4A_477/2011 - 2011-09-27 - Diritto contrattuale - Forderung wegen frisloser Kündigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 477/2011

Urteil vom 27. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Leimbacher,
Beschwerdeführerin,

gegen

Association X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. René Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Forderung wegen fristloser Kündigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 31. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
K.________ (Arbeitnehmerin) war bei der Association X.________ (Arbeitgeberin) ab dem 1. Januar 2004 als Leiterin der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft "P.________" angestellt, welche sie schon seit 1987 geführt hatte.

Mit Schreiben vom 21. März 2005 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin unter Einhaltung der ordentlichen sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende September 2005 auf und stellte die Arbeitnehmerin ab dem 30. Juni 2005 frei.

Am 12. April 2005 fand eine Sitzung mit der Arbeitnehmerin, Vertretern der Arbeitgeberin, Betreuerinnen der Wohngemeinschaft "P.________" und Eltern von betreuten Personen statt. An dieser Sitzung erhoben Betreuerinnen gegenüber der Arbeitnehmerin Vorwürfe, welche den Arbeitgeber veranlassten, die Arbeitnehmerin sofort freizustellen.

Mit Schreiben vom 13. April 2005 teilte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mit, sie akzeptiere die sofortige Freistellung, weise jedoch die gegen sie erhobenen Vorwürfe von sich.

Am 19. April 2005 leiteten Eltern von Bewohnern des Hauses "P.________" ein Strafverfahren gegen die Arbeitnehmerin ein.
Im Schreiben vom 21. April 2005 führte die Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin namentlich aus:
"Mit diesem Schreiben bestätigen wir die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Ihnen per 15. April 2005 mit der Konsequenz, dass die Lohnzahlung ebenfalls nur bis zum 15. April ausgerichtet wird."

B.
Am 6. Juni 2005 klagte die Arbeitnehmerin (Klägerin) beim Arbeitsgericht Brugg gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 75'048.70 nebst Zins zu 5 % seit 21. April 2005. Die Klägerin forderte damit aufgrund ungerechtfertigter fristloser Kündigung vom 21. April 2005 die Zahlung des Lohnes bis Ende September 2005 und eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von vier Monatslöhnen.

Die Beklagte machte in der Klageantwort geltend, die Klägerin sei an der Besprechung vom 12. April 2005 aufgefordert worden, sofort zu demissionieren. Mit Scheiben vom 13. April 2005 habe die Klägerin die sofortige Freistellung akzeptiert und dieses Demissionsschreiben sei am 21. April 2005 vom Beklagten betätigt worden. Dem Schreiben vom 21. April 2005 sei daher keine rechtsbegründende Funktion zugekommen, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien zuvor im gegenseitigen Einvernehmen bereits aufgelöst worden sei. Eventualiter stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, ihre fristlose Kündigung sei gerechtfertigt gewesen, nachdem an der Besprechung vom 12. April 2005 Gründe geltend gemacht worden seien, welche es der Beklagten unzumutbar gemacht hätten, das Arbeitsverhältnis auch nur einen Tag fortzusetzen. Zu diesen Gründen zählten Zwangsmassnahmen gegenüber der Bewohnerin M.________, der Umstand, dass O.________, weil er zu wenig Essen bekommen habe, in seiner Not Hundebiskuits sowie altes und hartes, teilweise graues Brot gegessen habe, sowie der Umstand, dass die Klägerin nach der ordentlichen Kündigung gedroht habe, das ganze Heim anzuzünden.

Das Klageverfahren wurde ab dem 11. Juli 2006 während der Dauer des gegen die Klägerin eingeleiteten Strafverfahrens sistiert. Dieses führte zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Klägerin, weil diese die Heimbewohnerin M.________ in der Zeit zwischen Januar 2002 und Oktober 2002 während mehreren Wochen täglich beim Morgenessen genötigt hatte, Vollkornbrot zu essen, und einmal einer Bewohnerin (E.________) das Essen vorenthalten hatte.

Mit Urteil vom 11. November 2011 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Aargau mit Appellation an, in der sie die eingeklagte Forderung auf Fr. 59'205.50 nebst Zins reduzierte. Das Obergericht ging davon aus, die Beklagte habe ihre Behauptung, wonach die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 13. April 2005 habe auflösen wollen, nicht beweisen können. Vielmehr seien die Parteien gemäss den Aussagen der Klägerin im Privatstrafverfahren offenbar von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende April ausgegangen. Sodann kam das Obergericht zum Ergebnis, die fristlose Kündigung vom 21. April 2005 sei gerechtfertigt gewesen, wirke jedoch nicht bereits ab dem 15. April 2005, weshalb die Beklagte für die Zeit vom 16. bis 21. April 2005 noch Lohn schulde. Demnach verpflichtete das Obergericht mit Urteil vom 31. Mai 2011 die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 1'585.40 zuzüglich Zins von 5 % seit 22. April 2005 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
Die Klägerin erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 59'205.50 nebst Zins zu 5 % seit 21. April 2005 zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit ihren Anträgen unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde, eine arbeitsrechtliche Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) betrifft und sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz richtet (Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachenbehauptungen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozessrechtskonform eingebracht hat (Urteil 4A 526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2 mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 221 mit Hinweis).

2.
2.1 Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine fristlose Kündigung ohne Verzug nach Kenntnis des wichtigen Grundes auszusprechen, andernfalls Verwirkung anzunehmen ist (BGE 123 III 86 E. 2a mit Hinweisen). Eine Frist von zwei bis drei Arbeitstagen zum Nachdenken und Einholen von Rechtsauskünften wird als angemessen erachtet. Eine längere Frist wird nur zugestanden, sofern praktische Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens eine solche als berechtigt erscheinen lassen (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34; 112 II 41 E. 3b S. 51). So wird juristischen Personen, bei denen der Entscheid über die Kündigung in die Kompetenz eines mehrköpfigen Organs fällt, aufgrund des längeren Willensbildungsprozesses eine Entscheidungsfrist von etwa einer Woche zugestanden (Urteil 4C.282/1994 vom 21. Juni 1995 E. 3a mit Hinweisen, publ. in: JAR 1997 S. 208 f.; vgl. auch Urteil 4A 569/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.1). Entsprechend hat das Bundesgericht eine Überlegungsfrist von acht Tagen bzw. sechs Arbeitstagen als zulässig erachtet (Urteil 4C.282/1994 vom 21. Juni 1995 E. 3b, publ. in: JAR 1997 S. 209 f.).

2.2 Das Obergericht ging davon aus, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin strafrechtlich verurteilt wurde, weil sie eine Heimbewohnerin in der Zeit zwischen Januar 2002 und Oktober 2002 während mehreren Wochen täglich beim Morgenessen nötigte, Vollkornbrot zu essen und einmal einer Bewohnerin das Essen vorenthielt, hätte - auch wenn diese Straftaten während einer früheren Anstellung begangen worden seien - einen wichtigen Grund zur ausserordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 337 OR begründet. Zur Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung führte das Obergericht aus, die Beschwerdegegnerin habe das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13. April 2005, das die rechtliche Situation nicht geklärt habe, am 14. April 2004 erhalten. Bis zur Kündigungserklärung vom 21. April 2005 seien somit eine Woche mit vier ganzen Arbeitstagen verstrichen. Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine juristische Person handle, erscheine die Kündigungserklärung als noch rechtzeitig erfolgt, zumal die Beschwerdegegnerin aufgrund der örtlichen Zerstreuung eine komplizierte Entscheidstruktur aufweise.

2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass die fristlose Kündigung vom 21. April 2005 durch wichtige Gründe gerechtfertigt war. Sie macht jedoch geltend, die fristlose Kündigung sei nicht rechtzeitig erfolgt, da ein Vertreter der Beschwerdegegnerin bereits im Januar 2005 von den zur fristlosen Kündigung führenden Gründen bzw. Vorwürfen erfahren habe. Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2002 über Übergriffe orientiert worden.

2.4 Diese Behauptungen finden im angefochtenen Urteil keine Stütze, und die Beschwerdeführerin legt weder mit Aktenhinweisen dar, dass sie entsprechende Tatsachenbehauptungen bereits bei den Vorinstanzen prozessrechtskonform eingebracht hat, noch zeigt sie auf, inwiefern erst das angefochtene Urteil zu diesen Behauptungen Anlass gegeben haben soll (vgl. E. 1.2 hiervor). Sie ist somit mit diesen Vorbringen nicht zu hören.

2.5 Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, die Überlegungsfrist dürfe ein bis zwei Tage, ausnahmsweise auch etwas mehr betragen. Auch wenn man sich auf den Standpunkt der Vorinstanz stellen würde, erscheine eine Woche Überlegungszeit als weit zu lange, da nicht nachgewiesen sei, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Assoziation mit einer komplizierten Entscheidstruktur handle.

2.6 Auch mit diesen Ausführungen verkennt die Beschwerdeführerin die Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen im angefochtenen Urteil, indem sie ohne substanziierte Sachverhaltsrüge in Frage stellt, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine juristische Person handelt, bei welcher der Entscheid über die Kündigung in die Kompetenz eines mehrköpfigen Organs mit komplizierter Entscheidungsstruktur fällt. Inwiefern bei dieser Sachlage eine Überlegungsfrist von etwa einer Woche bundesrechtswidrig sein sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 337^c - 1 Il lavoratore licenziato immediatamente senza una causa grave ha diritto a quanto avrebbe guadagnato se il rapporto di lavoro fosse cessato alla scadenza del termine di disdetta o col decorso della durata determinata dal contratto.
¹	Il lavoratore licenziato immediatamente senza una causa grave ha diritto a quanto avrebbe guadagnato se il rapporto di lavoro fosse cessato alla scadenza del termine di disdetta o col decorso della durata determinata dal contratto.
²	Il lavoratore deve lasciar dedurre quanto ha risparmiato in seguito alla cessazione del rapporto di lavoro e ha guadagnato con altro lavoro o omesso intenzionalmente di guadagnare.
³	Il giudice può obbligare il datore di lavoro a versare al lavoratore un'indennità ch'egli stabilisce secondo il suo libero apprezzamento, tenuto conto di tutte le circostanze; l'indennità non può però superare l'equivalente di sei mesi di salario del lavoratore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 337 - 1 Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205
¹	Il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi; a richiesta dell'altra parte, la risoluzione immediata dev'essere motivata per scritto.205
²	È considerata causa grave, in particolare, ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere da chi dà la disdetta che abbia a continuare nel contratto.
³	Sull'esistenza di tali cause, il giudice decide secondo il suo libero apprezzamento, ma in nessun caso può riconoscere come causa grave il fatto che il lavoratore sia stato impedito senza sua colpa di lavorare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.