6B_179/2007 - 2007-10-27 - Infractions - Irreführung der Rechtspflege (Art. 104 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 179/2007 /bri

Urteil vom 27. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
X._________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 1. März 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._________ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._________, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner des A._________, beim Bundesamt für Justiz um die Erlaubnis, A._________ in der Haft zu besuchen. Anlässlich dieses Telefongesprächs beziehungsweise eines weiteren Telefongesprächs vom gleichen Tag teilte X._________ mit, ein russischer Staatsanwalt befinde sich bei ihm im Büro und verlange USD 50'000.--, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._________ zurückziehe. Ebenfalls am 25. Februar 2005 informierte ein Mitarbeiter des anwaltlichen Vertreters des A._________ im Auslieferungsverfahren den damit befassten Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz telefonisch, dass X._________ gemäss dessen Mitteilung von einem russischen Staatsanwalt aufgesucht worden sei, der USD 50'000.-- fordere, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._________ zurückziehe. Diese Information verbreitete sich in der Folge beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei.
A.b Noch am Abend des 25. Februar 2005 wurde X._________ an seinem Wohnort von zwei Mitarbeitern der Bundeskriminalpolizei befragt. Weitere Befragungen durch die Bundeskriminalpolizei und durch die Bundesanwaltschaft folgten.

Nachdem zunächst der Verdacht der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und eventuell der Erpressung bestanden hatte, konzentrierte sich das am 18. April 2005 eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf den Verdacht der falschen Anschuldigung beziehungsweise der Irreführung der Rechtspflege.

Am 13. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen X._________ wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung gegen X._________ wegen Irreführung der Rechtspflege sowie wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers. In ihrem Schlussbericht vom 9. Oktober 2006 stellte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin fest, dass die erhobenen Beweise den Entscheid über die Anklageerhebung wegen Irreführung der Rechtspflege ermöglichten; Anklagen wegen falscher Anschuldigung und wegen Bestechung schloss sie aus.

Am 8. Dezember 2006 erhob die Bundesanwaltschaft gegen X._________ Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell wegen Irreführung der Rechtspflege beim Einzelrichter des Bundesstrafgerichts.
B.
Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._________ mit Entscheid vom 1. März 2007 der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. März 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen und im vorangegangenen Verfahren.

Das Bundesstrafgericht stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Verfahren vor dem Bundesgericht bestimmt sich daher nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Auf die Beschwerde in Strafsachen kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
3.
3.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 25. Februar bis zum 3. März 2005 mehrfach gegenüber verschiedenen Bundesbehörden direkt sowie indirekt über den Vertreter von A._________ im Auslieferungsverfahren angab, dass ihn ein russischer Staatsanwalt beziehungsweise ein russischer Amtsträger in seinem Büro in der Schweiz aufgesucht und die Einstellung des Verfahrens respektive den Rückzug des russischen Auslieferungsbegehrens gegen A._________ in Aussicht gestellt habe, wenn er eine Zahlung von USD 50'000.-- leiste (angefochtener Entscheid S. 11). Diese Feststellung stützt sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Justiz, auf schriftliche Notizen einer stellvertretenden Staatsanwältin des Bundes, auf eine Eingabe des Vertreters von A.________, auf ein Schreiben des Direktors eines dem Beschwerdeführer gehörenden Unternehmens und auf die Aussagen des Beschwerdeführers in den ersten Einvernahmen. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers in den weiteren Einvernahmen, wonach er den Bundesbehörden nicht von einem russischen Staatsanwalt, sondern von einem dänischen Rechtsanwalt, der russisch spreche, berichtet habe, als
unglaubhaft (angefochtenes Urteil S. 5-11).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung der Vorinstanz beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung und verstosse gegen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Er habe sich in den ersten Einvernahmen offenbar missverständlich ausgedrückt. Er sei in den ersten Einvernahmen alkoholisiert gewesen, weshalb diese nicht verwertbar seien. Die Aussagen des Mitarbeiters des Bundesamtes für Justiz seien aus verschiedenen Gründen nicht glaubhaft.

Was der Beschwerdeführer dazu in weitschweifigen Ausführungen (Beschwerde S. 16-26) vorbringt, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Entgegen einer Andeutung in der Beschwerdeschrift (S. 17) ist die Kognition des Bundesgerichts auf dem Gebiet der Beweiswürdigung bei der Rüge einer Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel auch unter der Herrschaft des neuen Verfahrensrechts nach dem Bundesgerichtsgesetz auf Willkür beschränkt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe durch die Abweisung seines Antrags auf Beizug der Auslieferungsakten in Sachen A._________ seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Aus diesen Akten wäre ersichtlich, ob noch weitere, ihn allenfalls entlastende Unterlagen vorhanden seien, insbesondere weitere Telefon- und Gesprächsnotizen (Beschwerde S. 11 f.).

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz und die stellvertretende Staatsanwältin des Bundes haben ihre Gespräche mit dem Beschwerdeführer in schriftlichen Notizen festgehalten. Diese befinden sich in den Akten des Strafverfahrens (siehe angefochtenes Urteil S. 8). Der Beizug der Akten des Auslieferungsverfahrens in Sachen A._________ war für die Ermittlung des Inhalts der Telefongespräche nicht erforderlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 32 Abs. 2 BV). Was er dazu vorbringt (Beschwerde S. 14 f.), beruht - soweit eine Firma B._________ AG sowie den Verdacht einer Intrige betreffend - auf blossen Mutmassungen. Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass die Einvernahmen in der Untersuchung in französischer Sprache erfolgten, benachteiligt worden sei, legt er nicht dar. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels einer substantiierten Begründung nicht einzutreten.
3.5 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe gegenüber verschiedenen Bundesbehörden angegeben, ein russischer Staatsanwalt beziehungsweise ein russischer Amtsträger habe ihm den Rückzug des russischen Auslieferungsersuchens in Sachen A._________ gegen Zahlung von USD 50'000.-- in Aussicht gestellt, ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Dieser vom Beschwerdeführer den Bundesbehörden mitgeteilte Sachverhalt war frei erfunden und entbehrte jeder tatsächlichen Grundlage.
4.
Gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen Irreführung der Rechtspflege bestraft, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden.
4.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz hätte der vom Beschwerdeführer gegenüber den Bundesbehörden geschilderte Sachverhalt unter verschiedenen Titeln strafbar sein können. Insbesondere kämen in Betracht verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB), möglicherweise versuchte Erpressung (Art. 156 StGB), vor allem aber Anstiftung zur Bestechung eines fremden Amtsträgers (Art. 322septies StGB). Der Beschwerdeführer habe somit den Behörden des Bundes eine nicht begangene strafbare Handlung angezeigt und damit den objektiven Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt.

Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass der von ihm den Behörden mitgeteilte Sachverhalt nicht der Wahrheit entsprach. Er habe somit insoweit wider besseres Wissen gehandelt. Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand hat der Beschwerdeführer damit gerechnet beziehungsweise damit rechnen müssen, dass seine Mitteilung gegenüber den Bundesbehörden als Anzeige einer strafbaren Handlung entgegengenommen werden könnte. Er habe somit dieses Tatbestandsmerkmal zumindest eventualvorsätzlich erfüllt. Ausserdem müsse der Beschwerdeführer noch im Zeitraum, als er seine Behauptung bekräftigt habe, bemerkt haben, dass seine Mitteilung von den Behörden als Anzeige einer strafbaren Handlung verstanden worden sei.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise eine strafbare Handlung sei, d.h. dieses oder jenes Delikt in Betracht komme. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt und begründet, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt ihres Erachtens erfülle. Keiner der gemäss dem angefochtenen Entscheid in Betracht fallenden Tatbestände sei gegeben. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er habe nicht gewusst, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei, und er habe somit insoweit nicht wider besseres Wissen gehandelt. Eventualvorsatz reiche entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, wonach er beabsichtigt habe, eine strafbare Handlung anzuzeigen. Selbst wenn aber der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege objektiv und subjektiv erfüllt wäre, hätte in Anwendung von Art. 304 Ziff. 2 StGB beziehungsweise gemäss Art. 308 StGB von einer Bestrafung Umgang genommen werden müssen, weil ein besonders leichter Fall vorliege respektive er die falsche Anzeige noch rechtzeitig berichtigt habe (Beschwerde S. 4-11). Der Beschwerdeführer rügt
zudem, dass das angefochtene Urteil keine Begründungen zu den Fragen enthalte, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt erfülle, weshalb der insoweit erforderliche Vorsatz vorliege und warum nicht von einer Bestrafung Umgang genommen worden sei. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, die sich aus seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergebe (Beschwerde S. 13).
5.
5.1 Das Tatbestandsmerkmal des "Anzeigens" im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist weit auszulegen. Es setzt keine förmliche Anzeige voraus. Auch mündliche Äusserungen gegenüber Behörden im Rahmen von Einvernahmen oder Gesprächen können das Tatbestandsmerkmal erfüllen.
5.2
5.2.1 Das Merkmal der "strafbaren Handlung" ist ein objektives Tatbestandselement (BGE 86 IV 184 E. 2). Voraussetzung für die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist somit, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Der Tatbestand von Art. 304 StGB ist nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich eine strafbare Handlung sein könnte. Geht der Täter fälschlicherweise davon aus, dass der von ihm den Behörden mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei, kommt lediglich eine Verurteilung wegen (untauglichen) Versuchs (Art. 23 aStGB, Art. 22 Abs. 1 in fine StGB) in Betracht (siehe Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, § 53 N 25 in Verbindung mit N 10; Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 304 StGB N 12; ferner, zu Art. 303 StGB, Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl. 2004, S. 370; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 303 N 4; Ursula Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, Vol. 9, 1996, art. 303 CP n. 29).
5.2.2 Soweit die Vorinstanz mit ihren Erwägungen davon ausgehen sollte, der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich eine strafbare Handlung ist, verletzt sie Bundesrecht. Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist.
5.2.3 Soweit die Vorinstanz davon ausgehen sollte, dass der angezeigte Sachverhalt jedenfalls zumindest einen der im angefochtenen Entscheid genannten Straftatbestände erfüllt, missachtet sie ihre Begründungspflicht und verletzt sie dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör, da dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden kann, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt nach der Auffassung der Vorinstanz aus welchen Gründen erfüllt. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Irreführung der Rechtspflege verurteilt hat, ohne zu begründen, weshalb und inwiefern das hiefür wesentliche Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" erfüllt sei, verletzt sie Bundesrecht.
5.3 Der Täter muss wissen, dass sich der von ihm angezeigte Sachverhalt nicht zugetragen hat, seine Anzeige also falsch ist. Insoweit ist direkter Vorsatz erforderlich und reicht Eventualvorsatz nicht aus (statt vieler Stefan Trechsel, a.a.O., Art. 304 N 5 in Verbindung mit Art. 303 N 8).

Der Beschwerdeführer hat den von ihm den Behörden mitgeteilten Sachverhalt frei erfunden. Er wusste, dass seine Mitteilung falsch war. Er hat insoweit wider besseres Wissen gehandelt.
5.4
5.4.1 Der Täter muss hingegen nicht wissen, dass der von ihm wider besseres Wissen angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Es genügt, dass er dies in Kauf nimmt (Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, a.a.O., S. 377, 378; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. II, 2002, art. 304 CP n. 9). Insoweit ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht direkter Vorsatz erforderlich, sondern reicht nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz Eventualvorsatz aus.
5.4.2 Die Vorinstanz legt mit ihren Ausführungen lediglich dar, dass der Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, seine Mitteilung gegenüber den Bundesbehörden stelle eine Anzeige dar, dass mit anderen Worten das Tatbestandsmerkmal des "Anzeigens" im weiten Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird.

Die Vorinstanz legt hingegen nicht dar, weshalb und inwiefern auch das objektive Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" im Sinne von Art. 304 StGB vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird. Die Mitteilung eines Sachverhalts kann von einer Behörde auch schon als Anzeige einer strafbaren Handlung "entgegengenommen" beziehungsweise "verstanden" werden, wenn die Behörde es für möglich oder wahrscheinlich hält, dass der mitgeteilte Sachverhalt - falls er sich überhaupt zugetragen hat - irgendeine strafbare Handlung sein könnte. Der objektive Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist indessen nicht schon erfüllt, wenn der angezeigte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich einen Straftatbestand erfüllt, sondern nur, wenn er eine strafbare Handlung ist (siehe E. 5.2 hievor). Darauf muss sich somit auch der Eventualvorsatz beziehen. Dieser ist mithin nicht schon gegeben, wenn der Täter in Kauf nimmt, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt von den Behörden als Anzeige einer strafbaren Handlung "entgegengenommen" beziehungsweise "verstanden" wird, sondern nur, wenn er in Kauf nimmt, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist.
5.4.3 Zur rechtlich relevanten Frage, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der "strafbaren Handlung" vom Eventualvorsatz des Beschwerdeführers erfasst wird, enthält der angefochtene Entscheid keine tatsächlichen Feststellungen. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar, wenn sie die Überprüfung der Rechtsanwendung verunmöglicht (siehe das zur Publikation bestimmte Urteil 6B 146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2).
6.
6.1 Der in seinen rechtlichen Erwägungen knapp und unklar begründete angefochtene Entscheid verstösst somit gegen Bundesrecht. Soweit die Vorinstanz allenfalls davon ausgeht, der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei schon erfüllt, wenn der einer Behörde mitgeteilte Sachverhalt möglicherweise oder wahrscheinlich eine strafbare Handlung ist, die Behörde daher die Mitteilung als Anzeige einer strafbaren Handlung entgegennimmt und der Täter damit rechnet, verletzt sie Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn der einer Behörde mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist und der Täter dies in Kauf nimmt. Soweit die Vorinstanz allenfalls von dieser zutreffenden Rechtsauffassung ausgeht, verstösst der angefochtene Entscheid deshalb gegen Bundesrecht, weil darin zum einen nicht begründet wird, welchen Straftatbestand der angezeigte Sachverhalt nach der Auffassung der Vorinstanz aus welchen Gründen erfüllt, und zum anderen die tatsächlichen Feststellungen für die Beurteilung des insoweit erforderlichen Eventualvorsatzes des Beschwerdeführers mangelhaft sind. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen.
6.2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im vorliegenden Fall ist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies bedeutet aber nicht, dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen anstelle des Bundesstrafgerichts zu prüfen und darzulegen hat, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der vom Beschwerdeführer den Behörden mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist. Allerdings kann das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen (siehe Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge des Beschwerdeführers hin (siehe Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen anstelle des Bundesstrafgerichts zu klären hat, ob der
Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, dass der von ihm mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei. Wie Art. 105 Abs. 1 BGG klarstellt, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (Art. 1 Abs. 1 BGG) hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf die richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen. Für ergänzende Tatsachenfeststellungen und allenfalls erforderliche Beweiserhebungen sind die Sachgerichte zuständig. Art. 105 Abs. 2 BGG verpflichtet das Bundesgericht somit nicht zur Sachverhaltsergänzung. Sind die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz lückenhaft, so dass die Gesetzesanwendung nicht nachprüft werden kann, so ist der angefochtene Entscheid im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen - wie nach dem alten Recht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP - aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz verletzt materielles Bundesrecht, wenn sie nicht alle Tatsachen ermittelt, die zu seiner Anwendung nötig sind (siehe die Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der
Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4338). Eine Verurteilung ohne die tatbestandsnotwendigen tatsächlichen Grundlagen ist bundesrechtswidrig (siehe zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 6B 146/2007 vom 24. August 2007, E. 3.4.2).
6.3 Die Vorinstanz wird mithin im neuen Verfahren prüfen und darlegen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der vom Beschwerdeführer den Behörden mitgeteilte Sachverhalt einen bestimmten Straftatbestand erfüllt, und sie wird gegebenenfalls klären, ob der Beschwerdeführer in Kauf genommen hat, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung ist.
6.4 Die Beschwerde in Strafsachen ist somit teilweise gutzuheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 1. März 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer unterliegt teilweise. Daher hat er die Hälfte der auf Fr. 4'000.-- bestimmten bundesgerichtlichen Kosten, mithin einen Betrag von Fr. 2'000.--, an die Bundesgerichtskasse zu zahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise. Deshalb hat ihm der Bund (Bundesanwaltschaft) als teilweise unterliegende Partei eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
7.2 Der Beschwerdeführer stellt die Anträge, die gesamten Verfahrenskosten (Ermittlung, Anklage, Untersuchungsrichteramt, Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht) seien dem Bund aufzuerlegen und es sei ihm zu Lasten des Bundes für das Verfahren bis und mit Bundesstrafgericht eine Entschädigung von Fr. 22'059.80 zuzusprechen.

Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen (Art. 67 BGG). Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Diese Bestimmungen sind vorliegend nicht anwendbar, da der angefochtene Entscheid aufgehoben wird, womit auch die darin enthaltene Regelung der Kostenfolgen dahinfällt, und weil die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, welche im neuen Verfahren nach Massgabe von dessen Ausgang auch über die Kosten-
und Entschädigungsfolgen entscheiden wird. Im vorliegenden Verfahren ist darüber nicht zu befinden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 1. März 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3.
Der Bund (Bundesanwaltschaft) hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu zahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 304 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité une infraction qu'il sait n'avoir pas été commise,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité une infraction qu'il sait n'avoir pas été commise,
²	Abrogé

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 271 - 1. Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
¹	Quiconque, sans y être autorisé, procède sur le territoire suisse pour un État étranger à des actes qui relèvent des pouvoirs publics,
²	Quiconque, en usant de violence, ruse ou menace, entraîne une personne à l'étranger pour la livrer à une autorité, à un parti ou à une autre organisation de l'étranger, ou pour mettre sa vie ou son intégrité corporelle en danger, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
³	Quiconque prépare un tel enlèvement est puni d'une peine privative de liberté ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 156 - 1. Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'extorsion ou s'il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	Si l'auteur exerce des violences sur une personne ou s'il la menace d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle, la peine est celle prévue à l'art. 140.
⁴	Si l'auteur menace de mettre en danger la vie ou l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes ou de causer de graves dommages à des choses d'un intérêt public important, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 308 - 1 Si l'auteur d'un crime ou d'un délit prévu aux art. 303, 304, 306 et 307 rectifie sa fausse dénonciation ou sa fausse déclaration de son propre mouvement et avant qu'il en résulte un préjudice pour les droits d'autrui, le juge peut atténuer la peine (art. 48a); il peut aussi renoncer à prononcer une peine.
¹	Si l'auteur d'un crime ou d'un délit prévu aux art. 303, 304, 306 et 307 rectifie sa fausse dénonciation ou sa fausse déclaration de son propre mouvement et avant qu'il en résulte un préjudice pour les droits d'autrui, le juge peut atténuer la peine (art. 48a); il peut aussi renoncer à prononcer une peine.
²	L'auteur d'un crime ou d'un délit prévu aux art. 306 et 307 n'est pas punissable s'il fait une déclaration fausse:
^a	parce qu'en disant la vérité, il s'exposerait à une poursuite pénale, ou
^b	parce qu'en disant la vérité, il exposerait à une poursuite pénale l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 23 - 1 Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine.
¹	Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine.
²	Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l'acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine quiconque, de sa propre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l'infraction.
³	Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la consommation de l'infraction si d'autres causes ne l'avaient évitée.
⁴	Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant si celui-ci s'est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d'empêcher la consommation de l'infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 303 - 1. Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
¹	Quiconque dénonce à l'autorité, comme auteur d'un crime ou d'un délit, une personne qu'il sait innocente, en vue de faire ouvrir contre elle une poursuite pénale,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire si la dénonciation calomnieuse a trait à une contravention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.