6B_179/2007 - 2007-10-27 - Infrazione - Irreführung der Rechtspflege (Art. 104 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 179/2007 /bri

Urteil vom 27. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
X._________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 1. März 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._________ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._________, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner des A._________, beim Bundesamt für Justiz um die Erlaubnis, A._________ in der Haft zu besuchen. Anlässlich dieses Telefongesprächs beziehungsweise eines weiteren Telefongesprächs vom gleichen Tag teilte X._________ mit, ein russischer Staatsanwalt befinde sich bei ihm im Büro und verlange USD 50'000.--, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._________ zurückziehe. Ebenfalls am 25. Februar 2005 informierte ein Mitarbeiter des anwaltlichen Vertreters des A._________ im Auslieferungsverfahren den damit befassten Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz telefonisch, dass X._________ gemäss dessen Mitteilung von einem russischen Staatsanwalt aufgesucht worden sei, der USD 50'000.-- fordere, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._________ zurückziehe. Diese Information verbreitete sich in der Folge beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei.
A.b Noch am Abend des 25. Februar 2005 wurde X._________ an seinem Wohnort von zwei Mitarbeitern der Bundeskriminalpolizei befragt. Weitere Befragungen durch die Bundeskriminalpolizei und durch die Bundesanwaltschaft folgten.

Nachdem zunächst der Verdacht der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und eventuell der Erpressung bestanden hatte, konzentrierte sich das am 18. April 2005 eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf den Verdacht der falschen Anschuldigung beziehungsweise der Irreführung der Rechtspflege.

Am 13. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen X._________ wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung gegen X._________ wegen Irreführung der Rechtspflege sowie wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers. In ihrem Schlussbericht vom 9. Oktober 2006 stellte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin fest, dass die erhobenen Beweise den Entscheid über die Anklageerhebung wegen Irreführung der Rechtspflege ermöglichten; Anklagen wegen falscher Anschuldigung und wegen Bestechung schloss sie aus.

Am 8. Dezember 2006 erhob die Bundesanwaltschaft gegen X._________ Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell wegen Irreführung der Rechtspflege beim Einzelrichter des Bundesstrafgerichts.
B.
Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._________ mit Entscheid vom 1. März 2007 der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. März 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen und im vorangegangenen Verfahren.

Das Bundesstrafgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht bestimmt sich daher nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Auf die Beschwerde in Strafsachen kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
3.
3.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 25. Februar bis zum 3. März 2005 mehrfach gegenüber verschiedenen Bundesbehörden direkt sowie indirekt über den Vertreter von A._________ im Auslieferungsverfahren angab, dass ihn ein russischer Staatsanwalt beziehungsweise ein russischer Amtsträger in seinem Büro in der Schweiz aufgesucht und die Einstellung des Verfahrens respektive den Rückzug des russischen Auslieferungsbegehrens gegen A._________ in Aussicht gestellt habe, wenn er eine Zahlung von USD 50'000.-- leiste (angefochtener Entscheid S. 11). Diese Feststellung stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Justiz, auf schriftliche Notizen einer stellvertretenden Staatsanwältin des Bundes, auf eine Eingabe des Vertreters von A.________, auf ein Schreiben des Direktors eines dem Beschwerdeführer gehörenden Unternehmens und auf die Aussagen des Beschwerdeführers in den ersten Einvernahmen. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers in den weiteren Einvernahmen, wonach er den Bundesbehörden nicht von einem russischen Staatsanwalt, sondern von einem dänischen Rechtsanwalt, der russisch spreche, berichtet habe, als
unglaubhaft (angefochtenes Urteil S. 5-11).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung der Vorinstanz beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung und verstosse gegen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Er habe sich in den ersten Einvernahmen offenbar missverständlich ausgedrückt. Er sei in den ersten Einvernahmen alkoholisiert gewesen, weshalb diese nicht verwertbar seien. Die Aussagen des Mitarbeiters des Bundesamtes für Justiz seien aus verschiedenen Gründen nicht glaubhaft.

Was der Beschwerdeführer dazu in weitschweifigen Ausführungen (Beschwerde S. 16-26) vorbringt, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Entgegen einer Andeutung in der Beschwerdeschrift (S. 17) ist die Kognition des Bundesgerichts auf dem Gebiet der Beweiswürdigung bei der Rüge einer Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel auch unter der Herrschaft des neuen Verfahrensrechts nach dem Bundesgerichtsgesetz auf Willkür beschränkt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe durch die Abweisung seines Antrags auf Beizug der Auslieferungsakten in Sachen A._________ seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Aus diesen Akten wäre ersichtlich, ob noch weitere, ihn allenfalls entlastende Unterlagen vorhanden seien, insbesondere weitere Telefon- und Gesprächsnotizen (Beschwerde S. 11 f.).

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz und die stellvertretende Staatsanwältin des Bundes haben ihre Gespräche mit dem Beschwerdeführer in schriftlichen Notizen festgehalten. Diese befinden sich in den Akten des Strafverfahrens (siehe angefochtenes Urteil S. 8). Der Beizug der Akten des Auslieferungsverfahrens in Sachen A._________ war für die Ermittlung des Inhalts der Telefongespräche nicht erforderlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 32 Abs. 2 BV). Was er dazu vorbringt (Beschwerde S. 14 f.), beruht - soweit eine Firma B._________ AG sowie den Verdacht einer Intrige betreffend - auf blossen Mutmassungen. Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass die Einvernahmen in der Untersuchung in französischer Sprache erfolgten, benachteiligt worden sei, legt er nicht dar. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels einer substantiierten Begründung nicht einzutreten.
3.5 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gegenüber verschiedenen Bundesbehörden angegeben, ein russischer Staatsanwalt beziehungsweise ein russischer Amtsträger habe ihm den Rückzug des russischen Auslieferungsersuchens in Sachen A._________ gegen Zahlung von USD 50'000.-- in Aussicht gestellt, ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Dieser vom Beschwerdeführer den Bundesbehörden mitgeteilte Sachverhalt war frei erfunden und entbehrte jeder tatsächlichen Grundlage.
4.
Gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen Irreführung der Rechtspflege bestraft, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden.
4.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz hätte der vom Beschwerdeführer gegenüber den Bundesbehörden geschilderte Sachverhalt unter verschiedenen Titeln strafbar sein können. Insbesondere kämen in Betracht verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB), möglicherweise versuchte Erpressung (Art. 156 StGB), vor allem aber Anstiftung zur Bestechung eines fremden Amtsträgers (Art. 322septies StGB). Der Beschwerdeführer habe somit den Behörden des Bundes eine nicht begangene strafbare Handlung angezeigt und damit den objektiven Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt.

Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass der von ihm den Behörden mitgeteilte Sachverhalt nicht der Wahrheit entsprach. Er habe somit insoweit wider besseres Wissen gehandelt. Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand hat der Beschwerdeführer damit gerechnet beziehungsweise damit rechnen müssen, dass seine Mitteilung gegenüber den Bundesbehörden als Anzeige einer strafbaren Handlung entgegengenommen werden könnte. Er habe somit dieses Tatbestandsmerkmal zumindest eventualvorsätzlich erfüllt. Ausserdem müsse der Beschwerdeführer noch im Zeitraum, als er seine Behauptung bekräftigt habe, bemerkt haben, dass seine Mitteilung von den Behörden als Anzeige einer strafbaren Handlung verstanden worden sei.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise eine strafbare Handlung sei, d.h. dieses oder jenes Delikt in Betracht komme. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt und begründet, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt ihres Erachtens erfülle. Keiner der gemäss dem angefochtenen Entscheid in Betracht fallenden Tatbestände sei gegeben. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er habe nicht gewusst, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei, und er habe somit insoweit nicht wider besseres Wissen gehandelt. Eventualvorsatz reiche entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, wonach er beabsichtigt habe, eine strafbare Handlung anzuzeigen. Selbst wenn aber der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege objektiv und subjektiv erfüllt wäre, hätte in Anwendung von Art. 304 Ziff. 2 StGB beziehungsweise gemäss Art. 308 StGB von einer Bestrafung Umgang genommen werden müssen, weil ein besonders leichter Fall vorliege respektive er die falsche Anzeige noch rechtzeitig berichtigt habe (Beschwerde S. 4-11). Der Beschwerdeführer rügt
zudem, dass das angefochtene Urteil keine Begründungen zu den Fragen enthalte, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt erfülle, weshalb der insoweit erforderliche Vorsatz vorliege und warum nicht von einer Bestrafung Umgang genommen worden sei. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, die sich aus seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebe (Beschwerde S. 13).
5.
5.1 Das Tatbestandsmerkmal des "Anzeigens" im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist weit auszulegen. Es setzt keine förmliche Anzeige voraus. Auch mündliche Äusserungen gegenüber Behörden im Rahmen von Einvernahmen oder Gesprächen können das Tatbestandsmerkmal erfüllen.
5.2
5.2.1 Das Merkmal der "strafbaren Handlung" ist ein objektives Tatbestandselement (BGE 86 IV 184 E. 2). Voraussetzung für die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist somit, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Der Tatbestand von Art. 304 StGB ist nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich eine strafbare Handlung sein könnte. Geht der Täter fälschlicherweise davon aus, dass der von ihm den Behörden mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei, kommt lediglich eine Verurteilung wegen (untauglichen) Versuchs (Art. 23 aStGB, Art. 22 Abs. 1 in fine StGB) in Betracht (siehe Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, § 53 N 25 in Verbindung mit N 10; Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 304 StGB N 12; ferner, zu Art. 303 StGB, Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl. 2004, S. 370; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 303 N 4; Ursula Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, Vol. 9, 1996, art. 303 CP n. 29).
5.2.2 Soweit die Vorinstanz mit ihren Erwägungen davon ausgehen sollte, der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich eine strafbare Handlung ist, verletzt sie Bundesrecht. Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist.
5.2.3 Soweit die Vorinstanz davon ausgehen sollte, dass der angezeigte Sachverhalt jedenfalls zumindest einen der im angefochtenen Entscheid genannten Straftatbestände erfüllt, missachtet sie ihre Begründungspflicht und verletzt sie dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör, da dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden kann, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt nach der Auffassung der Vorinstanz aus welchen Gründen erfüllt. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Irreführung der Rechtspflege verurteilt hat, ohne zu begründen, weshalb und inwiefern das hiefür wesentliche Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" erfüllt sei, verletzt sie Bundesrecht.
5.3 Der Täter muss wissen, dass sich der von ihm angezeigte Sachverhalt nicht zugetragen hat, seine Anzeige also falsch ist. Insoweit ist direkter Vorsatz erforderlich und reicht Eventualvorsatz nicht aus (statt vieler Stefan Trechsel, a.a.O., Art. 304 N 5 in Verbindung mit Art. 303 N 8).

Der Beschwerdeführer hat den von ihm den Behörden mitgeteilten Sachverhalt frei erfunden. Er wusste, dass seine Mitteilung falsch war. Er hat insoweit wider besseres Wissen gehandelt.
5.4
5.4.1 Der Täter muss hingegen nicht wissen, dass der von ihm wider besseres Wissen angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Es genügt, dass er dies in Kauf nimmt (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, a.a.O., S. 377, 378; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 2002, art. 304 CP n. 9). Insoweit ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht direkter Vorsatz erforderlich, sondern reicht nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz Eventualvorsatz aus.
5.4.2 Die Vorinstanz legt mit ihren Ausführungen lediglich dar, dass der Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, seine Mitteilung gegenüber den Bundesbehörden stelle eine Anzeige dar, dass mit anderen Worten das Tatbestandsmerkmal des "Anzeigens" im weiten Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird.

Die Vorinstanz legt hingegen nicht dar, weshalb und inwiefern auch das objektive Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" im Sinne von Art. 304 StGB vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird. Die Mitteilung eines Sachverhalts kann von einer Behörde auch schon als Anzeige einer strafbaren Handlung "entgegengenommen" beziehungsweise "verstanden" werden, wenn die Behörde es für möglich oder wahrscheinlich hält, dass der mitgeteilte Sachverhalt - falls er sich überhaupt zugetragen hat - irgendeine strafbare Handlung sein könnte. Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist indessen nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich einen Straftatbestand erfüllt, sondern nur, wenn er eine strafbare Handlung ist (siehe E. 5.2 hievor). Darauf muss sich somit auch der Eventualvorsatz beziehen. Dieser ist mithin nicht schon gegeben, wenn der Täter in Kauf nimmt, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt von den Behörden als Anzeige einer strafbaren Handlung "entgegengenommen" beziehungsweise "verstanden" wird, sondern nur, wenn er in Kauf nimmt, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist.
5.4.3 Zur rechtlich relevanten Frage, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird, enthält der angefochtene Entscheid keine tatsächlichen Feststellungen. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar, wenn sie die Überprüfung der Rechtsanwendung verunmöglicht (siehe das zur Publikation bestimmte Urteil 6B 146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2).
6.
6.1 Der in seinen rechtlichen Erwägungen knapp und unklar begründete angefochtene Entscheid verstösst somit gegen Bundesrecht. Soweit die Vorinstanz allenfalls davon ausgeht, der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei schon erfüllt, wenn der einer Behörde mitgeteilte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich eine strafbare Handlung ist, die Behörde daher die Mitteilung als Anzeige einer strafbaren Handlung entgegennimmt und der Täter damit rechnet, verletzt sie Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn der einer Behörde mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist und der Täter dies in Kauf nimmt. Soweit die Vorinstanz allenfalls von dieser zutreffenden Rechtsauffassung ausgeht, verstösst der angefochtene Entscheid deshalb gegen Bundesrecht, weil darin zum einen nicht begründet wird, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt nach der Auffassung der Vorinstanz aus welchen Gründen erfüllt, und zum anderen die tatsächlichen Feststellungen für die Beurteilung des insoweit erforderlichen Eventualvorsatzes des Beschwerdeführers mangelhaft sind. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen.
6.2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall ist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies bedeutet aber nicht, dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen anstelle des Bundesstrafgerichts zu prüfen und darzulegen hat, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der vom Beschwerdeführer den Behörden mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Allerdings kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen (siehe Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge des Beschwerdeführers hin (siehe Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen anstelle des Bundesstrafgerichts zu klären hat, ob der
Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei. Wie Art. 105 Abs. 1 BGG klarstellt, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 1 Abs. 1 BGG) hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf die richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen. Für ergänzende Tatsachenfeststellungen und allenfalls erforderliche Beweiserhebungen sind die Sachgerichte zuständig. Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht somit nicht zur Sachverhaltsergänzung. Sind die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz lückenhaft, so dass die Gesetzesanwendung nicht nachprüft werden kann, so ist der angefochtene Entscheid im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen - wie nach dem alten Recht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP - aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verletzt materielles Bundesrecht, wenn sie nicht alle Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung nötig sind (siehe die Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4338). Eine Verurteilung ohne die tatbestandsnotwendigen tatsächlichen Grundlagen ist bundesrechtswidrig (siehe zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 6B 146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2).
6.3 Die Vorinstanz wird mithin im neuen Verfahren prüfen und darlegen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der vom Beschwerdeführer den Behörden mitgeteilte Sachverhalt einen bestimmten Straftatbestand erfüllt, und sie wird gegebenenfalls klären, ob der Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist.
6.4 Die Beschwerde in Strafsachen ist somit teilweise gutzuheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 1. März 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer unterliegt teilweise. Daher hat er die Hälfte der auf Fr. 4'000.-- bestimmten bundesgerichtlichen Kosten, mithin einen Betrag von Fr. 2'000.--, an die Bundesgerichtskasse zu zahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise. Deshalb hat ihm der Bund (Bundesanwaltschaft) als teilweise unterliegende Partei eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
7.2 Der Beschwerdeführer stellt die Anträge, die gesamten Verfahrenskosten (Ermittlung, Anklage, Untersuchungsrichteramt, Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht) seien dem Bund aufzuerlegen und es sei ihm zu Lasten des Bundes für das Verfahren bis und mit Bundesstrafgericht eine Entschädigung von Fr. 22'059.80 zuzusprechen.

Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen (Art. 67 BGG). Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Diese Bestimmungen sind vorliegend nicht anwendbar, da der angefochtene Entscheid aufgehoben wird, womit auch die darin enthaltene Regelung der Kostenfolgen dahinfällt, und weil die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, welche im neuen Verfahren nach Massgabe von dessen Ausgang auch über die Kosten-
und Entschädigungsfolgen entscheiden wird. Im vorliegenden Verfahren ist darüber nicht zu befinden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 1. März 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.
Der Bund (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 304 - 1. Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
¹	Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 271 - 1. Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici;
¹	Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici;
²	Chiunque, usando violenza, astuzia o minaccia, trae all'estero una persona per consegnarla ad un'autorità, ad un partito o ad una organizzazione analoga dell'estero o per metterne in pericolo la vita o la integrità personale, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
³	Chiunque prepara un tale atto, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 156 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, usando violenza contro una persona o minacciandola di un grave danno, la induce ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'estorsione, o commette ripetutamente l'estorsione in danno della medesima persona.216
³	Se il colpevole commette l'estorsione usando violenza contro una persona o minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale, la pena è quella comminata dall'articolo 140.
⁴	Se il colpevole minaccia di mettere in pericolo la vita o l'integrità corporale di molte persone o di causare gravi danni a cose di grande interesse pubblico, la pena è una pena detentiva non inferiore ad un anno217.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 308 - 1 Se l'autore d'un crimine o d'un delitto previsto negli articoli 303, 304, 306 e 307 rettifica spontaneamente la sua falsa denuncia o falsa dichiarazione prima che ne sia risultato un pregiudizio dei diritti altrui, il giudice può attenuare la pena (art. 48a) o prescindere da ogni pena.
¹	Se l'autore d'un crimine o d'un delitto previsto negli articoli 303, 304, 306 e 307 rettifica spontaneamente la sua falsa denuncia o falsa dichiarazione prima che ne sia risultato un pregiudizio dei diritti altrui, il giudice può attenuare la pena (art. 48a) o prescindere da ogni pena.
²	L'autore d'un crimine o d'un delitto previsto negli articoli 306 e 307 è esente da pena se ha fatto una falsa dichiarazione perché, manifestando il vero:
^a	si sarebbe esposto a procedimento penale; o
^b	avrebbe esposto a procedimento penale un congiunto o un'al-tra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 23 - 1 Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
¹	Se l'autore ha spontaneamente desistito dal consumare un reato iniziato o ha contribuito ad impedirne la consumazione, il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena.
²	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti dei coautori o dei compartecipi che hanno spontaneamente contribuito ad impedire la consumazione del reato.
³	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena anche se la desistenza dell'autore o del compartecipe non ha, per altri motivi, potuto impedire la consumazione del reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena o prescindere da ogni pena nei confronti del coautore o compartecipe che si è adoperato seriamente e spontaneamente per impedire la consumazione del reato, sempreché il reato medesimo sia stato commesso indipendentemente dal suo contributo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 303 - 1. Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
¹	Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
²	Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.