6P.104/2005 - 2005-10-27 - Procedura - Widerhandlung gegen das SVG

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr)

Art. 36

Chi vuole voltare a destra deve tenersi sul margine destro della carreggiata, chi vuole voltare a sinistra deve tenersi verso l'asse della carreggiata.

Alle intersezioni, la precedenza spetta al veicolo che giunge da destra. I veicoli che circolano sulle strade designate principali hanno la precedenza anche se giungono da sinistra. È riservato qualsiasi altro disciplinamento mediante segnali od ordini della polizia.

Prima di voltare a sinistra, la precedenza deve essere data ai veicoli che giungono in senso inverso.

Il conducente che si appresta a entrare nella circolazione, a voltare il veicolo o a fare marcia indietro non deve ostacolare gli altri utenti della strada; questi hanno la precedenza.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.104/2005 /gnd
6S.333/2005

Urteil vom 27. Oktober 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Borner.

Parteien
V.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
6S.333/2005
Widerhandlung gegen das SVG

6P.104/2005
Strafverfahren,

Nichtigkeitsbeschwerde (6S.333/2005) und Staatsrechtliche Beschwerde (6P.104/2005)
gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, vom 9. August 2005.

Sachverhalt:
A.
V.________ hatte seinen BMW 324 xi Touring am 20. August 2003 in Aarau auf der rechten Seite der Güterstrasse Richtung Bahnhof vor dem "Mega-Shop" parkiert. Als er zunächst etwas rückwärts fuhr, um anschliessend das Parkfeld in Fahrrichtung zu verlassen, stiess er leicht mit einem Fiat Uno zusammen, der zwischenzeitlich vom Bahnhof kommend rechtwinklig hinter den BMW auf den Parkstreifen gefahren war. Beide Fahrzeuge wurden leicht beschädigt.
B.
Das Bezirksgericht Aarau büsste V.________ am 22. September 2004 wegen ungenügender Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren mit Fr. 200.--.

Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 9. August 2005 ab.
C.
V.________ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vom rückwärts fahrenden Lenker aufzuwendende Sorgfalt ist im Strassenverkehrsrecht für bestimmte Konstellationen positiv umschrieben. Rechtliche Grundlage bildet zunächst Art. 36 Abs. 4 SVG. Nach dieser Bestimmung ist der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug rückwärts lenken will, gegenüber anderen Strassenbenützern vortrittsbelastet; er darf die anderen Strassenbenützer nicht behindern. Die Sorgfaltspflichten sind in Art. 17 VRV konkreter umschrieben. Hinzu kommen verschiedene Situationen, in welchen das Rückwärtsfahren untersagt ist (Art. 17 Abs. 2 , Art. 36 Abs. 1 , Art. 37 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 1 VRV). Alle diese Bestimmungen tragen den besonderen Gefahren Rechnung, die mit dem Rückwärtsfahren verbunden sind. Das gilt insbesondere für die Vorschrift, dass das Rückwärtsfahren nur im Schritttempo erlaubt und unter bestimmten Umständen ganz verboten ist. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die mit dem Rückwärtsfahren verbundenen Gefahren besonders gross sind und dass der rückwärts fahrende Lenker deshalb zu erhöhter und besonderer Sorgfalt verpflichtet ist, um jede Gefahr für Dritte ausschliessen zu können (Urteil des Bundesgerichts 6S.691/2001 vom 9. September 2002, E. 3.2, publiziert in: Pra 2003 Nr. 115 S. 610 und
JdT 2003 I 499).
2.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sich zunächst nach rechts Richtung Trottoir gedreht und danach in den Rückspiegel geblickt, als er zur Rückwärtsfahrt angesetzt habe. Was sich links auf der Strasse ereignet habe, habe er nicht mehr beachtet. In diesem Moment müsse der spätere Unfallgegner frontal zum Trottoir direkt hinter das Auto des Beschwerdeführers gefahren sein, womit eine Kollision unvermeidlich geworden sei. Dieser habe das "sehr rassig" heranfahrende Auto - wohl im Rückspiegel - noch erblickt und sei perplex gewesen. Möglicherweise habe er vor der Rückwärtsfahrt die links gelegene Strassenseite noch kontrolliert. Danach aber nicht mehr, was ihm zum Vorwurf gereiche. Hätte er sich nach dem Zurückdrehen des Kopfes und des Oberkörpers nach rechts noch einmal mit einem Blick nach links versichert, anstatt nur noch in den Rückspiegel zu blicken, hätte er den wartenden oder heranfahrenden Unfallgegner erblicken und sich Gedanken über dessen Vorhaben und sein eigenes Vorgehen machen müssen. Gerade von der Strassenseite her habe bei der gegebenen Situation am ehesten Gefahr gedroht (angefochtener Entscheid S. 6).

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie der Beschwerdeführer zu Recht beanstandet, ist beim Rückwärtsfahren die Aufmerksamkeit in erster Linie nach hinten zu richten, weil angesichts der Fahrrichtung dort die grösste Gefahr für Personen und andere Fahrzeuge droht. Der Beschwerdeführer musste folglich beim Rückwärtsfahren sein Hauptaugenmerk auf den Heckbereich seines Fahrzeugs richten und nicht etwa auf die linksseitige Fahrbahn oder das Trottoir rechts. Von diesen beiden Seiten drohte vor allem insofern Gefahr, als Verkehrsteilnehmer von dort hinter den Heckbereich des Fahrzeugs des Beschwerdeführers hätten gelangen können. Eine sorgfältige Überwachung des Heckbereichs hätte somit genügt, um auch derartigen Gefahren korrekt begegnen zu können.
3.
An den beiden beschädigten Fahrzeugen fanden sich weder Schleif-noch Kratzspuren. Daraus folgert die Vorinstanz, dass das Fahrzeug des Unfallgegners bereits vollständig abgebremst hatte, als der BMW mit dem Fiat zusammenstiess. Diese Feststellung blieb unbestritten. Die Schadensbilder sowie die Unfallrekonstruktion (kantonale Akten, act. 54, 55 und 57) belegen zudem, dass die Front des Fiat auf der Verlängerung der rechten Seite des BMW zu stehen kam.

Die Vorinstanz geht davon aus, im Moment, als der Beschwerdeführer zur Rückwärtsfahrt angesetzt habe, müsse der Fiat direkt hinter den BMW gefahren sein, womit eine Kollision unvermeidlich geworden sei. Letztere Schlussfolgerung beruht entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht etwa auf Beweiswürdigung (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 Ziff. 6), sondern auf der allgemeinen Lebenserfahrung. Die Richtigkeit von Erfahrungssätzen und deren Anwendung auf den Einzelfall ist eine Rechtsfrage, die der Kassationshof im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde überprüfen kann (BGE 104 IV 43 E. 2a).

Wenn der Beschwerdeführer während der ganzen Rückwärtsfahrt den Heckbereich seines Fahrzeugs vorschriftsgemäss überwacht hätte, hätte er den herannahenden Fiat bereits sehen können und müssen, als dessen Front im Bereich hinter der linken Heckpartie des BMW auftauchte. Anschliessend durchfuhr der Fiat noch die ganze Wagenbreite des BMW und bremste dabei bis zum Stillstand ab. Da der Beschwerdeführer bloss im Schritttempo rückwärts fahren durfte (Art. 17 Abs. 2 VRV), hätte er vom Auftauchen des Fiat bis zu dessen Anhalten genügend Zeit gehabt, seinerseits den BMW zu stoppen und den Zusammenstoss zu verhindern. Dies gilt selbst unter der vorinstanzlichen Annahme, dass der Fiat "sehr rassig" auf den Parkplatz fuhr. Der Zusammenstoss lässt sich nur damit erklären, dass der Beschwerdeführer den Heckbereich seines Fahrzeugs nicht vorschriftsgemäss überwachte, nicht bremsbereit war oder zu schnell rückwärts fuhr. Auf jeden Fall hat er seine Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren verletzt, weshalb der vorinstanzliche Schuldspruch im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht verstösst. Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet.
4.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wirft der Beschwerdeführer ausschliesslich Fragen auf, die für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung sind. Folglich ist darauf nicht einzutreten.
5.
Da der Beschwerdeführer in der Sache unterliegt, hat er grundsätzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Vorliegend ist jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten, weil die teilweise unrichtige Begründung des angefochtenen Entscheids dem Beschwerdeführer Anlass gab, Beschwerde zu führen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 17 Manovre di partenza, di retromarcia e di inversione - (art. 36 cpv. 4 LCStr)
	1.	Prima di partire, il conducente deve assicurarsi che non causa pericoli a bambini o ad altri utenti della strada. Se la visuale a tergo del veicolo è limitata, la manovra di retromarcia deve essere eseguita con l'aiuto di un'altra persona, in quanto non sia escluso qualsiasi pericolo.
	2.	La retromarcia deve essere eseguita a passo d'uomo. È vietato attraversare in retromarcia i passaggi a livello e le intersezioni senza visuale.
	3.	Su lunghi tratti la retromarcia è consentita soltanto se non è possibile proseguire o invertire il senso di marcia. [1]
	4.	Il conducente deve evitare di invertire il senso di marcia del veicolo sulla carreggiata. L'inversione è vietata nei luoghi senza visuale e quando il traffico è intenso.
	5.	Se il conducente di un veicolo del servizio di linea nelle località annuncia mediante gli indicatori di direzione lampeggianti, a una fermata segnalata, l'intenzione di partire, i veicoli che sopraggiungono da tergo devono se necessario moderare la velocità o fermarsi per agevolargli la partenza; ciò non vale se la fermata si trova sul margine sinistro della carreggiata. Il conducente del veicolo del servizio di linea deve azionare gli indicatori di direzione lampeggianti solo quando è pronto a partire; egli deve aspettare se i veicoli che sopraggiungono da tergo non possano fermarsi per tempo. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 1973, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 2155).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 17 Manovre di partenza, di retromarcia e di inversione - (art. 36 cpv. 4 LCStr)
	1.	Prima di partire, il conducente deve assicurarsi che non causa pericoli a bambini o ad altri utenti della strada. Se la visuale a tergo del veicolo è limitata, la manovra di retromarcia deve essere eseguita con l'aiuto di un'altra persona, in quanto non sia escluso qualsiasi pericolo.
	2.	La retromarcia deve essere eseguita a passo d'uomo. È vietato attraversare in retromarcia i passaggi a livello e le intersezioni senza visuale.
	3.	Su lunghi tratti la retromarcia è consentita soltanto se non è possibile proseguire o invertire il senso di marcia. [1]
	4.	Il conducente deve evitare di invertire il senso di marcia del veicolo sulla carreggiata. L'inversione è vietata nei luoghi senza visuale e quando il traffico è intenso.
	5.	Se il conducente di un veicolo del servizio di linea nelle località annuncia mediante gli indicatori di direzione lampeggianti, a una fermata segnalata, l'intenzione di partire, i veicoli che sopraggiungono da tergo devono se necessario moderare la velocità o fermarsi per agevolargli la partenza; ciò non vale se la fermata si trova sul margine sinistro della carreggiata. Il conducente del veicolo del servizio di linea deve azionare gli indicatori di direzione lampeggianti solo quando è pronto a partire; egli deve aspettare se i veicoli che sopraggiungono da tergo non possano fermarsi per tempo. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 dic. 1973, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 2155).

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
	1.	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
	2.	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
	3.	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata. [1]
	4.	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5. [2]
	5.	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
		a.	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
		b.	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
		c.	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
		d.	sulle corsie di decelerazione delle uscite. [3]
	6.	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h. [4]
	7.	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 nov. 1979, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 1583). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 22 dic. 1976 (RU 1976 2810). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). La correzione del 9 feb. 2021 concerne soltanto il testo francese (RU 2021 76).