8C_206/2007 - 2008-03-27 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 206/2007

Urteil vom 27. März 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 22. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 lehnte die IV-Stelle Bern, nach Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie eines Gutachtens des Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 31. Oktober 2005, ein Gesuch des 1955 geborenen A.________ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 22. März 2007).

C.
A.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (medizinische Gesamtbegutachtung; psychiatrisches Obergutachten) zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig ist als Voraussetzung des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Invaliditätsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer arbeits- und erwerbsunfähig ist. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle haben die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschlägigen Rechtsgrundlagen (auch hinsichtlich der intertemporalrechtlich geltenden Grundsätze) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz stellte zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands auf das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 2005 ab. Danach leidet der Beschwerdeführer an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und an einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0). Der Experte gelangte zum Schluss, dass es dem Exploranden möglich ist, seine Schmerzen zu überwinden und vollzeitlich arbeitstätig zu sein.
3.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Dr. med. H.________ als Experten bereits im Verwaltungsverfahren abgelehnt und einen anderen psychiatrischen Sachverständigen vorgeschlagen. Trotzdem sei der psychische Gesundheitszustand von Dr. med. H.________ exploriert und begutachtet worden. Dieser Arzt sei daher nicht mehr "neutral" gewesen, weshalb seine Stellungnahme bestenfalls dem Beweiswert eines Parteigutachtens entspreche.
3.1.2 Der Beschwerdeführer hat sich, nachdem die IV-Stelle das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG) eingeleitet hatte, der Begutachtung durch Dr. med. H.________ unterzogen. Es ist daher fraglich, ob die Rüge, welche auf die Begründung eines Ausstandsgrunds des medizinischen Sachverständigen abzielt, im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig ist (vgl. BGE 132 V 93). Diese Frage kann aber offen gelassen werden. Nach der Rechtsprechung ist Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f. mit Hinweis). Allein aufgrund des Umstands, dass hier der Versicherte den von der IV-Stelle vorgeschlagenen psychiatrischen Experten abgelehnt hat, ist dessen Unabhängigkeit nicht in Zweifel ziehen.
3.1.3 Sodann sind auch die allgemein gehaltenen materiellen Einwände des Beschwerdeführers gegen den Inhalt des Gutachtens des Dr. med. H.________ nicht stichhaltig. Das kantonale Gericht hat einlässlich dargelegt, weshalb darauf zur Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands und Zumutbarkeit einer Arbeitstätigkeit abgestellt werden kann. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung ist nicht ersichtlich.

3.2 In Bezug auf die körperlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit stellte das kantonale Gericht auf die Erwägungen im Rückweisungsurteil U 73/01 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. März 2002 ab, in welchem die gesundheitlichen Folgen des Arbeitsunfalles vom 14. Juni 1997 zu beurteilen waren. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hielt fest, dass der Beschwerdeführer unfallbedingt an einer die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Neuropathie der rechten Hand leidet. Eine vollschichtige Erwerbstätigkeit, bei welcher die rechte Hand nicht oder nur hilfsweise eingesetzt werden muss, war ihm vollschichtig zumutbar (U 73/01 E. 4c und 6). Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass sich an diesem Sachverhalt im Zeitraum bis Erlass des für die gerichtliche Überprüfung massgeblichen Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 etwas verändert hat. Für eine solche Annahme finden sich namentlich in der Anamnese des Gutachtens des Dr. med. H.________ vom 31. Oktober 2005 keine Anhaltspunkte. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung ist dem kantonalen Gericht daher auch in diesem Punkt nicht
vorzuwerfen. Ob es sich beim letztinstanzlich aufgelegten Ärztlichen Zeugnis des Dr. med. S.________, Arzt für Allg. Medizin FMH, vom 20. Februar 2007 um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. Art. 99 BGG), kann offen bleiben. Dieser Arzt bestätigt eine seit Jahren dauernde vollständige Arbeitsunfähigkeit, ohne zur gesundheitlichen Entwicklung Stellung zu nehmen.
3.3
3.3.1 Hinsichtlich der Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) schliesslich erwog die Vorinstanz, im Zeitpunkt des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 habe die SUVA dem Versicherten bereits mit rechtskräftig gewordenem Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006 eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 25 % zugesprochen. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse und im Lichte von BGE 126 V 288 betrachtet sei die IV-Stelle wie auch das kantonale Gericht an diese unfallversicherungsrechtliche Beurteilung gebunden. Dieser Rechtsauffassung kann nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Nach der neuesten Rechtsprechung (BGE 133 V 549 [Urteil U 148/06 vom 28. August 2007]) besteht für die Invalidenversicherung keine Bindungswirkung an die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung im Sinne von BGE 126 V 288, weshalb die IV-Stellen nicht zur Einsprache gegen die Verfügung und zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt sind. Allerdings schliesst das Bundesgericht in BGE 133 V 549 E. 6.4 S. 555 f. nicht aus, dass die IV-Stellen oder im Beschwerdefall die kantonalen Gerichte die Unfallversicherungsakten
beiziehen und gestützt darauf den Invaliditätsgrad für den Bereich der Invalidenversicherung bestimmen können.
3.3.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmung des Invaliditätsgrades der SUVA (Einspracheentscheid vom 14. April 2003, welcher mit Wiedererwägungsverfügung vom 11. Januar 2006 sowie Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006 berichtigt wurde) zwar einzig danach geprüft, ob "triftige Gründe" im Sinne von BGE 126 V 288 vorliegen, die es erlauben, von der Einschätzung des Unfallversicherers abzuweichen. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis aber nicht zu beanstanden. Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, lagen im Zeitpunkt des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 11. Oktober 2006 die gleichen die Arbeitsfähigkeit einschränkenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen vor, die auch für die Beurteilung der SUVA, welche auf den Feststellungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Rückweisungsurteil U 73/01 beruhte, massgeblich gewesen sind. Der Beschwerdeführer beanstandet weder das von der SUVA anhand der Angaben der letzten Arbeitgeberin festgelegte Valideneinkommen, noch stellt er die Ermittlung des Invalidenlohnes gestützt auf die Durchschnittswerte der vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) in Frage. Er macht einzig geltend, der Tabellenlohn sei um den maximal
zulässigen Satz von 25 % (anstelle der von der SUVA gewährten 15 %) herabzusetzen. Selbst wenn von dieser Annahme ausgegangen würde, ergäbe sich ein unter 40 % liegender Invaliditätsgrad (abgerundet 36 %), welcher keinen Anspruch auf Invalidenrente der Invalidenversicherung begründet.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem im letztinstanzlichen Prozess unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.