1B_25/2020 - 2020-05-27 - Procedura penale - Strafverfahren; Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 25/2020, 1B 26/2020, 1B 27/2020

Urteil vom 27. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1B 25/2020
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sven Kuhse,

1B 26/2020, 1B 27/2020
B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Andreas Rüd und Dimitri Santoro,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Büro B-2, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerden gegen die Entscheide des
Bezirksgerichts Meilen, Zwangsmassnahmengericht,
vom 28. November 2019
(GH190049, GH190045, GH190047).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eröffnete am 18. September 2019 gegen C.________, B.________ und A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) sowie gegen D.________ wegen Anstiftung dazu. Im Fall von C.________ erstreckt sich die Eröffnungsverfügung darüber hinaus auf die Tatbestände der Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB). D.________ ist in der Zwischenzeit verstorben.
Am 18. September 2019 stellte die Kantonspolizei Zürich auf dem Polizeiposten Rathaus in Zürich das Mobiltelefon von B.________ sicher und am 24. September 2019 führte sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Wohn- und am Arbeitsort von D.________ eine Hausdurchsuchung durch. Betreffend das Mobiltelefon erliess die Staatsanwaltschaft am 24. September 2019 einen Durchsuchungsbefehl, und die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente und Gegenstände beschlagnahmte sie mit Verfügung vom 1. Oktober 2019. A.________ und B.________ stellten in der Folge Siegelungsgesuche, die im Fall von B.________ auch dessen Mobiltelefon umfassten. In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht am Bezirksgericht Meilen die Entsiegelung.
Mit drei separaten Urteilen (recte: Verfügungen) vom 28. November 2019 hiess das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelungsgesuche gut.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 14. Januar 2020 beantragt A.________, die ihn betreffende Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Triage bzw. Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren 1B 25/2020). Mit zwei ebenfalls vom 14. Januar 2020 datierenden Beschwerden in Strafsachen beantragt B.________, die ihn betreffenden Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei das Entsiegelungsgesuch abzuweisen (Verfahren 1B 26/2020 und 1B 27/2020).
Die Staatsanwaltschaft hat sich in allen drei Verfahren vernehmen lassen, während das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik dazu an ihren Anträgen fest.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Februar 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die Eingaben der Beschwerdeführer richten sich gegen drei verschiedene Entscheide, stehen jedoch in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Sowohl die Erwägungen der angefochtenen Entscheide als auch die Begründungen der Beschwerden decken sich weitgehend. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP (in Verbindung mit Art. 71 BGG) zusammenzufassen und durch ein einziges Urteil zu erledigen (Urteil 2A.48/2006 vom 3. November 2006 E. 1 mit Hinweis; nicht publ. in BGE 133 I 58).

2.
Angefochten sind drei kantonal letztinstanzliche Verfügungen über die Entsiegelung von Daten, die in Anwendung von Art. 246 ff . StPO in einem Strafverfahren sichergestellt wurden. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG offen. Es handelt sich um Zwischenentscheide, die einen nicht mehr korrigierbaren Eingriff in rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdeführer mit sich bringen können. Damit droht diesen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 143 IV 462 E. 1 S. 465; Urteil 1B 394/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1, nicht publ. in: BGE 144 IV 74; je mit Hinweisen) und ist ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie sind darüber hinaus auch deshalb zur Beschwerde berechtigt, weil sie vorbringen, im kantonalen Verfahren in ihren Parteirechten verletzt worden zu sein (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie machen geltend, im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit erhalten zu haben, sich zu den jeweiligen Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Zudem kritisieren sie, die angefochtenen Verfügungen seien unzureichend begründet.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, darüber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen es rechtfertigen, dass dazu Stellung genommen wird. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme oder Vernehmlassung den Beteiligten zugestellt wird, so dass sie selbst entscheiden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesen Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten sind oder nicht (zum Ganzen: BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff.; Urteil 5A 827/2017 vom 15. August 2018 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Aus den Ausführungen zum Verfahrensablauf in den angefochtenen Verfügungen sowie den Akten geht hervor, dass das Zwangsmassnahmengericht in keinem der drei Verfahren den Beschwerdeführern die Möglichkeit gewährte, sich zu den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu äussern. Damit verletzte es deren Recht auf Replik.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304 mit Hinweisen). Eine Heilung im vorliegenden Verfahren ist nicht möglich: Das Bundesgericht entscheidet hier als einzige Beschwerdeinstanz (Art. 248 Abs. 3 Ingress und Art. 380 StPO) und mit beschränkter Kognition in Tatfragen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen; Urteil 1B 53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 3.5). Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ist demnach aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen.

3.3. Betreffend die Pflicht, den angefochtenen Entscheid hinreichend zu begründen, rügen die Beschwerdeführer im Wesentlichen, das Zwangsmassnahmengericht verweise auf die übrigen Akten, ohne darzulegen, was es daraus konkret ableite. Weiter machen sie geltend, aus der Aussage des Geschädigten vom 17. September 2019 und der Strafanzeige vom 19. September 2019 gehe hervor, dass der Geschädigte von einem einzigen Fahrzeug mit einem einzigen Lenker verfolgt worden sei. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht trotz diesem Umstand annehme, es bestehe auch gegen sie selbst ein Tatverdacht in Bezug auf Nötigung oder Drohung, sei nicht nachvollziehbar. An einer Begründung fehle es zudem in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB). Eine Observation sei nicht per se widerrechtlich.
Da der angefochtene Entscheid bereits wegen der Verletzung des Replikrechts aufzuheben ist, kann offenbleiben, wie es sich mit diesen Vorbringen der Beschwerdeführer verhält. Sie werden im weiteren Verlauf des Verfahrens Gelegenheit erhalten, ihre Kritik erneut vorzutragen, und das Zwangsmassnahmengericht wird unter Berücksichtigung ihrer Argumente einen neuen Entscheid zu fällen haben.

4.
Die Beschwerden sind somit gutzuheissen und die angefochtenen Entscheide aufzuheben. Die Sache ist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessenden neuen Beurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es nicht angezeigt auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeschriften über weite Strecken gleich lauten. Es erscheint gerechtfertigt, sowohl dem Beschwerdeführer 1 (für das Verfahren 1B 25/2020) als auch dem Beschwerdeführer 2 (für die Verfahren 1B 26/2020 und 1B 27/2020) Fr. 2'000.-- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 25/2020, 1B 26/2020 und 1B 27/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Entscheide des Bezirksgerichts Meilen, Zwangsmassnahmengericht, vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer mit je Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Bezirksgericht Meilen, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.