C-3928/2015 - 2015-11-27 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3928/2015

Urteil vom 27. November 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien Zustelladresse: c/o Z._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1976 geborene Beschwerdeführer ist serbisch-kosovarischer Doppelbürger. Anfangs März 2015 reiste er in die Schweiz ein. Am 5. März 2015 stellte er hier ein Asylgesuch.

B.
Nachdem die Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens einen Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) vorgenommen hatte, stellte sich heraus, dass dem Beschwerdeführer von der slowenischen Botschaft in Pristina ein Schengenvisum (gültig vom 23. Januar 2015 bis
22. Januar 2016) ausgestellt worden war. Die slowenischen Behörden nahmen zum darauffolgenden Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung, sodass die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Slowenien überging. Die Vorinstanz trat in der Folge auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM überdies an, der Beschwerdeführer sei in Ausschaffungshaft zu nehmen (vgl. Verfügung vom 19. Mai 2015).

C.
Anlässlich der am 29. Mai 2015 erfolgten Einvernahme durch die Kantonspolizei Thurgau wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass er bis zu seiner Ausschaffung in Haft versetzt werde und dass zudem ein Vorverfahren wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (rechtswidrige Einreise) eingeleitet worden sei. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör bezüglich eines allfällig zu verhängenden Einreiseverbots gewährt. Bereits davor - am 12. März 2015 - war dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz die Möglichkeit eingeräumt worden, sich zu einer eventuellen Fernhaltemassnahme in Bezug auf die Schweiz und den gesamten Schengenraum zu äussern.

Am 29. Mai 2015 erliess die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen einen Strafbefehl und verurteilte den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.-.

D.
Das SEM verhängte über den Beschwerdeführer am 1. Juni 2015 ein vom 11. Juni 2015 bis 10. Juni 2018 geltendes Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Es machte geltend, der Beschwerdeführer habe durch die dafür zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen werden müssen und der Vollzug der Wegweisung habe durch Anordnung der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft sichergestellt werden müssen. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme sei daher gestützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen.

E.
Am 11. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer nach Ljublijana/Slowenien ausgeschafft.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. Juni 2015 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vom SEM mit Entscheid vom 1. Juni 2015 verfügten Einreiseverbots. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei serbisch-kosovarischer Doppelbürger. Im Mai 2015 (sic!) sei er in der Schweiz angehalten worden, allerdings habe er lediglich den serbischen Reisepass dabei gehabt, den kosovarischen Reisepass (mit dem darin eingetragenen gültigen Schengen-Visum) habe er nicht mit sich geführt. Der Beschwerde beigelegt waren auch je eine Kopie des kosovarischen Reisepasses und des darin eingetragenen Schengenvisums.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2015 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf sein Replikrecht.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM - unter Vorbehalt von Abs. 5 - ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben
(Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c).

Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht, wer gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet. Darunter fällt auch die Zuwiderhandlung gegen Normen des Ausländerrechts. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen dabei keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar (vgl. Urteil des BVGer C-6993/2014 vom 30. März 2015
E. 3.3 m.H.).

3.2 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig
oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz habe weggewiesen und der Vollzug dieser Wegweisung durch Ausschaffungshaft habe sichergestellt werden müssen (vgl. Verfügung vom 1. Juni 2015 sowie Vernehmlassung vom 21. September 2015).

4.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer, welcher serbisch-kosovarischer Doppelbürger ist, den Kosovo am 2. März 2015 verlassen hat und mit dem Bus nach Belgrad (Republik Serbien) gereist ist. Dort hat er einen Schlepper getroffen, der ihn mit dem Auto in die Schweiz (Vallorbe) brachte, wobei er einen serbischen Reisepass mit sich führte. Am 5. März wurde er in das Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylbewerber (EVZ) in Kreuzlingen gebracht. Gleichentags stellte er ein Asylgesuch (vgl. Akten des Kantons Thurgau [kant. act.] 27, 39). Nachdem das SEM einen Fingerabdruckvergleich machen liess, stellte es fest, dass der Beschwerdeführer von der slowenischen Botschaft in Pristina bereits zwei Schengen-Visa erhalten hatte, wobei das letztere eine Gültigkeit vom 23. Januar 2015 bis 22. Januar 2016 aufwies. Die Vorinstanz trat daraufhin mit Verfügung vom 19. Mai 2015 auf das Asylgesuch nicht ein. Gleichzeitig wurde die Wegweisung nach Slowenien verfügt, für welche der Kanton Thurgau als zuständig erklärt wurde. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 AuG am 29. Mai 2015 in Ausschaffungshaft genommen (vgl. rechtskräftige Verfügung des SEM vom 19. Mai 2015 [eröffnet im EVZ]; kant. act. 31, 50). Am 11. Juni 2015 erfolgte seine Ausschaffung nach Slowenien (kant.
act. 5).

4.3 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG kann ein Einreiseverbot verfügt werden, wenn weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75 - 78 AuG) genommen worden sind.

4.3.1 In casu wurde der Beschwerdeführer wie bereits ausgeführt - gemäss vorinstanzlichem Asylentscheid vom 19. Mai 2015 - nach Slowenien weggewiesen und zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 AuG in Ausschaffungshaft genommen. Gestützt auf diesen Umstand hat das SEM am 1. Juni 2015 ein Einreiseverbot nach Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG verfügt (vgl. auch Vernehmlassung vom 21. September 2015).

4.3.2 Vorliegend gilt es zu beachten, dass durch die mit Anhang Ziff. I 1 des Bundesbeschlusses vom 26. September 2014 (Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin III-Verordnung], in Kraft seit
1. Juli 2015 [AS 2015 1841]) eingefügten Art. 76 Abs. 1bis AuG bzw. Art. 76a AuG die Haftanordnung in Dublin-Fällen nun strengeren Regeln unterworfen wird bzw. diese nur noch in bestimmten Fällen zugelassen wird sowie gewisse Fristen vorsieht. Gemäss Art. 76a Abs. 1 AuG kann eine betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat nur dann in Haft genommen werden, wenn nach Prüfung des Einzelfalls feststeht, dass konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c). Durch die Einzelfallprüfung soll gewährleistet werden, dass Personen nicht (wie bis anhin) allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie sich in einem Dublin-Verfahren befinden (vgl. dazu Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung; siehe auch der durch Ziff. I 1 des BB vom 26. September 2014 ersatzlos aufgehobene Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 AuG).

4.3.3 Zum heutigen Zeitpunkt hätte somit in Bezug auf den Beschwerdeführer, welcher sich in einem Dublin-Verfahren befand, keine Ausschaffungshaft angeordnet werden können, ohne dass die Voraussetzungen von
Art. 76a Abs. 1 Bst. a - c AuG erfüllt gewesen wären.

4.3.4 Da oberwähnte Gesetzesbestimmungen erst ab dem 1. Juli 2015 in Kraft getreten sind, konnte sich die Vorinstanz zum Zeitpunkt ihres Asylentscheids vom 19. Mai 2015 bzw. des Erlasses der Verfügung betreffend Einreiseverbot (1. Juni 2015) noch nicht auf diese stützen. Da jedoch vorliegend bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Einreiseverbots auf Verhältnisse abgestellt wird, die zwar schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, allerdings beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, welche die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen rechtfertigt. Vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips ist dies grundsätzlich zulässig. Wie oben dargelegt, führt die Anwendung des neuen Rechts zudem zu einer Verbesserung des Rechtszustandes des Beschwerdeführers, wäre doch die Inhaftierung nicht mehr voraussetzungslos möglich (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 337 f., MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.203 sowie Urteil des BVGer C-3368/2013 vom 23. Juni 2014 E. 3).

4.4 In casu kann allerdings die Frage offen gelassen werden, ob die vor-instanzliche Verfügung vom 1. Juni 2015 - welche aufgrund der Anordnung der Ausschaffungshaft erlassen wurde - mit diesen Ausführungen überhaupt noch Bestand hätte, darf doch das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid anders begründen als die Parteien oder die Vorinstanz. Es kann dabei die Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber andere Motive zugrunde legen (sog. Motivsubstitution; vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136, siehe auch Ausführungen in E. 2 in fine).

5.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, indem er rechtswidrig in die Schweiz eingereist ist und damit den Fernhaltegrund von Art. 67
Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. Der Beschwerdeführer hat sich diesbezüglich in seiner Rechtsmitteleingabe vom 15. Juni 2015 geäussert.

5.1 So macht er geltend, die ganze Angelegenheit sei ein Missverständnis, wobei er auf seine doppelte Staatsangehörigkeit verweist. Er sei Bürger des Kosovo und der Republik Serbien. Im Mai 2015, als er in der Schweiz angehalten worden sei, habe er lediglich den serbischen Reisepass bei sich gehabt, allerdings habe er den kosovarischen Reisepass, in welchem ein vom 23. Januar 2015 bis 22. Januar 2016 gültiges Schengen-Visum eingetragen sei, zu Hause im Kosovo gelassen (vgl. Beschwerde vom
15. Juni 2015). Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien des letztgenannten Dokuments zu den Akten (vgl. Beschwerdebeilagen).

5.2 Gemäss den gleichlautenden, allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]) müssen ausländische Personen, die in die Schweiz einreisen wollen, im Besitzeines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, welche sie zum Überschreiten der Grenze berechtigen sowie über ein Visum verfügen,sofern dies erforderlich ist (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR, 142.204]).

5.3 Zwar verfügte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Einreise und seines Aufenthalts hierzulande über ein gültiges Schengen-Visum (vgl. Beschwerdebeilage). Dieses war hingegen in seinem kosovarischen Reisepass eingetragen, welchen er zu Hause gelassen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz führte er lediglich den serbischen Pass mit sich (vgl. kant. act. 47).

5.3.1 Für serbische Staatsangehörige gilt grundsätzlich, dass sie für einen Aufenthalt bis 90 Tage visumsbefreit sind, sofern sie über einen biometrischen Reisepass verfügen (vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz vom
21. September 2015). Dies gilt allerdings nicht für serbische Pässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion ("Koordinaciona uprava") ausgestellt wurden. Für Inhaber eines solchen Dokuments besteht eine Visumpflicht (vgl. dazu www.bfm.admin.ch > Einreise und Aufenthalt > Kurzfristiger Aufenthalt > Drittstaatsangehörige > Anhang 1, Liste 1: Ausweis- und Visumvorschriften nach Staatsangehörigkeit > Serbien > Randnote V13). Da der serbische Reisepass des Beschwerdeführers von der ebengenannten Behörde ausgestellt wurde, hätte er mit diesem Dokument nicht ohne Visum in die Schweiz einreisen dürfen. Für sein Verhalten wurde er überdies strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen, verurteilte ihn doch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen am 29. Mai 2015 wegen rechtswidriger Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 300.-, wobei die strafurteilende Behörde von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen ist (vgl. Strafbefehl vom 29. Mai 2015 [kant. act. 2 - 5]). Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus. Das anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 29. Mai 2015 geäusserte Vorbringen, er sei der Meinung gewesen, mit einem biometrischen serbischen Reisepass benötige er kein Visum für die Schweiz (vgl. kant. act. 28), ist auch nicht nachvollziehbar. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer sich wohl kaum die Mühe gemacht, bei der slowenischen Botschaft in Pristina um ein (kostenpflichtiges) Schengen-Visum zu ersuchen. Unabhängig davon wäre es ohnehin seine Pflicht gewesen, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (siehe E. 3.1 in fine).

5.3.2 Schwer wiegt in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Beschwerdeführer - welcher sich vorerst vom Kosovo nach Belgrad begab und danach mit einem Schlepper in die Schweiz einreiste - lediglich den serbischen Pass mit sich führte (vgl. E. 4.2), obwohl er mit dem kosovarischen Reisepass und dem darin eingetragenen, vom 23. Januar 2015 bis 22. Januar 2016 gültigen Schengen-Visum, grundsätzlich legal in die Schweiz hätte einreisen können, sofern er dieses Reisedokument mit sich geführt hätte. Er kann sich somit nicht auf eine Notstandssituation berufen. Es ist denn auch anzunehmen, dass er bewusst auf das Mitführen seines kosovarischen Reisepapiers verzichtete. Seine diesbezügliche Aussagen, er habe sehr schnell aus dem Kosovo weggehen müssen und er habe das besagte Dokument nicht gefunden (vgl. Einvernahmeprotokoll der Kantonspolizei Thurgau vom 29. Mai 2015 [kant. act. 28]) überzeugen diesbezüglich nicht.

5.4 Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer durch seine rechtswidrige Einreise in die Schweiz einen Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG).

6.

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.).

6.2 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht von Bedeutung. Ein Einreiseverbot soll hier andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Vorliegend kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer ohne gültiges Reisedokument und somit rechtswidrig in die Schweiz eingereist ist, wobei die strafurteilende Behörde von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen ist. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwaltungsbehörde ist somit unabdingbar, um der ausländerrechtlichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (vgl. dazu Urteil des BVGer C-7543/2007 vom 18. März 2007 E. 7.2 m.H.).

6.3 Private Interessen macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittel-eingabe keine geltend. Aus den Akten ergibt sich, dass er über einen in der Schweiz lebenden Bruder verfügt (vgl. Asylentscheid des SEM vom
19. Mai 2015). Dieses Interesse vermag aber gegen das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht aufzukommen. Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, den Kontakt zu dem in der Schweiz lebenden Bruder vorübergehend auf andere Weise zu pflegen (z.B. durch Briefkontakt, Telefon, auf elektronischem Weg oder durch Treffen im Kosovo). Im Übrigen kann die Vorinstanz das von ihr erlassene Einreiseverbot auf Gesuch hin vorübergehend aufheben, wenn humanitäre
oder andere wichtige Gründe dies rechtfertigen (Art. 67 Abs. 5 AuG).

6.4 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Einreisever-bot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. In Anbetracht des die Fernhaltemassnahme auslösenden Grundes sowie gestützt auf vergleichbare Fälle (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 2014
E. 7.3 m.H.) gelangt das Gericht allerdings zur Auffassung, dass die ausgesprochene Dauer von drei Jahren zu lang ist und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem Einreiseverbot von zwei Jahren Dauer hinreichend Rechnung getragen wird.

7.
Weiter gilt es die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu prüfen.

7.1 Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex).

7.2 Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom
28. Dezember 2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

8.
Nach dem bisher Gesagten verletzte die Vorinstanz mit dem auf drei Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht (vgl. Art. 49 VwVG). Die Be-schwerde ist teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf zwei Jahre - bis zum 10. Juni 2017 - zu be-fristen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens, einem teilweise Obsiegen, sind dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) redu-zierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 700.- aufzuerlegen. Eine Par-teientschädigung für das teilweise Obsiegen ist jedoch nicht zuzuspre-chen, zumal dem nicht vertretenen Beschwerdeführer - unter Beachtung der kurzen Beschwerdebegründung und des Verzichts auf das Replikrecht - keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE erwachsen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 10. Juni 2017 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer aufer-legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 3 Conditions d'entrée pour un court séjour - 1 Les conditions d'entrée pour un court séjour sont régies par l'art. 6 du code frontières Schengen39.40
¹	Les conditions d'entrée pour un court séjour sont régies par l'art. 6 du code frontières Schengen39.40
²	Les moyens de subsistance visés à l'art. 6, par. 1, let. c, du code frontières Schengen sont notamment réputés suffisants s'il est garanti que l'étranger ne fera pas appel à l'aide sociale pendant son séjour dans l'espace Schengen.
³	Peuvent être acceptés comme preuves de moyens de subsistance suffisants (art. 14 à 18):
^a	de l'argent en espèces;
^b	des avoirs bancaires;
^c	une déclaration de prise en charge, ou
^d	une autre garantie.
⁴	Dans les limites de leurs compétences, le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) et le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) peuvent, pour des motifs humanitaires, pour sauvegarder des intérêts nationaux ou en raison d'obligations internationales (art. 25 du code des visas41), accorder l'entrée en Suisse pour un court séjour aux ressortissants de pays tiers qui:
^a	ne remplissent pas une ou plusieurs des conditions d'entrée (art. 6, par. 5, let. a et c, du code frontières Schengen), ou qui
^b	ont fait l'objet d'une objection d'un ou plusieurs États Schengen dans le cadre de la consultation Schengen (art. 22 du code des visas).
⁵	Les personnes soumises à l'obligation de visa autorisées à entrer en Suisse en vertu de l'al. 4 reçoivent un visa dont la validité territoriale est limitée à la Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7