8C_124/2011 - 2011-06-27 - Assicurazione militare

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 124/2011

Urteil vom 27. Juni 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
V.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Matthias Horschik,
Beschwerdeführer,

gegen

SUVA, Abteilung Militärversicherung, Laupenstrasse 11, 3008 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Militärversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 15. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
V.________, geboren 1947, liess am 21. August 2007 Beschwerden im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Gonarthrose am linken Knie als Spätfolge zu einer Knieverletzung anmelden, welche er sich während eines militärischen Wiederholungskurses 1975 zugezogen hatte und für deren Folgen das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdegegnerin) aufkam. Der militärversicherte Gesundheitsschaden erforderte am 28. März 2008 eine erneute Operation am linken Knie. Für die Dauer der in diesem Zusammenhang stehenden vollen Arbeitsunfähigkeit vom 27. März bis 30. Juni 2008 richtete die SUVA-MV dem Versicherten ein Taggeld von 1'322.90 pro Monat aus (Verfügung vom 8. August 2008) und hielt mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2009 daran fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des V.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Dezember 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt V.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides die Zusprechung eines höheren Taggeldes für die gesetzlich bestimmte Periode beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersucht der Versicherte um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.
Während die SUVA-MV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Aus Art. 102 Abs. 3 BGG folgt e contrario, dass es im Verfahren vor Bundesgericht in der Regel bei einem einfachen Schriftenwechsel sein Bewenden hat (ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 19 zu Art. 102 BGG) und nur ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel eröffnet wird (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Der Versicherte legt nicht dar, worin mit Blick auf den kurz gefassten angefochtenen Entscheid hinsichtlich des eng begrenzten Streitgegenstandes die besondere "Komplexität des Falles" besteht, welche angeblich ausnahmsweise die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels rechtfertigen soll.

3.
Strittig ist einzig die Höhe des Taggeldes während der Dauer der vollen Arbeitsunfähigkeit infolge Behandlung des militärversicherten Gesundheitsschadens vom 27. März bis 30. Juni 2008.

4.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Haftung der Militärversicherung bei während des Dienstes auftretenden Gesundheitsschäden wie auch bei Rückfällen und Spätfolgen (Art. 4 -6 MVG; BGE 111 V 370 E. 1b S. 372, 105 V 225 E. 3a S. 229; vgl. dazu JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 41 ff. Vorbemerkungen zu Art. 5 -7 MVG, N 21 ff. zu Art. 5 MVG, N 12 und 23 f. zu Art. 6 MVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zum Anspruch auf Taggeld und dessen Bemessung (Art. 28 MVG). Darauf wird verwiesen.

5.
Fest steht, dass der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit gegen Ende 2003 verlor, dass er von Mai 2005 bis Mai 2007 vom zuständigen Krankentaggeldversicherer während der Maximaldauer von 730 Tagen bei voller Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines nicht militärversicherten Gesundheitsschadens ununterbrochen ein Taggeld sowie anschliessend aus denselben Gründen je eine Viertelsrente nach IVG und BVG bezog. Wie das kantonale Gericht zutreffend feststellte, unterliess es der Beschwerdeführer gleichzeitig, die ihm trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbleibende Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise erwerblich zu verwerten oder im Rahmen der bestehenden Teilarbeitsfähigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend zu machen. Unbestritten ist ferner, dass der Versicherte nach Einschätzung des ihn behandelnden Psychiaters jedenfalls seit 7. März 2008 hinsichtlich einer geeigneten angepassten Tätigkeit zu 60 % arbeitsfähig war. Schliesslich hat das kantonale Gericht klargestellt, dass der Beginn der vollen Arbeitsunfähigkeit infolge der von der Militärversicherung übernommenen Behandlung des linken Knies auf den Tag des Spitaleintrittes - also den 27. März 2008 (einen Tag vor dem operativen Eingriff
vom 28. März 2008) - festzulegen ist und nicht, wie vom Beschwerdeführer konstant behauptet, auf den 23. März 2008 fällt. Der Versicherte erhebt diesbezüglich zu Recht keine Einwände gegen den angefochtenen Entscheid. Soweit der behandelnde Dr. med. F.________ erstmals am 27. Mai 2009 - und somit nach dem in tatsächlicher Hinsicht hier massgebenden Zeitpunkt (BGE 116 V 246 E. 1a S. 248; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts M 1/98 vom 12. Mai 1999 E. 5a) - gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bescheinigte, "nach seinen jetzigen Aussagen sei [der Versicherte] aufgrund der Kniebeschwerden [...] vom 21. August 2007 bis zur Operation [vom 28. März 2008] nicht arbeitsfähig gewesen", vermag der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal diese Aussage nicht die echtzeitliche Beurteilung des Arztes, sondern die rückblickende Selbsteinschätzung des Versicherten zum Ausdruck bringt.

6.
6.1 Der Taggeldanspruch nach MVG setzt eine die Haftung der Militärversicherung begründende Gesundheitsschädigung (HANS-JAKOB MOSIMANN, Taggelder in der IV, der Unfallversicherung und der Militärversicherung, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Arbeitsunfähigkeit und Taggeld - Darstellung der Rechtslage - Erläuterung der Praxis, St. Gallen 2010, S. 61) sowie - bei Erwerbstätigen - zusätzlich eine Verdiensteinbusse voraus, wobei das Ausmass der Verdiensteinbusse den Grad der Arbeitsunfähigkeit und damit die Höhe des geschuldeten Taggeldes bestimmt (JÜRG MAESCHI, a.a.O., N 8 zu Art. 28 MVG). Die Militärversicherung stellt zur Ermittlung der Höhe des Taggeldes jedoch nicht auf den Verdienst ab, welchen die versicherte Person letztmals vor dem Eintritt des gedeckten Risikos erzielt hatte, sondern auf das Einkommen, welches während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ohne die versicherte Gesundheitsschädigung erzielt worden wäre (UELI KIESER, Taggeldkoordination - ein unbewältigtes Thema, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Arbeitsunfähigkeit und Taggeld, St. Gallen 2010, S. 106 f.). Bei Arbeitslosen, die noch keine Arbeitslosenentschädigung beziehen, aber zusätzlich militärversichert arbeitsunfähig werden, gilt als versicherter Verdienst die
hypothetische Entschädigung der Arbeitslosenversicherung (vgl. Art. 28 Abs. 6 MVG; Franz Schlauri, Die Militärversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 1099).

6.2 Für den Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG ist die tatsächliche und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses massgebend (BGE 119 V 156 E. 2 S. 157 f.; 126 V 368 E. 2 S. 371; vgl. auch Urteil 5P.445/2004 vom 9. März 2005 E. 2.3.1). Verwaltung und Vorinstanz haben zutreffend erkannt, dass der Eintritt der Arbeitslosigkeit im Umfang der unbestrittenen Teilarbeitsfähigkeit erfolgte, bevor der Beschwerdeführer infolge des militärversicherten Gesundheitsschadens ab 27. März 2008 stationär behandlungsbedürftig und damit voll arbeitsunfähig wurde (vgl. auch hievor E. 5 i.f.). Daran ändert nichts, dass der Versicherte aus freien Stücken auf die Suche nach einer ihm im Ausmass der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit zumutbaren Arbeitsstelle ebenso verzichtet hat wie auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab einem früheren Zeitpunkt. Obwohl die zuständige Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist mit Pauschalansatz unbestritten erst per 1. April 2008 eröffnete, bleibt es dabei (vgl. hienach E. 6.3), dass die SUVA-MV das Taggeld hier gemäss Art. 28 Abs. 6 MVG korrekt wie die Entschädigung der Arbeitslosenversicherung bestimmt hat.

6.3 Was der Beschwerdeführer gegen den von Verwaltung und Vorinstanz in Anwendung des Art. 28 Abs. 6 MVG übereinstimmend auf monatlich Fr. 1'322.90 festgesetzten, für das Taggeld im Zeitraum vom 27. März bis 30. Juni 2008 konkret massgebenden entgehenden Verdienst vorbringt, ist unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der Versicherte bezog vom 3. Mai 2005 bis 2. Mai 2007 durchgehend bei voller Arbeitsunfähigkeit ein Krankentaggeld. Der zufolge krankheitsbedingter Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 8 Abs. 1 lit e AVIG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG als versicherten Verdienst berücksichtigte Pauschalansatz (Art. 23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV) sowie die darauf basierende Ermittlung des MV-Taggeldes von Fr. 60.95 sind bundesrechtskonform und nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht geltend macht, über einen höheren Berufsbildungsabschluss zu verfügen, welcher die Anwendung des Pauschalansatzes im Sinne von Art. 41 Abs. 1 lit. a AVIV rechtfertige, handelt es sich um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Er legt nicht dar und es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er diese neue Tatsachenbehauptung nicht
bereits im kantonalen Verfahren hätte vorbringen können. Zudem zeigt er nicht auf, inwiefern der geltend gemachte Ausbildungsabschluss die Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 lit. a AVIV erfülle.

6.4 Die SUVA-MV hat demnach das Taggeld für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit vom 27. März bis 30. Juni 2008 zutreffend in Anwendung von Art. 28 Abs. 6 MVG bestimmt und mit Einspracheentscheid vom 20. Februar 2009 zu Recht daran festgehalten. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht die hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat, ist nicht zu beanstanden.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Juni 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 4 Oggetto dell'assicurazione militare - 1 L'assicurazione militare risponde per tutte le affezioni fisiche, mentali o psichiche dell'assicurato e per le loro conseguenze pecuniarie dirette, conformemente alle disposizioni della presente legge.30 A determinate condizioni, risponde anche per lesioni dentarie (art. 18a) e per danni materiali (art. 57).31
¹	L'assicurazione militare risponde per tutte le affezioni fisiche, mentali o psichiche dell'assicurato e per le loro conseguenze pecuniarie dirette, conformemente alle disposizioni della presente legge.30 A determinate condizioni, risponde anche per lesioni dentarie (art. 18a) e per danni materiali (art. 57).31
²	L'assicurazione militare risponde inoltre per le affezioni derivanti da misure mediche di prevenzione (art. 63 cpv. 3).32
³	Se l'assicurazione militare risponde interamente o parzialmente per la lesione di un organo doppio, la sua responsabilità si estende in egual misura all'affezione complessiva nel caso in cui, in seguito, il secondo organo richieda un trattamento o presenti una lesione.
⁴	Il Consiglio federale può limitare, mediante ordinanza, la copertura assicurativa prevista per gli intervalli tra due servizi secondo l'articolo 3 capoverso 1 nonché in caso di congedi generali di lunga durata.33

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 5 Accertamento dell'affezione durante il servizio - 1 L'assicurazione militare copre qualsiasi affezione che si manifesta ed è annunciata o viene altrimenti accertata durante il servizio.
¹	L'assicurazione militare copre qualsiasi affezione che si manifesta ed è annunciata o viene altrimenti accertata durante il servizio.
²	L'assicurazione militare non è responsabile qualora fornisca la prova:
^a	che l'affezione è certamente anteriore al servizio o che non ha potuto certamente essere stata provocata durante il servizio stesso e
^b	che detta affezione non è certamente stata né aggravata né accelerata nel suo decorso durante il servizio.
³	L'assicurazione militare, se fornisce la prova prevista al capoverso 2 lettera a ma non quella menzionata al capoverso 2 lettera b, risponde dell'aggravamento dell'affezione. La prova prevista al capoverso 2 lettera b vale anche per il calcolo dell'affezione assicurata.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 28 Diritto e calcolo - 1 Se l'assicurato è incapace al lavoro a causa della propria affezione, ha diritto a un'indennità giornaliera.
¹	Se l'assicurato è incapace al lavoro a causa della propria affezione, ha diritto a un'indennità giornaliera.
²	In caso di incapacità totale al lavoro l'indennità giornaliera corrisponde all'80 per cento del guadagno assicurato.79 In caso di incapacità parziale al lavoro l'indennità giornaliera è ridotta proporzionalmente.
³	In deroga all'articolo 6 LPGA80, il grado dell'incapacità al lavoro è determinato generalmente dal rapporto fra il guadagno che l'assicurato può ancora ragionevolmente conseguire e il guadagno che avrebbe ottenuto nella professione o nelle funzioni esercitate senza l'affezione da cui è stato colpito.81 Se una persona svolge esclusivamente o in parte compiti domestici o educativi, il grado d'incapacità è pure determinato in funzione dell'impedimento nello svolgere questi compiti.
⁴	È assicurato il guadagno che sarebbe stato conseguito durante il periodo dell'incapacità al lavoro se non fosse insorta l'affezione assicurata. Per stabilire l'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA), il Consiglio federale parte dall'importo valido all'entrata in vigore della presente legge e lo adegua, contemporaneamente all'adeguamento delle rendite giusta l'articolo 43, all'evoluzione dell'indice dei salari nominali determinato dall'Ufficio federale competente82.
⁵	Il Consiglio federale emana, mediante ordinanza, prescrizioni più precise sulla determinazione del guadagno assicurato nel caso di lavoro il cui valore pecuniario può essere solo stimato.
⁶	In caso di disoccupazione, l'indennità giornaliera corrisponde all'indennità dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁷	Se l'assicurato maggiorenne segue una formazione o una formazione continua, è preso in considerazione un guadagno corrispondente almeno al 20 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato.83 Nel caso in cui la formazione professionale subisca un ritardo dovuto a un'affezione assicurata e sussista un'incapacità al lavoro allo scadere della durata abituale degli studi o del tirocinio, l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera corrispondente al guadagno che avrebbe conseguito al termine della formazione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 10 Disoccupazione - 1 È considerato totalmente disoccupato chi non è vincolato da un rapporto di lavoro e cerca un'occupazione a tempo pieno.
¹	È considerato totalmente disoccupato chi non è vincolato da un rapporto di lavoro e cerca un'occupazione a tempo pieno.
²	È considerato parzialmente disoccupato chi:
^a	non è vincolato da alcun rapporto di lavoro e cerca unicamente un'occupazione a tempo parziale oppure;
^b	ha un'occupazione a tempo parziale e cerca un'occupazione a tempo pieno oppure un'altra occupazione a tempo parziale.
^2bis	Non è considerato parzialmente disoccupato il lavoratore il cui tempo normale di lavoro è stato temporaneamente ridotto (lavoro ridotto).40
³	La persona che cerca lavoro è considerata totalmente o parzialmente disoccupata soltanto quando si è annunciata per essere collocata.41
⁴	La sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico è equiparata alla disoccupazione qualora contro la disdetta data dal datore di lavoro sia pendente un ricorso con effetto sospensivo.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 14 Esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione - 1 Sono esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), durante oltre 12 mesi complessivamente, non sono state vincolate da un rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi e non hanno quindi potuto soddisfare i relativi obblighi:
¹	Sono esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), durante oltre 12 mesi complessivamente, non sono state vincolate da un rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi e non hanno quindi potuto soddisfare i relativi obblighi:
^a	formazione scolastica, riqualificazione professionale, formazione e formazione continua, a condizione che durante almeno dieci anni siano state domiciliate in Svizzera;
^b	malattia (art. 3 LPGA57), infortunio (art. 4 LPGA) o maternità (art. 5 LPGA), a condizione che durante questo periodo siano state domiciliate in Svizzera;
^c	soggiorno in un istituto svizzero per l'esecuzione delle pene d'arresto o d'educazione al lavoro o in un istituto svizzero analogo.58
²	Sono parimenti esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, in seguito a separazione o divorzio, invalidità (art. 8 LPGA) o morte del coniuge oppure per motivi analoghi o a causa della soppressione di una rendita d'invalidità, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente.59 Questa norma è applicabile soltanto se l'evento corrispondente non risale a più di un anno e la persona interessata dall'insorgere di questo evento era domiciliata in Svizzera.60
³	Gli Svizzeri che rimpatriano dopo un soggiorno di oltre un anno in uno Stato che non è membro né della Comunità europea né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) sono esentati per un anno dall'adempimento del periodo di contribuzione, purché possano certificare di avere svolto un'attività dipendente all'estero ed abbiano svolto in Svizzera durante almeno sei mesi un'occupazione soggetta a contribuzione.61 Alle stesse condizioni sono esonerati dall'adempimento del periodo di contribuzione i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'AELS il cui permesso di domicilio non è scaduto. Il Consiglio federale stabilisce inoltre a quali condizioni gli stranieri il cui permesso di domicilio non è scaduto e che non sono cittadini di uno Stato membro della Comunità europea o dell'AELS e il cui permesso di domicilio non è scaduto, sono esentati dall'adempimento del periodo di contribuzione se rientrano in Svizzera dopo un soggiorno all'estero di oltre un anno.62
⁴	...63
⁵	e 5bis ...64

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 23 Guadagno assicurato - 1 È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
¹	È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
²	Per gli assicurati che riscuotono un'indennità di disoccupazione dopo il compimento del tirocinio e per le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione, il Consiglio federale stabilisce importi forfetari quale guadagno assicurato. Esso tiene conto in particolare dell'età, del livello di formazione nonché delle circostanze che hanno indotto l'esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione (art. 14).104
^2bis	Se persone che sono state esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno esercitato un'attività soggetta a contribuzione per almeno 12 mesi durante il termine quadro per il periodo di contribuzione, il guadagno assicurato è calcolato in base al salario percepito e all'importo forfetario ridotto proporzionalmente al tasso di occupazione.105
³	Il guadagno accessorio non è assicurato. È considerato tale ogni guadagno che un assicurato trae da un'attività dipendente esercitata fuori del tempo normale di lavoro o da un'attività esercitata fuori del quadro ordinario di un'attività lucrativa indipendente.
^3bis	Il guadagno conseguito partecipando a un provvedimento inerente al mercato del lavoro finanziato dall'ente pubblico non è assicurato. Sono fatti salvi i provvedimenti di cui agli articoli 65 e 66a.106
⁴	...107
⁵	...108

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 41 Quote globali per il guadagno assicurato - (art. 23 cpv. 2 LADI)134
¹	Per il guadagno assicurato delle persone che sono esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione o che riscuotono un'indennità di disoccupazione al termine di una formazione professionale di base valgono le seguenti quote globali:135
^a	153 franchi al giorno per le persone in possesso di un titolo di livello terziario (titolo di scuola universitaria, di formazione professionale superiore o di formazione equivalente);
^b	127 franchi al giorno per le persone in possesso di un titolo di livello secondario II (titolo di formazione professionale di base);
^c	102 franchi per giorno per tutte le altre persone di 20 anni o più e 40 franchi per giorno per quelle di età inferiore a 20 anni.
²	Le quote globali sono ridotte del 50 per cento per gli assicurati che:
^a	sono esonerati dall'adempimento del periodo di contribuzione in virtù dell'articolo 14 capoverso 1 lettera a LADI eventualmente in combinazione con uno dei motivi di cui all'articolo 14 capoverso 1 lettere b o c LADI oppure riscuotono l'indennità di disoccupazione al termine di un tirocinio;
^b	sono d'età inferiore a 25 anni e
^c	non hanno obblighi di mantenimento nei confronti di figli ai sensi dell'articolo 33.
³	I capoversi 1 e 2 non sono applicabili alle persone il cui salario di apprendista supera la quota globale corrispondente.
⁴	Mutando le circostanze per la determinazione delle quote globali durante la riscossione dell'indennità giornaliera, è applicabile la nuova quota globale a partire dal periodo di controllo corrispondente.
⁵	Consultata la commissione di vigilanza, il DEFR può, con effetto dall'inizio dell'anno civile, adeguare le quote globali all'evoluzione salariale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.