte della popolazione del territorio occupato all'interno o all'esterno di tale territorio,
²	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
³	Nei casi meno gravi il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 264^c - 1 Chiunque, nel contesto di un conflitto armato internazionale, viola in modo grave le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949355, commettendo uno dei seguenti atti contro persone o beni protetti da queste Convenzioni:
¹	Chiunque, nel contesto di un conflitto armato internazionale, viola in modo grave le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949355, commettendo uno dei seguenti atti contro persone o beni protetti da queste Convenzioni:
^a	omicidio intenzionale;
^b	presa d'ostaggio;
^c	inflizione di grandi sofferenze o di gravi danni al corpo o alla salute fisica o psichica, segnatamente mediante tortura, trattamento inumano o esperimenti biologici;
^d	distruzione o appropriazione di beni, non giustificate da necessità militari e compiute su larga scala;
^e	costrizione a prestare servizio nelle forze armate di una potenza nemica;
^f	deportazione, trasferimento o detenzione illegali;
^g	privazione del diritto a un equo e regolare processo prima dell'inflizione o dell'esecuzione di una pena severa,
²	Gli atti elencati al capoverso 1 commessi nel contesto di un conflitto armato non internazionale sono equiparati alle gravi violazioni del diritto internazionale umanitario, se sono diretti contro una persona o un bene protetti dal diritto internazionale umanitario.
³	In casi particolarmente gravi, segnatamente se il reato è commesso nei confronti di molte persone o se l'autore agisce in modo crudele, il giudice può pronunciare la pena detentiva a vita.
⁴	Nei casi meno gravi rientranti nel campo d'applicazione del capoverso 1 lettere c-g il giudice non può pronunciare una pena detentiva inferiore a un anno.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.