6B_274/2020 - 2020-08-27 - Procédure pénale - Sicherungseinziehung (Einziehung und Vernichtung von Hanfsamen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 274/2020

Urteil vom 27. August 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sicherungseinziehung (Einziehung und Vernichtung von Hanfsamen),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 10. Februar 2020 (SK 18 207).

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ wurde vorgeworfen, auf den Feldern von B.________ Hanf angebaut zu haben. A.________ habe das entsprechende Saatgut geliefert, woraus Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 1.8 Prozent gewachsen seien. A.________ und B.________ hätten sich damit der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht.

Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A.________ und B.________ am 26. April 2016 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Darüber hinaus wurde verfügt, dass die eingezogenen Hanfpflanzen vernichtet und die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2. Oktober 2015 beschlagnahmten Hanfsamen an A.________ und B.________ herausgegeben werden, unter der Auflage, dass sie einzig der Berner Ölmühle zugeführt oder zu geschälten Hanfnüssen verarbeitet werden dürfen. Die Hanfsamen dürften nicht in die Erde oder in ein anderes Substrat, das die Keimung der Samen ermöglicht, verbracht werden.

B.
Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts. A.________ erklärte Anschlussberufung. Das Obergericht Bern stellte am 11. September 2017 die Rechtskraft der Freisprüche und der Verfügung über die beschlagnahmten Hanfpflanzen fest. Es verfügte die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Hanfsamen.

C.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. September 2017 am 23. Mai 2018 gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B 1189/2017).

D.
Das Obergericht Bern stellte mit Urteil vom 10. Februar 2020 erneut die Rechtskraft der Freisprüche und der Verfügung über die beschlagnahmten Hanfpflanzen fest. Es verfügte die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Hanfsamen.

E.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2. Oktober 2015 beschlagnahmten Hanfsamen seien ihm ohne Auflagen herauszugeben und die Verfahrenskosten sämtlicher Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. Mit separater Eingabe beantragt A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 S. 286; 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.). Nach dem soeben Ausgeführten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer auf die Berufungsantwort im vorinstanzlichen Verfahren und das vorliegend nicht gegenständliche Urteil der Vorinstanz vom 11. September 2017 verweist.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Ermittlung des THC-Gehalts der Cannabispflanzen sei nicht nach den wissenschaftlich anerkannten und von der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) empfohlenen Methoden vorgegangen worden. Seine diesbezügliche Begründung bezieht sich allerdings auf das Urteil der Vorinstanz vom 11. September 2017. Dieses Urteil wurde durch das Bundesgericht aufgehoben. Anfechtungsgegenstand bildet einzig das im Rückweisungsverfahren ergangene Urteil der Vorinstanz vom 10. Februar 2020. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sich auf das Urteil vom 11. September 2017 beziehen, kann daher nicht eingegangen werden. Dies betrifft Ziff. 4 der Beschwerde. Die Kritik des Beschwerdeführers, wonach der THC-Gehalt nicht korrekt ermittelt worden sei, ist aber ohnehin unbegründet. Die Vorinstanz legt sehr ausführlich dar, wie bei der Probeentnahme und der Bestimmung des THC-Gehalts vorgegangen wurde. Dabei nimmt sie auch auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Richtlinien der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin Bezug. Die Vorinstanz ordnete im Rückweisungsverfahren zudem die Auswertung der Rückstellproben und die Einholung eines Berichts beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern
(Dr. phil. nat. C.________) ein. Gestützt darauf durfte die Vorinstanz ohne Weiteres zum Schluss gelangen, dass bei der Entnahme und Auswertung der Proben korrekt vorgegangen wurde und somit erstellt ist, dass der Gesamt-THC-Gehalt der Hanfpflanzen zum Zeitpunkt der Ernte über 1.0 Prozent (Gesamt-THC-Gehalt von 1.8 Prozent [+/- 0.4 Prozent]) betragen habe.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die vorinstanzliche Feststellung, wonach es sich bei den beschlagnahmten Hanfsamen nicht um solche der Sorte "Fedora 17" handle, sei willkürlich. Der THC-Gehalt von Hanfpflanzen sei von verschiedenen Faktoren wie etwa der Bodenbeschaffenheit und klimatischen Bedingungen abhängig. Jedenfalls sei die Ansicht der Vorinstanz, dass aus den fraglichen Hanfsamen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1.0 Prozent wachsen würden, reine Spekulation. Überhaupt könne, solange aus den Hanfsamen keine Pflanzen gewachsen seien, nicht zweifelsfrei gesagt werden, dass aus ihnen Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1.0 Prozent wachsen würden. Entsprechend fielen die beschlagnahmten Samen nicht unter Anhang 5, Verzeichnis d, der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai 2011 (BetmVV-EDI; SR 812.121.11) respektive Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG (SR 812.121).

3.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

3.3. Bezüglich der verwendeten Sorte hält die Vorinstanz fest, gestützt auf den Umstand, dass die am 2. Oktober 2015 beschlagnahmten Hanfpflanzen einen Gesamt-THC-Wert von über 1.0 Prozent aufgewiesen hätten, handle es sich bei den fraglichen Pflanzen sowie den dazugehörigen Samen nicht um die in der Schweiz zulässige Industriehanfsorte "Fedora 17". Diese Sorte weise erfahrungsgemäss einen sehr tiefen THC-Gehalt von unter 0.3 Prozent auf. Es erscheine schon allein aufgrund des vorliegend festgestellten Gesamt-THC-Gehalts von 1.8 Prozent (+/- 0.4 Prozent) abwegig, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer verwendeten Hanfsamen um die amtlich zertifizierte und aufgrund ihres THC-Werts von unter 0.3 Prozent im europäischen Sortenkatalog aufgenommene Industriehanfsorte "Fedora 17" handle. Diese Einschätzung werde von Dr. phil. nat. C.________ bestätigt. Dieser gehe unter Berücksichtigung der einschlägigen Fachliteratur davon aus, dass gestützt auf den ermittelten Gesamt-THC-Gehalt nicht von der Industriehanfsorte "Fedora 17" auszugehen sei. Aus dieser amtlich zertifizierten Hanfsorte könnten keine Hanfpflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von über 1.0 Prozent spriessen, zumal dies zu einer deutlichen Überschreitung des Grenzwertes von
0.3 Prozent führen würde. Der Beschwerdeführer habe angegeben, im Jahr 2012 Samen der Sorte "Fedora 17" gekauft zu haben. Er habe diese über Jahre hinweg selbständig reproduziert. Die Produktion und Vermehrung von staatlich zertifizierten Saat- und Pflanzensorten sei stark reglementiert und einzig staatlichen Vermehrungsorganisationen vorbehalten. Für die Nutzung in der Landwirtschaft dürften ausschliesslich diese amtlich zertifizierten Saatgutposten verwendet werden. Eine eigenhändige, nicht kontrollierte Reproduktion von "Fedora 17" sei nicht vorgesehen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei es naheliegend, dass sich das Saatgut durch die mehrfache eigenständige Reproduktion der Hanfsamen der Ursprungssorte "Fedora 17", wie sie der Beschwerdeführer vorgenommen habe, verändert habe, was entsprechend zu einem deutlich höheren THC-Gehalt habe führen können. Es habe sich bei den jeweiligen Folgeaussaaten und dem fraglichen Anbau im Jahr 2015 nicht mehr um die streng kontrollierte, amtlich zertifizierte Hanfsorte "Fedora 17" gehandelt. Zweifellos könne mit Blick auf die Analyse der Gesamt-THC-Werte sowie die Ausführungen von Dr. phil. nat. C.________ davon ausgegangen werden, dass aus den beschlagnahmten Hanfsamen von
Hanfpflanzen mit einem Gesamt-THC-Wert von 1.8 Prozent wieder Hanfpflanzen mit einem den Grenzwert überschreitenden THC-Gehalt wachsen würden. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer die klimatischen Bedingungen nicht vorhersehen könne.

3.4. Die vorinstanzliche Annahme, dass aus den Hanfsamen, welche von Pflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1.0 Prozent stammen, wiederum Pflanzen mit einem THC-Gehalt von mehr als 1.0 Prozent wachsen könnten, ist ebenso wenig willkürlich wie die Schlussfolgerung, dass es sich bei den mehrfach selbst reproduzierten Samen nicht (mehr) um die zugelassene und zertifizierte Sorte "Fedora 17" handelt. Diese Feststellung wird von Dr. phil. nat. C.________ explizit bestätigt (act. 469). Die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz hierzu sind schlüssig und lassen keinerlei Willkür erkennen. Dass es sich nicht mehr um die zertifizierte Sorte handelte, bestätigte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 20. Oktober 2015 selbst, indem er ausführte, das Saatgut sei im Grunde genommen nicht mehr das, was er im Jahr 2012 bestellt habe. Welche weiteren Beweismassnahmen in diesem Zusammenhang erforderlich gewesen wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, nachdem die Vorinstanz im Rückweisungsverfahren die Auswertung der Rückstellproben und die Einholung eines schriftlichen Berichts bei Dr. phil. nat. C.________, der unter anderem auch forensischer Chemiker SGRM ist, angeordnet hat.

3.5. Auch soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Samen fielen nicht unter Anhang 5, Verzeichnis d, der BetmVV-EDI bzw. Art. 8 BetmG, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG dürfen Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden. Gemäss Art. 2a BetmG führt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ein Verzeichnis der Betäubungsmittel. Gestützt auf Art. 3 Abs. 2 lit. d der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV; SR 812.121.1) erstellt das EDI das Verzeichnis d mit den verbotenen kontrollierten Substanzen nach Art. 3 Abs. 2 lit. d BetmKV im Anhang 5. In Anhang 5, Verzeichnis d, der BetmVV-EDI sind als verbotene Substanzen aufgelistet: Cannabissamen für Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 Prozent (vgl. GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar Betäubungsmittelgesetz [BetmG], 2016, N. 31 f. zu Art. 8 BetmG). Damit gelten Cannabissamen für Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 Prozent - wie sie vorliegend beim Beschwerdeführer beschlagnahmt wurden - als verbotene Betäubungsmittel im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG (vgl.
Urteil 6B 173/2017 vom 17. Mai 2017 E. 2.2). Somit verfängt auch die Argumentation des Beschwerdeführers nicht, die Samen, welche kein THC enthielten, seien aus sachenrechtlicher Sicht nicht mehr Bestandteil der Cannabispflanze und damit nicht verboten. Vielmehr besteht eine klare Regelung betreffend Cannabissamen (vgl. HUG-BEELI, a.a.O., N. 1894 ff. zu Art. 2 BetmG).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einziehung und Vernichtung der Hanfsamen. Er macht geltend, entscheidend sei der Verwendungszweck der Hanfsamen. Hanfsamen enthielten kein THC. Aus den Samen könnten legale Produkte wie Öle oder geschälte Hanfnüsse hergestellt werden. Zudem könnten sie auch als Tierfutter für Heimtiere verwendet werden. Die präventive Einziehung sei damit weder erforderlich noch verhältnismässig und verletze die Eigentumsgarantie von Art. 26 BV.

4.2. Die Vorinstanz stützt sich bei der Einziehung und Vernichtung auf Art. 69 StGB. Nach Art. 69 StGB mit der Marginalie "Sicherungseinziehung" verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Abs. 1). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Die Sicherungseinziehung erfolgt gemäss dem Wortlaut des Gesetzes "ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person". Es genügt somit eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat, wobei als Anlasstat insbesondere auch eine Übertretung der Nebenstrafgesetzgebung des Bundes in Betracht kommt (Urteil 1B 666/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.2). Vorliegend waren die objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfüllt, hingegen war der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen wurde. Eine
Einziehung ist in einem solchen Fall grundsätzlich möglich, da der Besitz der fraglichen Hanfsamen an sich verboten ist (vgl. NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 29 und N. 48 zu Art. 69 StGB; vgl. FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 69 StGB; a.M. MARC THOMMEN, in: Kommentar Kriminelle Organisation, Finanzierung des Terrorismus, Geldwäscherei, Bd. I, 2018, N. 91 zu Art. 69 StGB).

4.3. Die Vorinstanz prüft im Sinne einer Verhältnismässigkeitsprüfung, ob sich die Hanfsamen anstelle der Einziehung und Vernichtung in einen erlaubten Stoff überführen liessen. Unter Verweis auf die Einschätzung von Dr. phil. nat. C.________ erachtet es die Vorinstanz zu Recht als unwahrscheinlich, dass die Cannabissamen in ein legales Produkt überführt werden könnten (vgl. dazu auch Urteil 6B 1175/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.3.3). Dazu führt sie aus, aufgrund äusserlicher Verunreinigungen mit THC wäre eine aufwendige Reinigung der Hanfsamen erforderlich. Eine Verwendung in der Lebensmittelindustrie sei aufgrund dessen sowie der geltenden strengen Vorschriften bezüglich des Cannabisgehalts mehr als fraglich. Die Vorinstanz führt weiter aus, es bestehe zudem die Gefahr, dass der Beschwerdeführer die Samen erneut zum Anbau von Hanfpflanzen verwenden könnte. Der Beschwerdeführer zeigt nicht substanziiert auf, inwiefern diese Erwägungen Bundesrecht verletzen sollten. Er macht einzig geltend, er könnte beabsichtigen, die Hanfsamen an Heimtiere zu verfüttern. Hierbei zeigt er jedoch nicht auf, diesen Einwand bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht zu haben. Es handelt sich dabei um eine erstmals im bundesgerichtlichen
Verfahren vorgebrachte und somit unzulässige neue Tatsache (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nachdem keine Möglichkeit einer legalen Verwendung der Cannabissamen ersichtlich ist, erweist sich deren Einziehung als verhältnismässig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch die Eigentumsgarantie nicht verletzt, nachdem an illegalen Betäubungsmitteln gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Eigentumsrecht erworben werden kann (THOMMEN, a.a.O., N. 342 zu Art. 69 StGB mit Hinweis).

5.
Den Antrag betreffend Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat begründet der Beschwerdeführer nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ohne Anwalt nicht in der Lage, eine rechtsgenügliche Eingabe zu verfassen. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Inwiefern sich das angefochtene Urteil, welches plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist überdies auch nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Aus demselben Grund ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat damit die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied : Die Gerichtsschreiberin:

Jacquemoud-Rossari Schär

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 8 - 1 Les stupéfiants indiqués ci-après ne peuvent être ni cultivés, ni importés, ni fabriqués ou mis dans le commerce:39
¹	Les stupéfiants indiqués ci-après ne peuvent être ni cultivés, ni importés, ni fabriqués ou mis dans le commerce:39
^a	l'opium à fumer et les déchets provenant de sa fabrication ou de son utilisation;
^b	la diacétylmorphine et ses sels;
^c	les hallucinogènes tels que le lysergide (LSD 25);
^d	les stupéfiants ayant des effets de type cannabique, à moins qu'ils ne soient utilisés à des fins médicales.41
²	...42
³	Si des conventions internationales proscrivent la fabrication d'autres stupéfiants ou que les principaux États producteurs renoncent à cette fabrication, le Conseil fédéral peut en interdire l'importation, la fabrication et la mise dans le commerce.43
⁴	Les stocks éventuels de stupéfiants prohibés doivent être transformés, sous surveillance de l'autorité cantonale, en une substance autorisée par la loi; à défaut de cette possibilité, ils doivent être détruits.
⁵	Si aucune convention internationale ne s'y oppose, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) peut accorder des autorisations exceptionnelles pour la culture, l'importation, la fabrication et la mise dans le commerce des stupéfiants:
^a	visés aux al. 1, let. a à c, et 3, si les stupéfiants sont utilisés pour la recherche scientifique, le développement de médicaments ou une application médicale limitée;
^b	visés à l'al. 1, let. d, si les stupéfiants sont utilisés pour la recherche scientifique.44
⁶	Une autorisation exceptionnelle de l'OFSP est nécessaire pour la culture des stupéfiants visés aux al. 1, let. a à c, et 3 qui sont utilisés comme principes actifs dans les médicaments autorisés.45
⁷	Une autorisation de Swissmedic est nécessaire, conformément à l'art. 4, pour l'importation, la fabrication et la mise dans le commerce des stupéfiants visés aux al. 1, let. a à c, et 3, qui sont utilisés comme principes actifs dans les médicaments autorisés.46
⁸	L'OFSP47 peut accorder des autorisations exceptionnelles pour l'utilisation des substances visées aux al. 1 et 3 dans le cadre de mesures de lutte contre les abus.48

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 812.121.1 Ordonnance du 25 mai 2011 sur le contrôle des stupéfiants (OCStup) - Ordonnance sur les stupéfiants OCStup Art. 3 Tableaux des substances soumises à contrôle - 1 Le Département fédéral de l'intérieur (DFI) désigne les substances soumises à contrôle et détermine les mesures de contrôle auxquelles elles sont soumises.
¹	Le Département fédéral de l'intérieur (DFI) désigne les substances soumises à contrôle et détermine les mesures de contrôle auxquelles elles sont soumises.
²	À cet effet, il établit les tableaux suivants:
^a	tableau a: substances soumises à contrôle soumises à toutes les mesures de contrôle;
^b	tableau b: substances soumises à contrôle soustraites partiellement aux mesures de contrôle;
^c	tableau c: substances soumises à contrôle pouvant exister en concentration réduite dans des préparations et pouvant être soustraites partiellement aux mesures de contrôle;
^d	tableau d: substances soumises à contrôle qui sont prohibées;
^e	tableau e: matières premières et produits ayant un effet supposé similaire à celui des substances et des préparations au sens de l'art. 7, al. 1, LStup et soumis aux mesures de contrôle des stupéfiants figurant dans le tableau a;
^f	tableau f: précurseurs avec mention de la quantité qui implique un contrôle au sens de la présente ordonnance;
^g	tableau g: adjuvants chimiques avec mention des pays cibles et de la quantité qui implique un contrôle au sens de la présente ordonnance.
³	Il fixe la quantité à partir de laquelle les précurseurs sont soumis au contrôle. Il fixe également la quantité à partir de laquelle les adjuvants chimiques sont soumis au contrôle lorsqu'ils sont destinés à un pays cible déterminé.
⁴	Le nom des substances soumises à contrôle figurant dans les tableaux a, b et d est accompagné de leur code article international (Global Trade Identification Number, GTIN).
⁵	Lors de la détermination du pays cible, le DFI prend en compte les demandes selon l'art. 12, par. 10, de la Convention des Nations Unies du 20 décembre 1988 contre le trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes3 et les réglementations des principaux partenaires commerciaux de la Suisse.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	stupéfiants: les substances et préparations qui engendrent une dépendance et qui ont des effets de type morphinique, cocaïnique ou cannabique, et celles qui sont fabriquées à partir de ces substances ou préparations ou qui ont un effet semblable à celles-ci;
^b	substances psychotropes: les substances et préparations engendrant une dépendance qui contiennent des amphétamines, des barbituriques, des benzodiazépines ou des hallucinogènes tels que le lysergide ou la mescaline ou qui ont un effet semblable à ces substances ou préparations;
^c	substances: les matières premières telles que les plantes et les champignons, ou des parties de ces matières premières et leurs composés chimiques;
^d	préparations: les stupéfiants et les substances psychotropes prêts à l'emploi;
^e	précurseurs: les substances qui n'engendrent pas de dépendance par elles-mêmes, mais qui peuvent être transformées en stupéfiants ou en substances psychotropes;
^f	adjuvants chimiques: les substances qui servent à la fabrication de stupéfiants et de substances psychotropes.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.