2C_217/2019 - 2020-04-27 - Finances publiques et droit fiscal - Nachforderungsverfügung/Einfuhr von Kunstwerken

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 217/2019

Urteil vom 27. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Zollverwaltung,
Oberzolldirektion,
Hauptabteilung Zollfahndung,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido E. Urbach.

Gegenstand
Nachforderungsverfügung / Einfuhr von Kunstwerken,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 23. Januar 2019 (A-714/2018).

Sachverhalt:

A.
Am 19. August 2015 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Nachforderungsverfügung, mit welcher sie von A.________ einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11'744'129.60 sowie Verzugszinsen von Fr. 2'630'584.40 nachforderte. Sie begründete die Nachforderungsverfügung im Wesentlichen damit, A.________ habe in 86 Fällen Kunstwerke zu Unrecht steuerfrei im Verlagerungsverfahren auf die Galerie B.________ in die Schweiz importiert. Die Zollkreisdirektion führte in der Nachforderungsverfügung aus:

"Alle in den 86 Falldossiers betroffenen Kunstwerke wurden im Verlagerungsverfahren über die Galerie B.________ mehrwertsteuerfrei in die Schweiz importiert. Dies gestützt auf ein eigens zur Steueroptimierung zu Gunsten von A.________ ausgearbeitetes Ablaufschema. Somit konnte A.________ die auf diese Weise eingeführten Kunstwerke steuerbefreit in den von ihm beherrschten Liegenschaften ausstellen.

Der Einfuhr der Kunstwerke lag dabei ein standardisiertes, aufgesetztes, nicht zur Umsetzung beabsichtigtes Kommissionsgeschäft zwischen den von A.________ beherrschten Firmen und der Galerie B.________ zu Grunde. Da die Galerie B.________ Inhaberin einer Bewilligung im Verlagerungsverfahren ist, konnten die Kunstwerke über sie als Importeurin zur Einfuhr abgefertigt werden, ohne dass die Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Einfuhr fällig geworden wäre. Die Galerie B.________ konnte jedoch zu keiner Zeit wirtschaftlich über die Kunstwerke verfügen. A.________ bestimmte jeweils, wann und wie die Kunstwerke eingeführt werden sollen. Seine Angestellten des Büros Administration leiteten seine Aufträge an die entsprechenden Speditionsfirmen bzw. an die Galerie B.________ weiter. Die Kunstwerke wurden nach der Verzollung auf Veranlassung von A.________ in seine privaten Liegenschaften oder ins Hotel C.________ (Mehrheitsaktionär A.________) überführt, wo sie auf unbestimmte Zeit ausgestellt wurden, oder sie verblieben in einzelnen Fällen im Lager der Firma D.________ AG, Zürich. Die Galerie B.________ leitete jeweils nur die Instruktionen an die Verzollungsfirma weiter, welche sie von A.________s Büro Administration erhalten hatte.

Keines der in den 86 Falldossiers betroffenen Kunstwerke wurde im Zeitraum von 2008 bis 2013 verkauft.

Die wirtschaftlich berechtigte Person über die Kunstgegenstände war vor und nach der Einfuhr A.________, welcher in seinem Namen oder im Namen seiner von ihm beherrschten Firmen frei über die betroffenen Kunstwerke verfügte. Die Galerie B.________ war zu keiner Zeit Importeurin der von dieser Verfügung betroffenen Gegenstände. Die Bewilligung zur Verlagerung der Steuerentrichtung [...] wurde in allen Fällen zu Unrecht benutzt.

Demzufolge hätten die Kunstwerke richtigerweise auf den [jeweiligen] Importeur [Galerie E.________ AG, Liberia / A.________, F.________ Gallery Inc. BVI / A.________, G.________ Stiftung, FL / A.________ bzw. H.________ Ltd. BVI / A.________] (Details gemäss Liste) angemeldet, zur Einfuhr verzollt und die Steuer erhoben werden müssen."

B.
Die Oberzolldirektion wies eine von A.________ gegen die Nachforderungsverfügung vom 21. September 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 ab.

C.
Mit Urteil vom 23. Januar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von A.________ gegen den Entscheid der Oberzolldirektion erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte den Beschwerdeentscheid dahingehend ab, dass A.________ "Einfuhrsteuern von Fr. 10'815'759.05 sowie Verzugszinsen von Fr. 2'421'448.80" schulde. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens vor der Oberzolldirektion wies es die Sache an die Oberzolldirektion zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, A.________ zusätzlich zur Bezahlung von Fr. 928'370.55 Einfuhrsteuern und Fr. 209'135.60 Verzugszinsen zu verpflichten. In einem Eventualantrag ersucht sie darum, die Sache zur neuen Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.

Während das Bundesverwaltungsgericht auf inhaltliche Stellungnahme verzichtet, beantragt A.________ die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG).

1.2. Parallel zum vorliegenden Verfahren hat das Bundesgericht das Rechtsmittel des Beschwerdegegners behandelt, das auf die Aufhebung der mit dem angefochtenen Urteil bestätigten Einfuhrsteuernachforderung (einschliesslich Verzugszinsen) abzielte. In jenem Verfahren ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass die Eidgenössische Zollverwaltung vorliegend die zur Nacherhebung der Einfuhrsteuer (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) zuständige Behörde gewesen sei (vgl. Urteil 2C 219/2019 vom 27. April 2020, E. 9, insb. E. 9.4). Vor diesem Hintergrund ist die Eidgenössische Zollverwaltung auch zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2020 für das Eidgenössische Finanzdepartement [OV-EFD; SR 172.215.1]; vgl. Urteil 2C 422/2014 vom 18. Juli 2015 E. 1.2.2).

1.3. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG) geben nicht zu Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

3.
Strittig sind vorliegend im Wesentlichen zwei Fragekomplexe:

3.1. Zum einen beurteilte die Vorinstanz die Frage der Verjährung der nacherhobenen Einfuhrsteuern - anders als zuvor die Zollkreisdirektion und die Oberzolldirektion - ausschliesslich nach Art. 12 Abs. 4 VStrR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR, und verneinte damit die von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) postulierte parallele Anwendbarkeit von Art. 79 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300) (vgl. angefochtener Entscheid, E. 12.2.1). Gestützt auf diese rechtliche Würdigung kam sie zum Ergebnis, dass strittige Einfuhrsteuernachforderungen im Umfang von Fr. 339'669.65 (zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 110'840.50) bereits verjährt gewesen seien, als am 19. August 2015 die Nachsteuerforderung der Zollkreisdirektion ergangen sei (vgl. angefochtener Entscheid, E. 12.1.1; vgl. hierzu nachfolgend, E. 4).

3.2. Zum anderen erwog die Vorinstanz, die strittigen Nachforderungen stützten sich auf den falschen Erhebungsgrund, soweit vor der unzulässigen Anwendung des Verlagerungsverfahrens (Art. 63 Abs. 1 MWSTG) schon das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Dies sei bei verschiedenen der streitgegenständlichen Kunstwerken der Fall gewesen; entsprechend seien Einfuhrsteuern im Umfang von Fr. 588'709.90 (zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 98'295.10) unrichtig erhoben worden (vgl. hierzu nachfolgend, E. 5).

4.
Die Beschwerdeführerin hält der Vorinstanz vor, die Verjährung der hier strittigen Nachsteuerforderungen (vgl. E. 3.1 hiervor) zu Unrecht nur unter dem Gesichtspunkt von Art. 12 Abs. 4 VStrR geprüft zu haben, statt in diesem Zusammenhang auch Art. 79 aMWSTG zu berücksichtigen (vgl. hierzu E. 4.1-4.4 hiernach). Gestützt auf diese Rechtsauffassung vertritt sie die Meinung, die betreffenden Nachsteuerforderungen seien noch nicht verjährt (vgl. hierzu E. 4.5 hiernach). Deshalb sei der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 21. Dezember 2017 insoweit wiederherzustellen, eventualiter aber zumindest die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. hierzu E. 4.6 hiernach).

4.1. Die Einfuhrsteuernachforderungen, die von der Vorinstanz als verjährt qualifiziert worden sind, basieren allesamt auf Einfuhren von Kunstwerken, die sich vor dem 1. Januar 2010 zugetragen haben. Wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Argument durchdringen würde, dass Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR nur ergänzend zu den spezialgesetzlichen Verjährungsregeln des Einfuhrsteuerrechts Anwendung finden würde, käme deshalb intertemporalrechtlich Art. 79 aMWSTG zur Anwendung (vgl. für die Qualifikation der mehrwertsteuerlichen Verjährung als Institut des materiellen Rechts und zu den sich daraus ergebenden Folgen BGE 144 II 273 E. 2.2.4 S. 276 f.).

4.2. Nach Art. 79 aMWSTG verjährte die Steuerforderung fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden war (Abs. 1), spätestens aber 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden war (Abs. 4). Die relative Verjährungsfrist von Art. 79 aMWSTG wurde durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 79 Abs. 2 aMWSTG).

Abgesehen von der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren, die der Gesetzgeber erst mit dem aMWSTG einführte, deckte sich Art. 79 aMWSTG mit seinem Vorgängererlass (vgl. Art. 72 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [aMWSTV; AS 1994, 1464]). Art. 72 aMWSTV wiederum ging der Form wie dem Inhalt nach auf Art. 50 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB; AS 1941 793 ff.; 1971 944 ff.) zurück. Insofern kann festgehalten werden, dass bei der Regelung der einfuhrsteuerrechtlichen Verjährung inhaltliche Kontinuität zwischen WUStB, aMWSTV und aMWSTG besteht.

4.3. Bei der Überprüfung einer von der damaligen Eidgenössischen Zollrekurskommission bestätigten Einfuhrsteuernachforderung hielt das Bundesgericht im Urteil 2A.701/2006 vom 3. Mai 2007 fest, dass die Steuer zwar verjährt wäre, wenn "allein auf die Bestimmung" von Art. 50 Abs. 3 WUStB abgestellt würde; da jedoch die Nachforderung objektiv auf einer Übertretung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 WUStB beruhe, kämen "ergänzend die Bestimmungen des VStR" (und namentlich Art. 12 Abs. 4 VStrR) zur Anwendung (a.a.O., E. 7).

Im Urteil 2A.314/2006 vom 10. Oktober 2006 erwog das Bundesgericht sodann bezüglich einer auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR basierenden Einfuhrsteuernachforderung, die Verjährungsfrist von Art. 50 Abs. 3 WUStB gehe der abweichenden (einjährigen) Verjährung des Zollrechts und auch der Verjährung nach VStrR vor (a.a.O., E. 2.5); obschon die (absolute) Verjährung nach VStrR schon eingetreten gewesen wäre, ging es davon aus, dass die Verjährung der 1994 entstandenen Einfuhrsteuer infolge verjährungsunterbrechender Nachforschungen der Zollkreisdirektion in den Jahren 1998 und 1999 zum Zeitpunkt der Nachbezugsverfügung vom 23. Juli 2002 noch nicht eingetreten gewesen sei (a.a.O., E. 3).

4.4. Angesichts der bereits oben getroffenen Feststellung, dass die einfuhrsteuerrechtliche Verjährungsordnung des WUStB durch die aMWSTV und das aMWSTG unangetastet geblieben ist (vgl. E. 4.2 hiervor), ist im Lichte der eben wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl. E. 4.3 hiervor) davon auszugehen, dass die Verjährung auch im vorliegenden Fall primär nach Art. 79 aMWSTG zu beurteilen ist, und dass die verwaltungsstrafrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur subsidiär für den Fall heranzuziehen gewesen wären, dass die Verjährungfrist nach Art. 79 aMWSTG bei Erlass der Nachbezugsverfügung vom 19. August 2015 bereits abgelaufen gewesen wäre. Aus verschiedenen Gründen erscheint ein solches Verständnis überzeugender, als die von der Vorinstanz postulierte ausschliessliche Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR:

4.4.1. Im Zusammenhang mit der Einführung einer - später zu Gesetz gewordenen (Art. 79 Abs. 4 aMWSTG) - absoluten 15-jährigen Verjährungsfrist führte der Bundesrat das Folgende aus (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15. Januar 1997, BBl 1997 II 389 ff., S. 413 und 424) :

"Gegen die Einführung einer absoluten Verjährungsfrist spricht [...] der Umstand, dass insbesondere in gravierenden Fällen, in denen es meist um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geht, die Steuerpflichtigen versucht sein könnten, durch Einlegen aller erdenklicher Rechtsmittel [...] oder durch ein Sich-Absetzen ins Ausland gezielt auf eine Verjährung der Steuerforderung hinzuwirken."

Weil der hier postulierte Fall einer Steuerhinterziehung zweifellos unter Art. 12 Abs. 1 und 2 VstrR fallen würde, lässt sich aus dieser Aussage ableiten, wie der Bundesrat das Verhältnis von ordentlicher einfuhrsteuerrechtlicher Verjährungsfrist zur Verjährung nach VStrR vor Erlass des aMWSTG beurteilte. Ganz offenbar entsprach es nicht seiner Auffassung, dass in einem vom VStrR (vgl. insbesondere Art. 12 Abs. 1 VStrR) mitabgedeckten Steuernachforderungsfall nur die verwaltungsstrafrechtliche Verjährungsfrist von sieben Jahren (vgl. BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 330 ff.) zur Anwendung käme; sogar eine absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren hielt der Bundesrat in diesem Zusammenhang nämlich für zu kurz. Seine Aussage impliziert, dass bei einer Nachsteuererhebung primär auf die ordentlichen einfuhrsteuerrechtlichen Verjährungsbestimmungen abzustellen ist, und dass die verwaltungsstrafrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur subsidiär für den Fall herangezogen werden, dass die Steuernachforderung nach Einfuhrsteuerrecht bereits verjährt ist, der Nachsteuerbetrag nach VStrR aber weiterhin geltend gemacht werden kann.

4.4.2. Dass der Gesetzgeber eine hiervon abweichende Konzeption verfolgt hätte, ergibt sich aus den Materialien nicht. Die geschilderte Handhabe steht überdies im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Verjährungsbestimmung von Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR: Sie soll verhindern, dass "nach Ablauf der ordentlichen Verjährungsfrist auf hinterzogene Steuerbeträge verzichtet werden muss [...], obwohl die Strafverfolgung noch zulässig ist" (vgl. MARKUS BINDER, Die Verjährung im schweizerischen Steuerrecht, Zürich 1985, S. 230). Die Bestimmung hat jedoch nicht die Funktion, dem Einfuhrsteuerpflichtigen einen verjährungsrechtlichen Schutz zu bieten, der über das ordentliche Verjährungsrecht (hier: Art. 79 aMWSTG) hinaus geht.

Dass das ordentliche Verjährungsrecht primär Anwendung finden muss, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass sich die Nachsteuerforderung nicht von der ursprünglich geschuldeten Einfuhrsteuer unterscheidet (vgl. MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, Zürich 2012, S. 84). Wenn in einem Fall - zusätzlich zu den spezialgesetzlichen Möglichkeiten zur Geltendmachung einer Nachsteuerforderung - auch der Weg über das Verwaltungsstrafrecht zur Verfügung steht, kann dies nicht zur Folge haben, dass der betreffende Steuerpflichtige besser gestellt wird, als eine Person, welche ihre Einfuhr korrekt deklariert hat. Nichts Gegenteiliges lässt sich aus den von der Vorinstanz zitierten Urteilen 2C 201/2013 vom 24. Januar 2014 bzw. 2C 414/2013 vom 2. Februar 2014 ableiten: In beiden Fällen stellte sich die Frage des Verhältnisses von spezialgesetzlicher Verjährungsregelung zu Art. 12 Abs. 4 VStrR in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR nicht, weil die Verjährung nach den verwaltungsstrafrechtlichen Regelungen nicht eingetreten war.

4.5. Zu prüfen ist daher nachfolgend in erster Linie, ob die streitgegenständlichen Nachsteuerforderungen im Lichte von Art. 79 aMWSTG (relativ) verjährt waren, als die Eidgenössische Zollverwaltung die Nachbezugsverfügung vom 19. August 2015 erliess.

4.5.1. Nach Art. 79 Abs. 1 aMWSTG verjährte die Steuerforderung - und damit auch die Steuernachforderung (vgl. E. 4.4.2 hiervor) - fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden war. Fällig wurde die Steuerforderung nach Art. 78 Abs. 1 aMWSTG grundsätzlich mit der Einfuhr (vgl. LAURENT LATTMANN, in: mwst.com, Kommentar zum aMWSTG, 2000, N. 1 zu Art. 78 aMWSTG). Da es sich hier um den frühestmöglichen Fälligkeitszeitpunkt handelt, die Verjährungseinrede aber gleichwohl nicht greift (vgl. E. 4.5.2 hiernach), muss vorliegend nicht geklärt werden, ob aufgrund der Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens richtigerweise von einem späteren Fälligkeitszeitpunkt auszugehen wäre.

4.5.2. Inhaltlich geht es im vorliegenden Zusammenhang um Einfuhren von Kunstwerken, die am 4. bzw. am 28. März 2008 stattgefunden haben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 12.1.1). Vor diesem Hintergrund wäre die einfuhrsteuerrechtliche Verjährung grundsätzlich per 1. Januar 2014 eingetreten, wäre sie nicht zuvor unterbrochen worden. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegenüber dem Beschwerdegegner jedoch schon Mitte 2013 verschiedene Amtshandlungen getätigt, aus denen dieser eindeutig schliessen musste, dass die Zollverwaltung auf die Realisierung der Steuerforderung hinarbeitete (vgl. namentlich den Ausweitungsbeschluss vom 25. März 2013, der dem Beschwerdegegner am 16. April 2013 ausgehändigt wurde; ferner das Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion vom 13. Juni 2013, in welchem erläutert wurde, dass der Untersuchung der Verdacht zugrunde liege, dass Kunstwerke des Beschwerdeführers [...] zu Unrecht im Verlagerungsverfahren über die Galerie B.________ & Co. AG [...] in die Schweiz gelangt seien [Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. dazu auch den Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion, S. 14 f.]). Damit liegt eine Einforderungshandlung im Sinne von Art. 79 Abs. 2 aMWSTG vor und wurde die
Verjährung rechtzeitig unterbrochen.

4.5.3. Weil auch die absolute Verjährungsfrist von Art. 79 Abs. 4 aMWSTG noch nicht eingetreten ist und die Verjährung seit Hängigkeit des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ruht (Art. 79 Abs. 2 letzter Teilsatz aMWSTG), sind die strittigen Steuernachforderungen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht verjährt.

4.6. Die vorliegend interessierenden Kunstwerke ("L.________" und "M.________" von N.________, "O.________" und "P.________" von Q.________, "R.________" von S.________, "T.________" von U.________, "V.________" von W.________ und "X.________" von Y.________ & Z.________) bildeten allesamt Gegenstand eines "Consignment Agreements" vom 26. Februar 2008 zwischen dem Beschwerdegegner (bzw. der von ihm kontrollierten Gesellschaft J.________ Inc.) und der Galerie B.________. Zur Frage, ob dieses Kommissionsverhältnis simuliert war, brauchte sich die Vorinstanz - anders als mit Blick auf die "Consignment Agreements" vom 20. August 2008, vom 4. April 2008, vom 10. April 2008, vom 28. Mai 2009, das Schreiben vom 13. Juli 2009 ("Pro Forma Invoice - Consignment"), die "Commission Arrangements" (vom 3. Februar 2008, 27. Oktober 2009, vom 17. Dezember 2009, vom 11. Januar 2010, vom 17. Februar 2010, vom 18. Februar 2010, vom 8. September 2010, vom 6. April 2011 und vom 11. Januar 2012), das Schreiben "Goods on selling commission (vom 16. September 2011), die "Selling commission" (vom 15. März 2011), verschiedene Schreiben der K.________ Inc. (vom 27. April 2011, vom 13. März 2012, vom 1. Juni 2012) und ein undatiertes Schreiben "On
consignment to" (vgl. hierzu auch Urteil 2C 219/2019 vom 27. April 2020 E. 7.5.1-7.5.3) - nicht abschliessend zu äussern (vgl. E. 14.2 und E. 21.3.3 des angefochtenen Entscheids).

Diesbezügliche Feststellungen sind zur Klärung der hier letztlich entscheidenden Streitfrage, ob Nachsteuerforderungen im Umfang v on Fr. 339'669.65 (zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 110'840.50) von der Eidgenössischen Zollverwaltung zu Recht erhoben worden sind (vgl. E. 3.1 hiervor), aber von entscheidender Bedeutung (vgl. Urteil 2C 219/2019 vom 27. April 2020 E. 7.5). Deshalb fällt die von der Beschwerdeführerin im Hauptpunkt beantragte Bestätigung des Beschwerdeentscheids der Oberzolldirektion ausser Betracht und ist die Angelegenheit zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der durch das parallel entschiedene Urteil 2C 219/2019 gesetzten rechtlichen Leitplanken an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, es sei entgegen der Vorinstanz nicht von Belang, ob vor den unter Inanspruchnahme des Verlagerungsverfahrens erfolgten "Einfuhren" der Kunstwerke "a.________" von Y.________ & Z.________ (7. November 2012), "b.________" von c.________ (25. Mai 2011), "d.________" von e.________, "f.________" von g.________ und "h.________" von j.________ (6. November 2012) bereits das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zu Unrecht beansprucht worden sei. Deshalb sei mit Bezug auf die Einfuhren dieser Bilder der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 21. Dezember 2017 insoweit wiederherzustellen, eventualiter aber zumindest die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.1. Werden (ausländische) Waren bloss zur vorübergehenden Verwendung eingeführt, kommt es zu einer provisorischen Befreiung von Zoll und Einfuhrsteuer (Art. 9 ZG in Verbindung mit Art. 30 ff . der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01] und Art. 53 Abs. 1 lit. i MWSTG [bzw. Art. 74 Ziff. 8 aMWSTG]; vgl. Urteil 2C 177/2018 vom 22. August 2019 E. 2.1).

Bei der zollrechtlichen Abfertigung in diesem Verfahren entsteht zwar die Einfuhrsteuerschuld (Art. 58 Abs. 2 lit. a ZG); im Sinne des Eintritts einer Resolutivbedingung entfällt die Steuerforderung aber wieder mit Wirkung "ex tunc", wenn die Ware innerhalb der festgesetzten Frist (grundsätzlich zwei Jahre [vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c ZV [in den hier anwendbaren - soweit hier interessierend deckungsgleichen Fassungen vom 1. November 2006 [AS 2007 1469] bzw. vom 26. Juni 2012 [AS 2012 3837]) wieder ausgeführt wird (vgl. REGINE SCHLUCKEBIER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG, 2015, N. 79 zu Art. 53 MWSTG). Wird das Verfahren hingegen nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die bereits veranlagten Abgaben zur Zahlung fällig (Art. 58 Abs. 3 ZG).

5.2. Die Vorinstanz ging davon aus, die materiellen Voraussetzungen für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung seien bei den erwähnten Kunstwerken schon bei den jeweiligen (Erst-) Einfuhren (November 2008 ["d.________" von e.________, "f.________" von g.________ und "h.________" von j.________; vgl. E. 36.1 des angefochtenen Entscheids], vom 21. November 2008 ["a.________" von Y.________ & Z.________; vgl. E. 20.1 des angefochtenen Entscheids] bzw. vom 28. Mai 2009 ["b.________" von c.________; vgl. E. 23.1 des angefochtenen Entscheids]) nicht gegeben gewesen (vgl. auch REMO ARPAGAUS, Schweizerisches Zollrecht - unter Einschluss der völkerrechtlichen Grundlagen im Rahmen der WTO, der WCO, der UNECE, der EFTA und der Abkommen mit der EU, 2007, N. 826). Eine allfällige Nachsteuererhebung müsse sich deshalb auf diesen Sachverhalt abstützen; soweit die Eidgenössische Zollverwaltung ihre Nachbezugsverfügung im Zusammenhang mit diesen Kunstwerken gleichwohl auf den Umstand gestützt habe, dass später auch das Verlagerungsverfahren zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, habe sie den falschen Erhebungsgrund geltend gemacht.

Diese Würdigung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden: Unbesehen der Frage, ob schon bei der Zollanmeldung zu Unrecht das Verfahren der vorübergehenden Verwendung beansprucht worden und deshalb eine unmittelbar fällige Einfuhrsteuerforderung entstanden ist (Art. 52 Abs. 1 MWSTG; Art. 73 Abs. 1 aMWSTG), oder ob die Einfuhrsteuerforderung fällig geworden ist, weil die betreffenden Kunstwerke nicht ordnungsgemäss innert Frist ausgeführt wurden (Art. 58 Abs. 3 ZG; vgl. E. 5.1 hiervor), waren diese Kunstwerke jedenfalls zum Zeitpunkt der hier strittigen Anmeldungen zum Verlagerungsverfahren bereits ins Zollinland verbracht. Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist jedoch die "Einfuhr von Gegenständen" (Art. 1 Abs. 2 lit. c MWSTG, Art. 52 Abs. 1 lit. a MWSTG); besteuert wird die räumliche Bewegung eines Gegenstandes über die Zollgrenze (vgl. CLAVADETSCHER DIEGO, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2015, N. 146 zu Art. 1 MWSTG; SCHLUCKEBIER REGINE, a.a.O., N. 1 zu Art. 52 MWSTG). Zu einer solchen "Warenbewegung über die Grenze" ist es vorliegend aber nicht gekommen, so dass im Zusammenhang mit den hier strittigen Anmeldungen zum Verlagerungsverfahren gar keine Einfuhrsteuer entstanden ist, die
nacherhoben werden könnte. Daran ändert die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte "Eigenständigkeit der Zollanmeldung bzw. des damit bezweckten Verfahrens" (Art. 47 Abs. 1 und 3 ZG bzw. Art. 56 Abs. 1 MWSTG in Verbindung mit Art. 69 lit. a ZG) nichts.

5.3. Die Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Damit ergibt sich zusammengefasst, dass die Beschwerde betreffend die Einfuhren der Kunstwerke "L.________" und "M.________" von N.________, "O.________" und "P.________" von Q.________, "R.________" von S.________, "T.________" von U.________, "V.________" von W.________ und "X.________" von Y.________ & Z.________ gutzuheissen ist; entgegen der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht von der Verjährung der Einfuhrsteuernachforderung auszugehen. Die Sache ist insoweit zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1. Die Rückweisung der Sache zu neuerlicher Behandlung mit offenem Ausgang gilt für die Frage der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen; Urteil 2C 779/2019 vom 29. Januar 2020 E. 4). Soweit mit vorliegendem Urteil in diesem Sinne eine Rückweisung vorgenommen wird, gilt der Beschwerdegegner als unterliegend und sind ihm anteilsmässig die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); Anspruch auf Parteientschädigung hat die Eidgenössische Zollverwaltung nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).

7.2. Soweit die Beschwerde hingegen abzuweisen ist, unterliegt die Eidgenössische Zollverwaltung. Ihr sind im wertmässigen Umfang dieses Unterliegens die Gerichtskosten aufzuerlegen, da die Eidgenossenschaft in dieser Angelegenheit in ihrer Vermögenssituation betroffen ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Zudem schuldet die Eidgenössische Zollverwaltung dem Beschwerdeführer insoweit eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG), die aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 12 Abs. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Bezüglich der Einfuhr der Kunstwerke "L.________" und "M.________" von N.________, "O.________" und "P.________" von Q.________, "R.________" von S.________, "T.________" von U.________, "V.________" von W.________ und "X.________" von Y.________ & Z.________ wird die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 18'000.-- werden zu Fr. 11'430.-- der Eidgenössischen Zollverwaltung und zu Fr. 6'570.-- A.________ auferlegt.

3.
Die Eidgenössische Zollverwaltung schuldet A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 11'500.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 63 - 1 Les contributions, allocations, subsides, montants et intérêts de créances à percevoir après coup ou à répéter seront réclamés selon les règles de compétence et de procédure fixées par la loi spéciale applicable.
¹	Les contributions, allocations, subsides, montants et intérêts de créances à percevoir après coup ou à répéter seront réclamés selon les règles de compétence et de procédure fixées par la loi spéciale applicable.
²	Si l'administration a le pouvoir de décider de l'assujettissement à une prestation ou à une restitution, sa décision peut être rendue avec le mandat de répression; toutefois, la décision ne peut être attaquée que par les moyens prévus dans la loi spéciale, moyens qui seront mentionnés expressément.
³	Lorsque le mandat de répression se fonde sur une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution et que cette décision, seule attaquée conformément à l'al. 2, est ensuite modifiée ou annulée, l'administration statue à nouveau selon l'art. 62.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 172.215.1 Ordonnance du 17 février 2010 sur l'organisation du Département fédéral des finances (Org DFF) Org-DFF Art. 4 Dispositions communes à l'ensemble des unités administratives - 1 Les unités administratives du DFF mentionnées au chap. 2 ont, dans leur domaine de compétence, qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	Les unités administratives du DFF mentionnées au chap. 2 ont, dans leur domaine de compétence, qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Les objectifs définis aux art. 5, 7, 8, 10, 12, 14, 16, 19, 21 et 25 guident les unités administratives du DFF dans l'accomplissement des tâches et l'exercice des compétences fixées dans la législation fédérale.

SR 172.215.1 Ordonnance du 17 février 2010 sur l'organisation du Département fédéral des finances (Org DFF) Org-DFF Art. 14 Objectifs et fonctions - 1 L'OFDF52 poursuit les objectifs suivants:
¹	L'OFDF52 poursuit les objectifs suivants:
^a	il fournit à la Confédération des recettes issues des impôts, taxes et redevances fédéraux qui relèvent de sa compétence pour lui permettre de financer ses tâches;
^b	il gère la circulation des marchandises à la frontière à l'aide de procédures simples et d'un coût raisonnable, en respectant les normes internationales reconnues par la Suisse en matière de flux de marchandises;
^c	il prévient et combat les actes illicites dans les zones frontalières et contribue ainsi à la sécurité intérieure du pays et à la protection de la population.
²	Dans ce cadre, l'OFDF exerce en particulier les fonctions suivantes:
^a	il surveille et contrôle la circulation des personnes et des marchandises à travers la frontière douanière;
^b	il assure la sécurité dans l'espace frontalier;
^c	il prélève des droits de douane et des taxes dues en vertu de lois fédérales non douanières, pour autant que les actes législatifs concernés le prévoient;
^d	il participe à l'exécution de prescriptions non douanières de la Confédération, pour autant que les actes législatifs concernés le prévoient;
^e	il collabore avec les milieux économiques, notamment en vue de simplifier et d'accélérer les procédures douanières;
^f	il collabore avec les administrations douanières étrangères, notamment en ce qui concerne la coordination des procédures douanières.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 63 Report du paiement de l'impôt - 1 Les assujettis ci-après peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt):
¹	Les assujettis ci-après peuvent déclarer l'impôt grevant l'importation de biens dans le décompte périodique qu'ils remettent à l'AFC au lieu de le verser à l'OFDF (report du paiement de l'impôt):
^a	les importateurs assujettis enregistrés auprès de l'AFC qui établissent leurs décomptes selon la méthode effective, pour autant qu'ils importent et exportent régulièrement des biens et qu'il en résulte régulièrement d'importants excédents d'impôt préalable;
^b	les fournisseurs de la prestation au sens de l'art. 20a qui sont inscrits au registre des assujettis, pour autant qu'aucune mesure administrative au sens de l'art. 79a n'ait été ordonnée à leur encontre.146
²	Si les biens importés selon la procédure de report sont façonnés ou transformés sur le territoire suisse, l'AFC peut autoriser l'assujetti à livrer ces biens sans impôt à d'autres assujettis.
³	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure de report du paiement de l'impôt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 9 Marchandises en admission temporaire - 1 Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
²	Il règle les conditions de l'exonération des droits de douane.
³	Il peut exclure le régime d'admission temporaire, le limiter à une durée déterminée ou le soumettre à une autorisation pour des raisons économiques ou en application de mesures de politique commerciale.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 30 Admission temporaire sur le territoire douanier - (art. 9 LD)22
¹	Les marchandises pour admission temporaire sur le territoire douanier sont admises en franchise:
^a	si elles sont la propriété d'une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles sont utilisées par une telle personne;
^b	si elles peuvent être identifiées avec certitude;
^c	si l'admission dure au maximum deux ans, et
^d	si elles sont réexportées en l'état; l'usage n'est pas réputé modification.
²	Les marchandises dont l'admission temporaire dure plus de deux ans peuvent continuer à être utilisées en exonération partielle des droits de douane pendant trois ans supplémentaires au plus. Les droits de douane sont fixés, pour chaque mois entier ou entamé, à 3 % du montant qui aurait été perçu lors d'une mise en libre pratique des marchandises, mais au maximum à ce montant.
³	Dans des cas particuliers, l'OFDF peut raccourcir le délai prévu à l'al. 1, let. c. Il fixe le délai dans lequel les marchandises doivent être réexportées ou placées sous un autre régime douanier.
⁴	Si les conditions énumérées à l'al. 1 sont remplies, le régime de l'admission temporaire est réputé autorisé.
⁵	S'il existe d'importants motifs rendant nécessaire la surveillance du régime de l'admission temporaire, l'OFDF peut soumettre ce régime à autorisation expresse.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD128;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f;
^m	l'or et les alliages d'or au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 12.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 58 - 1 Les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci pour admission temporaire doivent être déclarées pour le régime de l'admission temporaire.
¹	Les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci pour admission temporaire doivent être déclarées pour le régime de l'admission temporaire.
²	Le régime de l'admission temporaire implique:
^a	la fixation des droits à l'importation ou, le cas échéant, des droits à l'exportation, assortis d'une obligation de paiement conditionnelle;
^b	l'identification des marchandises;
^c	la fixation de la durée de l'admission temporaire;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime de l'admission temporaire n'est pas apuré, les droits à l'importation ou à l'exportation fixés deviennent exigibles, à moins que les marchandises aient été réacheminées vers le territoire douanier étranger ou réintroduites dans le territoire douanier dans le délai fixé et qu'elles soient identifiées. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé pour ce régime douanier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 52 Objet de l'impôt - 1 Sont soumises à l'impôt:
¹	Sont soumises à l'impôt:
^a	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
^b	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD125.126
²	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables.127
³	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition de prestations fournies sur le territoire suisse par une entreprise ayant son siège à l'étranger, ainsi que sur l'acquisition de droits d'émission et d'autres droits analogues (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47 - 1 Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 56 Naissance, prescription et acquittement de la dette fiscale - 1 La dette fiscale prend naissance en même temps que la dette douanière (art. 69 LD136).
¹	La dette fiscale prend naissance en même temps que la dette douanière (art. 69 LD136).
²	L'assujetti visé à l'art. 51 qui acquitte l'impôt par la PCD dispose d'un délai de paiement de 60 jours à compter de la date de facturation; les importations qui sont déclarées verbalement dans le trafic touristique pour le placement sous un régime douanier sont exclues.
³	En ce qui concerne la constitution de sûretés, des facilités peuvent être accordées si la perception de l'impôt ne s'en trouve pas compromise.
⁴	La dette fiscale se prescrit en même temps que la dette douanière (art. 75 LD). La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours et que celle-ci a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
⁵	Si la dette fiscale est modifiée en raison d'une adaptation ultérieure de la contre-prestation, notamment, en raison d'une modification du contrat ou d'un ajustement des prix convenus entre des entreprises étroitement liées, sur la base de directives reconnues, le montant d'impôt trop bas doit être annoncé à l'OFDF dans les 30 jours à compter de cette adaptation. Il peut être renoncé à l'annonce et à l'adaptation de la taxation si l'impôt dû peut être déduit au titre d'impôt préalable conformément à l'art. 28.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 69 Naissance de la dette douanière - La dette douanière naît:
^a	au moment où le bureau de douane accepte la déclaration en douane;
^b	si le bureau de douane a accepté la déclaration en douane avant l'introduction des marchandises dans le territoire douanier ou avant leur sortie de celui-ci, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière;
^c	si la déclaration en douane a été omise, au moment où les marchandises franchissent la frontière douanière ou sont utilisées ou remises pour d'autres emplois (art. 14, al. 4), ou sont écoulées hors de la période libre (art. 15) ou, si aucune de ces dates ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte;
^d	si la déclaration en douane a été omise lors de la sortie du dépôt franc sous douane, au moment où les marchandises en sortent ou, si cette date ne peut être établie, au moment où l'omission est découverte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.