7B_1075/2024 - 2025-01-27 - Procédure pénale - Vorzeitiger Strafvollzug (Vollzugsmodalitäten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 1075/2024

Urteil vom 27. Januar 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Held,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, c/o Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Vorzeitiger Strafvollzug (Vollzugsmodalitäten),

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, vom 9. September 2024 (SB240114-O/Z5).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach, II. Abteilung, sprach A.________ mit Urteil vom 13. Juni 2023 und Nachtrag vom 29. Juni 2023 der vorsätzlichen Verursachung einer Explosion, des Diebstahls, des versuchten qualifizierten Diebstahls, der Sachbeschädigung, der qualifizierten Sachbeschädigung, der Urkundenfälschung, des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Begünstigung, des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), des Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54), der Täuschung der Behörden und der mehrfachen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) schuldig. Es verurteilte ihn zu 64 Monaten Freiheitsstrafe und verwies ihn für 14 Jahre des Landes. A.________ erklärte Berufung gegen dieses Urteil bei der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich.

B.
A.________ befindet sich seit seiner Verhaftung am 5. Januar 2022 in Haft und seit dem 28. Juni 2022 im vorzeitigen Strafvollzug. Im August 2024 ersuchte er die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich um Vollzugslockerungen in Form von begleitetem Beziehungsurlaub. Er wünschte, seine Ehefrau, Eltern, Töchter, seinen Sohn und seine Enkelkinder in Freiheit treffen zu dürfen. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste leiteten dieses Gesuch am 19. August 2024 zusammen mit ihrer eigenen Beurteilung an die II. Strafkammer des Obergerichts weiter, die sie als Verfahrensleitung für die Bewilligung von Vollzugslockerungen für zuständig hielten. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts trat mit Präsidialverfügung vom 9. September 2024 auf "das Gesuch der BVD" (Bewährungs- und Vollzugsdienste) vom 19. August 2024 "mangels Zuständigkeit" nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, die Präsidialverfügung vom 9. September 2024 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen (Neu-) Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, das Gesuch von A.________ um Vollzugslockerungen in Form von begleiteten Hafturlauben (formell und materiell) zu beurteilen, und es sei festzustellen, dass das Obergericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Eingabe der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 19. August 2024 aus den Akten zu entfernen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat haben auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend den Vollzug von strafprozessualer Haft (Art. 78 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, gegen den die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig ist. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

2.1. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm vor ihrem Nichteintretensentscheid keine Gelegenheit dazu gegeben habe, sich "zur Frage der Zuständigkeit des Entscheids über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Strafvollzug" zu äussern. Ausserdem hätten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung sein Urlaubsgesuch nicht nur an die Vorinstanz weitergeleitet, sondern sich auch dazu geäussert, wozu sie nicht befugt gewesen sei en. Die Vorinstanz hätte deshalb - so der Beschwerdeführer - die Stellungnahme der Bewährungs- und Vollzugsdienste nicht zu den Akten nehmen dürfen.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (siehe auch Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 StPO) umfasst das Recht einer Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 149 I 91 E. 3.2 mit Hinweisen). Dieses Recht bezieht sich in erster Linie auf die Feststellung des Sachverhalts. Das Recht wendet das Gericht dagegen von Amtes wegen an. Ein Anspruch der Parteien auf Anhörung zu Rechtsfragen besteht deshalb nur beschränkt, so etwa, wenn sich die Behörde auf Rechtsnormen stützen will, deren Berücksichtigung von den Parteien vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, oder wenn sich die Rechtslage geändert hat (BGE 145 I 167 E. 4.1; Urteil 7B 470/2023 vom 3. September 2024 E. 2.5; je mit Hinweis/en).

2.3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist keine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz auszumachen: Letztere prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und die Parteien müssen zu dieser Frage jeweils nicht vorgängig angehört werden. Zwar hat die Rechtslage durch die Revision von Art. 236 StPO geändert (siehe dazu E. 3 ff. hiernach); dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit (nach geltendem Recht) prüfen würde, musste dem amtlich verteidigten Beschwerdeführer jedoch bewusst sein, sodass hier kein Fall überraschender Rechtsanwendung vorliegt. Ferner ist nicht zu beanstanden, dass sich die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung als kantonales Vollzugsorgan mit Eingabe vom 19. August 2024, die sie auch dem Beschwerdeführer zugestellt hat, (unaufgefordert) zu dessen Urlaubsgesuch geäussert haben.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verletze Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO.

3.1. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass sie für die Beurteilung des Gesuchs um Vollzugslockerungen in Form von Hafturlaub als Verfahrensleitung nicht zuständig ist. Sie erwägt, der per 1. Januar 2024 revidierte Art. 236 StPO müsse so verstanden werden, dass der vorzeitige Vollzug neu nur noch dann bewilligt werden dürfe, wenn keine strafprozessualen Gründe dagegen sprächen. Werde der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug gewährt, gelte für die betreffende Person uneingeschränkt das Vollzugsregime. Deshalb hätten die Vollzugsbehörden (und nicht die Verfahrensleitung) über allfällige Vollzugslockerungen zu entscheiden, wie es auch beim ordentlichen Straf- oder Massnahmenvollzug der Fall wäre. Sollten strafprozessuale Gründe allfälligen Vollzugslockerungen entgegenstehen, hätte der vorzeitige Vollzug - so die Vorinstanz - gar nicht bewilligt werden dürfen.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Revision dieser Bestimmungen handle es sich lediglich um sprachliche Änderungen, die keine Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage und insbesondere keinen Wechsel der Zuständigkeit zur Folge hätten. Der Entscheid über die Bewilligung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs stehe allein der Verfahrensleitung und nicht den Vollzugsbehörden zu, unabhängig davon in welchem Regime oder mit welchen Einschränkungen die strafprozessuale Haft vollzogen werde. Die Vollzugsbehörden seien ausschliesslich für die Vollstreckung und den Vollzug rechtskräftiger Strafen- und Massnahmen zuständig. Deren Zuständigkeit trete demnach erst nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ein. An dieser gesetzlichen Konzeption habe sich durch die sprachliche Anpassung von Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO nichts geändert. Mithin sei die Vorinstanz nach wie vor für die Beurteilung seines Hafturlaubsgesuchs zuständig. Ausserdem habe sie den Sachverhalt willkürlich festgestellt, da sie die Bewährungs- und Vollzugsdienste anstelle von ihm (dem Beschwerdeführer) als Gesuchsteller bezeichne.

3.3. Gemäss Art. 236 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 1). Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 2). Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf (Abs. 3). Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime (Abs. 4).

3.4. Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO wurden per 1. Januar 2024 revidiert. In der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung hatten sie noch vorgesehen, dass die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen kann, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Abs. 1), und dass die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt antritt und dass sie von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime untersteht, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4).
Das Bundesgericht legte diese Bestimmungen dahingehend aus, dass beschuldigte Personen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug grundsätzlich den Regeln über den Vollzug von Freiheitsstrafen gemäss Art. 74 ff . StGB unterstanden, sich aber Abweichungen aufgrund des Zwecks der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ergeben konnten. So war beispielsweise nicht zu beanstanden, dass beschuldigte Personen im vorzeitigen Strafvollzug (wegen Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr) nicht der gleichen Urlaubsregelung wie Personen im ordentlichen Strafvollzug unterstellt wurden (Urteil 1B 142/2023 vom 19. April 2023 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. Urteil 7B 958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
Diese Regelung wurde unter anderem mit der Begründung kritisiert, die Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten seien baulich, personell und konzeptuell nicht darauf ausgerichtet, Insassen mit Kollusionsauflagen aufzunehmen, denen die allgemeingültigen Möglichkeiten der Kontaktnahme mit der Aussenwelt nicht gestattet seien (BENJAMIN F. BRÄGGER, Das schweizerische Vollzugslexikon [nachfolgend: Vollzugslexikon], 2. Aufl. 2022, S. 721; DERS., Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug: eine kritische Analyse der rechtlichen Einordnung [nachfolgend: Analyse], ZStrR 141/2023 S. 409 f.).

3.5. Der Gesetzgeber hat Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO per 1. Januar 2024 in der Überlegung geändert, es sei den Vollzugsorganen nicht möglich, verschiedene Vollzugsregime, also ein Regime für verurteilte Straftäter und ein Regime für lediglich beschuldigte Personen, die aufgrund eines besonderen Haftgrundes inhaftiert sind, nebeneinander zu führen (Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6750). Aus diesem Grund sieht Art. 236 Abs. 1 StPO in seiner heutigen Fassung vor, dass der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug neu nur noch unter der zusätzlichen Bedingung gewährt werden darf, dass der Zweck, zu dem die strafprozessuale Haft angeordnet wurde, dem vorzeitigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung bereits dahingehend ausgelegt, dass mit der Revision die Voraussetzungen für die Gewährung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs geändert wurden (Urteil 7B 1098/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Nach neuem Recht darf demnach der vorzeitige Strafvollzug bei Kollusionsgefahr grundsätzlich nicht mehr gewährt werden, sondern nur noch bei Flucht-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr (BENJAMIN F. BRÄGGER, Analyse, a.a.O., S. 411 und 420; PALUMBO/
PERESSIN/EGOND, Réforme du CPP: quels changements en matière de détention?, Anwaltsrevue 4/2024 S. 163).

3.6. Für den Straf- und Massnahmenvollzug rechtskräftig verurteilter Straftäter und Straftäterinnen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Die Grundzüge werden in Art. 74 -92a StGB geregelt. Die Einzelheiten des Vollzugs - darunter auch die Gewährung von Vollzugslockerungen, zum Beispiel Urlaub - richten sich nach kantonalem Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien (Urteile 7B 1098/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 2.2.1; 7B 45/2024 vom 4. Oktober 2024 E. 4.1; je mit Hinweis/en). Im Kanton Zürich ist für die Erfüllung der Aufgaben des Justizvollzugs - darunter auch für die Gewährung von Vollzugslockerungen - das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung zuständig (§ 14 Abs. 2 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 [StJVG/ZH; LS 331] in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 61 der Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 [JVV/ZH; LS 331.1]).
Der Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist dagegen teilweise in Art. 235 Abs. 1 -4 StPO geregelt. Soweit die StPO keine Bestimmungen zu Fragen des strafprozessualen Haftvollzuges enthält, gelten die einschlägigen Gefängnisreglemente beziehungsweise die kantonalen Vollzugsbestimmungen (Urteil 1B 1/2023 vom 30. Januar 2023 E. 6.1). Zur Zuständigkeit für die Gewährung von Vollzugslockerungen in strafprozessualer Haft während des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs erwog das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu aArt. 236 StPO, während des Strafverfahrens sei es in erster Linie Aufgabe der Verfahrensleitung und nicht der Vollzugsbehörde, die besonderen Haftgründe (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- und Ausführungsgefahr) zu beurteilen. Die Verfahrensleitung sei besser in der Lage, darüber zu entscheiden, inwieweit der Haftzweck durch die Gewährung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs gefährdet werden könne. Der Entscheid über die Gewährung von Urlaub während strafprozessualer Haft falle deshalb - auch im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug - in die Zuständigkeit der Verfahrensleitung und nicht in diejenige der Vollzugsbehörde (Urteile 1B 142/2023 vom 19. April 2023 E. 3.2; 1B 122/2022 vom 20.
April 2022 E. 3.5).

3.7. Durch die Revision von Art. 236 StPO ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zuständigkeit über den Entscheid von Vollzugslockerungen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug überholt. Hat die Verfahrensleitung mit der Gewährung des vorzeitigen Vollzugs bereits entschieden, dass der Haftzweck letzterem nicht entgegensteht, gibt es keinen Grund mehr, dass sie im Nachgang dieses Entscheids auch für Gesuche betreffend Vollzugslockerungen zuständig sein müsste, um die Vereinbarkeit der beantragten Vollzugslockerung mit dem Haftzweck zu prüfen. Die kantonalen Vollzugsbehörden verfügen über Fachwissen und Erfahrung in diesem Gebiet und können effektiv auf allfällige Änderungen der Verhältnisse reagieren (vgl. Urteil 1B 122/2022 vom 20. April 2022 E. 3.4). Der Entscheid über Vollzugslockerungen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug obliegt somit neu den kantonalen Vollzugsbehörden nach Massgabe der kantonalen Bestimmungen. Damit die kantonalen Vollzugsbehörden über die beantragten Vollzugslockerungen entscheiden können, sind ihnen von der Verfahrensleitung alle dafür benötigten Informationen zu übermitteln, darunter insbesondere die Erkenntnisse betreffend Flucht-, Wiederholungs- und Ausführungsgefahr. Sie können
vor einem Entscheid über Vollzugslockerungen die Verfahrensleitung zur Stellungnahme auffordern (vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugslexikon, a.a.O., S. 724 f.).
Die Verfahrensleitung darf die im vorzeitigen Strafvollzug befindliche beschuldigte Person - nach altem und neuem Recht - von Amtes wegen zurück in die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft versetzen, wenn die Voraussetzungen für den vorzeitigen Vollzug nachträglich wegfallen, etwa weil eine neue Kollusionsgefahr aufgetaucht ist (ADRIAN BERLINGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 24 zu Art. 236 StPO; RONC/VAN DER STROOM, Der vorzeitige Straf- und Massnahmenvollzug, AJP 2020 S. 434). Dasselbe muss gelten, wenn einer beschuldigten Person, welcher der vorzeitige Strafvollzug unter altem Recht gewährt wurde, nach neuem Recht nicht mehr bewilligt werden könnte.

3.8. Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zutreffend fest, dass sie nach neuem Recht für die Beurteilung des Urlaubsgesuchs des Beschwerdeführers nicht zuständig ist. Durch den Nichteintretensentscheid wird auch das Beschleunigungsgebot nicht verletzt. Die Vorinstanz hat indes in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. Juni 2022 im vorzeitigen Strafvollzug befindet, der ihm noch unter altem Recht gewährt worden ist. Die damalige Verfahrensleitung musste aufgrund der früheren Rechtslage davon ausgehen, dass sie selbst über allfällige Vollzugslockerungen entscheiden können würde. Da dies unter dem neuen Recht wie aufgezeigt nicht mehr der Fall ist, muss das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung der aktuellen Verfahrensleitung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Urlaubsgesuch einräumen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist dagegen gutzuheissen, weil die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Thomas Held wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsanwaltschaft See/Oberland, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 92^a - 1 Les victimes et les proches de la victime au sens de l'art. 1, al. 1 et 2, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes (LAVI)136 ainsi que les tiers, dans la mesure où ceux-ci ont un intérêt digne de protection, peuvent demander par écrit à l'autorité d'exécution qu'elle les informe:
¹	Les victimes et les proches de la victime au sens de l'art. 1, al. 1 et 2, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes (LAVI)136 ainsi que les tiers, dans la mesure où ceux-ci ont un intérêt digne de protection, peuvent demander par écrit à l'autorité d'exécution qu'elle les informe:
^a	du début de l'exécution d'une peine ou d'une mesure par le condamné, de l'établissement d'exécution, de la forme de l'exécution, si celle-ci diverge de l'exécution ordinaire, de l'interruption de l'exécution, de l'allégement dans l'exécution (art. 75a, al. 2), de la libération conditionnelle ou définitive et de la réintégration dans l'exécution;
^b	sans délai, de toute fuite du condamné ou de la fin de celle-ci.
²	L'autorité d'exécution statue sur la demande après avoir entendu le condamné.
³	Elle peut refuser d'informer ou révoquer sa décision de le faire uniquement si un intérêt prépondérant du condamné le justifie.
⁴	Si l'autorité d'exécution accepte la demande, elle rend son auteur attentif au caractère confidentiel des informations communiquées. Les personnes qui ont droit à une aide aux victimes selon la LAVI ne sont pas tenues à la confidentialité envers la personne chargée de les conseiller dans un centre de consultation au sens de l'art. 9 LAVI.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.