2C_49/2009 - 2009-04-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 49/2009

Urteil vom 27. April 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
Bundesamt für Migration,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,

Amt für Migration des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. November 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1974) stammt nach eigenen Angaben aus Eritrea. Er wurde am 19. Juli 2008 bei einem Einreiseversuch am Grenzübergang Como-Ponte Chiasso kontrolliert und den italienischen Behörden zurück überstellt. Dennoch gelang es ihm in der Folge, illegal in die Schweiz einzureisen. Am 23. Juli 2008 ersuchte X.________ in Vallorbe um Asyl. Mit Verfügung vom 4. November 2008 trat das Bundesamt für Migration (BFM) auf das Gesuch nicht ein und wies ihn weg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 20. November 2008.

B.
Am 24. November 2008 nahm das Amt für Migration des Kantons Luzern X.________ für einen Monat in Ausschaffungshaft, nachdem er erklärt hatte, nicht nach Italien zurückkehren, sondern "lieber sterben" zu wollen. Die Haftrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern lehnte es am 26. November 2008 ab, die Festhaltung zu genehmigen. Sie ordnete an, X.________ sei sofort aus der Haft zu entlassen, und verpflichtete ihn, sich jeweils gemäss den Weisungen des Amtes für Migration bei den Behörden zu melden. Die Haftrichterin nahm an, dass bei X.________ aufgrund seiner glaubwürdigen Aussage, nunmehr bereit zu sein, nach Italien zurückzukehren, und mit Blick auf sein bisheriges Verhalten davon ausgegangen werden könne, dass er sich den Behörden für den Vollzug seiner Wegweisung auch ohne Haft zur Verfügung halten werde; diese erscheine deshalb unverhältnismässig und sei durch eine regelmässige Meldepflicht als mildere Massnahme zu ersetzen. Am 11. Dezember 2008 konnte X.________ ohne weitere Schwierigkeiten nach Italien verbracht werden.

C.
Das Bundesamt für Migration ist am 22. Januar 2009 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben. Dieser verletze insofern Bundesrecht, als darin das Bestehen einer Untertauchensgefahr verneint und die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig bezeichnet worden sei. Das Amt für Migration des Kantons Luzern schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Das Bundesamt für Migration ist im Ausländerrecht befugt, gegen kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR 172.213.1]; BGE 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen). Seine Beschwerdemöglichkeit dient der richtigen und einheitliche Anwendung des Bundesrechts; sie setzt kein hierüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges (öffentliches) Interesse voraus (Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.2). Immerhin muss ein mit Blick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in vergleichbaren Fällen zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme bestehen (Urteil 2A.709/2006 vom 23. März 2007 E. 2.2). Dies ist praxisgemäss dann der Fall, wenn dem Gericht eine neue Rechtsfrage unterbreitet oder eine konkret drohende und nicht anders abwendbare bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung verhindert werden soll (BGE 134 II 201 E. 1.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], 2. Aufl., 2009, Rz. 10.184 mit
Übersicht über die Rechtsprechung). Die Behördenbeschwerde darf nicht die Behandlung einer vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Rechtsfrage des objektiven Rechts bezwecken, sondern hat sich auf konkrete Probleme eines tatsächlich bestehenden Einzelfalls mit Auswirkungen über diesen hinaus zu beschränken (vgl. Urteil 2C 642/2008 vom 29. Januar 2009 E. 1; BGE 134 II 201 E. 1.1 S. 203; 129 II 1 E. 1.1 S. 4). Sie muss zudem auch für diesen noch von einer gewissen Aktualität und (wenigstens potentiellen) Relevanz sein (vgl. Urteil 2A.748/2006 vom 18. Januar 2007 E. 2.1 und 2.2), was bei den Zwangsmassnahmen nur ausnahmsweise anzunehmen ist, falls das Wegweisungsverfahren, dessen Sicherung sie dienen, erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

2.
2.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stellt im angefochtenen Entscheid die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bestehen einer Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.89 - 10.94) bzw. zur Verhältnismässigkeit des Haftentscheids (vgl. hierzu BGE 133 II 1 E. 5.1 und dort nicht publizierte E. 7.2; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.114 ff.) nicht in Frage. Die Haftrichterin ist vielmehr in deren Anwendung aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Betroffenen sowie der zu dessen Gunsten sprechenden Umstände (Abgabe von gewissen Papieren, Kooperationsbereitschaft im Asylverfahren usw.) zum Schluss gekommen, dass dieser - trotz seiner Äusserungen vor dem Migrationsamt, welche auf eine Untertauchensgefahr hätten schliessen lassen - Gewähr dafür biete, dass er sich zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Rückübernahmeerklärung der italienischen Behörden, für den Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten wird, weshalb dem öffentlichen Interesse mit einer Meldepflicht hinreichend gedient und die Haft unangemessen sei (vgl. Art. 80 Abs. 2 AuG zur Prüfung der Angemessenheit des Haftentscheids durch den Haftrichter; HUGI
YAR, a.a.O., Rz. 10.25 S. 435). Ihr Entscheid beruhte damit auf den spezifischen Umständen des Einzelfalls. Bei den vom Bundesamt aufgeworfenen Fragen der Untertauchensgefahr bzw. der (Un-)Verhältnismässigkeit der Haftanordnung stehen deshalb sachverhaltsspezifische Aspekte im Vordergrund, die von Fall zu Fall variieren und weder eine neue Rechtsfrage betreffen, noch geeignet sind, eine bundesrechtswidrige Rechtsentwicklung zu begründen.

2.2 Das Verwaltungsgericht hat - zu Recht - nicht in Abrede gestellt, dass im Hinblick auf die bilateralen Rückübernahmeabkommen bzw. das Dublin-Verfahren kurzzeitige, ausländerrechtlich begründete Festhaltungen erforderlich sein können, um die daraus fliessenden - regelmässig eher knapp bemessenen (vgl. etwa Art. 4 lit. c des Rückübernahmeabkommens mit Italien [SR 0.142.114.549]) - zeitlichen Vorgaben einhalten zu können; dabei ist theoretisch auch eine etwas strengere Beurteilung der Untertauchensgefahr bzw. der Verhältnismässigkeit der Haft denkbar, als dies hier geschehen ist. Das weitere Verfahren hat der Haftrichterin, der diesbezüglich ein gewisser Beurteilungsspielraum zustand (Urteil 2A.112/1999 vom 17. März 1999 E. 2a; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 10.94), indessen ohnehin Recht gegeben: X.________ hat sich - wie von ihm versprochen - dem Amt für Migration an seinem Aufenthaltsort zur Verfügung gehalten. Er konnte am 11. Dezember 2008 den italienischen Behörden überstellt werden, womit sein Wegweisungsverfahren erfolgreich abgeschlossen ist und das Bundesamt im Resultat eine abstrakte Prüfung von in der Rechtsprechung bereits hinreichend beantworteter Fragen zu erwirken sucht. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 14 Compétences particulières - 1 Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
¹	Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
²	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.79
³	Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.