I_3/04 - 2004-08-27 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 3/04

Urteil vom 27. August 2004
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Bollinger

Parteien
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdeführerin,

gegen

M.________, 1972, Beschwerdegegner, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 13. November 2003)

Sachverhalt:
A.
M.________, geboren 1972, leidet seit Geburt an einer sich stetig verschlimmernden Erbkrankheit (Friedreichsche Ataxie, d.h. einer heredo-degenerativen Erkrankung des Nervensystems), weshalb er im Juni 1983 von seinem Vater bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet wurde. Obwohl bereits krankheitsbedingte Einschränkungen auftraten, konnte M.________ eine Lehre als Hochbauzeichner erfolgreich abschliessen. Am 7. September 1992 meldete er sich zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene an. Nachdem sich eine Tätigkeit im erlernten Beruf wegen der fortschreitenden Krankheit als unmöglich erwiesen hatte, kam die IV-Stelle Bern für die Kosten einer einjährigen Handelsschule auf. Ab August 1993 absolvierte M.________ bei der Firma R.________AG, eine Lehre als kaufmännischer Angestellter und blieb nach deren Abschluss bei der gleichen Firma erwerbstätig. Infolge Verschlimmerung seiner Krankheit war M.________ ab anfangs 1996 (zunächst sporadisch, später ganztägig) auf den Rollstuhl angewiesen. Ab 1. Januar 1998 richtete ihm die Invalidenversicherung eine halbe Rente aus (Verfügung vom 7. Januar 1998), übernahm u.a. die Kosten für die am Arbeitsplatz erforderlichen baulichen Anpassungen (am Toilettenraum
und am Personenlift) sowie für die Installation elektronischer Türöffner im Gesamtbetrag von rund Fr. 76'000.- und überliess M.________ zur Überwindung einer vom Haupteingang zum Personenlift führenden Treppe leihweise eine Raupe mit adaptiertem Rollstuhl aus IV-eigenen Beständen (Verfügung vom 13. November 2001). Am 16. Januar 2002 teilte M.________ der IV-Stelle mit, er habe die Treppenraupe fast sechs Wochen ausprobiert. Das Gerät sei zwar gut und funktioniere auch; die aufgetretenen Probleme (Blockierung der Raupe wegen eines verschobenen Teppichs) seien lösbar. Jedoch würde der Einsatz dieses Gerätes eine grosse Einschränkung seiner persönlichen Freiheit bedeuten. Da er zu dessen Benützung stets eine Hilfsperson benötige, könne er seinen Arbeitsplatz nur erreichen, wenn entsprechend instruierte Arbeitskollegen anwesend seien, die ihm helfen würden. Es sei ihm nicht mehr wie früher möglich, bereits um sieben Uhr morgens private Arbeiten im Büro zu verrichten oder länger als bis 17 Uhr zu arbeiten. Auch über Mittag sei die Überwindung der Treppe ein Problem. Er beanspruche vier Mal täglich die Hilfe von Kollegen, wobei eine Hilfestellung etwa zehn Minuten daure und Lohnkosten verursache. Ein Treppenlift würde ihm die
selbstständige Überwindung der Treppe ermöglichen. Am 21. Januar 2002 teilte die Arbeitgeberin des M.________ mit, sie sei bereit, sich mit Fr. 5000.- am Einbau eines Treppenliftes zu beteiligen, da der Einsatz einer Treppenraupe nicht optimal sei, Kosten verursache und organisatorische Schwierigkeiten aufwerfe. In ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 28. Januar 2002 kam die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) zum Schluss, der Einsatz der Treppenraupe sei mit erheblichen Problemen behaftet, da M.________ nicht immer zur gleichen Zeit am Arbeitsplatz eintreffe, weshalb die helfenden Personen aus organisatorischen Gründen nicht jeden Tag freigestellt werden könnten; Schwierigkeiten ergäben sich auch bei Ferienabwesenheiten der instruierten Arbeitskollegen. Der Zeitaufwand für das Bereitstellen, Bedienen und anschliessende Wegstellen der Raupe betrage etwa eine Stunde täglich. Der dauernde Einsatz einer Treppenraupe sei angesichts der Einschränkungen, welche M.________ zu gewärtigen habe und dem zeitlichen Aufwand der Arbeitskollegen für die notwendigen Hilfestellungen nicht zumutbar. Sie empfehle daher die Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes. Mit Schreiben vom 7. und 14.
Februar 2001 wiesen die Arbeitgeberin und M.________ nochmals auf die Probleme beim Einsatz der Raupe hin und die Arbeitgeberin bekräftigte ihre Bereitschaft, sich mit Fr. 5000.- bis maximal Fr. 6000.- an den Kosten für den Einbau des Treppenliftes zu beteiligen. Auch die SAHB sprach sich am 26. Februar 2002 erneut für den Einbau eines Treppenliftes aus. Am 21. Mai 2002 teilte die BETAX Behindertentransport der IV-Stelle auf Anfrage hin mit, sie helfe M.________ bei der Überwindung der Treppenstufen mittels Raupe. Mit Vorbescheid vom 27. Mai 2002 informierte die IV-Stelle M.________ gestützt auf die Zusicherung der BETAX über die voraussichtliche Ablehnung des Leistungsbegehrens und bestätigte diese mit Verfügung vom 17. Oktober 2002.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 gut, hob die Verfügung vom 17. Oktober 2002 auf und wies die IV-Stelle an, die Kosten für den Einbau eines Treppenliftes am Arbeitsplatz zu übernehmen.

C.
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.

M.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gewesenen Fassung] und Art. 21 Abs. 2 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 2 HVI) und das in Ziff. 13.05* HVI vorgesehene Hilfsmittel des Treppenlifts, auf welches nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI Anspruch besteht, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben werden (Art. 21 Abs. 3 IVG).

Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht, da es sich bei den in Art. 3 -13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden, vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Begriffen handelt, weshalb sich inhaltlich keine Änderung ergibt (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, Erwägungen 3.1.2, 3.2.1, 3.3.1 und 3.3.2). Sodann führt der im Zuge der 4. IVG-Revision geänderte Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu einer Veränderung der Leistungsberechtigung, da es sich bei der eingefügten Anpassung lediglich um eine formale Gesetzesänderung handelt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2001 S. 3267).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Einbau eines Treppenliftes durch die Invalidenversicherung hat.
2.1 Die Vorinstanz erwog, auch wenn vom Versicherten unter dem Titel der Schadenminderungspflicht erwartet werden könne, dass er zumindest am Morgen stets zur gleichen Zeit zur Arbeit fahre und die Dienste der BETAX beanspruche, gewährleiste die Treppenraupe keine ausreichende und zweckmässige Versorgung. Zum einen treffe Arbeitskollegen keine Schadenminderungspflicht, weshalb sie nicht zur täglichen Hilfestellung bei der Bedienung der Raupe angehalten werden könnten. Eine solche wäre jedoch über Mittag und - in Zeiten vermehrter Arbeitsbelastung (Überstunden) - zeitweilig auch abends notwendig. Zum andern verursache der Einsatz der Treppenraupe Folgekosten für einen neuen Rollstuhl, da derjenige des Versicherten (mit festem Rahmen) auf der Raupe nicht verwendet werden könne. Die Kosten für den Einbau eines Treppenliftes seien unter Berücksichtigung der arbeitgeberseitig zugesicherten Beteiligung in Höhe von Fr. 5000.- bis Fr. 6000.- und verglichen mit den Aufwendungen für andere bauliche Massnahmen (z.B. elektrische Türöffner) nicht immens.

Die IV-Stelle bringt vor, der Einsatz der leihweise abgegebenen Treppenraupe habe sich bestens bewährt. Würde der Beizug von Arbeitskollegen zur Benützung der Raupe als unzumutbar erachtet, wäre in nahezu jedem Fall dem komfortableren, aber auch teureren Treppenlift Vorrang einzuräumen, da die Rampe stets der Bedienung durch eine Hilfsperson bedürfe.
2.2 Das Bundesamt für Sozialversicherung hat die Anspruchsvoraussetzungen für einen Treppenlift gemäss Ziff. 13.05* HVI Anhang unter anderem dahingehend konkretisiert, es müsse Gewähr dafür bestehen, dass die versicherte Person das Hilfsmittel über längere Zeit zur Benützung habe, weshalb Einrichtungen im und um den Arbeitsbereich nur gewährt werden könnten, wenn der Arbeitgeber verlässliche Zusagen abgebe, dass die versicherte Person voraussichtlich über längere Zeit bei ihr in Stellung bleiben könne. Überdies sei abzuklären, welche Tätigkeiten der Versicherte in welchen Räumen und in welchen Stockwerken ausübe und ob durch das Hilfsmittel eine mindestens 10%ige Leistungssteigerung ermöglicht werde (Ziff. 13.05.5* des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Februar 2000, unverändert geblieben in der ab 1. Januar 2004 gültigen Fassung).
2.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Versicherte seit 1993 bei derselben Arbeitgeberin tätig ist, wobei sich letztere stets in vorbildlicher Weise bemühte und weiterhin bemüht, ihn trotz seiner zunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu beschäftigen. Unter Berücksichtigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses, aber auch der arbeitgeberseitig zugesicherten namhaften Kostenbeteiligung für den Einbau eines Treppenlifts kann - trotz diversen erfolgten und allenfalls noch bevorstehenden betrieblichen Umstrukturierungen - angenommen werden, der Beschwerdegegner werde (vorbehältlich einer gravierenden Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse) noch längere Zeit dort erwerbstätig bleiben.

Um an seinen Arbeitsplatz (bzw. vom Haupteingang zum Personenlift) gelangen zu können, hat der Versicherte sechs Treppenstufen zu überwinden. Entgegen den Ausführungen der IV-Stelle ist der (probeweise) Einsatz einer Treppenraupe mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. So kann der Versicherte die Raupe nur bei Anwesenheit einer Hilfsperson benützen, weshalb er seinen Arbeitsplatz nicht beliebig erreichen und verlassen kann. Sodann (und vor allem) müssen zumindest die täglich über Mittag und zeitweilig auch abends erforderlichen Hilfestellungen durch entsprechend instruierte Arbeitskollegen mit erheblichem zeitlichem Aufwand erbracht werden.
3.
Zu prüfen ist, ob diese Hilfestellungen im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sind.
3.1 Der Grundsatz der Schadenminderungspflicht kann im Sozialversicherungsrecht nur dort Anwendung finden, wo der Eintritt der Leistungspflicht eines Sozialversicherers oder deren Andauern durch das Verhalten des Versicherten beeinflussbar ist (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., Bern 2003, S. 268 Rz 24; Ders., Die Schadenminderungspflicht im Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 412; vgl. auch Art. 21 Abs. 4 ATSG). Das Zumutbarkeitsprinzip, welches die Schadenminderungspflicht begrenzt, schützt sodann nicht nur die versicherte Person, sondern bezweckt auch eine Begrenzung der Belastungen Dritter auf ein erträgliches Mass. Es muss daher in jedem Fall geprüft werden, ob ein vom Versicherten verlangtes Verhalten für Dritte unzumutbare Nachteile zur Folge hat (Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 47 und 84). Rechtsprechungsgemäss können Familienangehörigen im Rahmen der familienrechtlichen Beistandspflicht im Einzelfall umfangreiche Hilfestellungen zugemutet werden (AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.3; vgl. auch Urteil A. vom 6. Januar 2004, I 383/03).
Soweit es um sporadische kleinere, nicht mit erheblichem Zeitaufwand verbundene und/oder spezifische Kenntnisse voraussetzende Hilfeleistungen geht, sind solche auch von nicht behinderten ausserfamiliären Personen, beispielsweise Arbeitskolleginnen und -kollegen, zu erwarten (vgl. Ziff. 13.05.7* KHMI). Täglich ein- oder mehrmalig zu erbringende, mit grösserem Zeitaufwand verbundene und eine spezifische Instruktion voraussetzende Hilfestellungen können aussenstehenden Personen in der Regel aber nicht zugemutet werden. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitgeber, welche behinderten Arbeitnehmern gegenüber grundsätzlich nur im Rahmen von Art. 327 ff . OR zur Fürsorge verpflichtet sind (vgl. Landolt, a.a.O., S. 260). Der Beizug von Arbeitskolleginnen und -kollegen für Hilfeleistungen, die einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitszeit beanspruchen - mit entsprechenden Lohnkosten -, ist somit grundsätzlich nicht zumutbar, weil er den Rahmen der Schadenminderungspflicht überschreitet (Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 138).
3.2 Nach dem Gesagten ist der täglich mehrmals erforderliche zeitaufwändige Einsatz von Mitarbeitern der Arbeitgeberin des Versicherten für die Überwindung der Treppe mittels Raupe nicht zumutbar. Dies gilt umso mehr, als die Helfer vorgängig instruiert werden müssen, da nach Einschätzung der SAHB der Einsatz einer Treppenraupe "nicht einfach" ist.
4.
4.1 Zudem schliesst die Tatsache, dass der Einbau eines Treppenliftes teurer ist als die Verwendung einer Treppenraupe, einen Leistungsanspruch nicht aus. Zwar hat der Versicherte in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren; zudem muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (BGE 121 V 260 Erw. 2c mit Hinweisen; Erw. 1 hievor). Es kann aber nicht gesagt werden, dass die Kosten für den Einbau eines Treppenliftes (ca. Fr. 18'000.-) nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungserfolg stehen. Unter Berücksichtigung des von der Arbeitgeberin zugesicherten Beitrags betragen die Mehrkosten für den Lift - ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für den zusätzlich erforderlichen Rollstuhl bei Verwendung der Raupe - rund Fr. 9000.-. Im Hinblick darauf, dass der Einbau eines solchen Liftes dem Versicherten den Verbleib an seiner Arbeitsstelle ermöglicht, sind diese Kosten nicht unverhältnismässig.
4.2 Soweit die IV-Stelle vorbringt, die Unzumutbarkeit eines Beizuges von Hilfspersonen führe dazu, dass der kostspieligere Treppenlift stets Vorrang vor der günstigeren Treppenraupe habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Zumindest dort, wo der Einsatz einer Treppenraupe im privaten Bereich in Frage steht, können unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die notwendigen Hilfeleistungen für die Familienmitglieder durchaus zumutbar sein (Erw. 3.1 hievor).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.153
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.154

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.153
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.154

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.152 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.153
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.154

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 3 Malattia - 1 È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
¹	È considerata malattia qualsiasi danno alla salute fisica, mentale o psichica che non sia la conseguenza di un infortunio e che richieda un esame o una cura medica oppure provochi un'incapacità al lavoro.7
²	Sono considerate infermità congenite le malattie presenti a nascita avvenuta.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
¹	Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
²	Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 327 - 1 Salvo accordo o uso contrario, il datore di lavoro deve fornire al lavoratore gli utensili e il materiale di cui ha bisogno per il lavoro.
¹	Salvo accordo o uso contrario, il datore di lavoro deve fornire al lavoratore gli utensili e il materiale di cui ha bisogno per il lavoro.
²	Se, d'intesa con il datore di lavoro, il lavoratore mette a disposizione utensili o materiale per l'esecuzione del lavoro, egli deve essere adeguatamente indennizzato, salvo accordo o uso contrario.