BH.2015.10 - 2016-01-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BH.2015.10, BP.2015.47

Beschluss vom 27. Januar 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 7. April 2015 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122). Es bestehe der Verdacht, dass A. durch eine bisher unbekannte Täterschaft radikalisiert und für den Dschihad angeworben bzw. rekrutiert worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er von Istanbul nach Syrien reisen wollte, um sich dort einer radikal islamistischen Gruppierung anzuschliessen (Verfahrensakten BA, pag. 01-01-0001).

B. Gestützt auf den Festnahmebefehl der Bundesanwaltschaft vom 7. April 2015 verhaftete die Kantonspolizei Zürich am gleichen Tag A. am Flughafen Zürich (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0001 ff.). Auf Antrag der Bundesanwaltschaft ordnete das kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern nach durchgeführter Verhandlung am 8. April 2015 gegen A. eine auf 14 Tage befristete Untersuchungshaft an (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0046 ff; pag. 06-01-0059 ff.).

C. Am 16. April 2015 stellte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht den Antrag, an Stelle der Untersuchungshaft folgende Ersatzmassnahmen anzuordnen: eine Ausweis- und Schriftensperre sowie die Auflage, sich während zwei Monaten dreimal wöchentlich und danach während eines Monats zweimal wöchentlich bei einem Polizeiposten nahe seines Wohnorts zu melden (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0068 ff.). Diesem Antrag kam das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 20. April 2015 nach (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0084 ff.). Daraufhin verfügte die Bundesanwaltschaft am 20. April 2015 die Haftentlassung von A. (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0077 ff.).

D. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundesanwaltschaft das Gesuch um Aufhebung der Schriftensperre und der Meldepflicht (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0122). Die Bundesanwaltschaft beantragte dem Zwangsmassnahmengericht mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 die Aufhebung der Meldepflicht und die Aufrechterhaltung der Ausweis- und Schriftensperre (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0099 ff.). Das Zwangsmassnahmengericht hob mit Entscheid vom 30. Oktober 2015 die Ersatzmassnahme einer Meldepflicht auf (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0124 ff.).

E. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 7. November 2015 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellt folgende Anträge (act. 1):

"1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Oktober 2015 sei aufzuheben und alle Ersatzmassnahmen seien aufzuheben.

2. eventuell: Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen."

F. Während das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme verzichtete (act. 3), beantragt die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 17. November 2015 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4), was dem Beschwerdeführer am 20. November 2015 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 228 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen. Dies muss analog auch auf Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft gelten, wonach der Beschuldigte jederzeit deren Aufhebung beantragen kann (vgl. dazu die Rechtsprechung zur aBStP: Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2008.2 vom 20. Februar 2008, E. 1.1; BH.2007.3 vom 2. Mai 2007, E. 1.2; BH.2006.31 vom 13. März 2007, E. 1.2). Im Falle der Abweisung eines solchen Gesuchs durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht kann der Beschuldigte mit Beschwerde an die Beschwerdeinstanz gelangen (Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Er ist durch den angefochtenen Entscheid insofern beschwert, als damit implizit die Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre als Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft verweigert wurde. In diesem Umfang ist er daher zur – im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten – Beschwerde legitimiert. Soweit sich jedoch die Beschwerde auch auf die angeordnete Aufhebung der Meldepflicht bezieht, ist die Beschwerdelegitimation mangels rechtlich geschützten Interesses zu verneinen. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Gemäss Art. 237 Abs. 1 und 2 lit. b StPO kann anstelle der Untersuchungshaft eine Ausweis- und Schriftensperre angeordnet werden. Diese soll es dem Beschuldigten erschweren, die Schweiz zu verlassen, und somit die Fluchtgefahr verringern. Da die Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungshaft treten, setzen sie einen dringenden Tatverdacht und einen besonderen Haftgrund (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr; Art. 221) voraus. Fehlt es daran, sind auch Ersatzmassnahmen unzulässig (Härri, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 237, unter Hinweis auf BGE 137 IV 122 E. 2). Gemäss Rechtsprechung sind an das Vorliegen der Fluchtgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen, wenn diese nicht der Untersuchungshaft, sondern einer die persönliche Freiheit des Betroffenen weniger beschränkenden Ersatzmassnahme zugrunde gelegt wird (TPF 2008 103 E. 2; TPF 2008 109 E. 2.1).

3

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts. Aus der Begründung des Antrags der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz ergebe sich nichts, das darauf schliessen würde, wonach bestimmte Handlungen des Beschwerdeführers die inkriminierten Tatbestände erfüllen würden. Die Beschwerdegegnerin nenne nicht einmal die Organisation, die angeblich unterstützt worden sei. Weder die Absicht einer Reise nach Syrien noch deren allfällige Planung oder der bestrittene Märtyrerwunsch genüge, um den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation zu erfüllen. Auch nicht die Tatsache, dass auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers entsprechende Propaganda gefunden worden sei. Der Tatverdacht habe sich nicht nur ganz klar nicht erhärtet, sondern geradezu in Luft aufgelöst. Ausserdem liege keine Fluchtgefahr vor. Diese sei nur zu bejahen, wenn sich der Beschwerdeführer vor dem Verfahren oder der zu erwartenden Strafe drücken würde. Dafür gäbe es jedoch keine Anzeichen. Wenn die Vorinstanz ausführe, die Fluchtgefahr sei gegeben, weil sich der Beschwerdeführer nach Syrien absetzen wolle, begründe sie damit Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr. Dieser Haftgrund sei jedoch von der Bundesanwaltschaft nie geltend gemacht worden (act. 1).

3.2 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Die Verdachtslage hat sich mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2014 vom 31. März 2014, E. 3.1.1). Wenn wie im vorliegenden Fall die Strafuntersuchung weit fortgeschritten ist, so ist zwar einerseits zu berücksichtigen, dass für die fortdauernde Ersatzmassnahme dem fortgeschrittenen Verfahrensstand auch ein entsprechend konkretisierter und beweismässig in erheblichem Masse verdichteter Tatverdacht gegenüber stehen muss. Andererseits muss sich die Beschwerdeinstanz wegen der geringeren Prüfungstiefe und -dichte des Beschwerdeverfahrens im Vergleich zum sachrichterlichen Endentscheid eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, ansonsten sie Gefahr läuft, dem Sachrichter für die abschliessende Beweiswürdigung vorzugreifen.

3.3 Gemäss Art. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122) ist die Gruppierung "Islamischer Staat" ("IS") verboten. Gemäss dessen Art. 2 wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe verurteilt, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Mit diesem am 12. Dezember 2014 in Kraft getretenen, dringlichen Bundesgesetz, das an Stelle der am 31. Dezember 2014 ausgelaufenen Verordnung über das Verbot der Gruppierung "Al-Qaida" und verwandter Organisationen getreten ist, sollen sämtliche Aktivitäten dieser Gruppierungen in der Schweiz und im Ausland unter Strafe gestellt blieben, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielen, diese materiell oder personell zu unterstützen (vgl. BBl 2014 8927 ff.).

Gemäss Art. 260ter StGB macht sich sodann strafbar, wer sich an einer kriminellen Organisation beteiligt (Ziff. 1 Abs. 1) bzw. eine solche unterstützt (Ziff. 1 Abs. 2).

3.4 Die Beschwerdegegnerin verdächtigt den Beschwerdeführer, dass er sich in Syrien einer kriminellen Organisation (IS oder Jabhat Al-Nusra) habe anschliessen wollen. Zu Beginn der Untersuchung begründete die Beschwerdegegnerin den Verdacht damit, dass sich der Beschwerdeführer am 7. April 2015 angeschickt habe, von Zürich mit Flug Nr. 1914 der Turkish Airlines nach Istanbul zu fliegen. Zuvor habe der Beschwerdeführer Kontakt zu Jugendlichen aus der Region Winterthur gehabt, die mutmasslich nach Syrien abgereist seien. So hätten erste Ermittlungshandlungen ergeben, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 12. September 2014 und dem 17. Dezember 2014 in regem telefonischen Kontakt zu B. gestanden habe. Dieser sei zusammen mit seiner Schwester C. am 18. Dezember 2014 verschwunden und mutmasslich ins Gebiet der Terrororganisation IS bzw. Jabhat Al-Nusra gereist. Einen Tag vor der Abreise der Geschwister B. und C. seien acht Kontakte zwischen B. und dem Beschwerdeführer festgestellt worden. Nachgewiesen sei ferner der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und D. Letzterer sei am 3. Februar 2015 verschwunden. Abklärungen der Kantonspolizei Zürich hätten ergeben, dass D. am 3. Februar 2015 mit dem Flugzeug nach Istanbul und von dort vermutungsweise weiter nach Syrien gereist sei. Trotz gebuchter Rückreise vom 7. Februar 2015 sei D. bis heute nicht zurückgekehrt. Kurz vor der geplanten Abreise habe der Beschwerdeführer seinen Bart rasiert, wohl um bei den Grenzkontrollen kein Aufsehen zu erregen. Solche Ratschläge würden regelmässig vom IS via Internet propagiert (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0047). Die Beschwerdegegnerin ist im Laufe der Untersuchung, nach Auswertung der beschlagnahmten Dokumente und elektronischen Geräte zum Schluss gekommen, dass sich der Anfangstatverdacht erhärtet habe. Die Auswertungen hätten gezeigt, dass der Beschwerdeführer die Absicht gehabt habe, sich nach Syrien zu begeben, um dort als Märtyrer zu sterben. Dies habe er gegenüber seiner Lebenspartnerin bekräftigt. Auf seinem Mobiltelefon habe sich ausschliesslich radikal-jihadistische Propaganda, die unter anderem den Märtyrertod verherrlichen würde, befunden (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0100).

3.5 Bei den Akten liegen der Schlussbericht und der (ergänzende) Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 3. August und 9. Oktober 2015 sowie die Auswertungen der Telefonkontrolle auf den Anschluss 1, der vom Beschwerdeführer seit dem 21. Februar 2009 abonniert ist (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0001 ff; pag. B10-01-01-0044 ff.; pag. B10-01-02-0001 ff.; B10-01-03-0001 ff.). Aufgrund dieser Akten ist zunächst ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auf seinem Mobiltelefon umfangreiche radikal jihadistische Propaganda gespeichert hatte, die den gewaltsamen Jihad verherrlicht und das Leben nach dem Märtyrertod darstellt. Darunter befinden sich auch Bilder mit Kämpfern und Symbolen des Islamischen Staates. Sowie Bilder von Hinrichtungen und gefolterten und gesteinigten Personen (Verfahrensakten BA, pag. B10-01-03-0001 ff.; pag. 10-01-02-0100 ff.; pag. 10-01-01-0087 ff.). Auf dem Mobiltelefon sind ferner Kontakte von Personen – wie E., F., B. und G. – gespeichert, die sich gemäss polizeilichen Ermittlungen mittlerweile nach Syrien begeben und sich einer terroristischen Organisation angeschlossen haben sollen. Aktenkundig ist ein am 31. März 2015 erfolgter Anruf vom Anschluss 2 auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers vom 31. März 2015, anlässlich diesem der Anrufer den Beschwerdeführer fragte, ob er für ihn einen Flug buchen solle. Dabei sagte der Anrufer: "Schau, bevor ich für dich den Flug buche, warne ich Dich, der Weg dort ist sehr schwer." […] "Die Situation ist sehr prickelnd. Sie lassen keinen rein. Wenn Du alleine zu Recht kommen kannst, sagt Du mir Bescheid. Es hat keinen Weg." […] "Alles was ich machen kann, ist dafür zu sorgen, dass Du dort ankommst." (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0063). Per SMS buchte der Beschwerdeführer am 5. April 2015 bei der Firma H. den Flug vom 7. April 2015 von Zürich nach Istanbul sowie den Rückflug Istanbul-Zürich vom 14. April 2015 (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0066). Die Bundeskriminalpolizei geht davon aus, dass sich der Hinweis im Gespräch vom 31. März 2015 "sie lassen keinen rein" nicht auf die Türkei habe beziehen können, da der Beschwerdeführer einen Schweizer Reisepass habe und daher ohne Probleme in die Türkei reisen könne. Dieser Hinweis müsse sich daher auf Syrien bezogen haben. Aus einem Telefongespräch des
Beschwerdeführers mit seiner Mutter I. und seiner Freundin J. vom 6. April 2015 geht hervor, dass dieser ihnen die Reise in die Türkei wohl verschwiegen haben muss. Denn er führte aus, dass er am nächsten Tag für ein paar Tage nach Deutschland reisen werde (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0074 ff.). In einem WhatsApp-Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Freundin J. vom 28. November 2014 bekundete er die Absicht, auszureisen und als Märtyrer zu sterben ("J., mein Problem ist, dass mein Kopf ist nicht bei mir. Immer denke ich daran, aus diesem Land auszureisen. Gott weiss es, vielleicht das ist was mich dazu gebracht hat, mich zu verändern." […] "Ich wollte mit einem syrischen Bruder ausreisen. Ich wollte es meinem Vater sagen" […] "Ich habe gedacht, vielleicht versteht er es und ich bete. Immer sagt er, wenn es Dschihad gibt, fein, dann geh." […] "J., bete für mich, dass es klappt, woran ich denke." […] "Und dass ich dich in Fardos-Paradies von meinem Gott verlange." […] "Dass ich ein Märtyrer werde.", Verfahrensakten BA, pag. B10-01-01-0751 ff.). Es ist unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seinen Eltern und seiner Freundin die Reise nach Istanbul hätte verheimlichen wollen, wenn es sich um eine gewöhnliche Ferienreise in die Türkei gehandelt hätte. Das Verschweigen spricht dafür, dass der Beschwerdeführer gerade nicht vorhatte, in Istanbul zu bleiben, sondern vielmehr beabsichtigte – wie er es bereits im November 2014 seiner Freundin erzählt hatte –, nach Syrien weiterzureisen um dort als Märtyrer zu sterben. Die gegenwärtige Aktenlage spricht dafür, dass das eigentliche Ziel der Reise des Beschwerdeführers vom 7. April 2015 nicht Istanbul sondern Syrien war, um sich – wie bereits seine Freunde – dem IS anzuschliessen. Der IS ist gemäss Art. 1 lit. b des Bundesgesetztes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122) verboten. Indem sich der Beschwerdeführer auf die Reise nach Syrien begab, um für den IS zu kämpfen, hat er eine Handlung vorgenommen, die darauf abzielte, die Organisation "IS" zu unterstützen. Damit ist ein dringender Tatverdacht hinsichtlich der Förderung von Aktivitäten der verbotenen Gruppierung "Islamischer
Staat" zu bejahen. Für die Bejahung des Tatverdachts ist es unerheblich, dass der Beschwerdeführer am Flughafen Zürich verhaftet und sein Ansinnen letztlich vereitelt wurde (vgl. BBl 2014 8931).

4.

4.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren und der Sicherung eines allfälligen unbedingten Strafvollzugs. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_88/2014 vom 2. April 2014, E. 4.1 m.w.H.).

4.2 Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist dem Tatvorwurf der Unterstützung der verbotenen Gruppierung "IS" wie folgt Rechnung zu tragen: Zunächst ist die Unterstützung des verbotenen IS eine schwere Straftat, so dass bei einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen wäre. Dies erhöht die Fluchtmotivation. Ausgehend vom Verdacht der Unterstützung des IS in Syrien ergibt sich ausserdem schon aus dem Tatvorwurf an sich eine entsprechende Fluchtbereitschaft: Es bietet sich für den Beschwerdeführer geradezu an, sich nach Syrien abzusetzen. Dass dabei die familiären Verhältnisse in der Schweiz – insbesondere sein wohl mittlerweile geborenes Kind, seine Freundin sowie seine Eltern – für den Beschwerdeführer kein Fluchthindernis darstellen, ist offenkundig. Hinderten ihn die familiären Bindungen schon nicht daran, seine Reise am 7. April 2015 nach Syrien anzutreten. Damit bestehen konkrete Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, der Beschwerdeführer werde sich ins Ausland absetzen und sich so dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug entziehen. Insbesondere auch aufgrund der Rechtsprechung, wonach Ersatzmassnahmen – im Vergleich zur Untersuchungshaft an sich – auch bei Fluchtgefahr von geringerer Intensität angeordnet werden können (vgl. supra E. 2), erweist sich die Aufrechterhaltung der Ausweis- und Schriftensperre im vorliegenden Fall als nach wie vor verhältnismässig.

5. Die Ersatzmassnahme der Ausweis- und Schriftensperre ist zusammengefasst zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 425 StPO; Art 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren gestellt (BP.2015.47, act. 1). Auch wenn die amtliche Verteidigung im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (BGE 137 IV 215 E. 2.3; Urteil des Bundesgericht 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1). Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtlos sein darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2).

7.2 Vorliegend ist das Erfordernis der Interessenwahrung durch einen Verteidiger in Anbetracht des schwerwiegenden Tatvorwurfs ohne Weiteres gegeben. Ebenfalls erweist sich aufgrund der notwendig gewordenen vertieften Prüfung des dringenden Tatverdachts die Beschwerde als nicht von Vornherein gänzlich aussichtslos. Die Bedürftigkeit ist erstellt. Der Beschwerdeführer ist arbeitslos und verfügt über keine erkennbaren legalen oder illegalen Einkünfte oder Vermögenswerte.

7.3 Entsprechend ist Fürsprecher Daniel Weber für den Beschwerdeführer und das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Fürsprecher Daniel Weber hat eine Honorarnote eingereicht (BP.2015.47 act. 4.5). Diese bildet grundsätzlich die Grundlage zur Bemessung der Entschädigung (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Allerdings ist der geltend gemachte Stundenansatz praxisgemäss von Fr. 270.-- (Fr. 1'755.-- : 6.5 Stunden) auf Fr. 230.-- zu reduzieren, währenddem die geltend gemachten Auslagen von Fr. 62.-- nicht zu beanstanden sind (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.11 vom 18. Juni 2013, E. 4.2 mit Hinweis). Die Entschädigung ist damit insgesamt auf Fr. 1'681.55 (inkl. MwSt.) festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Fürsprecher Daniel Weber wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt.

4. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'681.55 (inkl. MwSt.) festgesetzt und ist Fürsprecher Daniel Weber durch die Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.

Bellinzona, 27. Januar 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Daniel Weber

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.