BB.2019.30 - 2019-05-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.30

Beschluss vom 27. Mai 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO) / Akteneinsicht (Art. 101 f . i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 5. Juli 2016 gegen B., C., D., E. und A. eine Strafuntersuchung SV.15.1462 wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

Gemäss Ausführungen der Bundesanwaltschaft gehe es um eine Zahlung der Fédération internationale de Football association (FIFA) (nachfolgend «FIFA») vom 26./27. April 2005 auf das Konto von F. Die Mittel im Umfang von EUR 6.7 Mio. seien zuvor vom Deutschen Fussball-Bund e.V. (nachfolgend «DFB») bzw. dem Organisationskomitee der WM 2006 (nachfolgend «OK WM 2006) an die FIFA geflossen. Es bestehe der Verdacht, dass C., D., B. und E. als ehemalige Mitglieder des Präsidiums des OK WM 2006 die Mitglieder des Präsidialausschusses des OK WM 2006 im April 2005 zur Genehmigung bzw. Duldung der Zahlung der EUR 6.7 Mio. aus dem EUR 12 Mio.-Kulturbudget des OK WM 2006 an die FIFA bestimmt hätten. Dabei hätten sie von Beginn an beabsichtigt, diese Gelder entgegen des gegenüber dem OK-Präsidialausschuss angegebenen Verwendungszwecks (Kostenbeteiligung an der FIFA-Auftaktveranstaltung zur WM 2006) F. zukommen zu lassen, um bei diesem eine nicht durch den DFB geschuldete Forderung zu begleichen. A. werde verdächtigt, dass er vorsätzlich mit dem OK-Präsidium zusammengewirkt habe, um das Gelingen dieses Plans durch Treffen der erforderlichen Vorbereitungs- und Ausführungsmassnahmen auf Seiten der FIFA sicherzustellen, namentlich durch Entgegennahme, Verbuchung und Weiterleitung der EUR 6.7 Mio.

B. Anfang November 2018 sei in verschiedenen Medien bekannt geworden, dass der damalige Leiter der Abteilung X. der Bundesanwaltschaft, G., aufgrund möglicherweise strafrechtlich relevanter Informationen betreffend den Untersuchungskomplex Weltfussball Ende Oktober 2018 durch den Bundesanwalt H. freigestellt worden sei.

C. Mit Schreiben vom 9. November 2018 gelangte A. an H., mit welchem er Bezug auf die erwähnte Medienberichterstattung nahm und um Sistierung des Verfahrens SV.15.1462 ersuchte, bis «die offensichtlich massiven Vorwürfe gegen den (die?) (Chef-)Ermittler in diesem Komplex ausserbetrieblich (neutral) geklärt» seien (Verfahrensakten Urk. 16.005-0237 f.).

D. Mit Verfügung vom 9. November 2018 stellte der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, I., die gegen G. im Oktober 2018 eröffnete Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung, Begünstigung, Sich bestechen lassen und Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Verfahrenskomplex Weltfussball wieder ein (Verfahrensakten Urk. 18.303-0007 ff.).

E. A. wandte sich ferner mit Schreiben vom 23. November 2018 an die Bundesanwaltschaft und hielt fest, dass gestützt auf die Berichterstattung in der NZZ vom 20. und 21. November 2018 bekannt sei, wonach H. geheime nicht dokumentierte Treffen mit dem Präsidenten der FIFA abgehalten habe. Der Chef-Jurist der FIFA seinerseits habe sich mit G. getroffen. A. ersuchte mit seinem Schreiben um Beizug der gesamten Akten der Strafuntersuchung in Sachen G. sowie um Beizug der Korrespondenz, Agenda-Einträge etc., welche die Treffen von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft mit der Privatklägerin FIFA dokumentieren würden. Zudem hielt A. an seinem bereits mit Schreiben vom 9. November 2018 gestellten Sistierungsgesuch fest (Verfahrensakten Urk. 16.005-0251 f.).

F. Die Bundesanwaltschaft ersuchte den ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes I. mit Schreiben vom 16. Januar 2019 um Übermittlung der Einstellungsverfügung in Sachen G. vom 9. November 2019 (Verfahrensakten Urk. 18.303-0001 ff.). Dem kam I. mit Schreiben vom 18. Januar 2019 nach (Verfahrensakten Urk. 18.303-0005 ff.).

G. Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 liess die Bundesanwaltschaft A. eine geschwärzte Kopie der Einstellungsverfügung in Sachen G. vom 9. November 2018 zukommen und räumte ihm Gelegenheit ein, die ungeschwärzte Kopie in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft einzusehen. Auf den Beizug sämtlicher Untersuchungsakten in Sachen G. verzichtete die Bundesanwaltschaft. Ferner teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, dass sie das Verfahrensdossier im Sinne von Art. 100 StPO mit weiteren Dateien, die sie von der FIFA im Zusammenhang mit dem Freshfield-Bericht erhalten habe, sowie mit Dateien der FIFA, die sie auch auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe erhalten habe, vervollständige (Verfahrensakten Urk. 16.005-0341 ff.).

H. A. nahm am 11. Februar 2019 in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft Einsicht in die ungeschwärzte Kopie der Einstellungsverfügung in Sachen G. vom 9. November 2019 (Verfahrensakten Urk. 16.005-0374).

I. Gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 6. Februar 2019 gelangt A. mit Beschwerde vom 18. Februar 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

«1. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die gesamten Untersuchungsakten des Strafverfahrens gegen G. insbesondere sämtliche Einvernahmen bspw. von G., J., K. sowie den gesamten SMS-Verkehr zwischen G. und J. beizuziehen und dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren.

2. es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sämtliche Unterlagen, welche Aufschluss über Kontakte, Treffen und Absprachen zwischen H. und L. gegen, insb. allfällige Einvernahmeprotokolle, Aktennotizen, Kalendereinträge etc. beizuziehen und dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren;

3. es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sämtliche Korrespondenz, Agenda-Einträge etc., welche die Treffend von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft mit der Privatklägerin FIFA dokumentieren, im Verfahren SV.15.1462 beizuziehen und dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren;

4. es sei festzustellen, dass die Art und Weise wie die Beschwerdegegnerin Unterlagen von der FIFA, als Privatklägerin im Verfahren erhalten hat, nicht den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung entspricht;

5. es sei festzuhalten, dass erst die Einsichtnahme des Unterzeichnenden resp. durch RA M. am 11. Februar 2019 in die ungeschwärzte Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen G. vom 09.11.2018 das fristauslösende Ereignis der vorliegend relevanten zehntägigen Beschwerdefrist darstellt.

6. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 7,7% Mwst. zu Lasten des Staates.»

J. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. März 2019 die Abweisung der Beschwerde (act. 3). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten A. und die Bundesanwaltschaft mit Eingaben vom 25. März und 15. April 2019 jeweils an ihren in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gemachten Anträgen fest (act. 7 und 10).

K. Mit Eingabe vom 23. April 2019 reicht A. der Beschwerdekammer einen Zeitungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom selben Tag ein, demgemäss von einem vierten Treffen zwischen H. und L. die Rede sei. Zudem informiert A., dass er bei der Beschwerdekammer mit Datum vom 17. April 2019 ein Ausstandsgesuch gegen H. «sowie alle ihm unterstellten um in Verfahren SV.15.1462 involvierten Staatsanwälte und Ass.-Staatsanwälte des Bundes» eingereicht habe. Er ersucht um Beizug der Akten im Ausstandsverfahren BB.2019.85 (act. 12).

L. Mit Eingabe vom 26. April 2019 nimmt A. unaufgefordert zur Duplik der Bundesanwaltschaft vom 15. April 2019 Stellung (act. 13), was der Bundesanwaltschaft zusammen mit der Eingabe A.s vom 23. April 2019 am 29. April 2019 zur Kenntnis gebracht wird (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist nicht zulässig gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO). Ein Rechtsnachteil im Sinne dieser Bestimmung liegt vor allem dann vor, wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub verträgt, insbesondere weil sonst ein Beweisverlust droht (Urteile des Bundesgerichts 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.4; 1B_331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.7 [wonach die Beschwerde nur möglich ist, wenn ein definitiver Beweisverlust droht]; vgl. auch 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1).

1.2 Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 23. November 2018 den Beizug der gesamten Untersuchungsakten im Verfahren gegen G. sowie den Beizug von Korrespondenz, Agenda-Einträgen etc., welche die Treffen von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft mit der Privatklägerin FIFA dokumentieren, beantragt. Er hat diesen Antrag im Beschwerdeverfahren wiederholt (vgl. Beschwerdeanträge 1-3). Wird der Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren beantragt und wird diesem Antrag entsprochen, werden diese Akten in die Akten des bestehenden Strafverfahrens eingegliedert, und diese werden zu Beweismitteln. Letzteres ergibt sich aus Art. 194 Abs. 1 StPO (unter der Überschrift «Sachliche Beweismittel»), wonach die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Akten anderer Verfahren beiziehen, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Damit handelt es sich bei dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Aktenbeizug um einen Beweisantrag. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer den Aktenbeizug zwecks Akteneinsicht beantragt hat.

Gegen die Ablehnung von Beweisanträgen kann – wie bereits erwähnt – keine Beschwerde erhoben werden (vgl. auch Art. 331 Abs. 3 StPO). Dass dem Beschwerdeführer bis zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung ein Beweisverlust drohen würde, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Auch wird weder geltend gemacht noch bestehen Hinweise dafür, dass es sich hierbei um eine geradezu systematische Ablehnung von entlastenden Beweisanträgen handelt und deswegen eine unnötige Hauptverhandlung droht (vgl. dazu Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 394).

Auf die Beschwerdeanträge 1-3 ist daher nicht einzutreten.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Art und Weise wie die Beschwerdegegnerin Unterlagen von der FIFA als Privatklägerin im Verfahren erhalten habe, nicht den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung entspreche, hat er diesbezüglich kein Feststellungsinteresse geltend gemacht. Ein solches ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen kann die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen im Hauptverfahren dem Strafrichter unterbreitet werden (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Einem allfälligen diesbezüglichen Entscheid durch den Strafrichter hat die Beschwerdekammer nicht vorzugreifen.

Auf den Beschwerdeantrag 4 ist damit nicht einzutreten.

1.4 Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf den Beschwerdeantrag 5, wonach «festzuhalten» sei, dass erst die Einsichtnahme vom 11. Februar 2019 in die ungeschwärzte Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen G. vom 9. November 2018 fristauslösendes Ereignis der vorliegend relevanten zehntägigen Beschwerdefrist darstelle. Inwiefern der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Feststellungsinteresse hat, ist nicht erkennbar, zumal er die begründete Beschwerde fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist von 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügung eingereicht hat.

2. Dementsprechend ist auf die Beschwerde in vollem Umfang nicht einzutreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. Mai 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Till Gontersweiler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.