1B_390/2019 - 2019-08-27 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 390/2019

Urteil vom 27. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Abteilung für schwere Gewaltkriminalität,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2019
(UB190087-O/U/PFE).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und seine ehemalige Lebenspartnerin B.________ haben zwei gemeinsame Söhne, die bis zum 15. Oktober 2011 bei der Mutter in Zürich lebten. Die elterliche Sorge lag damals bei beiden Eltern. Am 15. Oktober 2011 holte A.________ die beiden damals drei- und fünfjährigen Kinder ab und reiste mit ihnen ohne Wissen und Zustimmung der Mutter in sein Heimatland Nigeria, wo er sie allein bei seiner Familie aufziehen wollte. Am 30. Oktober 2011 wurde A.________ in der Schweiz festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge wurde der Mutter zunächst superprovisorisch ab dem 25. November 2011, später definitiv die alleinige elterliche Sorge zugesprochen. A.________ weigerte sich jedoch, die Rückführung der Kinder in die Schweiz zu veranlassen. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2015 wurde A.________ wegen mehrfacher qualifizierter Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB sowie wegen des mehrfachen Entziehens von Minderjährigen nach Art. 220 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, unter Anrechnung der verbüssten Untersuchungshaft, verurteilt. Am 14. April 2016 bestätigte das Bundesgericht dieses Urteil (Urteil des Bundesgerichts 6B 1279/2015 vom
14. April 2016).

A.b. Vor dem Strafvollzugsende leitete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine neue Strafuntersuchung gegen A.________ ein, weil er weiterhin nichts zur Rückführung der beiden Kinder unternommen habe, die noch immer ohne jeglichen Kontakt zur Mutter in Nigeria lebten. Auf das Strafvollzugsende hin wurde er am 29. Oktober 2018 in seiner Zelle erneut verhaftet. Am 31. Oktober 2018 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich Untersuchungshaft an. Am 25. Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrfacher qualifizierter Entführung und mehrfachen Entziehens von Unmündigen. Am 7. März 2019 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf Sicherheitshaft bis zum 29. Juli 2019. Ein nachfolgendes Haftentlassungsgesuch sowie verschiedene Beschwerden gegen die Haftentscheide von A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. Namentlich trat das Obergericht am 28. März 2019 auf eine Beschwerde mangels ausreichender Begründung nicht ein. Mit Urteil 1B 204/2019 vom 8. Mai 2019 trat das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls nicht ein.

B.
Am 4. Juni 2019 ersuchte A.________ erneut um Haftentlassung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf wies dieses am 17. Juni 2019 ab. Mit Beschluss vom 10. Juli 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ ab.

C.
A.________ reichte dagegen Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Haftentlassung mit Ersatzmassnahmen zu verbinden. Zur Begründung führt er im Wesentlichen sinngemäss aus, es fehle an einem dringenden Tatverdacht für ein in der Schweiz strafrechtlich verfolgbares Delikt. Strafverfolgungshandlungen seien keine mehr ergangen, und er leide an einer Augenerkrankung. Die Haft sei daher unrechtmässig. In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme.
A.________ äusserte sich am 22. August 2019 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 230 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft stellen. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG) über ein solches Gesuch steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich.

1.2. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Gesuchsteller und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Der Beschwerdeführer ist mithin nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine Laienbeschwerde. Auch wenn sie nicht integral verständlich ist, ist doch zumindest sinngemäss erkennbar, welche Rügen der Beschwerdeführer erheben will. Es kann daher im nachfolgenden Umfang darauf eingetreten werden.

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts in Frage stellen wollte, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass diese offensichtlich falsch wären oder auf einem massgeblichen Mangel beruhen würden.

2.

2.1. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 229 in Verbindung mit Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft insbesondere nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt, wozu unter anderem Fluchtgefahr zählt (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Die Haft muss überdies verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht. Er macht allerdings nicht geltend, er habe es nicht unterlassen, wie ihm vorgeworfen wird, die Rückreise seiner Söhne in die Schweiz zu veranlassen. Vielmehr trägt er vor, es liege kein in der Schweiz verfolgbares Delikt vor bzw. es treffe ihn keine entsprechende Pflicht, da er das nigerianische Recht auf seiner Seite habe, und es sei ihm auch gar nicht möglich, die Rückkehr seiner Kinder aus der Haft heraus zu organisieren.

2.3. Wurde wie hier gegen eine in Haft befindliche beschuldigte Person bereits Anklage erhoben, so kann der Haftrichter in der Regel davon ausgehen, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Davon wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn der Angeschuldigte im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B 387/2016 vom 17. November 2016 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.4. Wie die Vorinstanz in E. 3 des angefochtenen Entscheids detailliert nachzeichnet, stellte sich der Beschwerdeführer bereits im ersten Strafverfahren auf den nunmehr wieder vorgebrachten Standpunkt, sich gemäss dem Recht von Nigeria und gestützt auf ein Urteil eines nigerianischen Gerichts vom Oktober 2011 über die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn legal verhalten zu haben. Dieser Standpunkt wurde schon bei der Erstverurteilung verworfen. Der Beschwerdeführer führte im Strafvollzug verschiedentlich Telefonate mit Familienangehörigen in Nigeria. Er hätte also die Möglichkeit gehabt, die Rückführung seiner Söhne zu veranlassen, doch stellt er sich offensichtlich dagegen. Da es sich bei den ihm vorgeworfenen Taten um Dauerdelikte handelt, ist angesichts des Fehlens einer Verhaltensveränderung eine erneute Verurteilung nicht ausgeschlossen, solange das maximal mögliche Strafmass nicht erreicht ist (vgl. BGE 135 IV 6 E. 3.2 und 4.2 S. 9 ff.). Bei Entführung Minderjähriger drohen bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe bei einer Mindeststrafe von einem Jahr (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 und 40 Abs. 2 StGB); für das Entziehen von Minderjährigen gilt eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 220
StGB). In welcher Konkurrenz die beiden Tatbestände stehen und welche Strafe insgesamt droht, wird bei einem allfälligen Schuldspruch das Strafgericht zu entscheiden haben. Für das Haftverfahren genügt es, dass nach einer vorläufigen Einschätzung die mögliche Höchstdauer der Freiheitsstrafe noch nicht überschritten wurde.

2.5. Daran ändert nichts, dass es sich nach Auffassung des Beschwerdeführers um Beugehaft handelt. Zwar trifft es zu, dass vom Beschwerdeführer angesichts des Vorwurfs einer strafbaren Unterlassung im Rahmen eines Dauerdelikts ein bestimmtes Verhalten erwartet wird, um künftig eine erneute Verurteilung zu vermeiden. Das liegt jedoch an der Natur der ihm vorgehaltenen Straftaten und bedeutet nicht, dass eine prozessuale Haft unzulässig wäre. Die von ihm behaupteten Kulturunterschiede hat er, soweit sie überhaupt zutreffen und massgeblich sein sollten, selbst zu verantworten, hat doch er selbst die beiden Kinder aus der Schweiz nach Nigeria und damit in das dortige kulturelle Umfeld gebracht. Im Übrigen ist aufgrund verschiedener Aussagen des Beschwerdeführers selbst davon auszugehen, dass er sich unabhängig von den angeblichen kulturellen Schwierigkeiten ohnehin nicht um eine Rückführung der Kinder bemüht, weshalb dieses Argument ohne weiteres als vorgeschobene Schutzbehauptung gelten kann.

3.
Ob sich der Beschwerdeführer auch gegen die Annahme von Fluchtgefahr stellt, ist unklar. Eine solche ist jedoch aufgrund der bekannten Umstände offensichtlich. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass sich der Beschwerdeführer, der ohnehin über keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz mehr verfügt, nach Nigeria zu seinen Kindern absetzen würde. Wie das allenfalls mit Ersatzmassnahmen verhindert werden könnte, wie das der Beschwerdeführer im Eventualbegehren beantragt, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass erhebliche Fluchtgefahr besteht und Ersatzmassnahmen ausser Betracht fallen.

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Haft sei unverhältnismässig. Insbesondere hätte die Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit keine Verfolgungshandlungen mehr vorgenommen und leide er an einer in der Haft nicht adäquat behandelbaren Augenerkrankung. Überhaft droht offensichtlich noch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben und, soweit bekannt, ist die Hauptverhandlung bereits auf den 19. September 2019 angesetzt. Angesichts der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte fallen gar nicht viele weitere Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden in Betracht. Dass sich die vom Beschwerdeführer behauptete Augenerkrankung in der Haft nicht angemessen behandeln liesse, ist erneut weder dargetan noch ersichtlich. Die Haft ist demnach nicht unverhältnismässig.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Anträge in der Sache abzuweisen; überdies vermochte er seine Rechte im vorliegenden Haftverfahren ohne Rechtsvertretung ausreichend einzubringen (vgl. Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, umständehalber auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil geht zur Kenntnisnahme auch an den am vorliegenden Haftverfahren nicht beteiligten amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers im Strafverfahren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt Max Bleuler schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. August 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 183 - 1. Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
¹	Chiunque indebitamente arresta o tiene sequestrata una persona o la priva in altro modo della libertà personale,
²	Parimenti è punito chiunque rapisce una persona incapace di discernimento, inetta a resistere o minore di sedici anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.