9C_119/2009 - 2009-02-27 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 119/2009

Urteil vom 27. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
D.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Trauffer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Juni 2007 den Anspruch des 1957 geborenen, seit 27. Juni 2003 bei der Invalidenversicherung angemeldeten D.________ auf eine Invalidenrente, dies mit der Begründung, in körperlich leidensangepassten Tätigkeiten sei er 100 % arbeitsfähig und könne er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen (Invaliditätsgrad 17 %); ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden liege nicht vor, wobei diesbezüglich kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des D.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 1. Dezember 2008).

C.
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zwecks ergänzender Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens an die Verwaltung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen gehören namentlich auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25, mit Hinweisen), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler 9C 850/2008 vom 6. Februar 2009, E. 2.2 mit Hinweis) sowie der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.

2.1 Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Leistungsstreitigkeit massgebende Rechtsprechung zur nur ausnahmsweise invaliditätsbegründenden Wirkung somatoformer Schmerzstörungen und sonstiger vergleichbarer, pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromalen Zustände (siehe im Einzelnen: BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2 Nach den Parteivorbringen zu keinerlei Beanstandungen tatsächlicher oder rechtlicher Art Anlass (Art. 105 Abs. 2 und Art. 95 BGG) gibt die vorinstanzliche Feststellung, wonach der an beidseitigen Schulterschmerzen leidende Beschwerdeführer (Status nach Schulteroperationen 1991 und 2002, Schulterkontusion links 2002 mit Verschlechterung eines Impingementssyndroms bei bekannter degenerativer Rotatorenmanschettenruptur links/bilaterale Rotatorenmanschettenerkrankung) aus körperlicher Sicht in leidensangepassten Tätigkeiten 100 % arbeitsfähig ist. Mangels ins Auge springender Sachverhalts- oder Rechtsfehler ist nicht darauf zurückzukommen (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.3
2.3.1 In psychischer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer - nach Lage der Akten zu Recht - nicht, die vorinstanzlich gestützt auf den Bericht des Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie vom 12. März 2007 festgestellten psychiatrischen Diagnosen einer "Somatierungsstörung sowie Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F45), einer daraus resultierenden Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Gefühle (Angst, Sorgen, Anspannung und Ärger mit depressiven Anteilen)" (ICD-10: F43.25) sowie einer "psychosozialen Belastungssituation" (ICD-10: F43.8) seien offensichtlich unrichtig. Ebenso wenig behauptet er, es bestünden Anhaltspunkte für zusätzliche, medizinisch weiter abklärungsbedürftige psychische Krankheiten; eine entsprechende Rüge kann namentlich nicht seinem Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f. entnommen werden. Er wendet einzig ein, die Vorinstanz habe die rechtsprechungsgemässen Kriterien einer ausnahmsweise unzumutbaren Schmerzüberwindung "in krasser" Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes verneint.
2.3.2 Dem Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe eine der adäquaten Schmerzbewältigung objektiv hinderliche, selbständige körperliche Begleiterkrankung der Schulter aufgrund unvollständiger Beweislage ausgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass das Ergebnis selbst bei festgestellter "Selbständigkeit" des (vorinstanzlich durchaus anerkannten; E. 2.2 hievor) körperlichen Krankheitssubstrats nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen würde: Wie vorinstanzlich willkürfrei festgestellt und vom Beschwerdeführer mit dem alleinigen Hinweis auf die (diagnostisch erfassten: E. 2.3.1 hievor) "psychosozialen Umstände" nicht bestritten, leidet er an keiner psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Namentlich bei Fehlen einer psychischen Komorbidität der genannten Art müssen aber die weiteren, praxisgemäss zu beachtenden Kriterien einer ausnahmsweise unzumutbaren Schmerzüberwindung in der Regel gehäuft und in erheblicher Ausprägung vorliegen (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 51 oben), um gesamthaft den rechtlichen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, E. 2.2, I 683/06) Schluss auf einen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu gestatten. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt: Zu Recht rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung, es fehle an einem sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens, nicht als aktenwidrig oder Ergebnis mangelhafter Sachverhaltsabklärung. Sodann werden in der Beschwerde nicht ansatzweise konkrete persönliche Umstände benannt, welche - unter Beachtung der Aktenlage - erhebliche Zweifel an der vorinstanzlichen Verneinung der übrigen kriterienbezogenen Tatsachenfeststellungen zu begründen vermöchten, insbesondere diese als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis unvollständiger Sachverhaltsabklärung einstufen lassen. Namentlich durfte die Vorinstanz mangels entsprechender Indizien in den Akten ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes annehmen, dass zusätzliche Abklärungen diesbezüglich keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse zutage fördern würden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. etwa SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28, I 362/99 [E. 4, mit Hinweisen]; ferner auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Bleibt als zumutbarkeitsrelevantes Kriterium einzig die vom Beschwerdeführer behauptete "selbständige" körperliche Begleiterkrankung an der Schulter (vor allem bilaterale
Rotatorenmanschettenerkrankung), müsste diese besonders stark ausgeprägt sein, um die psychischen Ressourcen der Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern zu können und aus rechtlicher Sicht die ausnahmsweise Bejahung einer unzumutbaren Schmerzüberwindung in leidensangepassten Tätigkeiten zuzulassen. Auf den aktenmässig ausgewiesenen, auch nach Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht weiter abklärungsbedürftigen Schulterbefund trifft dies offensichtlich nicht zu, woran eine anerkannte "Selbständigkeit" des Leidens nichts zu ändern vermöchte.

3.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Februar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.