1C_389/2019 - 2021-01-27 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 389/2019

Urteil vom 27. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch
Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch
Rechtsanwalt Roman Pfäffli,

Gemeinderat Malters,
Weihermatte 4, Postfach 161, 6102 Malters.

Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Luzern, 4. Abteilung, vom 4. Juni 2019 (7H 18 137).

Sachverhalt:

A.
C.________ und D.________ ersuchten um Bewilligung der Verschiebung für die im Freien stehende Luft/Wasser-Wärmepumpe auf ihrem Grundstück Nr. 1865 in der Gemeinde Malters. Das Vorhaben sieht einen Standort für die Wärmepumpe in einer Distanz von 1,65 Metern zur Grenze der Parzelle Nr. 1344 im Eigentum von A.________ und B.________ vor. Beide Grundstücke liegen in einer Wohnzone und sind der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet. Das Baugesuch lag vom 5. April 2018 bis zum 24. April 2018 öffentlich auf. Während dieser Frist reichten A.________ und B.________ eine Einsprache ein. Mit Entscheid vom 13. Juni 2018 wies der Gemeinderat Malters die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen.

B.
Diesen Entscheid fochten A.________ und B.________ am 4. Juli 2018 beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses hielt in den Erwägungen fest, der Gemeinderat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er ihnen die Stellungnahmen der kantonalen Fachbehörden und der Bauherrschaft nicht vor Erlass seines Entscheids zugestellt hatte. Diesen Mangel sah das Gericht angesichts der Schriftenwechsel im Beschwerdeverfahren als geheilt an. In der Sache erachtete das Gericht die Beschwerde als unbegründet und wies sie mit Urteil vom 4. Juni 2019 ab.

C.
Die unterlegenen Nachbarn führen am 6. August 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verweigerung der Baubewilligung, eventuell die Rückweisung des Verfahrens an das Kantonsgericht zu weiteren Abklärungen.
C.________ und D.________ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat verweist auf die Ausführungen im kantonalen Verfahren. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erklärt in seiner Vernehmlassung vom 30. Dezember 2019, das Urteil des Kantonsgerichts sei nicht konform mit der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Nach Ansicht des BAFU sind Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht ausreichend geprüft worden.
Das Kantonsgericht verzichtet am 15. Januar 2020 auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BAFU. Der Gemeinderat hält am 5. Februar 2020 an seinen Stellungnahmen fest. Dieser Eingabe legt er eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle Umwelt und Energie (uwe) namens der Dienststelle Raum und Wirtschaft vom 30. Januar 2020 bei. Die Beschwerdeführer halten in der Eingabe vom 7. Februar 2020 und die Beschwerdegegner in der Eingabe vom 20. April 2020 an ihren Anträgen fest. In der Folge reichen die Beschwerdeführer am 22. Mai 2020 und die Beschwerdegegner am 26. Mai 2020 Bemerkungen ein. Die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner nehmen am 19. Juni 2020 wechselseitig dazu Stellung. Am 13. Juli 2020 äussern sich die Beschwerdegegner zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 19. Juni 2020.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über eine Baubewilligung, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführer, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben, sind als Nachbarn vom Bauvorhaben besonders betroffen und zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft es hingegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Bei der umstrittenen Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG (SR 814.01) und Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Ihr Betrieb verursacht Lärmemissionen; deshalb finden die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz Anwendung. Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2 S. 479; 138 II 331 E. 2.1 S. 336). Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff. LSV (Art. 40 Abs. 1 LSV). Gemäss Anhang 6 LSV, der u.a. den Lärm von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen regelt (Ziff. 1 Abs. 1 lit. e), gilt für die betroffenen Grundstücke mit Empfindlichkeitsstufe II ein Planungswert von 55 dB (A) am Tag und von 45 dB (A) in der Nacht (Ziff. 2).

2.2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 LSV müssen die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (lit. a; vgl. auch Art. 11 Abs. 2 USG) und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten (lit. b). Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Auch wenn ein Projekt die Planungswerte einhält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert (vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2 S. 479; 126 II 366 E. 2b S. 368). Daraus folgt, dass sich die Baubewilligungsbehörde nicht darauf beschränken darf, dem Baugesuchsteller die Auswahl zwischen verschiedenen, die Planungswerte einhaltenden Projektvarianten für Wärmepumpen zu gewähren. Vielmehr hat sie sich für jene Massnahme zu entscheiden, welche im Rahmen des Vorsorgeprinzips und des
Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) den besten Lärmschutz gewährleistet (vgl. Urteil 1C 506/2008 vom 12. Mai 2009 E. 3.3, in: URP 2009 S. 541). Der Schutz Dritter vor schädlichem und lästigem Lärm einer Wärmepumpe ist dabei auch im Rahmen der Standortwahl der neuen Anlage zu berücksichtigen (vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2 S. 480; Urteil 1C 204/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.7). Bei Anlagen, welche die lärmschutzrechtlichen Planungswerte einhalten, kommen jedoch zusätzliche Massnahmen zum Lärmschutz im Sinne der Vorsorge nur in Betracht, wenn sich dadurch mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt (vgl. BGE 127 II 306 E. 8 S. 318; Urteil 1C 603/2018 vom 13. Januar 2020 E. 3.2).

2.3. Im Streit liegt die Standortwahl für die Luft/Wasser-Wärmepumpe. Gemäss dem bei den Akten liegenden Grundbuchplan befindet sich der neu vorgesehene Standort östlich des Wohnhauses der Beschwerdegegner, und zwar bei der nordöstlichen Gebäudeecke. Die Parzelle der Beschwerdeführer schliesst auf der Ostseite an jene der Beschwerdegegner an. Nach den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Abstand 15 m vom neu vorgesehenen Standort für die Wärmepumpe zum nächst gelegenen lärmempfindlichen Raum des bestehenden Wohnhauses der Beschwerdeführer. Die nördlich und westlich an die Liegenschaft der Beschwerdegegner angrenzenden Grundstücke sind ebenfalls überbaut. Auf der Südseite stossen die Parzellen der Beschwerdeführer und Beschwerdegegner an die Strasse an.
Die Vorinstanz hat die vertiefte Prüfung eines Standorts im Hausinnern mit einer Doppelbegründung abgelehnt. Die bereits im Freien installierte Anlage sei für die Aussenaufstellung geeignet. Es handle sich nicht um ein Innenmodell, bei dem eine Verlegung in das Wohnhaus technisch möglich wäre. Ausserdem halte die Anlage die lärmrechtlichen Planungswerte am neu vorgesehenen Aussenstandort deutlich ein.
Ferner hat die Vorinstanz alternative Aussenstandorte an den anderen Gebäudeseiten verworfen. Sie erwog, die Distanz zu den Wohnhäusern auf den Grundstücken im Norden und im Westen betrage jeweils weniger als 10 m. Die Anlage würde diese stärker beeinträchtigen als das weiter weg stehende Wohnhaus der Beschwerdeführer. Auf der Südseite des Gebäudes der Beschwerdegegner befinde sich der Sitzplatz. Eine Verlegung an diesen Standort sei aus ästhetischen Gründen nicht adäquat, auch für die Liegenschaft der Beschwerdeführer nachteilig und bedinge eine Verlegung der Anschlussleitungen um mehrere Meter.

2.4. Die Beschwerdeführer erwidern, die Beschwerdegegner hätten das Aussenmodell, das versetzt werden solle, ohne Baubewilligung aufgestellt. Durch dieses Vorgehen dürfe die Wahl des Standorts im vorliegenden Verfahren nicht präjudiziert werden. Es verletze das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip und ihren Gehörsanspruch, dass ein Innenstandort nicht vertieft geprüft worden sei. Überdies werfen sie der Vorinstanz vor, Standorte an den anderen Gebäudeseiten ohne ausreichende Prüfung ausgeschlossen zu haben.

2.5. Das BAFU stimmt insoweit mit der Vorinstanz überein, als es ebenfalls annimmt, die Wärmepumpe am vorgesehenen Aussenstandort erfülle die Planungswerte im Verhältnis zum bestehenden Wohnhaus der Beschwerdeführer. Allerdings gelangt es in dieser Hinsicht aufgrund seiner Lärmberechnung zu einem höheren Beurteilungspegel, so dass die Planungswerte weniger deutlich als nach Ansicht der Vorinstanz eingehalten seien. Weiter betont das BAFU, dass das Baubewilligungsverfahren die Verlegung einer Wärmepumpe betrifft, die ursprünglich ohne Baubewilligung errichtet wurde. Die Höhe der mit dem Abriss oder der Neuinstallation einer unbewilligten Wärmepumpe verbundenen Kosten habe im Vergleich zum öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Vorsorgeprinzips nur eine beschränkte Bedeutung. Seines Erachtens bestehen keine Hinweise, die offensichtlich gegen eine Installation im Gebäudeinnern sprächen und nicht dem rechtswidrigen Verhalten der Beschwerdegegner geschuldet seien. Somit hätte ein Innenstandort vertieft geprüft werden müssen. Hingegen ist nach Erachten des BAFU die vorinstanzliche Prüfung alternativer Aussenstandorte nicht zu beanstanden, auch wenn es die Möglichkeit einer Installation an der südlichen Gebäudeseite aufgrund
begrenzter Ortskenntnisse nicht abschliessend zu beurteilen vermöge.

2.6. Von den Beschwerdegegnern wird nicht bestritten, dass sie keine Baubewilligung für die Wärmepumpe am ursprünglichen Aussenstandort eingeholt haben. Sie machen indessen geltend, im Jahre 2010 - als sie diese dort installiert hätten - habe nach dem kantonalen Baurecht keine Baubewilligungspflicht für eine solche Anlage gegolten. Sie hätten die Wärmepumpe damals in Kenntnis der Nachbarschaft errichtet und keinen Anlass für die Einholung einer Baubewilligung gehabt. Die Beschwerdeführer hätten jene Anlage jahrelang geduldet. Im Übrigen stehe eine Verlegung ins Hausinnere auch deshalb nicht zur Diskussion, weil die Anlage am neu vorgesehenen Aussenstandort die Planungswerte deutlich unterschreite. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass eine Baubewilligung erst für den neuen Aussenstandort eingeholt worden ist. Sie hat sich jedoch zur Baubewilligungspflicht für die Anlage am ursprünglichen Standort nicht geäussert. Im vorliegenden Zusammenhang ist es nötig, diesen Punkt vorfrageweise zu klären.

3.

3.1. Nach Art. 22 Abs. 1 RPG (SR 700) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen im Sinne dieser Bestimmung sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 113 Ib 314 E. 2b S. 315 f.). Massstab dafür, ob eine Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist, ob damit im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 139 II 134 E. 5.2 S. 139 f. mit Hinweisen). Gewisse Vorhaben können wegen ihres Betriebs und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilligungspflichtig sein (Urteil 1C 3/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.1; vgl. auch BGE 145 I 156 E. 6.2 S. 164). Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen konkretisiert und erweitert, nicht aber enger gefasst werden (vgl.
Urteile 1C 424/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1.1, in: ZBl 118/2017 S. 554; 1C 51/2015 vom 8. April 2015 E. 3; je mit Hinweisen).

3.2. Eine Luft/Wasser-Wärmepumpe nutzt Umgebungsluft als Wärmequelle und gibt die gewonnene Wärme an ein herkömmliches Heizungssystem oder an eine Wassererwärmungsanlage ab. Dabei wird die Umgebungsluft über Luftkanäle zur Wärmepumpe gebracht; die genutzte, um einige Grad abgekühlte Umgebungsluft wird über Luftkanäle wieder ausgeblasen (vgl. Bundesamt für Energie [BFE]/Energie Schweiz, Broschüre "Die Wärmepumpenheizung - sicher, effizient, nachhaltig", 2018, S. 6). Bei Luft/Wasser-Wärmepumpen wird das in der Nachbarschaft wahrnehmbare Geräusch in den meisten Fällen durch den Ventilator verursacht. Trotz der im Allgemeinen wichtigen Bedeutung des Ventilatorlärms dürfen die anderen Lärmquellen nicht vernachlässigt werden, wie die Schallemission des Verdichters, Strömungsgeräusche, Unwuchterregung, elektrische Geräusche und Umschaltgeräusche beim Abtauen (vgl. RALF DOTT u.a., Wärmepumpen: Planung, Optimierung, Betrieb, Wartung, Hrsg. BFE, 5. Aufl. 2018, Ziff. 7.2 S. 64 f.). Es werden grundsätzlich folgende drei Bauarten bei Luft/Wasser-Wärmepumpen unterschieden: Anlagen für Innenaufstellung, solche für Aussenaufstellung und Split-Anlagen mit einer Innen- und Ausseneinheit (vgl. DOTT, a.a.O., Ziff. 4.1 S. 27).

3.3. Die als Aussenanlagen errichteten Luft/Wasser-Wärmepumpen verursachen erhebliche Lärmemissionen, die in einer weiteren Umgebung wahrnehmbar sind (vgl. oben E. 3.2). Sie berühren daher die Nutzungsordnung. Auch wenn es sich um Kleinanlagen handelt, besteht aufgrund ihres Betriebslärms ein Interesse der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle. Derartige Wärmepumpen unterliegen der Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG. Im Hinblick auf die im Gebäudeinnern aufgestellten Luft/Wasser-Wärmepumpen und auf Splitgeräte braucht die Frage der Baubewilligungspflicht im vorliegenden Zusammenhang nicht erörtert zu werden. Da jedenfalls für die aussen aufgestellte Wärmepumpe im vorliegenden Fall von Bundesrechts wegen eine Baubewilligungspflicht gegeben ist, erübrigt es sich zu prüfen, inwiefern eine solche nach dem kantonalen Recht vorgeschrieben ist. Demzufolge war auch die Installation der fraglichen Wärmepumpe durch die Beschwerdegegner am ursprünglichen Aussenstandort baubewilligungspflichtig. Dass sie damals eine Auskunft der zuständigen Behörden über die Baubewilligungspflicht eingeholt hätten, machen sie vor Bundesgericht nicht konkret geltend. Es ist nicht ersichtlich, dass sie über eine Vertrauensgrundlage für eine
bewilligungsfreie Installation der Wärmepumpe verfügt hätten. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie das streitbetroffene Aussenmodell auf eigenes Risiko erworben und am ursprünglichen Standort aufgestellt hatten. Es ist auch nicht verspätet, wenn die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die fehlende Baubewilligung für die Anlage am ursprünglichen Aussenstandort rügen. Diesen Umstand gilt es bei den folgenden Überlegungen zu beachten.

4.
Zwischen den Parteien ist hauptsächlich umstritten, ob eine Installation der Anlage im Hausinnern vertieft geprüft werden muss. Zunächst ist dieser Frage nachzugehen (vgl. unten E. 4.1 bis 4.4). Ausserdem bestehen die Beschwerdeführer auf einer Prüfung von alternativen Aussenstandorten (vgl. dazu unten E. 4.5 und 4.6). Daraufhin sind die Ergebnisse der Überprüfung zusammenzufassen (vgl. unten E. 4.7).

4.1. Das Bundesgericht hat sich bei zwei nachträglichen Baubewilligungsverfahren für aussen installierte Luft/Wasser-Wärmepumpen zur rechtlichen Tragweite eines alternativen Innenstandorts geäussert. In BGE 141 II 476 war ein Fall zu beurteilen, in dem die Planungswerte aufgrund gewisser Dämmungsmassnahmen zwar knapp eingehalten wurden, die Wärmepumpe indessen entgegen der Auflage in der Baubewilligung nicht im Inneren des Wohnhauses, sondern im Aussenbereich installiert worden war. Das Bundesgericht hielt fest, dass die aussen errichtete Wärmepumpe das Prinzip der vorsorglichen Emissionsbegrenzung verletze, weil eine Installation an dem die Lärmbelastung reduzierenden und bewilligten Innenstandort technisch möglich und wirtschaftlich tragbar war (a.a.O., E. 3.4 und 3.5). Beim Urteil 1C 204/2015 vom 18. Januar 2016 hatte der Inhaber nicht gegen eine Anordnung verstossen, die ihn zur Installation der Wärmepumpe im Hausinnern verpflichtete, doch hatte er diese ebenfalls ohne Baubewilligung aussen installiert. Eine Versetzung nach innen erschien nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Inhaber hatte eingeräumt, dass es sich um ein Innenmodell handelte und die Verlegung in das Wohnhaus technisch möglich war. Unter diesen Umständen
verlangte das Bundesgericht eine vertiefte Prüfung bezüglich Innenstandorten (vgl. a.a.O. E. 3.7). Wesentlich war in beiden Fällen, dass eine Verschiebung der Anlage ins Hausinnere technisch nicht von vornherein ausgeschlossen war.

4.2. Es kann nicht angehen, dass Grundeigentümer durch die Installation eines Aussenmodells ohne Baubewilligung die technischen Rahmenbedingungen für die Standortwahl im Rahmen der nachträglichen Baubewilligung einschränken. Der Höhe der Kosten, die mit dem Abriss einer unbewilligten Aussenanlage und ihrem Ersatz durch ein Innenmodell verbunden sind, kommt nur eine beschränkte Bedeutung im Vergleich zum privaten und öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Vorsorgeprinzips zu (vgl. Urteil 1C 82/2015 vom 18. November 2015 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 141 II 476, aber in: URP 2016 S. 239). Entgegen der Vorinstanz ergibt sich aus den genannten Urteilen BGE 141 II 476 und 1C 204/2015 nicht, dass beim nachträglichen Baubewilligungsverfahren ein Innenstandort nur dann in Frage kommt, wenn die Baugesuchsteller von sich aus ein für den Innenbetrieb geeignetes Modell draussen aufgestellt oder sich über die Auflage einer Baubewilligung für eine Innenplatzierung hinweggesetzt haben. Vielmehr ist ein Innenstandort im nachträglichen Verfahren ebenfalls dann vertieft zu prüfen, wenn diese ein Aussenmodell im Freien installiert haben, ohne überhaupt um eine Baubewilligung zu ersuchen.

4.3. Hinzuzufügen ist, dass alternative Innenstandorte im Rahmen der Standortwahl auch beim Regelfall einer Baubewilligung über eine noch nicht installierte Wärmepumpe, für die ein Aussenstandort beantragt wird, dem Grundsatz nach einzubeziehen sind. Dies muss nicht nur dann gelten, wenn die projektierte Aussenanlage die Planungswerte im Verhältnis zu Nachbarliegenschaften knapp einhält, sondern ebenfalls dann, wenn sie es deutlich tut. Mit anderen Worten sind bei der Standortwahl jeweils nicht nur alternative Aussen-, sondern auch Innenstandorte zu prüfen.
Auch wenn eine Projektwahl für eine Aussenanlage an sich zulässig ist, hat sie dem Vorsorgeprinzip in seiner Bedeutung für die Standortwahl als Massnahme zur Beschränkung des Lärms an der Quelle genügend Rechnung zu tragen. Die Baugesuchsteller bzw. Grundeigentümer haben naturgemäss ein Interesse, die Bewohner ihrer Liegenschaft vor dem Lärm einer Wärmepumpe zu schützen und somit Aussenstandorte vorzuziehen. Im Rahmen der Baubewilligung ist das Interesse der verschiedenen Nachbarn am Schutz vor dem Betriebslärm untereinander wie auch gegenüber jenem der Bewohner auf dem Baugrundstück abzuwägen. Auf die Möglichkeit einer Kumulation von Wärmepumpen der vorliegenden Art an Aussenstandorten in dicht überbauten Gebieten ist angemessen Rücksicht zu nehmen. Wenn sich abschätzen lässt, dass mit relativ wenig Aufwand für Schalldämpfungsmassnahmen bei einer technisch im Hausinnern möglichen Anlage ein für alle Betroffenen insgesamt viel leiserer Betrieb als bei einer Aussenanlage erreicht werden kann, so ist zur Erfüllung des Vorsorgeprinzips nur eine entsprechende Anlage im Innern bewilligungsfähig. Es ist allerdings zu beachten, dass innen aufgestellte Wärmepumpen nicht zwingend leiser sind als aussen aufgestellte Wärmepumpen (vgl. Cercle
Bruit, Vollzugshilfe 6.21: Lärmrechtliche Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen, Ausgabe 7. Juni 2019, Ziff. 1.1). Die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit einer Wärmepumpe an einem Innenstandort liegen in der Regel nicht auf der Hand.
Demzufolge ist in einem Baugesuch für eine Aussenanlage ergänzend mindestens summarisch die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit für eine Anlage mit einer vergleichbaren Leistung an alternativen Innen- und Aussenstandorten darzulegen. In einem solchen Fall genügt es, wenn die Plausibiliät des Ausschlusses der Alternativstandorte beurteilt wird. Hingegen ist es bundesrechtswidrig, wenn jegliche Prüfung von alternativen Innenstandorten bei einer Aussenanlage schon deshalb unterbleibt, weil letztere die Planungswerte deutlich einhält.

4.4. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz eine vertiefte Prüfung von Innenstandorten wegen des vorbestehenden Aussenmodells und der deutlichen Einhaltung der Planungswerte am neu vorgesehenen Aussenstandort abgelehnt (vgl. oben E. 2.3). Beide Argumente sind jedoch wie gezeigt nicht stichhaltig (vgl. oben E. 4.2 und 4.3). Die Fachstelle uwe bekräftigt in der Stellungnahme vom 30. Januar 2020, eine angemessene Standortevaluation vorgenommen zu haben. Dabei äussert sie sich aber nicht zu Innenstandorten. Die Beschwerdegegner beschränken sich vor Bundesgericht darauf, eine Pflicht zur vertieften Prüfung von Innenstandorten generell zu verneinen. Daher hat das Bundesgericht keinen Anlass, von der Ansicht des fachkundigen BAFU abzuweichen, wonach es im vorliegenden Fall - abgesehen von der insoweit unbeachtlichen Modellwahl der Beschwerdegegner - keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Wärmepumpe an einem Innenstandort technisch von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. oben E. 2.5). Es verhält sich vorliegend anders als beim Urteil 1C 418/2019 vom 16. Juli 2020, wo sich die Nachvollziehbarkeit des Ausschlusses von Innenstandorten bei einer Luft/Wasser-Wärmepumpe aufgrund von Angaben der Baugesuchstellerin überprüfen liess (vgl.
a.a.O. E. 5.1). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip verletzt, weil sie keine Prüfung der technischen Machbarkeit und wirtschaftlichen Tragbarkeit von Innenstandorten für die Wärmepumpe im vorliegenden Fall verlangt hat.

4.5. Im Hinblick auf alternative Aussenstandorte an der Nord- und der Westseite der Parzelle der Beschwerdegegner ist es nachvollziehbar, wenn dort wegen der geringeren Gebäudeabstände von einer stärkeren Beeinträchtigung der dort betroffenen Nachbarschaft ausgegangen worden ist. Die Vorinstanz hat sich dabei auf die Einschätzung der Fachstelle uwe gestützt und das BAFU teilt diese Beurteilung im Ergebnis (vgl. oben E. 2.5). In diesem Rahmen genügen die aktenkundigen Angaben der Beschwerdegegner für die gebotene Überprüfung; weitere Abklärungen der Vorinstanz waren insoweit nicht erforderlich (vgl. Urteil 1C 418/2019 vom 16. Juli 2020 E. 5.1). Die gegenteilige Meinung der Beschwerdeführer geht fehl. Die Vorinstanz durfte folglich Aussenstandorte in diesen Bereichen ohne Bundesrechtsverletzung ausschliessen.

4.6. Was die Südseite angeht, ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass eine allfällige ästhetische Beeinträchtigung des Sitzplatzes keinen triftigen Grund bildet, um dort gelegene Aussenstandorte auszuschliessen. Allerdings hat die Vorinstanz eine Platzierung der Wärmepumpe auf der Südseite auch als nachteilig für die Liegenschaft der Beschwerdeführer erachtet (vgl. oben E. 2.3). Dem widersprechen die Beschwerdeführer nicht konkret, soweit es um Standorte im Nahbereich des Wohnhauses der Beschwerdegegner geht. Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht jedoch geltend, es müsse eine Verlegung in den Bereich der südlichen Grundstücksgrenze, d.h. nahe bei der Strasse geprüft werden. Gemäss der Vorinstanz spricht die Notwendigkeit der Verlegung von Anschlussleitungen ebenfalls gegen Aussenstandorte an der Südseite (vgl. oben E. 2.3). Dieses Argument ist nicht ohne Weiteres ausschlaggebend, weil den Kosten für eine Deinstallation von Leitungen beim unbewilligten Aussenstandort nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 4.2). Aus dem bei den Akten befindlichen Grundbuchplan geht aber hervor, dass die Distanz vom Gebäude der Beschwerdegegner zu ihrer südlichen Parzellengrenze mehr als dreimal grösser ist als jene
zur östlichen Parzellengrenze. Die Beschwerdeführer beziffern den Abstand zwischen Anlage und Wohnhaus der Beschwerdegegner bei einem alternativen Standort im Bereich der südlichen Parzellengrenze vor Bundesgericht mit ca. 14 m. Es ist offensichtlich, dass eine Anschlussleitung dorthin entsprechend länger und aufwändiger als bei Standorten an der Ostseite wäre; dies gilt ungeachtet der bestehenden Anschlussleitung. Die Beschwerdeführer haben sich auch nicht konkret zu den Kostenangaben der Beschwerdegegner für eine Leitung gegen die Südseite hin geäussert. Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, Standorte bei der südlichen Parzellengrenze aus Gründen der wirtschaftlichen Tragbarkeit auszuschliessen. Es spielt keine wesentliche Rolle, dass das BAFU erklärt, die örtlichen Verhältnisse an der südlichen Gebäudeseite aufgrund begrenzter Ortskenntnisse nicht abschliessend beurteilen zu vermögen. Insgesamt ist es mit Bundesrecht vereinbar, dass die Vorinstanz alternative Standorte an der Südseite der Parzelle der Beschwerdegegner verworfen hat.

4.7. Zusammengefasst ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz alternative Aussenstandorte ausgeschlossen hat (vgl. oben E. 4.5 und 4.6). Hingegen verstösst es gegen Bundesrecht, dass keine vertiefte Überprüfung von Innenstandorten für die umstrittene Wärmepumpe erfolgt ist (vgl. oben E. 4.4). Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich im zuletzt genannten Teilpunkt als begründet. Die insoweit nötige Beurteilung ist nicht vom Bundesgericht als erste Instanz, sondern von der Baubehörde vorzunehmen.

5.

5.1. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich grundsätzlich, die weiteren Rügen der Beschwerdeführer zu erörtern. Aus prozessökonomischen Gründen ist immerhin auf zwei Aspekte, welche die Lärmermittlung betreffen, näher einzugehen. Dies ist einerseits die vom BAFU dargelegte Abweichung zwischen dem von ihm und dem von der Vorinstanz errechneten Beurteilungspegel für den Betriebslärm der Wärmepumpe am umstrittenen Aussenstandort (vgl. oben E. 2.5; dazu sogleich bei E. 5.2). Anderseits sind Hinweise zur Frage der Beachtlichkeit einer Nutzungsreserve bzw. eines allfälligen Bauprojekts beim Grundstück der Beschwerdeführer im Rahmen der Lärmermittlung anzubringen (dazu unten E. 5.3 bis 5.6).

5.2. Das BAFU hat bei der Lärmberechnung die Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit über die lärmrechtliche Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen beigezogen. Von der Massgeblichkeit dieser Vollzugshilfe ist grundsätzlich auch die Vorinstanz ausgegangen. Am 7. Juni 2019 und damit nach dem angefochtenen Urteil verabschiedete die Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute eine überarbeitete Version der Vollzugshilfe 6.21. Nach den Vorbringen der Beschwerdegegner rührt die vom BAFU beanstandete Diskrepanz daher, dass es eine Änderung der Vollzugshilfe zum Einbezug von Schallreflexionen berücksichtigt habe; die entsprechende Vorgabe sei bei Einreichung des Baugesuchs vom 21. März 2018 noch nicht in der Vollzugshilfe vorhanden gewesen. Bei der Neubeurteilung wird die überarbeitete Version der Vollzugshilfe vom 7. Juni 2019 zu berücksichtigen sein, auch wenn diese Änderung erst zur Zeit des bundesgerichtlichen Verfahrens erfolgt ist (vgl. Urteil 1C 293/2017 vom 9. März 2018 E. 3.1.3 und 3.6, in: URP 2018 S. 323). Im Übrigen werden die zuständigen Behörden zu klären haben, ob das Berechnungstool für einfache Situationen gemäss Ziff. 2.3 dieser Vollzugshilfe den Lärm beim umstrittenen Aussenstandort adäquat erfasst oder ob zusätzlich
Messungen nötig sind (vgl. Anhang 3 der Vollzugshilfe zur Kombination von Messungen und Berechnung).

5.3. Die Vorinstanz hat bei der Lärmermittlung im Verhältnis zur Liegenschaft der Beschwerdeführer auf ihr bestehendes Wohnhaus abgestellt. So ist auch das BAFU vorgegangen. Die Beschwerdeführer fordern demgegenüber, dass die Nutzungsreserve bei ihrem Grundstück für den massgeblichen Empfangspunkt der Lärmimmissionen zu beachten sei. Dies sei umso mehr geboten, als die Beschwerdegegner ihnen ein Näherbaurecht eingeräumt hätten, mit dem sie den gesetzlichen Grenzabstand von 4 m um 0,16 m unterschreiten dürften. Ausserdem hätten sie mit dem Situationsplan für einen Erweiterungsbau den Nachweis erbracht, ein entsprechendes Bauprojekt auszuarbeiten. Für die Lärmermittlung könne es nicht darauf ankommen, ob ihr Bauprojekt öffentlich aufgelegt oder bewilligt sei.

5.4. Die im Wortlaut von Art. 25 USG genannte "Umgebung", bei der die neue Anlage die Planungswerte einzuhalten hat, ist in den Art. 39 und Art. 41 LSV konkretisiert worden. Diese Bestimmungen unterscheiden zwischen "Gebäuden" (Art. 41 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 LSV) und "noch nicht überbauten Bauzonen" (Art. 41 Abs. 2 lit. a und Art. 39 Abs. 3 LSV). Aus- und Umbauprojekte in der Umgebung sind nach Art. 36 Abs. 2 LSV nur zu berücksichtigen, wenn entsprechende Projekte bereits bewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sind (vgl. BGE 131 II 616 E. 3.4.2 S. 621 f.). Nach der Rechtsprechung sind Nutzungsreserven bei überbauten Nachbargrundstücken im Rahmen der Lärmermittlung für den Regelfall nicht zu berücksichtigen; anders verhält es sich namentlich, wenn ein Bauprojekt zur Ausschöpfung der Nutzungsreserve schon bewilligt oder mindestens öffentlich aufgelegt worden ist (vgl. BGE 131 II 616 E. 3.4.4 S. 626; Urteil 1C 391/2014 vom 3. März 2016 E. 7.4, in: URP 2016 S. 579). An diesem Grundsatz ist nicht nur für die Lärmermittlung von öffentlichen, sondern auch von privaten Anlagen festzuhalten.

5.5. Das Vorliegen eines nicht ausgeschöpften Näherbaurechts zulasten des Grundstücks, auf dem die Wärmepumpe erstellt wird, kann einen Sonderfall bilden, der die lärmrechtliche Berücksichtigung einer Nutzungsreserve bereits vor der öffentlichen Auflage des Bauprojekts rechtfertigt. Bei der Lärmermittlung ist nicht in jedem Fall Rücksicht auf hypothetische Nutzungsreserven aus einem Näherbaurecht zu nehmen. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Realisierung von lärmempfindlichen Räumen in naher Zukunft zur Wahrnehmung eines Näherbaurechts kann letzteres aber beachtlich sein. Solche Anhaltspunkte können sich nicht nur aus einem öffentlich aufgelegten Baugesuch, sondern namentlich auch aus dem Inhalt des betroffenen Näherbaurechts und den konkreten Umständen bei diesem Rechtsverhältnis ergeben. Die Einräumung von Näherbaurechten ist zivilrechtlicher Natur. Die vorfrageweise Prüfung zivilrechtlicher Fragen durch Verwaltungsbehörden ist zulässig, wobei sich diese in Zurückhaltung zu üben haben (vgl. Urteil 1C 237/2010 vom 30. August 2010 E. 2.4.2). Die Vorinstanz hat sich nicht mit dem in der kantonalen Beschwerde geltend gemachten Näherbaurecht der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Seine Bedeutung wird im Rahmen der Neubeurteilung
zu prüfen sein.

5.6. Zudem ist gemäss den Beschwerdeführern ein Bauprojekt für einen Erweiterungsbau auf ihrem Grundstück in Ausarbeitung. Dieses Bauprojekt ist bei der Lärmermittlung im Rahmen der Neubeurteilung mindestens dann zu berücksichtigen, wenn es bis dahin öffentlich aufgelegt oder bewilligt worden ist (vgl. oben E. 5.4). Allenfalls wird zu klären sein, ob es mit dem behaupteten Näherbaurecht (vgl. oben E. 5.5) zusammenhängt. Wenn sich dagegen erweist, dass die Beschwerdeführer keine konkreten Bauabsichten hegen, sind abstrakte Planungen ihrerseits ausser Acht zu lassen.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil und der kommunale Bauentscheid sind aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung in der Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an den Gemeinderat Malters zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu entscheiden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde führt zu einer Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang. Dies gilt praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerdeführer (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312 mit Hinweisen). Die Gerichtskosten sind daher den unterliegenden Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, ebenfalls unter Solidarhaft, zu bezahlen (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juni 2019 und der Entscheid des Gemeinderats Malters vom 13. Juni 2018 werden aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung in der Sache im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Malters zurückgewiesen.

2.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren wird die Angelegenheit an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Malters, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 7 Definitionen - 1 Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.9
¹	Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.9
²	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet.
³	Luftverunreinigungen sind Veränderungen des natürlichen Zustandes der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme.10
⁴	Dem Lärm sind Infra- und Ultraschall gleichgestellt.
^4bis	Bodenbelastungen sind physikalische, chemische und biologische Veränderungen der natürlichen Beschaffenheit des Bodens. Als Boden gilt nur die oberste, unversiegelte Erdschicht, in der Pflanzen wachsen können.11
⁵	Stoffe sind natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemische Elemente und deren Verbindungen. Ihnen gleichgestellt sind Zubereitungen (Gemenge, Gemische, Lösungen) und Gegenstände, die solche Stoffe enthalten.12
^5bis	Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische und Gegenstände, die solche Einheiten enthalten.13
^5ter	Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.14
^5quater	Pathogene Organismen sind Organismen, die Krankheiten verursachen können.15
⁶	Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist.16
^6bis	Die Entsorgung der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Als Behandlung gilt jede physikalische, chemische oder biologische Veränderung der Abfälle.17
^6ter	Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen.18
⁷	Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.
⁸	Umweltinformationen sind Informationen im Bereich dieses Gesetzes und im Bereich der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturgefahren, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik sowie den Klimaschutz.19
⁹	Biogene Treib- und Brennstoffe sind flüssige oder gasförmige Treib- und Brennstoffe, die aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt werden.20

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 2 Begriffe - 1 Ortsfeste Anlagen sind Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete militärische Schiess- und Übungsplätze.
¹	Ortsfeste Anlagen sind Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagen und andere nichtbewegliche Einrichtungen, die beim Betrieb Aussenlärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen, Flugplätze, Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie fest eingerichtete militärische Schiess- und Übungsplätze.
²	Als neue ortsfeste Anlagen gelten auch ortsfeste Anlagen und Bauten, deren Zweck vollständig geändert wird.
³	Emissionsbegrenzungen sind technische, bauliche, betriebliche, verkehrslenkende, -beschränkende oder -beruhigende Massnahmen an Anlagen sowie bauliche Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg der Emissionen. Sie sind geeignet, die Erzeugung oder Ausbreitung des Aussenlärms zu verhindern oder zu verringern.
⁴	Sanierungen sind Emissionsbegrenzungen für bestehende ortsfeste Anlagen.
⁵	Belastungsgrenzwerte sind Immissionsgrenzwerte, Planungswerte und Alarmwerte. Sie werden nach der Lärmart, der Tageszeit und der Lärmempfindlichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete festgelegt.
⁶	Lärmempfindliche Räume sind:
^a	Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume;
^b	Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 25 Errichtung ortsfester Anlagen - 1 Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.
¹	Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen.
²	Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden.32 Dabei dürfen jedoch unter Vorbehalt von Absatz 3 die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
³	Können bei der Errichtung von Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Massnahmen bei der Quelle die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, müssen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 40 Belastungsgrenzwerte - 1 Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.
¹	Die Vollzugsbehörde beurteilt die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.
²	Die Belastungsgrenzwerte sind auch überschritten, wenn die Summe gleichartiger Lärmimmissionen, die von mehreren Anlagen erzeugt werden, sie überschreitet. Dies gilt nicht für die Planungswerte bei neuen ortsfesten Anlagen (Art. 7 Abs. 1).
³	Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Artikel 15 des Gesetzes. Sie berücksichtigt auch die Artikel 19 und 23 des Gesetzes.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen - 1 Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
¹	Die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden:
^a	als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
^b	dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten.
²	Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden.6
³	Bei neuen Luft/Wasser-Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser dienen und deren Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten, sind weitergehende Emissionsbegrenzungen nach Absatz 1 Buchstabe a nur zu treffen, wenn mit höchstens einem Prozent der Investitionskosten der Anlage eine Begrenzung der Emissionen von mindestens 3 dB erzielt werden kann.7

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
¹	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
²	Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
³	Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 22 Baubewilligung - 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
¹	Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
²	Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
^a	die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
^b	das Land erschlossen ist.
³	Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 39 Ort der Ermittlung - 1 Bei Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Fluglärmimmissionen können auch in der Nähe der Gebäude ermittelt werden.40
¹	Bei Gebäuden werden die Lärmimmissionen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Fluglärmimmissionen können auch in der Nähe der Gebäude ermittelt werden.40
²	Im nicht überbauten Gebiet von Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis werden die Lärmimmissionen 1,5 m über dem Boden ermittelt.
³	In noch nicht überbauten Bauzonen werden die Lärmimmissionen dort ermittelt, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 41 Geltung der Belastungsgrenzwerte - 1 Die Belastungsgrenzwerte gelten bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen.
¹	Die Belastungsgrenzwerte gelten bei Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen.
²	Sie gelten ausserdem:
^a	in noch nicht überbauten Bauzonen dort, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen;
^b	im nicht überbauten Gebiet von Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis.
³	Für Gebiete und Gebäude, in denen sich Personen in der Regel nur am Tag oder in der Nacht aufhalten, gelten für die Nacht bzw. den Tag keine Belastungsgrenzwerte.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 36 Ermittlungspflicht - 1 Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
¹	Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
²	Sie berücksichtigt dabei die Zu- oder Abnahme der Lärmimmissionen, die zu erwarten ist wegen:
^a	der Errichtung, Änderung oder Sanierung ortsfester Anlagen, insbesondere wenn entsprechende Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits bewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sind; und
^b	der Errichtung, der Änderung oder dem Abbruch anderer Bauten, wenn die Projekte im Zeitpunkt der Ermittlung bereits öffentlich aufgelegt sind.
³	...33

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.