D-4420/2013 - 2013-11-27 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4420/2013

Urteil vom 27. November 2013

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______, Nordprovinz (Sri Lanka). Gemäss eigenen Angaben reiste er am 6. November 2012 in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte.

B.
Der Beschwerdeführer wurde am 26. November 2012 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 18. März 2013 statt.

Anlässlich der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, dass er vom (...) 2007 bis (...) 2009 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei und dort als Bodyguard für einen Colonel D._______ tätig gewesen sei, der im ganzen Gebiet für die Waffen und deren Nachschub verantwortlich gewesen sei. Ausserdem habe er an Kampfhandlungen teilgenommen und sei mehrfach verletzt worden. Vom (...) 2009 bis (...) 2010 sei er aufgrund seiner Zugehörigkeit bei den LTTE inhaftiert gewesen und misshandelt worden. Er sei teils unter Folter verhört worden und habe Angaben bezüglich eines Waffenverstecks bekannt gegeben. Aufgrund von Verletzungen habe man ihn und andere entlassen. (...) 2010 seien zwei Männer des Criminal Investigation Department (CID) zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zur Zusammenarbeit überreden wollen. Daraufhin sei er, da ihn in seinem Dorf alle als LTTE-Mitglied gekannt hätten, (im) November 2010 nach B._______ gegangen, wo er einen Priester gekannt habe. (...) 2011 seien zwei Personen mit einem Motorrad zu ihm gekommen und hätten ihm gesagt, er solle sich am darauffolgenden Tag im CID-Büro melden. Dort sei er wieder verhört worden. Danach habe er sich einmal in der Woche melden müssen und er habe das Dorf nicht mehr verlassen dürfen. Nach seiner Heirat habe er sich nicht mehr melden müssen, dafür seien Beamte des CID einmal im Monat zu ihm gekommen. (...) 2012 sei er von der Armee vorgeladen, geschlagen und zu weiteren Waffenverstecken befragt worden. Im Anschluss habe man ihm ein Ultimatum von drei Tagen gestellt, woraufhin er am folgenden Tag B._______ verlassen habe und mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gelangt sei. Dieser habe dem Beschwerdeführer seinen Pass abgenommen und ihm einen gefälschten Pass für die Reise gegeben. Auch nach seiner Ausreise sei er bei seinen Eltern sowie bei seiner Frau mehrmals behördlich gesucht worden.

Gemäss eigenen Angaben habe er am 23. Mai 2010 brieflich einen Asylantrag an die Schweizer Botschaft in Colombo geschickt. Jedoch konnte vom BFM weder im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) noch im Elektronischen Visumsausstellungssystem (EVA) ein Eintrag gefunden werden. Er habe einen Antwortbrief erhalten, der jedoch nicht habe übersetzt werden können.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eine Kopie eines gültigen heimatlichen Reisepasses, eine Kopie einer nationalen Identitätskarte, seine Heiratsurkunde, eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde, ein Release Certificate, eine Visitenkarte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie ein Schreiben eines Priesters ein.

C.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 (Eröffnung am 4. Juli 2013) wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, andernfalls sei er vorläufig aufzunehmen. Weiter seien auf die Erhebung von Verfahrenskosten und einen Kostenvorschuss zu verzichten. Mit der Beschwerde wurden als Beweise eine Fürsorgebestätigung sowie zwei Kopien von Bestätigungsschreiben eingereicht, eines des E._______ aus B._______ und eines des Justice of Peace.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.

F.
In der Vernehmlassung vom 14. August 2013 nahm das BFM zu den neu eingereichten Beweismitteln Stellung und hielt im Übrigen an seinen bisherigen Ausführungen fest.

G.
In seiner Replik vom 27. August 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung.

H.
Am 5. September 2013 reichte der Beschwerdeführer die Originale der bereits mit Beschwerde in Kopie eingereichten Dokumente ein. Darüber hinaus wurden zwei weitere Bestätigungsschreiben (des Priesters respektive des Divisional Secretary von F._______, G._______) ins Recht gelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Fluchtgründe überzeugend und glaubhaft darzulegen, insbesondere seien seine Vorbringen nicht substanziiert. Im Einzelnen führte es aus, der Beschwerdeführer habe Fragen zu Einzelheiten seines Aufgabenbereichs nicht ausführlich und überzeugend beantworten können. Es sei ihm nicht gelungen, die Waffentypen, mit denen er in seiner Funktion als Bodyguard zu tun gehabt habe, zu erklären bzw. zu beschreiben. Das Arbeitsgebiet seines Vorgesetzten, Colonel D._______, habe er nicht näher eingrenzen können und stattdessen vorgebracht, dieser sei für das ganze Gebiet zuständig gewesen, was aber eher unwahrscheinlich sei. Weiter habe er sich widersprochen, indem er zuerst angegeben habe, gesehen zu haben, wie die Waffen mit dem Lastwagen gebracht und wieder aufgeladen worden seien, und dass ganze Ladungen von Waffen aus H._______ gekommen seien. Später habe er hingegen gesagt, die Waffen seien heimlich geliefert worden und er habe nicht mitbekommen, woher diese Waffen gekommen seien. Auch seine Schilderungen zu den Vorkommnissen (...) 2009, namentlich zum Umstand, wie Colonel D._______ ums Leben gekommen sei und wie der Beschwerdeführer in der Folge die LTTE verlassen habe, würden oberflächlich wirken und nicht den Eindruck entstehen lassen, als habe er das Geschilderte tatsächlich erlebt. Deshalb könne ihm nicht geglaubt werden, dass er während zweier Jahre in der Funktion eines Bodyguards bei den LTTE gewesen sei. Ebenfalls unglaubhaft sei, dass er über das Tätigkeitsfeld der anderen drei Bodyguards von Colonel D._______ nichts Genaues zu berichten gewusst habe, obwohl er mit ihnen während zweier Jahre im selben Camp gewohnt habe. Von einer Person, die zwei Jahre lang in der Funktion eines Bodyguards bei den LTTE zugebracht habe und die meiste Zeit im selben Camp stationiert gewesen sei, dürften präzisere Informationen erwartet werden. Die im Zusammenhang mit den Verhören während der neun Monate Haft in I._______ geltend gemachten Geständnisse bezüglich der Waffenverstecke und die Schilderung, dass er Waffen des Colonels in Plastiktüten gesteckt und in einem Brunnen versteckt habe, seien unglaubhaft. Zuvor in derselben Anhörung, als er über die Zeit als Bodyguard bei Colonel D._______ berichtet habe, habe er angegeben, nichts Genaues über die Waffenverstecke gewusst zu haben. Bezüglich der Haft von (...) 2009 bis (...) 2010 habe der Beschwerdeführer keine differenzierten Angaben gemacht. Er habe nichts darüber gesagt, weshalb er aus der Haft entlassen worden sei, und das Geschilderte sei auch recht vage. Er habe angegeben, zusammen mit tausend Personen, die auch hätten entlassen
werden sollen, auf einem Sportplatz Kopfnickern vorgeführt worden zu sein. Gerade weil der Beschwerdeführer in dem Moment besonders Angst gehabt habe, sei von ihm zu erwarten, dass er die Kopfnicker und die damit verbundene konkret erlebte Situation differenziert hätte beschreiben können. Weiter könne dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass er vom CID und der Armee aufgefordert worden sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er habe zur angeblichen Zusammenarbeit keine detaillierten und differenzierten Angaben machen können, beispielsweise inwiefern und in welchen spezifischen Bereichen er diesen Behörden als Informant hätte dienlich sein können. Deshalb erscheine es nicht glaubhaft, dass CID und Armee ihn verdächtigt hätten, Waffen sowie Informationen zu Waffenverstecken der LTTE zu besitzen, ihm aber gleichzeitig eine Bedenkzeit von drei Tagen gegeben hätten, um sich für oder gegen eine Zusammenarbeit auszusprechen. Ebenso wenig erscheine es daher glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst habe, wie sich die Kooperation konkret gestaltet hätte. Da die vorgebrachten Fluchtgründe (LTTE-Mitgliedschaft, Haft, vorübergehende Festnahmen, Unterschriftleisten) nicht glaubhaft erscheinen würden, seien die während der Haft und der vorübergehenden Festnahmen erlittenen Misshandlungen ebenfalls als unglaubhaft zu würdigen. Die Schilderungen der Misshandlungen würden aber auch nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem entstehen lassen, da sie sich auf eine Aufzählung von Körperverletzungen beschränken würden, ohne die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einen persönlichen Bezugsrahmen zu stellen. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer die in J._______ erlittenen Misshandlungen an den beiden Befragungen unterschiedlich geschildert. Der Widerspruch habe nicht aufgelöst werden können, da der Beschwerdeführer erklärt habe, er habe sich an der BzP so kurz wie möglich fassen müssen. Weiter könnten die Beweismittel im vorliegenden Fall keine aktuelle Verfolgungssituation belegen. Das Release Certificate vom (...) 2010 zeige vielmehr an, dass der Beschwerdeführer nicht verdächtigt worden sei, da er ansonsten nicht aus der Rehabilitation entlassen worden wäre. Darüber hinaus sei die Kausalität nicht gegeben, da der Beschwerdeführer doch erst mehr als zwei Jahre nach der Entlassung aus der Rehabilitation aus Sri Lanka ausgereist sei. Das Empfehlungsschreiben eines Priesters sei als Beleg für eine aktuelle Verfolgungssituation nicht geeignet, da solche Schreiben meist Gefälligkeitscharakter hätten, da sie für gewöhnlich im Auftrag der Asylantragsteller angefertigt würden und damit die subjektive Einschätzung privater Dritter rapportiert werde. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die
Glaubhaftigkeit nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei eine eher wortkarge Person, woraus nicht ohne Weiteres geschlossen werden könne, die Vorbringen seien nicht wahr. Nicht jede Person drücke sich gleich detailliert aus. Ferner müsse auch der Wissensstand des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Eine Führungsperson in einer Guerilla-Armee würde sich akut in Gefahr bringen, wenn sie ihren Bodyguards zu viele Informationen zukommen liesse. Der Vorhalt, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die Waffentypen, mit denen er als Bodyguard zu tun gehabt habe, zu erklären bzw. zu beschreiben, stosse ins Leere. Der Beschwerdeführer habe in den Antworten zu F30 bis F35 die wesentlichen Waffentypen aufgezählt. Dass die technischen Details etwas unbeholfen erschienen seien, liege an der Übersetzung, bei der es sich nicht um eine militärische Fachübersetzung handle (z.B. Schlauch statt Rohr). Das Fabrikat der Waffen bzw. das Herkunftsland seien jedoch top secret gewesen, weshalb der Beschwerdeführer nicht darüber habe Bescheid wissen können. Ein weiterer Widerspruch werde dem Beschwerdeführer zur Herkunft dieser Waffen unterstellt. Er habe gewusst, dass die Waffen vom H._______-Distrikt gekommen seien, da sie dorthin mit Schiffen transportiert worden seien. Die in der Verfügung zitierte Antwort, gemäss welcher er nicht mitbekommen habe, woher die Waffen gekommen seien, habe jedoch die Frage nach der Marke und dem Produzenten beantwortet. Es sei in den beiden Fragen um Unterschiedliches gegangen, weshalb die Antworten ebenfalls unterschiedlich ausgefallen seien. Bei der einen Frage sei es um den Transportweg und bei der anderen um den Ursprung der Waffen gegangen, weshalb es sich nicht um einen Widerspruch handle. Colonel D._______ sei für die Waffenverteilung der gesamten Region zuständig gewesen, jedoch nicht für deren Beschaffung und den Import. Es sei weiter naheliegend, dass der Beschwerdeführer nach dem Tod seines Chefs den Kontakt zu den LTTE verloren habe. Dies, da der Colonel wenige Tage vor Verkündung des Kriegsendes und dem Tod Prabhakarans verstorben sei und während dieser Tage chaotische Zustände geherrscht hätten. Ein weiterer Widerspruch sei dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Waffenverstecken vorgehalten worden. Dem sei zu entgegnen, dass es sich beim Verstecken der 150 Waffen um eine einmalige Aktion gehandelt habe, da die Einnahme durch die Armee gedroht habe. Sonst aber seien die Waffen in unzähligen Aktionen versteckt worden. Von diesen Verstecken habe der Beschwerdeführer keine Kenntnis gehabt. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch. Hingegen habe dem Beschwerdeführer das CID aus dem gleichen Grund Probleme gemacht: Diese Behörde habe
vermutet, der Beschwerdeführer kenne auch andere Waffenverstecke. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer weiter vorgehalten, die Schilderungen seiner Misshandlungen würden nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem entstehen lassen. Ausserdem habe er die in J._______ erlittenen Misshandlungen an den beiden Befragungen unterschiedlich geschildert. Es könne nicht nachvollzogen werden, inwiefern die Aussagen widersprüchlich seien, insbesondere mache die Vorinstanz denn auch keine konkreten Ausführungen dazu. Vor allem die Schilderung in F120 bis F123 lasse den Vorfall genügend plastisch erscheinen. Betreffend die Kausalität der LTTE-Mitgliedschaft für die Ausreise wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass eine solche nie behauptet worden sei. Anlass der Ausreise sei der Druck gewesen, der auf dem Beschwerdeführer gelastet habe. Das CID habe angenommen, der Beschwerdeführer kenne weitere Waffenverstecke und habe mehr Informationen über die LTTE, welche er nicht preisgeben wolle. Daher habe das CID den Beschwerdeführer mit einer Dreitagesfrist unter Druck setzen und ihm Angst machen wollen. Es handle sich dabei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht um eine normale Antwortfrist, in welcher der Beschwerdeführer sich für oder gegen eine Zusammenarbeit hätte aussprechen können. Weiter seien die Vorbringen der Vorinstanz falsch, dass es sich hierbei um eine Zusammenarbeit gehandelt hätte. Vielmehr hätte es sich um ein Herauspressen von Informationen, allenfalls unter Folter, gehandelt.

4.3 In der Vernehmlassung führte das BFM zum mit Beschwerde eingereichten Schreiben des Justice of Peace aus, dass solche Empfehlungsschreiben meist Gefälligkeitscharakter hätten, da sie im Auftrag des Antragsstellers angefertigt und damit die subjektive Einschätzung privater Dritter rapportieren würden.

4.4 Zu diesem Vorhalt des BFM wurde auf Replikebene vorgetragen, dass es sich bei den eingereichten Schriftsätzen um Bestätigungen von Behördenmitgliedern handle. Die meisten amtlichen Dokumente würden auf Verlangen der darin Erwähnten ausgestellt, wodurch gemäss der pauschalen Einschätzung des BFM jedes amtliche Dokument wertlos sein müsste.

5.

Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe als unglaubhaft erachtet. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz diesen Vorbringen zu Recht gestützt auf Art. 7 AsylG die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

5.2 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist die Darstellung der Asylgründe des Beschwerdeführers hinsichtlich der Kernpunkte als glaubhaft zu erachten.

5.2.1 Der Beschwerdeführer hat das Vorbringen, ein Angehöriger oder zumindest Unterstützer der LTTE und deswegen inhaftiert gewesen zu sein, in den wesentlichen Punkten glaubhaft machen können. So legte er ein Release Certificate vor, welches keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale aufweist und dessen Echtheit auch von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen wurde, mit welchem er belegte, dass er sich mehrere Monate in Haft befand (vgl. dazu nachfolgend E. 5.2.3). Zudem erscheinen gewisse geschilderte Tätigkeiten durchaus plausibel. Zu seinem Aufgabenbereich habe es gehört, den Colonel auf Geheiss zu begleiten, den Funk abzuhören und die Post des Colonels zu erledigen, da dieser diese Aufgaben nicht selbst habe erledigen können. Weiter ist es dem Beschwerdeführer gelungen, die Waffentypen, mit denen er zu tun hatte, zu erklären bzw. zu beschreiben. Darüber hinaus nannte er auch spezifische Waffentypen (act. A13 F30 und F34). In Bezug auf den angeblichen Widerspruch bei der Waffenherkunft wird in der Beschwerdeschrift zutreffend dargelegt, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Fragen handelte, indem sich die eine auf die geographische Herkunft und die andere auf den Lieferanten bezog (act. A13 F28 und F36). Aus seinen Aussagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer jedoch lediglich untergeordnete Arbeiten erledigte (vgl. act. A13 F46); was genau seine Aufgaben waren, kann hier allerdings offen gelassen werden.

5.2.2 Bezüglich seiner Verbindung zu den LTTE bleibt auszuführen, dass das Gericht die Funktion des Beschwerdeführers als Bodyguard und die aktive Teilnahme an Kämpfen für nicht glaubhaft dargelegt erachtet. Die Ausführungen bezüglich der Umstände um den Tod des Colonels scheinen banal und widersprechen der Lebenserfahrung. Allein die Tatsache, dass ein Colonel, der sich überall hin begleiten lässt, den Bunker während eines Angriffs alleine verlässt, um seine Waffe zu suchen, ist nur schwer nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass es nicht logisch erscheint, dass der Beschwerdeführer genau gewusst haben will, wie der Colonel gestorben sei, zumal er sich gemäss eigenen Angaben während des Angriffs in einem Bunker versteckt habe. Nicht überzeugend sind auch die Vorbringen, dass der Beschwerdeführer die anderen Bodyguards nicht gekannt habe, obwohl er angab, während zweier Jahre im selben Camp gewohnt zu haben. Nach diesen Ausführungen erscheint auch unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer als Soldat an den einmal im Monat stattfindenden Kämpfen teilgenommen habe. Darauf deutet auch seine äusserst vage ausgefallene Antwort auf die Frage hin, was sein eindrücklichstes Erlebnis bei diesen Kämpfen gewesen sei. Es sei der Moment gewesen, als die Armee H._______ eingenommen habe und vor und hinter ihnen die Armee gestanden sei, sie aber trotzdem hätten entkommen können (act. A13 F156 bis F159).

5.2.3 Die Ausführungen zu den Misshandlungen während der Haft sind für das Gericht hingegen glaubhaft, da sie an diversen Stellen Realkennzeichen aufweisen. Der Beschwerdeführer führte aus, dass ihm durch Schläge die Schulter ausgekugelt worden sei. Da er sich dieses Umstands offensichtlich nicht bewusst war, umschrieb er die Situation (act. A13 F78). Im Verlauf der Anhörung erwähnte er weitere konkret bezeichnete physische und psychische Misshandlungen (act. A13 F81). Ferner ist auch die Schilderung, er habe Waffen in Plastiktüten eingepackt und in einem Brunnen versteckt, als glaubhaft zu erachten. Insbesondere die beschriebene Reaktion der Beamten des CID, dass sie ihm einen Plan vorgehalten haben und er das Gebiet einzeichnen musste, ist überzeugend (act. A13 F65, 70, 73). Die Erzählungen in Bezug auf die Haftentlassung sind glaubhaft. Es ist insbesondere nachvollziehbar, dass er die "Kopfnicker" nicht genau angesehen, sondern vielmehr seinen Kopf gesenkt hat, damit diese ihn nicht als LTTE-Mitglied erkennen konnten.

5.2.4 Hinsichtlich der auf die Entlassung folgenden Befragungen und der auferlegten Meldepflicht fallen weitere Realkennzeichen in der Erzählung des Beschwerdeführers auf. So erwähnte er etwa das an sich nebensächliche Detail, wie er von den zwei Beamten, welche ihn (...) 2011 aufgesucht hätten, mit seinem Rufnamen angesprochen worden sei und wie diese ihm anschliessend den Weg zum L._______-Camp beschrieben hätten (act. A13 F102 f.). In diesem Zusammenhang spricht für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ferner, dass der Beschwerdeführer die nach seiner Heirat eingetretene Lockerung der Meldemodalitäten erwähnte (act. A13 F110 bis F112), zumal diese Lockerung einerseits ein nachvollziehbares behördliches Handeln darstellt und andererseits der Beschwerdeführer damit einen Umstand erwähnte, der grundsätzlich gegen eine asylrelevante Verfolgung spricht. Weiter handelt es sich bei den angeblich widersprüchlichen Aussagen in der BzP und der Anhörung in Bezug auf die in J._______ erlittenen Misshandlungen nicht um einen Widerspruch. Vielmehr präzisierte der Beschwerdeführer hier seine in der BzP gemachten Aussagen bezüglich des Kerngeschehens (act. A13 F138). Wie in der Beschwerdeschrift zutreffend ausgeführt, handelt es sich entgegen der Ansicht des BFM nicht um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, bei welcher der Beschwerdeführer habe zu- bzw. absagen können, sondern um ein Verhör unter Druck. Aus den Schilderungen ging hervor, dass das CID der Meinung war, dass der Beschwerdeführer LTTE-Mitglied war und aufgrund des preisgegebenen Waffenverstecks noch weitere Informationen zu Leuten und Waffen habe.

5.3 Zusammenfassend hält das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer die Verbindung zur LTTE und die Umstände, welche ihn zu seiner Ausreise veranlassten, im Kern glaubhaft dargestellt hat. Zu der Verbindung zu den LTTE und zum Colonel D._______ ist auszuführen, dass diese grundsätzlich als glaubhaft erachtet werden. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass der Beschwerdeführer bei den LTTE keine führende Position als Bodyguard innehatte, sondern nur untergeordnete Tätigkeiten verrichtete. Die Haft und die Misshandlungen sowie das auch nach Entlassung aus der Haft andauernde behördliche Interesse an seiner Person werden als glaubhaft erachtet, da aus den Anhörungen hervor geht, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer als Person mit relevantem Wissen über LTTE-Mitglieder sowie andere erhebliche Informationen erachteten.

6.

6.1 Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag.

6.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f. und BVGE 2010/57 E. 2 S. 826 ff., beide mit weiteren Hinweisen).

6.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f. mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1 Seit Mai 2009 ist insgesamt von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE erheblich verbesserten Lage in Sri Lanka auszugehen. Militärisch gelten die LTTE als vernichtet; es gibt keine Anzeichen, dass sie heute noch in der Lage wären, Angriffe auf die Sicherheitskräfte oder sonstige Attentate auszuführen. Allerdings werden politisch Oppositionelle jeglicher Couleur seitens der sri-lankischen Regierung als Staatsfeinde betrachtet und müssen mit entsprechenden Verfolgungsmassnahmen rechnen (vgl. BVGE 2011/24 E. 7.6). Aus diesem Grunde definierte das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 - im Sinne von Risikogruppen - Personenkreise, deren Zugehörige einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich (1) Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein (vgl. dazu auch EGMR, NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008), (2) kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, (3) Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Nichtregierungsorganisationen-Vertreter, ferner (4) Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie (5) Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risikogruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. Diese Lageeinschätzung des Grundsatzurteils BVGE 2011/24 des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Entscheidfindung weiterhin mitzuberücksichtigen, auch wenn die jüngste Entwicklung teilweise zu Besorgnis Anlass gibt. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einer der soeben skizzierten Risikogruppen angehört.

7.2 Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Er wurde aufgrund seiner LTTE-Mitgliedschaft von der sri-lankischen Armee verhaftet und unter Folter zu Waffenverstecken befragt. Obwohl er nur untergeordnete Tätigkeiten ausführte, verdächtigten ihn die Behörden - nach dem Geständnis, einmalig Waffen versteckt zu haben - weitere Waffenverstecke zu kennen und zusätzliche Informationen liefern zu können. Zwar wurde er aus der Haft entlassen, was darauf hinweist, dass er nicht als (hohes) LTTE-Mitglied angesehen wurde, aber schon wenige Monate nach der Entlassung wurde er erneut vom CID aufgesucht. Danach verpflichtete ihn das CID, sich wöchentlich zu melden und die Stadt nicht zu verlassen. Ein Jahr später wurde er unter Gewaltanwendung zu Waffenverstecken und LTTE-Mitgliedern befragt. Gemäss glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers wurde er auch nach seiner Ausreise bei seinen Eltern und seiner Frau vom CID gesucht. Aufgrund des anhaltenden Bestrebens der sri-lankischen Regierung ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern, muss diese Verfolgung nach wie vor als aktuell gewertet werden. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben den Behörden alles gestanden hat, was er wusste, ist anzunehmen, dass die Behörden weiterhin davon ausgehen, der Beschwerdeführer verfüge über weitere relevante Informationen bezüglich der LTTE und ihren Mitgliedern. Ferner ist er als Rückkehrer aus der Schweiz, wo er ein Asylgesuch gestellt hat, bei der Einreise nach Sri Lanka zusätzlich exponiert und gefährdet. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht offensichtlich nicht, da sich die Gefährdung bereits bei der Einreise ergeben würde. Der Beschwerdeführer passt nach dem Gesagten in die in BVGE 2011/24 genannte Risikogruppe der LTTE-Angehörigen. Somit gelangt das Gericht zum Schluss, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass er im Falle einer Rückkehr wegen vorhandener beziehungsweise ihm unterstellter LTTE-Verbindungen inhaftiert oder anderweitigen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen Definition als erfüllt zu betrachten und dieser - mangels Ausschlussgründen im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) - als Flüchtling anzuerkennen ist. Die vorinstanzliche Verfügung ist dementsprechend aufzuheben und es ist dem Beschwerdeführer mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

9.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juni 2013 ist aufzuheben und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, erübrigt sich die Einholung einer Kostennote. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 875.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 27. Juni 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 875.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.