C-2381/2006 - 2007-07-27 - Sozialversicherung - Beitragsrechnung vom 25. November 2004 und Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 3899

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2381/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. Juli 2007
Besetzung:
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richter Eduard Achermann,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Irene Buchschacher, Walchestrasse 17, 8006 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Simone Emmel, Rümelinsplatz 14, 4001 Basel,
Vorinstanz,

betreffend
Beitragsrechnung, Verjährung von Beitragsforderungen.

Sachverhalt:
A.
A.a Am 16. Juli 2004 verfügte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) den rückwirkenden Zwangsanschluss der X._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) per 1. Januar 1985 (act. 2). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 25. November 2004 stellte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin eine Rechnung im Gesamtbetrage von Fr. 303'364.-- zu, welche sich aus rückständigen Beiträgen für die Jahre 1985 bis 2003 von Fr. 197'678.-- zuzüglich Zinsen von Fr. 101'828.--, Verfügungskosten von Fr. 525.-- sowie ausserordentlichen Kosten von Fr. 3'333.-- zusammensetzte (act. B 2). Nachdem die Rechnung unbezahlt blieb, liess die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob.
A.b Mit Verfügung vom 16. September 2005 verpflichtete die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 303'364.-- zuzüglich Sollzinsen von Fr. 94.80 gemäss dem Kontoauszug per 31.12.2004 zuzüglich 6% Zins seit 1.3.2005 sowie Kosten von Fr. 150.-- und erteilte sich in diesem Umfang zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.-- definitive Rechtsöffnung. Die Kosten für diese Verfügung von Fr. 450.-- wurden der Arbeitgeberin auferlegt (act. B 3).
B.
B.a Gegen die Verfügung vom 16. September 2005 erhob die Arbeitgeberin am 17. Oktober 2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend Eidg. Beschwerdekommission BVG) mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kostenfolgen zu Lasten derselben. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Verjährung eines Teils der geltend gemachten Beiträge geltend. Die Beitragsrechnung sei zudem für sie nicht überprüfbar, da Angaben zum AHV-pflichtigen Lohn, zum Koordinationsabzug sowie zum Prozentsatz des Arbeitgeber- und des Arbeitnehmerbeitrages fehlten. Schliesslich sei auch die Verzugszinsberechnung nicht nachvollziehbar (act. B 4).
B.b Mit Vernehmlassung vom 9. Dezember 2005 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Freizügigkeitsleistungen nicht verjährten (act. B 11). Sie reichte sodann die Beitragsordnungen seit dem Jahre 1985 (act. 4), die Berechnungen betreffend die Verzugszinsen (act. 3 und 5) sowie die Versicherungsausweise der beiden Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1985 (act. 5b und 5c) ein.
C.
C.a Mit Replik vom 16. März 2006 liess die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragen, es seien die Jahreslohnabrechnungen der zuständigen Ausgleichskassen beizuziehen. Sodann sei die Verzugszinsberechnung aufzuheben und so zu korrigieren, dass keine Zinseszinsen berechnet würden. Zur Begründung liess sie ausführen, bezüglich des AHV-pflichtigen Lohnes bestünden beispielsweise für das Jahr 1995 Differenzen zwischen den der AHV gemeldeten Einkommen und denjenigen, welche die Beschwerdegegnerin in den Jahresbescheinigungen aufführe. Für den Bezug von Zinseszinsen fehle sodann eine gesetzliche Grundlage (act. B 30).
C.b Mit Duplik vom 12. April 2006 reichte die Beschwerdegegnerin Kopien der von der Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse eingereichten Lohnbescheinigungen der Jahre 1985 bis 2005 ein und verwies darauf, dass nebst den darin aufgeführten Löhnen im Jahre 1995 auf Grund einer Intervention der Revisionsstelle der Ausgleichskassen eine Nachtragsbuchung erfolgt sei. Bezüglich Zinseszinsen verwies sie auf Art. 104 Abs. 2 OR (act. B 32 und B 33).
D.
D.a In ihrer Triplik vom 26. Juli 2006 machte die Beschwerdeführerin geltend, Art. 104 Abs. 2 OR sei vorliegend nicht anwendbar, sondern Art. 105 OR. Verzugszinsen von Zinszahlungen seien erst vom Tage der Betreibung oder der gerichtlichen Klage zu bezahlen (act. B 40).
D.b In ihrer Quadruplik liess die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin ausführen, die in Rechtskraft erwachsene Verfügung betreffend Zwangsanschluss habe ein neues Rechtsverhältnis begründet, weshalb die Verjährung der Beiträge erst mit diesem Anschluss an die Auffangeinrichtung zu laufen begonnen habe. Die Beitragsforderung sei daher noch nicht verjährt. Bezüglich der Zinseszinsen gelte es zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 Abs. 2 lit. a BVV2 am Ende des Kalenderjahres dem individuellen Altersguthaben der versicherten Person den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres gutzuschreiben habe. Den Mindestzinssatz lege der Bundesrat fest. Er betrage seit dem 1. Januar 2005 mindestens 2.5 %. Im BVG-Bereich bestehe somit eine fortdauernde Zinseszinspflicht. Damit die Arbeitnehmenden keine finanziellen Einbussen betreffend ihrer künftigen Rente gewärtigen müssten, sei die Beschwerdegegnerin zur Beitragserhebung inklusive jährlicher Verzinsung des Altersguthabens verpflichtet (act. B 47).
E. Den mit Zwischenverfügung vom 21. April 2006 vom Präsidenten der Eidg. Beschwerdekommission BVG verlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- überwies die Beschwerdeführerin fristgerecht (act. B 34, B 36).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Auffangeinrichtung vom 16. September 2005, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfügung vom 16. September 2005 frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a , b und c VwVG). Nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- rechtzeitig überwiesen worden ist, ist auf das Rechtsmittel einzutreten.
3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4.
4.1
4.1.1 Nach Art. 12 Abs. 1 BVG haben Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz (Art. 12 Abs. 2 BVG). Art. 12 BVG regelt eine spezielle Situation, die darin besteht, dass ein Versicherungsfall (Tod oder Invalidität des Arbeitnehmers) eintritt oder das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, bevor der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist (vgl. Pra 2004 Nr. 137 S. 775 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.1.2 Wie sich aus den Akten ergibt, war bei einem der beiden Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin der Versicherungsfall der Invalidität im Jahre 2000 (Prämienbefreiung seit 17. August 1999) bzw. der Versicherungsfall des Alters im Jahre 2002 eingetreten (vgl. act. 2 und 5b). Im Zeitpunkt des Zwangsanschlusses am 16. Juli 2004 bestand damit bereits eine gesetzliche Leistungspflicht der Vorinstanz auf Bezahlung einer Invaliden- bzw. Altersrente (vgl. Pra 2006 Nr. 11 S. 77 E. 4.3 mit Hinweisen). Art. 12 Abs. 2 BVG ist daher im vorliegenden Fall anwendbar.
4.2 Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 2 lit. a (Zwangsanschluss) und b (Anschluss von Arbeitgebern auf deren Begehren) und Art. 12 Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) Verfügungen erlassen, welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gleichgestellt sind. Die Vorinstanz war daher befugt, in ihrer Verfügung nicht bloss einen Sachentscheid über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 331 E. 2b mit Hinweisen).
5. Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine teilweise Verjährung der Beitragsforderung geltend.
5.1 Nach Art. 41 Abs. 2 BVG verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren, wobei die Art. 129 -142 des Obligationenrechts (OR; SR 220) anwendbar sind. Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) begründet der zwangsweise Anschluss an die Auffangeinrichtung ein neues Rechtsverhältnis, weshalb die Verjährung für Beiträge früherer Jahre erst im Zeitpunkt des Anschlusses beginnt (SZS 1994 S. 388ff.; Urteil des EVG vom 1. Mai 2000, B 54/99, E. 2a und 5).
5.2 Im vorliegenden Fall erfolgte der Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Juli 2004. Selbst wenn die Verjährungsfrist von fünf Jahren bereits ab dem Eintritt des Versicherungsfalles der Invalidität am 1. Mai 2000 zu laufen begonnen hätte (die Rechtsprechung geht bei einem Zwangsanschluss gemäss Art. 12 BVG davon aus, dass der diesbezüglichen Verfügung nur Feststellungscharakter zukommt vgl. BGE 130 V 526 E. 4.3 = Pra 2006 Nr. 11 S. 77 E. 4.3), war die Verjährung der Beitragsforderungen am 19. April 2005, als die Vorinstanz das Betreibungsbegehren stellte, noch nicht eingetreten.
6. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde beanstandet, die Beitragsrechnung sei für sie nicht überprüfbar, gilt festzuhalten, dass im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Vorinstanz die Beitragsordnungen seit dem Jahre 1985, die Versicherungsausweise der beiden Arbeitnehmenden der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1985 sowie die Jahreslohnabrechnungen der Ausgleichskassen für die Jahre 1985 bis 2005 eingereicht hat. Auf Grund dieser Jahreslohnabrechnungen konnte die Vorinstanz insbesondere auch die Korrektheit der von der Beschwerdeführerin in ihrer Replik gerügten Abweichung vom der AHV gemeldeten Lohn im Jahre 1995 belegen. In ihrer Triplik hat denn auch die Beschwerdeführerin an ihrer Behauptung, die Berechnung der Jahresbeiträge sei fehlerhaft, nicht weiter festgehalten bzw. diese Behauptung nach Einsicht in die Akten nicht weiter substantiiert (vgl. SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 4 E. 3a/aa). Auch auf Grund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die in der angefochtenen Verfügung rückwirkend geltend gemachten Beiträge für die Jahre 1985 bis 2003 falsch berechnet worden wären. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beitragsforderung der Vorinstanz für die Jahre 1985 bis 2003 im Umfang von Fr. 197'678.-- korrekt ist.
7. Streitig und zu prüfen ist damit insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht Verzugszinsen, insbesondere Zinseszinsen erhoben hat.
7.1 Die Vorinstanz ist eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG (Art. 60 Abs. 1 BVG), welche besondere gesetzliche Aufgaben zu erfüllen hat, so unter anderem Arbeitgeber anzuschliessen, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen (Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG in Verbindung mit Art. 11 BVG; vgl. Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel 1998, S. 17 N 40). Der Zwangsanschluss eines Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 6 BVG). Der angeschlossene Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem BVG unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]). Der vom Arbeitgeber geschuldete Verzugszins entspricht dabei dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz (Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangrichtung der beruflichen Vorsorge).
7.2 Gesetzliche Grundlage für die rückwirkende Erhebung von Verzugszinsen ist somit Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge. Diese Verordnungsbestimmung ist zweifellos gesetzmässig, hält doch auch Art. 12 Abs. 2 BVG die Pflicht des Arbeitgebers zur Leistung von Verzugszinsen im Falle eines rückwirkenden Zwangsanschlusses ausdrücklich fest. Auch das EVG hat in seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass bei einem rückwirkenden Zwangsanschluss für die Beitragsforderungen in Übereinstimmung mit Art. 102 Abs. 2 OR keine Mahnung erforderlich ist, damit Verzugszinsen geschuldet sind. Würde eine Mahnung verlangt, würde denn auch die Auffangeinrichtung bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG einen Schaden erleiden, dessen Eintritt sie nicht verhindern könnte (SZS 2005 S. 488 = Urteil des EVG vom 28. Mai 2001, B 75/00, E. 4b). Eine Verzinsung der ausstehenden Beiträge war daher im vorliegenden Fall auch ohne vorgängige Mahnung zulässig.
7.3
7.3.1 Nach Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet werden. Das Verbot von Zinseszinsen ist dispositiver Natur, d.h. es steht den Parteien frei, eine davon abweichende Vereinbarung zu treffen, z.B. im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses (vgl. Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Auflage, Basel 2003, Art. 105 N 6 mit Hinweisen; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz 2419). Im BVG-Bereich ist die Führung eines Prämien-Kontokorrents möglich. Dabei werden Vertragszinsen im Rahmen eines Kontokorrentes gestützt auf Art. 117 Abs. 2 OR nach der Saldoziehung und Anerkennung des Saldos durch den Schuldner noviert. Damit verlieren sie ihren Charakter als Vertragszinsen, so dass Art. 105 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung kommt.
7.3.2 Aus den Akten, insbesondere aus den Anschlussbedingungen ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz ein Prämien-Kontokorrent führt. Damit fehlt es an einer Grundlage, um auf den ausstehenden Prämien Zinseszinsen zu erheben. Daran ändert nichts, dass nach Art. 11 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2) die Vorsorgeeinrichtung am Ende des Kalenderjahres dem individuellen Alterskonto der versicherten Personen den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres gutzuschreiben hat. Diese Bestimmung betrifft einzig die Altersgutschriften und nicht die Prämien. Aus der Novierungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 117 Abs. 2 OR bezüglich der Alterskonten kann folglich nicht auf eine Novierungspflicht bei den Beiträgen geschlossen werden. Zwar hat die Vorinstanz den Versicherten auch rückwirkend Zinseszinsen zu bezahlen, diese Zinseszinsen betreffen jedoch ausschliesslich die Altersgutschriften, für welche nur ein Teil der Prämien verwendet wird. Soweit die Vorinstanz geltend macht, durch den rückwirkenden Zwangsanschluss habe sie einen grösseren Schaden erlitten, als ihr durch die Verzugszinsen vergütet wird, hat sie diesen Schaden zu beweisen (vgl. Art. 106 Abs. 1 OR). Ein solcher Nachweis fehlt jedoch vorliegend. Dementsprechend lässt sich die Verzugszinsberechnung nicht aufrecht erhalten. Vielmehr ist die angefochtene Verfügung in diesem Punkt aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Zinsen ohne Berücksichtigung von Zinseszinsen neu berechne.
7.4 Die Vorinstanz macht einen Verzugszins von 6% ab 1. März 2005 geltend. Aktenkundig ist, dass sie die Beschwerdeführerin am 19. April 2005 betrieben hat. Eine frühere Mahnung ist nicht bei den Akten. Ebenso fehlt in den Akten ein Hinweis, dass ein Verzugszinssatz von 6% vereinbart worden wäre. Gemäss Art. 104 Abs. 1 OR beträgt daher der Verzugszins auf der Beitragsforderung von Fr. 197'678.-- ab Einreichung des Betreibungsbegehrens 5%. Ebenso schuldet die Beschwerdeführerin für die geltend gemachten Verfügungskosten von Fr. 525.-- sowie die ausserordentlichen Kosten von Fr. 3'333.-- ab dem 19. April 2005 einen Verzugszins von 5%.
8. Gemäss dem Anhang zu den Anschlussbedingungen (gültig ab dem 1. Januar 2005) schuldet die Beschwerdeführerin der Vorinstanz für die Einleitung der Betreibung eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- (vgl. act. 2). Die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 200.-- können dagegen nicht in die Rechtsöffnung miteinbezogen werden, da diese von der Vorinstanz als Gläubigerin vorzuschiessen sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und die endgültige Belastung der Beschwerdeführerin als Schuldnerin mit Betreibungskosten vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Pra 73 Nr. 195). Der Rechtsvorschlag wirkt ohnehin nicht gegen die (amtlichen) Betreibungskosten, da diese von Gesetzes wegen von der Schuldnerin zu tragen sind (Art. 68 Abs. 1 erster Satz SchKG). Die Gläubigerin ist zudem berechtigt, von den Zahlungen der Schuldnerin die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
9. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 16. September 2005 aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, der Vorinstanz einen Betrag von Fr. 201'536.-- zuzüglich Zins von 5% ab 19. April 2005 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3899 des Betreibungsamtes Winkel aufzuheben und die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Im Übrigen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die bis 18. April 2005 geschuldeten Verzugszinsen auf der Beitragsforderung von Fr. 197'678.-- im Sinne der Erwägung 7.3.2 ohne Zinseszinsen neu berechne.
10.
10.1 Dieser Verfahrensausgang entspricht einem mehrheitlichen Unterliegen der Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 2'000.-- festgelegt werden, zu ermässigen und im Umfang von Fr. 1'500.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der seitens der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist ihr im Umfang von Fr. 500.-- zurück zu erstatten.
10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerdeführerin vorliegend nur in geringem Masse obsiegt, wird ihr eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen. Der Letzgenannten, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 49 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen die Verfügung Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 16. September 2005 wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung aufgehoben.
2. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Vorinstanz einen Betrag von Fr. 201'536.-- zuzüglich Zins von 5% ab 19. April 2005 sowie eine Umtriebsenschädigung von Fr. 100.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3899 des Betreibungsamtes Winkel aufgehoben und die angefochtene Verfügung bestätigt. Im Übrigen wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die bis 18. April 2005 geschuldeten Verzugszinsen auf der Beitragsforderung von Fr. 197'678.-- im Sinne der Erwägung 7.3.2 neu berechne.
3. Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 500.-- wird ihr zurückerstattet.
4. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (vgl. Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG)

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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss - 1 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
¹	Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht.
²	In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.155
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:156
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^1bis	vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347-352 ZPO158;
²	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005162 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 41 - 1 Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.
¹	Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.
²	Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 OR135 sind anwendbar.
³	Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994136 angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Referenzalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule.
⁴	Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3.
⁵	Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird.
⁶	Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte.
⁷	Die Absätze 1-6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar.
⁸	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung - 1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
¹	Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.
²	Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.28
³	Der Anschluss erfolgt rückwirkend.
^3bis	Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.29 30
^3ter	Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.31
⁴	Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.32
⁵	Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.33
⁶	Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.34
⁷	Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).35

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 11 Führung der individuellen Alterskonten - (Art. 15 und 16 BVG)
¹	Die Vorsorgeeinrichtung muss für jeden Versicherten ein Alterskonto führen, aus dem das Altersguthaben nach Artikel 15 Absatz 1 BVG ersichtlich ist.
²	Am Ende des Kalenderjahres muss sie dem individuellen Alterskonto gutschreiben:
^a	den jährlichen Zins auf dem Altersguthaben nach dem Kontostand am Ende des Vorjahres;
^b	die unverzinsten Altersgutschriften für das abgelaufene Kalenderjahr.
³	Tritt ein Versicherungsfall ein oder verlässt der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung während des laufenden Jahres, so muss sie dem Alterskonto gutschreiben:
^a	den Zins nach Absatz 2 Buchstabe a anteilsmässig berechnet bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder des Freizügigkeitsfalles nach Artikel 2 FZG;
^b	die unverzinsten Altersgutschriften bis zum Eintritt des Versicherungsfalles oder bis zum Austritt des Versicherten.
⁴	Tritt der Versicherte während des Jahres in die Vorsorgeeinrichtung ein, so muss sie seinem Alterskonto am Ende dieses Kalenderjahres gutschreiben:
^a	das eingebrachte Altersguthaben in der Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes;
^b	den Zins auf dem eingebrachten Altersguthaben von der Überweisung der Freizügigkeitsleistung an berechnet;
^c	die unverzinsten Altersgutschriften für den Teil des Jahres, während dem der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehörte.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
¹	Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen.
²	Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.