1B_304/2013 - 2013-09-27 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 304/2013

Urteil vom 27. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bertisch,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. August 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 29. November 2012 wurde der Beschuldigte polizeilich verhaftet. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Bülach ordnete am 30. November 2012 die Untersuchungshaft gegen ihn an. Die Staatsanwaltschaft bewilligte am 16. Januar 2013 den vorzeitigen Strafantritt. Der Beschuldigte stellte am 12. Juli 2013 ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft entsprach dem Gesuch nicht und leitete es am 17. Juli 2013 an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Dieses wies das Haftentlassungsgesuch mit Verfügung vom 26. Juli 2013 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 14. August 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 9. September 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung.

Das Obergericht verzichtet mit Schreiben vom 12. September 2013 auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Beide Eingaben gingen beim Bundesgericht am 17. September 2013 ein. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. (Posteingang: 23.) September 2013.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung von Art. 228 Abs. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft habe die Dreitagesfrist zur Behandlung des Haftentlassungsgesuches missachtet und damit das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Er bzw. sein Verteidiger habe am Freitag, 12. Juli 2013, das schriftliche Gesuch per Fax und eingeschriebener Post versendet. Die Staatsanwaltschaft habe (das von ihr abschlägig beurteilte) Gesuch erst am Mittwoch, 17. Juli 2013, und damit (seiner Ansicht nach) verspätet an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet.

2.1. Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen. Das Gesuch ist kurz zu begründen (Art. 228 Abs. 1 StPO). Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens drei Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter (Art. 228 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensbestimmungen von Art. 228 StPO und die Minimalgarantien von Art. 31 Abs. 3 -4 BV gelten grundsätzlich auch für Gesuche um Entlassung aus dem vorzeitigen Sanktionsvollzug (Art. 236 StPO; vgl. BGE 133 I 270 E. 2 S. 275, E. 3.2 S. 277-279; 126 I 172 E. 3a-b S. 174 f.; zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1B 81/2013 vom 14. März 2013 E. 4 = Pra 2013 Nr. 72 S. 540; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 228 N 1, Fn. 2). Im vorzeitigen Sanktionsvollzug entfällt hingegen die periodische Haftprüfung von Amtes wegen nach Art. 227 StPO (BGE 137 IV 177 E. 2.1 S. 178 f.; Urteil 1B 81/2013 vom 14. März 2013 E. 4 = Pra 2013 Nr. 72 S. 540).

2.2. Strafprozessuale Parteieingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Die Unterschrift muss eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden, eine photokopierte oder faksimilierte Unterschrift genügt den Formerfordernissen nicht (Urteil des Bundesgerichtes 1B 160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1). Bei elektronischer Übermittlung muss die Eingabe mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein. Der Bundesrat bestimmt das Format der Übermittlung. Die Strafbehörde kann verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird (Art. 110 Abs. 2 StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei
der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatiksystem bestätigt worden ist (Art. 91 Abs. 3 StPO, Urteil 1B 222/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.1). Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit die StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO).

2.3. Die Vorinstanz erwägt Folgendes: Beim Haftentlassungsgesuch nach Art. 228 Abs. 1 StPO handle es sich um eine Parteieingabe nach Art. 109 -110 StPO. Wie Art. 110 Abs. 1 sehe auch Art. 228 Abs. 1 StPO vor, dass die Eingabe schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben ist. Nach ständiger Rechtsprechung genüge bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen, die Einreichung per Fax zur Fristwahrung bzw. Fristauslösung nicht. Die hier parallel erfolgte Fax-Mitteilung sei als informelle Vorab-Information anzusehen, welche die schriftliche Eingabe oder eine mündliche Erklärung zu Protokoll nicht ersetzen könne. Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen ändere nichts daran, dass für fristauslösende Wirkungen von Eingaben die gesetzlichen Formvorschriften zu beachten seien. Der Beschwerdeführer habe es versäumt, seine Behauptung, der am Freitag, 12. Juli 2013, aufgegebene Brief sei schon am Samstag, 13. Juli 2013, bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mittels postalischem Zustellungsnachweis ("Track-and-Trace") zu belegen. Das schriftliche Haftentlassungsgesuch trage den Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft vom Montag, 15. Juli 2013. Damit sei davon auszugehen, dass das Gesuch am 15. Juli 2013 eingegangen, von der
Staatsanwaltschaft geprüft und am 17. Juli 2013 an das Zwangsmassnahmengericht zur Behandlung weitergeleitet worden sei. Die Frist von Art. 228 Abs. 2 StPO sei folglich eingehalten worden.

2.4. Die Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als bundesrechtskonform. Der Ansicht des Beschwerdeführers, aus der Zulässigkeit einer mündlichen Erklärung des Haftentlassungsgesuches zu Protokoll ergebe sich "umso mehr", dass jede Zustellung per Fax oder E-Mail ebenfalls bereits fristauslösend (im Sinne von Art. 228 Abs. 1 -2 StPO) wirken müsse, kann nicht gefolgt werden. Er verkennt, dass Sendungen per E-Mail, Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO) diverse Unsicherheiten (insbesondere betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes des Empfangs) nach sich ziehen, die bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder mündlicher Erklärung zu Protokoll (insbesondere durch den Verteidiger) wegfallen. Die Auslegung der Vorinstanz entspricht damit den Vorschriften des Gesetzes, und sie stützt sich auf sachliche Gründe (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1B 160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1). Wenn gleichzeitig ein schriftliches Gesuch per Post und eine Kopie davon (vorab) per Fax abgeschickt werden, wirkt nach dem Gesagten nicht der Eingang des Fax fristauslösend, sondern der
Posteingang. Hinzu kommt, dass die Dreitagesfrist von Art. 228 Abs. 2 StPO sich grundsätzlich nicht auf Kalender-, sondern auf Arbeitstage bezieht (vgl. Art. 90 StPO). Das Gesetz verlangt jedenfalls nicht, dass die Staatsanwaltschaften in Bezug auf mögliche Haftentlassungsgesuche, die kurz vor oder während dem Wochenende gestellt werden könnten, ständig einen Pikettdienst organisieren müssten.

2.5. Nach den willkürfreien Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz hat die Staatsanwaltschaft das schriftlich eingereichte Haftentlassungsgesuch innert zwei Arbeits- und Kalendertagen nach dessen postalischem Eingang (Montag, 15. Juli 2013) geprüft und (am Mittwoch, 17. Juli 2013) zusammen mit den Akten und einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht zur Entscheidung weitergeleitet. Dieses Vorgehen ist bundesrechtskonform. Dies umso mehr, als die Staatsanwaltschaft sogar den vom Beschwerdeführer am Freitag vorab versendeten Fax jedenfalls innert drei Arbeitstagen (Montag-Mittwoch) bearbeitet hat (vgl. Art. 90 i.V.m. Art. 91 Abs. 1 -2 StPO). Die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch drohen könnte, wenn die Staatsanwaltschaft bei Haftfällen bewusst die gesamte postalische Abholungsfrist ausschöpfen würde, stellt sich hier nicht. Die Staatsanwaltschaft hat das Haftentlassungsgesuch innert zwei Kalendertagen nach Eingang des Briefes und innert drei Arbeitstagen nach Versand des Fax behandelt. Damit wurde der Fristbestimmung von Art. 228 Abs. 2 StPO und dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend Rechnung getragen.

2.6. Mit Recht hat die Vorinstanz auch der Auffassung des Beschwerdeführers widersprochen, die dargelegte gesetzliche Regelung verletze (im Hinblick auf Art. 228 Abs. 3 StPO) die prozessuale "Waffengleichheit". Ein Anwendungsfall von Art. 228 Abs. 3 StPO (der eine andere Verfahrenskonstellation regelt) ist hier im Übrigen nicht zu beurteilen. Ebenso wenig ist zu prüfen, welche prozessualen Folgen sich aus einer allfälligen Verletzung der Fristbestimmung von Art. 228 Abs. 2 StPO ergeben würden. Die in diesem Zusammenhang (beiläufig) erhobene Rüge der Verletzung der richterlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich schon deshalb als hinfällig.

3.
Der Beschwerdeführer hat schon im kantonalen Beschwerdeverfahren den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens (Art. 221 Abs. 1 [Ingress] StPO) nicht substanziiert bestritten (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; 124 I 208 E. 3 S. 210; 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Er ist geständig, mit 99 sogenannten "Fingerlingen" (Kunststoffbeuteln) in seinem Magen-/Darmtrakt, die mit ca. einem Kilogramm Kokaingemisch (bzw. 757 Gramm reinem Kokain) gefüllt waren, per Flugzeug von Brasilien in die Schweiz (Flughafen Zürich-Kloten) gereist zu sein, von wo aus er nach Brüssel hätte weiterfliegen wollen. Seine Vorbringen lassen den dringenden Tatverdacht qualifizierter Drogendelikte nicht dahinfallen und auch keinen liquiden Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgrund erkennen. Blosse vage Darlegungen des Beschwerdeführers, er habe Schulden, sei drogensüchtig, leide unter "bipolaren Störungen", Depressionen bzw. "Manie", und er sei von Dritten "gezwungen" worden, den Kokaintransport auszuführen, reicht für die Annahme eines Notstandes im strafrechtlichen Sinne nicht aus. Er legt auch nicht dar, inwiefern der Transport von erheblichen Mengen harter Drogen in seinem Körper das einzige taugliche Mittel dargestellt hätte,
um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr (im Sinne von Art. 17 -18 StGB) zu retten. Eine rechtfertigende Notwehr im Rechtssinne (Art. 15 StGB) ist noch viel weniger ersichtlich, zumal die untersuchten Drogendelikte sich gar nicht gegen (angebliche) Angreifer gerichtet hätten. Entsprechende Vorbringen wären im Falle einer Anklageerhebung vom zuständigen Strafgericht zu prüfen. Einen Haftentlassungsgrund begründen sie aufgrund des jetzigen Untersuchungsstandes nicht. Analoges gilt für die vom Beschwerdeführer behauptete Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers halten die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere zum dringenden Tatverdacht) auch vor der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) stand.

4.
Der Beschwerdeführer bezeichnet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) als "an sich nicht strittig". Die beantragte Haftentlassung werde "ausschliesslich mit Überhaft begründet". Wie das Obergericht ausführlich darlegt, bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer erheblichen Fluchtgefahr. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides (E. 6, S. 8-10) verwiesen werden.

5.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine übermässige Haftdauer bzw. eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch diverse angebliche Versäumnisse der kantonalen Strafbehörden, welche (seiner Ansicht nach) zu einer Haftentlassung führen müssten. In diesem Zusammenhang rügt er insbesondere eine Verletzung von Art. 20 StGB und Art. 31 Abs. 3 BV.

5.1. Im angefochtenen Entscheid (E. 6.4 S. 9; E. 10 S. 16-18) wird zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen freiheitsentziehenden Sanktion zu rechnen hat, deren zu erwartende Dauer noch nicht in grosse Nähe der bisher erstandenen strafprozessualen Haft (ca. 10 Monate Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug) gerückt ist (vgl. Art. 212 Abs. 3 i.V.m. Art. 236 StPO; BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; 126 I 172 E. 5e S. 178). Dabei haben die kantonalen Instanzen insbesondere der relativ grossen Menge der sichergestellten harten Drogen und den einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers (in Deutschland) Rechnung getragen.

5.2. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind auch keine schwerwiegenden prozessualen Versäumnisse der kantonalen Strafbehörden im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 28 mit Hinweisen) ersichtlich, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen liessen.

5.2.1. Dass die Staatsanwaltschaft sich mit dem Beschwerdeführer zunächst auf ein abgekürztes Verfahren (Art. 358 -362 StPO) einigte, welches vom zuständigen erstinstanzlichen Gericht aber abgelehnt wurde (nachdem der Beschwerdeführer seine Schuldfähigkeit bestritten hatte), lässt keine behördlichen Versäumnisse erkennen. Das abgekürzte Verfahren verlangte (von Gesetzes wegen) einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers (Art. 358 Abs. 1 StPO), der am 7. Februar 2013 auch erfolgte. Weder im Umstand, dass die Staatsanwaltschaft (im Rahmen ihres gesetzlichen Ermessens) dazu Hand bot und am 12. Februar 2013 eine Anklage im abgekürzten Verfahren erhob (Art. 358 -360 StPO), noch im Umstand, dass das zuständige erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens (bzw. dessen "Angebrachtheit" i.S.v. Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO) hier als nicht erfüllt erachtete und am 8. Mai 2013 die Akten zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens an die Staatsanwaltschaft retournierte (Art. 362 Abs. 1 und Abs. 3 StPO), liegt ein Prozessfehler. Eine entsprechende gerichtliche Abklärung der gesetzlichen Voraussetzungen dieses besonderen Verfahrens wird vom Gesetz vielmehr ausdrücklich vorgesehen. Ins Gewicht fällt auch, dass die
Prüfung der Zulässigkeit des vom Beschwerdeführer beantragten abgekürzten Verfahrens durch das erstinstanzliche Gericht innert weniger als drei Monaten (und damit innert angemessener Frist) erfolgte.

5.2.2. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er nach einem "Ausraster" im Gefängnis am 5. April 2013 (und zur Stabilisierung bzw. vorläufigen stationären Abklärung seines Gesundheitszustandes) dreizehn Tage im Inselspital Bern verbrachte. Auch dieser Umstand ist nicht auf Versäumnisse der Strafbehörden zurückzuführen, sondern auf das Verhalten des Beschwerdeführers im vorzeitigen Strafvollzug. Er legt nicht dar, inwiefern es nach dem Kenntnisstand der kantonalen Behörden deutlich früher im Verfahren geboten gewesen wäre, seinen Gesundheitszustand abklären zu lassen. Den vorliegenden Akten lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer oder sein Verteidiger dies in einem frühen Verfahrensstadium beantragt hätten. Vielmehr verlangten sie im Januar 2013 den vorzeitigen Strafantritt und gaben sie am 7. Februar 2013 noch ausdrücklich ihre Zustimmung zur Erledigung im abgekürzten Verfahren. Die Strafuntersuchung wurde nach dem Rückweisungsentscheid vom 8. Mai 2013 wieder aufgenommen. Die in diesem Zusammenhang auch noch (beiläufig) erhobene Rüge der Verletzung der richterlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint.

5.2.3. Die kantonalen Instanzen haben im Haftbeschwerdeverfahren erwogen, dass sich grundsätzlich weitere Abklärungen zum (psychischen) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aufdrängen. Unbestrittenermassen hat die Staatsanwaltschaft deshalb Ende Juli 2013 zunächst Berichte über den Haftvollzug bei den involvierten Stellen (Gefängnispersonal/Ärzte) angefordert. Dass die Vorinstanz erwägt, die Vergabe eines allfälligen psychiatrischen Gutachtens sei gestützt auf entsprechende behördliche Abklärungen zu prüfen bzw. gezielt vorzubereiten, lässt keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes erkennen. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft den betreffenden Hinweisen der Gerichte sowie dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 3 -4 BV) weiterhin Rechnung trägt. Gemäss den vorliegenden Akten ist am 11. September 2013 ein Bericht des Gefängnisarztes eingegangen. Laut Stellungnahme der Staatsanwaltschaft (vom gleichen Datum) werde gestützt darauf ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben; die Evaluation des Gutachters sei im Gange. Die Frage einer förmlichen Anordnung oder Ablehnung eines psychiatrischen Gutachtens (Art. 182 -184 StPO i.V.m. Art. 20 StGB) bildet im Übrigen
nicht Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides. Auch der Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe (nach der Rückweisung zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens) knapp zwei Monate benötigt, um gewisse Rechtshilfegesuche einzuleiten, lässt keine schweren Versäumnisse erkennen, welche eine sofortige Haftentlassung als geboten erscheinen liessen. Dies umso weniger, als der übrige Teil der Rechtshilfe- und Aktenbeizugsgesuche unbestrittenermassen innerhalb weniger Wochen erfolgte.

5.2.4. Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeschrift haben keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung. Soweit sie appellatorische Kritik an der Untersuchungsführung enthalten bzw. sich gegen selbständig anfechtbare Untersuchungsmassnahmen richten, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Haftprüfungsentscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG). Unbeachtlich sind auch blosse Verweisungen auf frühere Eingaben, die der Beschwerdeführer zum "integrierenden Bestandteil" seiner Beschwerdeschrift erklären möchte.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 BGG ausreichend dargetan sind, ist das Gesuch zu bewilligen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Christoph Bertisch, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 110 Form - 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
¹	Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201652 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.53
³	Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
⁴	Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.38

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 91 Einhaltung von Fristen - 1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
¹	Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
²	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
³	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.39
⁴	Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
⁵	Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung - 1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
¹	Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
²	Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
³	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
⁴	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 109 Eingaben - 1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
¹	Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.
²	Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 18 - 1 Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
¹	Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
²	War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 358 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.
¹	Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.
²	Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid - 1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
¹	Das Gericht befindet frei darüber, ob:
^a	die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
^b	die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
^c	die beantragten Sanktionen angemessen sind.
²	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
³	Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
⁴	Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
⁵	Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 360 Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift enthält:
¹	Die Anklageschrift enthält:
^a	die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;
^b	das Strafmass;
^c	Massnahmen;
^d	Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;
^e	den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;
^f	die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;
^g	die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
^h	den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten.
²	Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
³	Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung.
⁴	Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht.
⁵	Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 184 Ernennung und Auftrag - 1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.
¹	Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.
²	Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:
^a	die Bezeichnung der sachverständigen Person;
^b	allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbeitung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;
^c	die präzis formulierten Fragen;
^d	die Frist zur Erstattung des Gutachtens;
^e	den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;
^f	den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB104.
³	Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.
⁴	Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände.
⁵	Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt.
⁶	Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.
⁷	Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Privatklägerschaft abhängig machen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.