6B_774/2015 - 2016-01-27 - Infrazione - Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 774/2015

Urteil vom 27. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Juni 2015.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer fuhr am Donnerstag 22. August 2013, um 14.47 Uhr, Gemeindegebiet Bertschikon, auf der Autobahn A1 Richtung Zürich. Die Radarmessung ergab einen Geschwindigkeitsmesswert von 154 km/h.
Das Statthalteramt Winterthur verurteilte den Beschwerdeführer wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 27 km/h nach Toleranzabzug) zu einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn mit Urteil vom 7. Oktober 2014 im gleichen Sinne schuldig und büsste ihn ebenfalls mit Fr. 300.--. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2015 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.

2.
Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht sachbezogen sind, beispielsweise seine Vorbringen zur kommunalen, nationalen und internationalen Gültigkeit von kommunalen, nationalen und internationalen Rechtsakten, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit den Einwänden des Beschwerdeführers. Sie stützt sich auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 8). Unter Hinweis auf die Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. März 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) führt sie richtig aus, dass es sich bei der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung um eine Messung mit einem stationären Messsystem handelt (Art. 6 lit. b VSKV-ASTRA) und bei (stationären) Radarmessungen ein Sicherheitsabzug von 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h vorzunehmen ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 VSKV-ASTRA). Bei einer gemessenen Geschwindigkeit von 154 km/h führt dies zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um netto 27 km/h. Ausgehend hievon folgert die Vorinstanz zu Recht, dass das Ordnungsbussenverfahren im zu beurteilenden Fall nicht zur Anwendung gelangt (siehe Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 [OBV; SR 741.031], Anhang 1 Bussenliste Ziff. 303. 3. lit. e). Die Kritik des Beschwerdeführers geht fehl. Er verkennt den Unterschied zwischen stationären und mobilen Messsystemen. Mobile Geschwindigkeitsmessungen erfolgen während der Bewegung des Messmittels. Bei
stationären Messsystemen wird das Messmittel während einer bestimmten Zeit von einem festen Standort aus betrieben. Es kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 7 f.) verwiesen werden.

3.2. Die Vorinstanz führt weiter richtig aus, dass Messmittel nur verwendet werden dürfen, wenn sie den technischen Vorschriften entsprechen und regulär in Betrieb genommen wurden. Das heisst, sie müssen entweder ein Zulassungsverfahren verbunden mit (Erst-) Eichung oder ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben (vgl. Art. 5 ff . Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 [MessMV; SR 941.210]; CHRISTIAN BOCK, Messmittel im Strassenverkehr, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2010, S. 99 ff., S. 131; s.a. BOCK/FASEL, Wie zuverlässig sind polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen, in: Strassenverkehrsrechtstagung 2014, S. 39 ff., S. 53 ff.). Das vorliegend eingesetzte Radargerät erfüllt diese Anforderungen; es wurde zugelassen und geeicht. Die entsprechenden Zertifikate liegen bei den Akten (kantonale Akten, act. 38 Zulassungszertifikat sowie act. 5/4 Eichzertifikat). Die Zulassung erfolgte am 4. November 2009 und ist gültig bis 3. November 2019; die Eichung erfolgte am 2. April 2013 und hatte eine Gültigkeit bis 30. April 2014. Darauf ist gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen abzustellen (angefochtener Entscheid, S. 9 f.). Unbehelflich sind daher die Vorbringen in der Beschwerde, das Messmittel sei nicht
mit einem zertifizierten Referenzmaterial kalibriert und geeicht worden.

3.3. Ein Messmittel muss entweder zwei voneinander unabhängige Messverfahren aufweisen oder es muss ein Mehrfach-Mess-System vorhanden sein, dessen Messwerte anhand einer zeitlich festgelegten Bildserie oder einer definierten Fixdistanz-Bildaufnahme nachträglich rekonstruiert werden können (vgl. Ziff. I. 3. der Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008). Vorliegend besteht eine Bilddokumentation (vgl. kantonale Akten, act. 2/5/2 Front/Rear-Bilder). Unter diesen Umständen ist beim eingesetzten Messmittel nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ein Mehrfach-Mess-System vorhanden (angefochtener Entscheid, S. 10). Ein zweites Messprotokoll ist daher, anders als der Beschwerdeführer einwendet, nicht erforderlich. Es genügt vielmehr ein Messprotokoll. Dieses liegt bei den Akten (kantonale Akten, act. 2/5/3) und entspricht den (ergänzenden) Anforderungen, wie sie sich aus den ASTRA-Weisungen ergeben (vgl. Ziff. IV. 11 der vorgenannnten Weisungen des ASTRA). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz im Widerspruch zu Art. 6 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011 (MessG; SR 941.20) stehen sollten,
wonach Messergebnisse rückführbar sein müssen, und der vorinstanzliche Verweis auf die ASTRA-Weisungen ungenügend ist. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.

3.4. Die Vorinstanz geht unter Hinweis auf die Zulassung und Eichung des konkret eingesetzten Messgeräts zusammenfassend davon aus, dass es im Zeitpunkt der Messung funktionstüchtig und einsatzbereit war. Sie weist weiter darauf hin, dass sich aus den Akten keine Hinweise auf eine Fehlfunktion des Geräts ergeben. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass die Anforderungen an das Kontrollpersonal nicht eingehalten worden wären. Folglich sei davon auszugehen, dass das Gerät jene Geschwindigkeit aufgezeichnet und gemessen habe, welche das Fahrzeug des Beschwerdeführers inne gehabt habe (angefochtener Entscheid, S. 10 f.). Dass und inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz willkürlich oder sonstwie gegen das Recht nach Art. 95 BGG verstossen könnten, ist gestützt auf die Einwände des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Ohne sich mit den fraglichen vorinstanzlichen Ausführungen im Einzelnen zu befassen, wendet er nur ein, es sei nicht tatsächlich bewiesen, dass die gemessene Geschwindigkeit die richtige sei. Die Vorinstanz gehe willkürlich davon, dass das Messgerät funktionstüchtig und einsatzbereit gewesen sei. Damit erschöpfen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in unbelegten Behauptungen. Sie sind rein appellatorisch und
damit unzulässig.

4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 741.013.1 Ordinanza dell'USTRA del 22 maggio 2008 concernente l'ordinanza sul controllo della circolazione stradale (OOCCS-USTRA) OOCCS-USTRA Art. 6 Tipi di misurazione - Per i controlli della velocità vanno adottati anzitutto i seguenti tipi di misurazione:
^a	rilevamenti con sistemi di misurazione stazionari sorvegliati da un addetto;
^b	rilevamenti con sistemi di misurazione stazionari che funzionano autonomamente;
^c	rilevamenti mobili:
^c1	da un veicolo equipaggiato con un sistema di misurazione o da un elicottero (misurazione della velocità in movimento), oppure
^c2	mediante un veicolo inseguitore, stabilendo la velocità del veicolo inseguito tramite un raffronto delle velocità dei due veicoli (controllo effettuato da un veicolo inseguitore);
^d	i controlli della velocità su tratti stradali, volti al rilevamento della velocità media su un tratto; le misurazioni sono effettuate con sistemi di misurazione stazionari che funzionano in maniera autonoma.

SR 741.013.1 Ordinanza dell'USTRA del 22 maggio 2008 concernente l'ordinanza sul controllo della circolazione stradale (OOCCS-USTRA) OOCCS-USTRA Art. 8 Margine di sicurezza - 1 Dalla velocità misurata arrotondata per difetto alla cifra intera più vicina devono essere dedotti:
¹	Dalla velocità misurata arrotondata per difetto alla cifra intera più vicina devono essere dedotti:
^a	per misurazioni tramite radar:
^a1	5 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^a2	6 km/h per velocità comprese tra 101 e 150 km/h,
^a3	7 km/h per velocità superiori o uguali a 151 km/h;
^b	per misurazioni tramite laser:
^b1	3 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^b2	4 km/h per velocità comprese tra 101 e 150 km/h,
^b3	5 km/h per velocità superiori o uguali a 151 km/h;
^c	per misurazioni stazionarie tramite radar in curva:
^c1	10 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^c2	14 km/h per velocità superiori o uguali a 101 km/h;
^d	per misurazioni mobili ai sensi dell'articolo 6 lettera c numero 1 con radar (radar in movimento):
^d1	7 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^d2	8 km/h per velocità comprese tra 101 e 150 km/h,
^d3	9 km/h per velocità superiori o uguali a 151 km/h;
^e	per misurazioni con rilevatori stazionari a soglia come rilevatori ad anello induttivi, sensori piezoelettrici, rilevatori a soglia ottici:
^e1	5 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^e2	6 km/h per velocità comprese tra 101 e 150 km/h,
^e3	7 km/h per velocità superiori o uguali a 151 km/h;
^f	per controlli della velocità su un tratto stradale:
^f1	5 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^f2	6 km/h per velocità comprese tra 101 e 150 km/h,
^f3	7 km/h per velocità superiori o uguali a 151 km/h;
^g	per controlli effettuati da un veicolo inseguitore tramite sistema approvato di rilevamento della velocità a video e analisi automatica dei dati misurati mediante software autorizzato: i margini di sicurezza automatici, non influenzabili dal personale incaricato del controllo e della valutazione, conformemente al certificato di autorizzazione dell'Istituto federale di metrologia;
^h	per controlli effettuati da un veicolo inseguitore che non rientrano nel campo d'applicazione della lettera g: i margini di sicurezza definiti nella tabella dell'allegato 1;
ⁱ	per misurazioni tramite veicolo inseguitore senza dispositivo di misurazione calibrato:
ⁱ¹	15 km/h per velocità fino a 100 km/h,
ⁱ²	15 per cento per velocità superiori o uguali a 101 km/h,
ⁱ³	o un margine definito per il caso specifico dall'Istituto federale di me-trologia;
^j	per rilevamenti della velocità sulla base di una procedura di misurazione delle distanze autorizzata:
^j1	5 km/h per velocità fino a 100 km/h,
^j2	6 km/h per velocità comprese tra 101 e 150 km/h,
^j3	7 km/h per velocità superiori o uguali a 151 km/h.
²	In caso di registrazioni prodotte da tachigrafi o registratori di fine percorso e da apparecchi di registrazione dei dati, dalla velocità rilevata devono essere dedotti:12
^a	10 km/h per tachigrafi analogici (art. 100 cpv. 4 dell'ordinanza del 19 giugno 199514 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali, OETV) e per registratori di fine percorso analogici;
^b	6 km/h per tachigrafi digitali (art. 100 cpv. 2 e 3 OETV) e per registratori di fine percorso digitali;
^c	14 km/h per apparecchi di registrazione dei dati (art. 102 OETV).
³	Se il rilevamento della velocità avviene tramite un sistema di sorveglianza della fase rossa dei semafori in combinazione a rivelatori ad anello non omologati, dalla velocità rilevata si deducono i seguenti margini di sicurezza:
^a	5 km/h per velocità fino a 50 km/h;
^b	il 10 per cento per velocità superiori o uguali a 51 km/h.

SR 941.210 Ordinanza del 15 febbraio 2006 sugli strumenti di misurazione (OStrM) - Ordinanza sulle ammissioni OStrM Art. 5 - 1 Gli strumenti di misurazione ai sensi dell'articolo 3 possono essere immessi sul mercato soltanto se:
¹	Gli strumenti di misurazione ai sensi dell'articolo 3 possono essere immessi sul mercato soltanto se:
^a	soddisfano i requisiti essenziali previsti nell'allegato 1 e nelle ordinanze specifiche concernenti gli strumenti di misurazione;
^b	hanno passato una procedura di valutazione della conformità (sezione 3) o una procedura d'ammissione (sezione 4);
^c	sono muniti delle marcature previste.
²	Le ordinanze specifiche concernenti gli strumenti di misurazione stabiliscono in quali casi occorre eseguire una procedura di valutazione della conformità e in quali una procedura d'ammissione.
³	I requisiti di cui ai capoversi 1 e 2 sono parimenti soddisfatti se uno strumento di misurazione è conforme ai requisiti considerati equivalenti in virtù di un trattato internazionale sul reciproco riconoscimento in materia di valutazione della conformità.

SR 941.20 Legge federale del 17 giugno 2011 sulla metrologia (LMetr) LMetr Art. 6 Riferibilità - 1 I risultati delle misurazioni devono poter essere rapportati a un campione di riferimento appropriato attraverso una catena ininterrotta di misurazioni comparative.
¹	I risultati delle misurazioni devono poter essere rapportati a un campione di riferimento appropriato attraverso una catena ininterrotta di misurazioni comparative.
²	Il Consiglio federale può stipulare trattati internazionali sul riconoscimento reciproco dei campioni di riferimento nazionali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.