C-2986/2017 - 2018-07-27 - Sozialversicherung - AHV, Witwenrente; Verfügung SAK vom 24. April 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2986/2017

Urteil vom27. Juli 2018

Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Besetzung
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

A._______, (Österreich),

Parteien vertreten durchlic. iur. Robert Baumann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Witwenrente; Verfügung SAK vom 24. April 2017.

Sachverhalt:

A.a
Der am (...) 1968 geborene österreichische Staatsangehörige B._______ (fortan: Versicherter, Verstorbener), zuletzt wohnhaft in (...)/Österreich, war als Grenzgänger von März 1989 bis August 1990 bei der C._______ AG, (...), und vom September 1990 bis zum Juli 2016 bei der D._______ GmbH resp. E._______ AG in (...) beschäftigt. Er weist eine Beitragsdauer bei der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von 1989 bis 2016 aus (SAK-act. 2, 12, 13 f., 28/3 f.). Seine erste Ehe mit F._______ wurde vor Bezirksgericht (...) am 14. August 2008 geschieden. Er lebte seit dem November 2008 mit der am (...) 1968 geborenen Dr. A._______ (fortan: Beschwerdeführerin) im Konkubinat. Sie heirateten am 15. April 2016. Der Versicherte verstarb am 17. Juli 2016 in (...) (SAK-act. 2, 3, 6, 8, 13).

A.b Am 17. August 2016 stellte die Beschwerdeführerin bei der Ostschweizerischen Ausgleichskasse für Handel und Industrie ein Gesuch "Anmeldung für eine Hinterlassenenrente"; dieses ging dort am 15. September 2016 ein und wurde am selben Tag an die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (fortan: Vorinstanz) weitergeleitet (SAK-act. 1 f.).

B.

B.a Mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 wies die Vorinstanz das Rentengesuch ab. Sie begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehöre (SAK-act. 16).

B.b Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2017 (Posteingang: 3. Februar 2017) Einsprache. Sie machte geltend, die seit dem Jahr 2008 bestehende Lebensgemeinschaft sei der Ehe gleichzustellen. Sie sei damit als "Witwe, [die] zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten keine Kinder hat, jedoch das 45. Lebensjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen" bezüglich der Hinterlassenenrente anspruchsberechtigt (SAK-act. 17).

B.c Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2017 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie begründete dies damit, dass sich den massgeblichen gesetzlichen Grundlagen keine Bestimmung entnehmen lasse, gemäss der eine eheähnliche Lebensgemeinschaft mit einer Ehe gleichgesetzt werden könne; eine solche Gleichstellung bestehe einzig für den Fall der eingetragenen Partnerschaft. Das Bundesgericht lehne eine Gleichstellung der überlebenden Konkubinatspartnerin mit der Witwe ab, womit sich die Anrechnung der Konkubinatsdauer an die Ehedauer verbiete. Schliesslich sei die Beschwerdeführerin vor der Ehe mit dem Verstorbenen nicht verheiratet gewesen, womit auch keine frühere Ehedauer angerechnet werden könne (SAK-act. 18).

C.

C.a Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 24. Mai 2017 Beschwerde erheben (act. 1). Sie stellte die folgenden Anträge:

1.Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. April 2017 sei vollumfänglich aufzuheben.

2.Der Beschwerdeführerin seien die gesetzlichen Leistungen nach AHVG, insbesondere eine Hinterlassenenrente nach Art. 24 Abs. 1 AHVG, ab 1. August 2016 zuzusprechen und auszurichten.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juni 2017 (act. 3) beantragte die Vorinstanz, es sei die Beschwerde abzuweisen und der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen.

D. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 21. August 2017 an ihren Anträgen fest (act. 5). Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 6. September 2017 an ihrer Vernehmlassung fest, verzichtete aber auf die Einreichung einer eigentlichen Duplik (act. 7).

Auf die Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (SR 173.32, VGG) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021, VwVG), sofern eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ebenfalls keine Anwendung findet das VwVG, soweit das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht (SR 830.1, ATSG) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Dies ist für das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10, AHVG) der Fall, soweit das AHVG nicht ausdrücklich vom ATSG abweicht (Art. 1 Abs. 1 AHVG).

1.3 Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK ist Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 AHVG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Einspracheentscheids, mit dem ihr Antrag auf Ausrichtung einer Hinterlassenenrente abgewiesen wurde, von diesem berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist im Sinne von Art. 59 ATSG zur Beschwerde legitimiert.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erfolgt (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Verfahren ist kostenlos, ein Gerichtskostenvorschuss mithin nicht geschuldet (Art. 61 Bst. a ATSG, Art. 85bis AHVG).

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.7 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Witwenrente hat.

3.
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und wohnt in Österreich. Daher sind vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; vgl. Art. 153a AHVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend: VO Nr. 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden (nachfolgend: VO Nr. 987/2009; AS 2012 2345).

Sofern in der VO Nr. 883/2004 nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates (Art. 4 VO Nr. 883/2004). Bestimmungen, welche hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Witwenrente vom genannten Grundsatz der Gleichbehandlung abweichen, finden sich weder in der genannten Verordnung noch in der VO Nr. 987/2009. Die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Hinterlassenenrente hat, bestimmt sich demnach allein nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, namentlich nach dem AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101).

4.

4.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt (Art. 24 Abs. 1 AHVG).

4.2 Unstreitig ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder hatte und somit die Voraussetzungen für eine Witwenrente gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt.

4.3 Mit Blick auf die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 AHVG ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin das 45. Altersjahr zwar vollendet, aber mit dem Verstorbenen weniger als fünf Jahre verheiratet war (vom 15. April 2016 bis 17. Juli 2016, also drei Monate und drei Tage) und keine früheren Ehen bestanden, welche zur nötigen Gesamtdauer der Ehen von fünf Jahren zusammenzurechnen wären. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das - seitens der Vorinstanz sachverhaltlich nicht in Frage gestellte - Konkubinat von sieben Jahren und fast fünf Monaten Dauer sei an die Ehedauer anzurechnen.

5.

5.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (resp. des früheren Eidgenössischen Versicherungsgerichts) ist die fünfjährige Ehedauer eine vom Gesetzgeber gewollte Voraussetzung, deren vollständige Erfüllung Anspruchsvoraussetzung für die Entstehung der Witwenrente gestützt auf Art. 24 Abs. 1 AHVG ist (Urteil des BGer 9C_293/2012 vom 22. August 2012 E. 4; nicht publiziertes Urteil des EVG vom 1. März 1978, zit. in BGE 115 V 77 E. 4c). Die Anrechnung der Dauer eines Konkubinats an die Ehedauer gemäss Art. 24 Abs. 1 AHVG verwarf das Bundesgericht im Jahr 2016 (Urteil des BGer 9C_413/2015 insb. E. 4.2 in Bestätigung des Urteils des BVGer C-1225/2014 vom 8. Mai 2015).

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie sei beim Ableben des Versicherten mit ihm verheiratet gewesen, und damit als Witwe im Wortsinn zu betrachten. Aufgrund der Wohn- und Meldeverhältnisse stehe fest, dass sie mit dem Verstorbenen seit dem 21. November 2008 in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, ab dem 15. April 2016 sodann in ehelicher Gemeinschaft gelebt habe. Sie habe insgesamt eine Lebensgemeinschaft von sieben Jahren und fast acht Monaten Dauer mit dem Verstorbenen geführt, was die für eine Hinterlassenenrente (i.S.v. Art. 24 Abs. 1 AHVG) notwendigen fünf Jahre um beinahe drei Jahre überschreite.

De facto sei man verheiratet gewesen; es bestehe kein Anlass, sie anders zu behandeln, weil man "auf dem Papier" weniger lange verheiratet gewesen sei als beispielsweise eine Witwe, die eine formelle Ehedauer von nur knapp über fünf Jahren aufweise. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit, indem zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt würden. Der Entscheid verstosse gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK, indem die Beschwerdeführerin aufgrund der Wahl der Lebensform in ihrer Partnerschaft mit dem Verstorbenen unzulässig benachteiligt werde. Der Entscheid sei auch willkürlich; das gesetzliche Erfordernis einer fünfjährigen Dauer des Verheiratetseins knüpfe offensichtlich an der Lebensgemeinschaft zweier Partner im selben Haushalt an, was vorliegend während fast acht Jahren der Fall gewesen sei. Den Fall der Beschwerdeführerin anders als den einer während fünf Jahren verheirateten Witwe zu behandeln, sei offensichtlich unhaltbar.

5.2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Gleichsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer Ehe, eine solche gebe es nur für den Fall der eingetragenen Partnerschaft. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts habe die Gleichstellung überlebender Konkubinatspartnerinnen respektive die Anrechnung der Dauer eines Konkubinats verworfen. Eine frühere Ehe auf Seiten der Beschwerdeführerin - welche die Berücksichtigung der Gesamtdauer aller Ehen erlaubt hätte - habe diese bei der Anmeldung ausdrücklich verneint.

5.3 Zu den seitens der Beschwerdeführerin angerufenen, einander nahestehenden und teilweise ineinander übergehenden, Grundrechten ist allgemein folgendes festzuhalten:

5.3.1 Der Anspruch auf Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet, dass Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden; wenn Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist oder Unterscheidungen unterbleiben, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (statt Vieler: BGE 131 I 91 E. 3.4; 136 V 231 E. 6.1, 140 I 201 E. 6.5.1).

5.3.2 Niemand darf diskriminiert werden, u.a. nicht wegen der Lebensform (Art. 8 Abs. 2 BV). Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen. Die Verfassungsbestimmung fällt allgemein in Betracht, wenn eine mehr oder weniger bestimmbare Gruppe von gesellschaftlicher Herabwürdigung und Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist. Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal nicht absolut aus. Eine solche Anknüpfung begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. ); sich daraus ergebende Ungleichbehandlungen sind qualifiziert zu rechtfertigen. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegenüber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 141 I 241 E. 4.3.2, 126 II 377 E. 6, je m.w.H.).

5.3.3 Art. 14 EMRK enthält weder ein allgemeines Rechtsgleichheitsgebot noch ein selbständiges Diskriminierungsverbot, sondern vorab die Verpflichtung der Konventionsstaaten, die in der EMRK gewährten Rechte diskriminierungsfrei, d.h. nicht in Ungleichbehandlung aufgrund eines verpönten Merkmals zu gewähren (BGE 143 I 50 E. 3.1; 143 V 114 E. 5.3.2.2).

5.3.4 Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (Art. 9 BV; statt Vieler: BGE 142 V 513 E. 4.2, 141 I 201 E. 6.1).

5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend (vgl. E.5.2.1), der angefochtene Entscheid verletze das Gebot der Rechtsgleichheit, das Diskriminierungs- und das Willkürverbot, indem er zur Erfüllung der fünfjährigen Ehedauer bei Verwitwung gemäss Art. 24 Abs. 1 AHVG eine fünfjährige Ehedauer im zivilrechtlichen Sinn der Ehe verlange; richtigerweise wäre nach ihrer Auffassung daran anzuknüpfen, ob im Zeitpunkt der Verwitwung eine häusliche Gemeinschaft von fünf Jahren Dauer (ungeachtet dessen, ob ehelicher oder eheähnlicher Art) vorgelegen habe.

Damit stellt sich die Beschwerdeführerin indes gegen die höchstrichterliche Praxis des Bundesgerichts. Im vorstehend (E. 5.1) zitierten Entscheid aus dem Jahre 2016 hält das Bundesgericht ausdrücklich daran fest, dass die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 AHVG dem Wortlaut entsprechend am zivilrechtlichen Begriff der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a Abs. 1 ATSG) anknüpfe. Dies sei im Rahmen einer durch den Gesetzgeber konsequent verwirklichten Bevorzugung dieser Institute gegenüber dem Konkubinat zu sehen (Urteil BGer 9C_413/2015 E. 4.2). Dabei stützt sich das Bundesgericht auf ein im Jahr 2013 ergangenes Leiturteil, in welchem das Bundesgericht eine Gesamtbetrachtung des Sozialversicherungssystems vornahm und die im Gesamtsystem vorgesehenen Bevorzugungen von Ehepaaren - denen auch Benachteiligungen, wie etwa die im konkreten Fall geprüfte Rentenplafonierung der Ehegatten, gegenüberstehen - als mit der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 1 und 2 , Art. 9 BV) wie auch der EMRK (Art. 14 EMRK) vereinbar erklärte (BGE 140 I 77 insb. E. 6.2 ff.). Es ist damit mit Blick auf das gesamte Sozialversicherungssystem hinzunehmen, dass die konsequente Anknüpfung am zivilrechtlichen Ehebegriff zu einer Ungleichbehandlung der Lebensformen der Ehe einerseits, des Konkubinats anderseits führt (BGE 140 I 77 E. 9, vgl. auch E. 6.3).

Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht erkennbar, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht, also die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (BGE 138 III 359 E. 6.1; 137 V 314 E. 2.2 m.w.H.), gegeben wären. Eine Änderung der erst kürzlich bestätigten Praxis drängt sich somit nicht auf.

5.5 Die abweichende Behandlung einer im Konkubinat lebenden Person stellt weder eine rechtsungleiche Behandlung des Konkubinats gegenüber der Ehe, noch eine Diskriminierung dieser Lebensform dar, noch ist diese Betrachtungsweise und die daraus folgende Verweigerung der Witwenrente willkürlich.

Eine Anrechnung der Dauer des Konkubinats an die Ehedauer gemäss Art. 24 Abs. 1 AHVG verbietet sich somit (Urteil des BGer 9C_413/2015 E. 4.2 a.E, E. 4.4 a.A). Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente gemäss Art. 24 Abs. 1 AHVG nicht.

5.6 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.

6.

6.1 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Thomas Bischof

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 153^a - 1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999458 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:
^a	Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
^b	Verordnung (EG) Nr. 987/2009;
^c	Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;
^d	Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 23 Witwen- und Witwerrente - 1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben.
^a	mit der Wiederverheiratung;
^b	mit dem Tode der Witwe oder des Witwers.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13^a Eingetragene Partnerschaft - 1 Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt.
¹	Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt.
²	Stirbt eine Partnerin oder ein Partner, so ist die überlebende Person einem Witwer gleichgestellt.
³	Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.