1B_155/2015 - 2015-05-27 - Procedura penale - Strafverfahren; Aufhebung Ersatzmassnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 155/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Aufhebung Ersatzmassnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. April 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Strafanzeige des Kinderspitals Zürich vom 27. August 2014 führt die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Körperverletzung. Sie wird verdächtigt, ihre am 3. November 2013 geborene Tochter B.________ im August 2014 mehrfach misshandelt und ihr dabei den rechten Unterarm und den rechten Unterschenkel gebrochen sowie eine Schädelkalottenfraktur zugefügt zu haben. A.________ wurde am 2. September 2014 verhaftet und am 5. September 2014 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft versetzt.
Am 25. September 2014 entliess die Staatsanwaltschaft A.________ unter Auferlegung eines Kontaktverbots zu ihrer Tochter aus der Untersuchungshaft und beantragte gleichentags dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Ersatzmassnahmen. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 26. September 2014, A.________ sei der ihr vorgeworfenen Taten dringend verdächtig, und es bestehe Wiederholungsgefahr, welche durch ein Kontaktverbot gebannt werden könne. Es auferlegte ihr ein grundsätzliches Kontaktverbot zu ihrer Tochter mit der Bestimmung, dass sie ein ihr von den zuständigen zivilen Behörden allfällig eingeräumtes, begleitetes Besuchsrecht wahrnehmen dürfe. Für den Fall, dass ihr die zivile Behörde das Obhutsrecht über ihre Tochter wieder einräumen sollte, bestehe die Ersatzmassnahme in dem Sinn weiter, als sie mit ihrer Tochter einzig im Rahmen eines geschützten Settings unter ununterbrochener Kontrolle einer Aufsichtsperson Kontakt haben dürfe. Die Ersatzmassnahme wurde unbefristet, längstens bis zum Abschluss des Vorverfahrens, und unter Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit nach Art. 237 Abs. 5 StPO und die Strafdrohung von Art. 292 StGB für den Fall einer Widerhandlung gegen das Kontaktverbot ausgesprochen.
Am 5. März 2015 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Kontaktsperre um weitere drei Monate bis zum 5. Juni 2015.
Am 8. April 2015 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung vom 5. März 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. April 2015 beantragt A.________, sowohl diesen Entscheid des Obergerichts als auch die angeordnete Ersatzmassnahme aufzuheben oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Es sei ihr zu Lasten des Kantons Zürich eine Entschädigung zuzusprechen, wobei diese direkt ihrem Rechtsvertreter auszurichten sei.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid des Obergerichts über die Verlängerung einer an Stelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahme. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch die Verlängerung des Kontaktverbots in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Lässt sich der Zweck der Untersuchungshaft durch eine mildere Massnahme erreichen, ist an Stelle von Haft eine Ersatzmassnahme anzuordnen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

2.1. Für das Obergericht ist die Beschwerdeführerin der mehrfachen Körperverletzung und damit eines mehrfachen Vergehens (Art. 123 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB) dringend verdächtig. Dies weil sich massive Misshandlungen als wahrscheinlichste Ursache der Verletzungen des Kindes herausgestellt haben, sie als alleinerziehende Mutter im fraglichen Zeitraum weitaus am meisten Zeit allein mit ihrem Kind verbrachte, Aussagen des Kindsvaters auf eine Überforderung im Umgang mit dem Kind hindeuten würden, Fachpersonen des Kinderheims Entlisberg bei ihr "Defizite" im Umgang mit ihrer Tochter festgestellt hätten und die Strafuntersuchung bisher keinerlei Hinweise darauf ergeben hätte, dass eine der anderen Personen, die das Kind im fraglichen Zeitraum betreuten, für die Übergriffe in Frage kämen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist sie damit keineswegs gleich verdächtig bzw. unverdächtig wie alle anderen Personen, die das Kind im fraglichen Zeitraum betreuten; sie steht für das Obergericht als mögliche Täterin klar im Vordergrund. Die Frage, ob ein dringender Tatverdacht gegen sie besteht, der die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen könnte, braucht allerdings nicht abschliessend geklärt zu werden, da Wiederholungsgefahr als weitere Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Kontaktverbots nicht besteht (unten E. 2.3).

2.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam das Bundesgericht zum Schluss, es habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B 103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die
Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und setzt voraus, dass nicht nur ein hinreichender Tatverdacht besteht, sondern erdrückende Belastungsbeweise gegen den Beschuldigten vorliegen, die einen Schuldspruch als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen. Zudem muss die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfallen (Urteil 1B 322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2).

2.3. Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin überhaupt die Möglichkeit hätte, ihrer Tochter Gewalt anzutun. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Dietikon hat ihr die Obhut über B.________ entzogen und diese in einem Kinderheim fremdplaziert. Die Beschwerdeführerin darf ihre Tochter dort nur unter permanenter Aufsicht besuchen. Die KESB hat vom Strafverfahren Kenntnis, das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben ihr ihre Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Verlängerung der Ersatzmassnahmen sogar teilweise direkt zugestellt. Die Tochter wird im Strafverfahren gegen ihre Mutter zudem von einer Prozessbeiständin vertreten. Es besteht somit keine Gefahr, dass die KESB über das Strafverfahren nicht auf dem Laufenden gehalten wird und - in Unkenntnis dessen Ausgangs - aufgrund einer unvollständigen Aktenlage allenfalls eine unsachgemässe Entscheidung über die Aufhebung bzw. Fortführung von Schutzmassnahmen zu Gunsten von B.________ treffen könnte. Es liegt in der Verantwortung der KESB als zuständiger Fachbehörde, die zum Schutz von B.________ erforderlichen Massnahmen zwar unter Berücksichtigung des gegen die Mutter laufenden
Strafverfahrens, aber unabhängig von diesem - die Aufrechterhaltung von Schutzmassnahmen kann möglicherweise auch geboten sein, wenn die Beschwerdeführerin freigesprochen werden sollte - zu treffen und gegebenenfalls sich ändernden Verhältnissen anzupassen.
Zusammenfassend ist unter diesen Umständen auszuschliessen, dass die KESB der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einräumt, mit ihrer Tochter unbeaufsichtigte Kontakte zu pflegen oder sie gar zu sich nach Hause zu nehmen, bevor sie sich davon überzeugt hat, dass die Beschwerdeführerin ihre elterlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Tochter vollumfänglich wahrnehmen kann und kein ernsthaftes Risiko dafür besteht, dass sie ihre Tochter misshandeln könnte. Das Obergericht hat daher Bundesrecht verletzt, indem es Wiederholungsgefahr angenommen hat. Die Beschwerde ist begründet. Aus dem Urteil 1B 250/2013 vom 28. August 2013 ergibt sich nichts anderes. In diesem Verfahren hat der weit schwerwiegenderer Vorwürfe beschuldigte Vater selber beantragt, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen zu werden, die Frage, ob der Schutz des Kindes auch bei einer Haftentlassung des Vaters ohne Auferlegung von Ersatzmassnahmen gewährleistet gewesen wäre, stellte sich nicht. Faktisch ändert sich durch die Aufhebung des strafprozessualen Kontaktverbots für die Beschwerdeführerin ohnehin nichts, wie bisher entscheidet die KESB darüber, in welchem Umfang und in welchem Rahmen sie Kontakt zu ihrer Tochter haben kann.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid sowie das umstrittene Kontaktverbot sind aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Anwalt eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 8. April 2015 sowie das der Beschwerdeführerin auferlegte strafprozessuale Kontaktverbot zu ihrer Tochter werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt Gregor Münch für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Dietikon, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,177

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.