C-2381/2006 - 2007-07-27 - Assicurazione sociale - Beitragsrechnung vom 25. November 2004 und Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 3899

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2381/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. Juli 2007
Besetzung:
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richter Eduard Achermann,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Irene Buchschacher, Walchestrasse 17, 8006 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Simone Emmel, Rümelinsplatz 14, 4001 Basel,
Vorinstanz,

betreffend
Beitragsrechnung, Verjährung von Beitragsforderungen.

Sachverhalt:
A.
A.a Am 16. Juli 2004 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) den rückwirkenden Zwangsanschluss der X._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) per 1. Januar 1985 (act. 2). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 25. November 2004 stellte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin eine Rechnung im Gesamtbetrage von Fr. 303'364.-- zu, welche sich aus rückständigen Beiträgen für die Jahre 1985 bis 2003 von Fr. 197'678.-- zuzüglich Zinsen von Fr. 101'828.--, Verfügungskosten von Fr. 525.-- sowie ausserordentlichen Kosten von Fr. 3'333.-- zusammensetzte (act. B 2). Nachdem die Rechnung unbezahlt blieb, liess die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob.
A.b Mit Verfügung vom 16. September 2005 verpflichtete die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 303'364.-- zuzüglich Sollzinsen von Fr. 94.80 gemäss dem Kontoauszug per 31.12.2004 zuzüglich 6% Zins seit 1.3.2005 sowie Kosten von Fr. 150.-- und erteilte sich in diesem Umfang zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.-- definitive Rechtsöffnung. Die Kosten für diese Verfügung von Fr. 450.-- wurden der Arbeitgeberin auferlegt (act. B 3).
B.
B.a Gegen die Verfügung vom 16. September 2005 erhob die Arbeitgeberin am 17. Oktober 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidg. Beschwerdekommission BVG) mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kostenfolgen zu Lasten derselben. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Verjährung eines Teils der geltend gemachten Beiträge geltend. Die Beitragsrechnung sei zudem für sie nicht überprüfbar, da Angaben zum AHV-pflichtigen Lohn, zum Koordinationsabzug sowie zum Prozentsatz des Arbeitgeber- und des Arbeitnehmerbeitrages fehlten. Schliesslich sei auch die Verzugszinsberechnung nicht nachvollziehbar (act. B 4).
B.b Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2005 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Freizügigkeitsleistungen nicht verjährten (act. B 11). Sie reichte sodann die Beitragsordnungen seit dem Jahre 1985 (act. 4), die Berechnungen betreffend die Verzugszinsen (act. 3 und 5) sowie die Versicherungsausweise der beiden Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1985 (act. 5b und 5c) ein.
C.
C.a Mit Replik vom 16. März 2006 liess die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragen, es seien die Jahreslohnabrechnungen der zuständigen Ausgleichskassen beizuziehen. Sodann sei die Verzugszinsberechnung aufzuheben und so zu korrigieren, dass keine Zinseszinsen berechnet würden. Zur Begründung liess sie ausführen, bezüglich des AHV-pflichtigen Lohnes bestünden beispielsweise für das Jahr 1995 Differenzen zwischen den der AHV gemeldeten Einkommen und denjenigen, welche die Beschwerdegegnerin in den Jahresbescheinigungen aufführe. Für den Bezug von Zinseszinsen fehle sodann eine gesetzliche Grundlage (act. B 30).
C.b Mit Duplik vom 12. April 2006 reichte die Beschwerdegegnerin Kopien der von der Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse eingereichten Lohnbescheinigungen der Jahre 1985 bis 2005 ein und verwies darauf, dass nebst den darin aufgeführten Löhnen im Jahre 1995 auf Grund einer Intervention der Revisionsstelle der Ausgleichskassen eine Nachtragsbuchung erfolgt sei. Bezüglich Zinseszinsen verwies sie auf Art. 104 Abs. 2 OR (act. B 32 und B 33).
D.
D.a In ihrer Triplik vom 26. Juli 2006 machte die Beschwerdeführerin geltend, Art. 104 Abs. 2 OR sei vorliegend nicht anwendbar, sondern Art. 105 OR. Verzugszinsen von Zinszahlungen seien erst vom Tage der Betreibung oder der gerichtlichen Klage zu bezahlen (act. B 40).
D.b In ihrer Quadruplik liess die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin ausführen, die in Rechtskraft erwachsene Verfügung betreffend Zwangsanschluss habe ein neues Rechtsverhältnis begründet, weshalb die Verjährung der Beiträge erst mit diesem Anschluss an die Auffangeinrichtung zu laufen begonnen habe. Die Beitragsforderung sei daher noch nicht verjährt. Bezüglich der Zinseszinsen gelte es zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 Abs. 2 lit. a BVV2 am Ende des Kalenderjahres dem individuellen Altersguthaben der versicherten Person den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres gutzuschreiben habe. Den Mindestzinssatz lege der Bundesrat fest. Er betrage seit dem 1. Januar 2005 mindestens 2.5 %. Im BVG-Bereich bestehe somit eine fortdauernde Zinseszinspflicht. Damit die Arbeitnehmenden keine finanziellen Einbussen betreffend ihrer künftigen Rente gewärtigen müssten, sei die Beschwerdegegnerin zur Beitragserhebung inklusive jährlicher Verzinsung des Altersguthabens verpflichtet (act. B 47).
E. Den mit Zwischenverfügung vom 21. April 2006 vom Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG verlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- überwies die Beschwerdeführerin fristgerecht (act. B 34, B 36).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 16. September 2005, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfügung vom 16. September 2005 frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a , b und c VwVG). Nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- rechtzeitig überwiesen worden ist, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4.
4.1
4.1.1 Nach Art. 12 Abs. 1 BVG haben Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). Art. 12 BVG regelt eine spezielle Situation, die darin besteht, dass ein Versicherungsfall (Tod oder Invalidität des Arbeitnehmers) eintritt oder das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, bevor der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist (vgl. Pra 2004 Nr. 137 S. 775 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.1.2 Wie sich aus den Akten ergibt, war bei einem der beiden Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin der Versicherungsfall der Invalidität im Jahre 2000 (Prämienbefreiung seit 17. August 1999) bzw. der Versicherungsfall des Alters im Jahre 2002 eingetreten (vgl. act. 2 und 5b). Im Zeitpunkt des Zwangsanschlusses am 16. Juli 2004 bestand damit bereits eine gesetzliche Leistungspflicht der Vorinstanz auf Bezahlung einer Invaliden- bzw. Altersrente (vgl. Pra 2006 Nr. 11 S. 77 E. 4.3 mit Hinweisen). Art. 12 Abs. 2 BVG ist daher im vorliegenden Fall anwendbar.
4.2 Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 2 lit. a (Zwangsanschluss) und b (Anschluss von Arbeitgebern auf deren Begehren) und Art. 12 Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt sind. Die Vorinstanz war daher befugt, in ihrer Verfügung nicht bloss einen Sachentscheid über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinweisen).
5. Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine teilweise Verjährung der Beitragsforderung geltend.
5.1 Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129 -142 des Obligationenrechts (OR; SR 220) anwendbar sind. Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) begründet der zwangsweise Anschluss an die Auffangeinrichtung ein neues Rechtsverhältnis, weshalb die Verjährung für Beiträge früherer Jahre erst im Zeitpunkt des Anschlusses beginnt (SZS 1994 S. 388ff.; Urteil des EVG vom 1. Mai 2000, B 54/99, E. 2a und 5).
5.2 Im vorliegenden Fall erfolgte der Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Juli 2004. Selbst wenn die Verjährungsfrist von fünf Jahren bereits ab dem Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität am 1. Mai 2000 zu laufen begonnen hätte (die Rechtsprechung geht bei einem Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG davon aus, dass der diesbezüglichen Verfügung nur Feststellungscharakter zukommt vgl. BGE 130 V 526 E. 4.3 = Pra 2006 Nr. 11 S. 77 E. 4.3), war die Verjährung der Beitragsforderungen am 19. April 2005, als die Vorinstanz das Betreibungsbegehren stellte, noch nicht eingetreten.
6. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde beanstandet, die Beitragsrechnung sei für sie nicht überprüfbar, gilt festzuhalten, dass im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Vorinstanz die Beitragsordnungen seit dem Jahre 1985, die Versicherungsausweise der beiden Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1985 sowie die Jahreslohnabrechnungen der Ausgleichskassen für die Jahre 1985 bis 2005 eingereicht hat. Auf Grund dieser Jahreslohnabrechnungen konnte die Vorinstanz insbesondere auch die Korrektheit der von der Beschwerdeführerin in ihrer Replik gerügten Abweichung vom der AHV gemeldeten Lohn im Jahre 1995 belegen. In ihrer Triplik hat denn auch die Beschwerdeführerin an ihrer Behauptung, die Berechnung der Jahresbeiträge sei fehlerhaft, nicht weiter festgehalten bzw. diese Behauptung nach Einsicht in die Akten nicht weiter substantiiert (vgl. SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 4 E. 3a/aa). Auch auf Grund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die in der angefochtenen Verfügung rückwirkend geltend gemachten Beiträge für die Jahre 1985 bis 2003 falsch berechnet worden wären. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beitragsforderung der Vorinstanz für die Jahre 1985 bis 2003 im Umfang von Fr. 197'678.-- korrekt ist.
7. Streitig und zu prüfen ist damit insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht Verzugszinsen, insbesondere Zinseszinsen erhoben hat.
7.1 Die Vorinstanz ist eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG (Art. 60 Abs. 1 BVG), welche besondere gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat, so unter anderem Arbeitgeber anzuschliessen, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG in Verbindung mit Art. 11 BVG; vgl. Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel 1998, S. 17 N 40). Der Zwangsanschluss eines Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 6 BVG). Der angeschlossene Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]). Der vom Arbeitgeber geschuldete Verzugszins entspricht dabei dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangrichtung der beruflichen Vorsorge).
7.2 Gesetzliche Grundlage für die rückwirkende Erhebung von Verzugszinsen ist somit Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge. Diese Verordnungsbestimmung ist zweifellos gesetzmässig, hält doch auch Art. 12 Abs. 2 BVG die Pflicht des Arbeitgebers zur Leistung von Verzugszinsen im Falle eines rückwirkenden Zwangsanschlusses ausdrücklich fest. Auch das EVG hat in seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass bei einem rückwirkenden Zwangsanschluss für die Beitragsforderungen in Übereinstimmung mit Art. 102 Abs. 2 OR keine Mahnung erforderlich ist, damit Verzugszinsen geschuldet sind. Würde eine Mahnung verlangt, würde denn auch die Auffangeinrichtung bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG einen Schaden erleiden, dessen Eintritt sie nicht verhindern könnte (SZS 2005 S. 488 = Urteil des EVG vom 28. Mai 2001, B 75/00, E. 4b). Eine Verzinsung der ausstehenden Beiträge war daher im vorliegenden Fall auch ohne vorgängige Mahnung zulässig.
7.3
7.3.1 Nach Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Das Verbot von Zinseszinsen ist dispositiver Natur, d.h. es steht den Parteien frei, eine davon abweichende Vereinbarung zu treffen, z.B. im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses (vgl. Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Auflage, Basel 2003, Art. 105 N 6 mit Hinweisen; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz 2419). Im BVG-Bereich ist die Führung eines Prämien-Kontokorrents möglich. Dabei werden Vertragszinsen im Rahmen eines Kontokorrentes gestützt auf Art. 117 Abs. 2 OR nach der Saldoziehung und Anerkennung des Saldos durch den Schuldner noviert. Damit verlieren sie ihren Charakter als Vertragszinsen, so dass Art. 105 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung kommt.
7.3.2 Aus den Akten, insbesondere aus den Anschlussbedingungen ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz ein Prämien-Kontokorrent führt. Damit fehlt es an einer Grundlage, um auf den ausstehenden Prämien Zinseszinsen zu erheben. Daran ändert nichts, dass nach Art. 11 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) die Vorsorgeeinrichtung am Ende des Kalenderjahres dem individuellen Alterskonto der versicherten Personen den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres gutzuschreiben hat. Diese Bestimmung betrifft einzig die Altersgutschriften und nicht die Prämien. Aus der Novierungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 117 Abs. 2 OR bezüglich der Alterskonten kann folglich nicht auf eine Novierungspflicht bei den Beiträgen geschlossen werden. Zwar hat die Vorinstanz den Versicherten auch rückwirkend Zinseszinsen zu bezahlen, diese Zinseszinsen betreffen jedoch ausschliesslich die Altersgutschriften, für welche nur ein Teil der Prämien verwendet wird. Soweit die Vorinstanz geltend macht, durch den rückwirkenden Zwangsanschluss habe sie einen grösseren Schaden erlitten, als ihr durch die Verzugszinsen vergütet wird, hat sie diesen Schaden zu beweisen (vgl. Art. 106 Abs. 1 OR). Ein solcher Nachweis fehlt jedoch vorliegend. Dementsprechend lässt sich die Verzugszinsberechnung nicht aufrecht erhalten. Vielmehr ist die angefochtene Verfügung in diesem Punkt aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Zinsen ohne Berücksichtigung von Zinseszinsen neu berechne.
7.4 Die Vorinstanz macht einen Verzugszins von 6% ab 1. März 2005 geltend. Aktenkundig ist, dass sie die Beschwerdeführerin am 19. April 2005 betrieben hat. Eine frühere Mahnung ist nicht bei den Akten. Ebenso fehlt in den Akten ein Hinweis, dass ein Verzugszinssatz von 6% vereinbart worden wäre. Gemäss Art. 104 Abs. 1 OR beträgt daher der Verzugszins auf der Beitragsforderung von Fr. 197'678.-- ab Einreichung des Betreibungsbegehrens 5%. Ebenso schuldet die Beschwerdeführerin für die geltend gemachten Verfügungskosten von Fr. 525.-- sowie die ausserordentlichen Kosten von Fr. 3'333.-- ab dem 19. April 2005 einen Verzugszins von 5%.
8. Gemäss dem Anhang zu den Anschlussbedingungen (gültig ab dem 1. Januar 2005) schuldet die Beschwerdeführerin der Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- (vgl. act. 2). Die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.-- können dagegen nicht in die Rechtsöffnung miteinbezogen werden, da diese von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und die endgültige Belastung der Beschwerdeführerin als Schuldnerin mit Betreibungskosten vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt ohnehin nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, da diese von Gesetzes wegen von der Schuldnerin zu tragen sind (Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG). Die Gläubigerin ist zudem berechtigt, von den Zahlungen der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 16. September 2005 aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, der Vorinstanz einen Betrag von Fr. 201'536.-- zuzüglich Zins von 5% ab 19. April 2005 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3899 des Betreibungsamtes Winkel aufzuheben und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Im Übrigen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die bis 18. April 2005 geschuldeten Verzugszinsen auf der Beitragsforderung von Fr. 197'678.-- im Sinne der Erwägung 7.3.2 ohne Zinseszinsen neu berechne.
10.
10.1 Dieser Verfahrensausgang entspricht einem mehrheitlichen Unterliegen der Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 2'000.-- festgelegt werden, zu ermässigen und im Umfang von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der seitens der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist ihr im Umfang von Fr. 500.-- zurück zu erstatten.
10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin vorliegend nur in geringem Masse obsiegt, wird ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. Der Letzgenannten, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 16. September 2005 wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung aufgehoben.
2. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Vorinstanz einen Betrag von Fr. 201'536.-- zuzüglich Zins von 5% ab 19. April 2005 sowie eine Umtriebsenschädigung von Fr. 100.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3899 des Betreibungsamtes Winkel aufgehoben und die angefochtene Verfügung bestätigt. Im Übrigen wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die bis 18. April 2005 geschuldeten Verzugszinsen auf der Beitragsforderung von Fr. 197'678.-- im Sinne der Erwägung 7.3.2 neu berechne.
3. Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 500.-- wird ihr zurückerstattet.
4. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG)

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 41 Prescrizione dei diritti e conservazione di documenti - 1 I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato.
¹	I diritti alle prestazioni non si prescrivono purché gli assicurati non abbiano lasciato l'istituto di previdenza all'insorgere dell'evento assicurato.
²	I crediti che riguardano contributi o prestazioni periodici si prescrivono in cinque anni, gli altri in dieci anni. Gli articoli 129-142 CO134 sono applicabili.
³	Dopo dieci anni dall'età di riferimento (art. 13), gli averi depositati su conti o polizze di libero passaggio conformemente all'articolo 10 dell'ordinanza del 3 ottobre 1994135 sul libero passaggio sono trasferiti al fondo di garanzia LPP; il fondo li impiega per finanziare l'Ufficio centrale del 2° pilastro.
⁴	Se non è possibile determinare la data di nascita esatta dell'assicurato, gli averi di libero passaggio per i quali gli istituti che li amministrano non hanno, per dieci anni, ricevuto alcuna notizia dell'assicurato o dei suoi eredi continuano a essere amministrati da tali istituti fino al 2010. Dopo di che sono trasferiti al fondo di garanzia; il fondo ne dispone conformemente al capoverso 3.
⁵	Il fondo di garanzia LPP soddisfa le pretese relative agli averi trasferiti secondo i capoversi 3 e 4 nella misura in cui l'assicurato o i suoi eredi ne provino l'esistenza.
⁶	Le pretese che non sono state fatte valere secondo il capoverso 5 si prescrivono quando l'assicurato ha compiuto o avrebbe compiuto i 100 anni.
⁷	I capoversi 1-6 si applicano anche agli impegni derivanti da contratti tra istituti di previdenza e istituti di assicurazione che soggiacciono alla sorveglianza in materia di assicurazioni.
⁸	Il Consiglio federale emana disposizioni sulla conservazione dei documenti concernenti la previdenza in vista dell'esercizio dei diritti da parte degli assicurati.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 11 Tenuta dei conti individuali di vecchiaia - (art. 15 e 16 LPP)
¹	L'istituto di previdenza deve tenere un conto individuale di vecchiaia per ogni assicurato, da cui risulti l'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 cpv. 1 LPP.
²	Alla fine dell'anno civile si devono accreditare sul conto individuale di vecchiaia:
^a	l'interesse annuo calcolato sull'avere di vecchiaia esistente alla fine dell'anno civile precedente;
^b	gli accrediti di vecchiaia senza interessi per l'anno civile trascorso.
³	Se si realizza un evento assicurato o se l'assicurato lascia l'istituto di previdenza nel corso dell'anno si devono accreditare sul conto di vecchiaia:
^a	l'interesse previsto nel capoverso 2 lettera a calcolato proporzionalmente fino all'insorgenza dell'evento assicurato o del caso di libero passaggio secondo l'articolo 2 LFLP;
^b	gli accrediti di vecchiaia senza interessi fino all'insorgenza dell'evento assicurato o fino all'uscita dell'assicurato.
⁴	Se l'assicurato entra nell'istituto di previdenza nel corso dell'anno, alla fine dell'anno civile si devono accreditare sul suo conto di vecchiaia:
^a	l'importo dell'avere di vecchiaia trasferito corrispondente alla previdenza minima legale;
^b	l'interesse sull'importo dell'avere di vecchiaia trasferito, calcolato dal giorno di pagamento della prestazione di libero passaggio;
^c	gli accrediti di vecchiaia senza interessi per la frazione d'anno in cui l'assicurato ha fatto parte dell'istituto di previdenza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.