E-3034/2016 - 2016-06-27 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3034/2016

Urteil vom 27. Juni 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer.

A._______,geboren am (...),

Marokko,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 28. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge hielt sich der Beschwerdeführer von 1999 bis 2013 in Deutschland auf, wo er im Jahre 2002 um Asyl nachgesucht hatte. Im Jahre 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt; im August 2013 wurde er nach Marokko zurückgeschoben. Im Februar 2014 verliess er seinen Heimatstaat erneut und gelangte unter anderem über Bulgarien am 28. März 2016 in die Schweiz, wo er am 30. März 2016 um Asyl nachsuchte. Am 5. April 2016 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person statt. Im Rahmen dieser Befragung gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens zur Prüfung seines Asylgesuchs und der Wegweisung dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand.

B.
Gestützt auf den EURODAC-Treffer und die Aussagen des Beschwerdeführers ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 18. April 2016 um Rückübernahme; diese stimmten mit Schreiben vom 27. April 2016 ausdrücklich zu.

C.
Mit am 11. Mai 2016 eröffneter Verfügung vom 28. April 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

D.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und sei das Asylgesuch materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; als vorsorgliche Mass-nahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich amtlicher Verbeiständung) zu gewähren.

E.
Per Telefax vom 17. Mai 2016 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung antragsgemäss einstweilen aus.

F.
Am 18. Mai 2016 gingen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein.

G.
Am 20. Mai 2016 wurde eine vom Vortag datierte Beweismitteleingabe auf der Post aufgegeben, welche am 23. Mai 2016 beim Gericht eintraf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der eingereichten Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

5.
Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

6.1 Ein Abgleich mit der Zentraleinheit EURODAC zeigte auf, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2014 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer bestätigte diesen Sachverhalt bei seiner Befragung, wobei er aussagte, in Bulgarien ein Asylverfahren durchlaufen und dort im Jahre 2015 einen negativen Entscheid erhalten zu haben. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Auf Grund dieser Fakten ist von der grundsätzlichen Pflicht Bulgariens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers zwecks Fortsetzung des dortigen Asylverfahrens und gegebenenfalls Durchführung des Wegweisungsverfahrens auszugehen.

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe seit seinem Aufenthalt in Bulgarien das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten mit seinem Verbleib in Serbien für mehr als drei Monate verlassen, wodurch die Zuständigkeit Bulgariens dahingefallen sei, ist zum einen völlig unsubstanziiert, zumal er nicht ansatzweise klare und vollständige Angaben zu seinem Reiseweg und seinen Aufenthalten gemacht hat, so dass nicht nachvollzogen werden kann, wann er Bulgarien verlassen und wann und wohin er von Serbien aus weitergereist ist. Zum anderen bleibt es unter diesen Umständen auch unbelegt. Insbesondere sind die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel ungeeignet, dieses Vorbringen zu beweisen, da sie lediglich einen Zeitraum von etwa zwei Wochen abdecken. Darüber hinaus ist, dessen ungeachtet, der Einwand auch unbehelflich, da der Beschwerdeführer daraus keinen Anspruch auf Prüfung seines Gesuchs in der Schweiz ableiten könnte. Denn gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO wäre es Bulgarien oblegen, sich darauf zu berufen und den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Beschwerdeführer den Dublin-Raum seit seinem Bulgarienaufenthalt für mehr als drei Monate verlassen habe, wodurch Bulgariens Pflicht zur Rückübernahme des Beschwerdeführers erloschen wäre. Solches taten die bulgarischen Behörden indes nicht. Stattdessen stimmten sie dem Rückübernahmegesuch zu, wodurch die Zuständigkeit auf Bulgarien übergegangen ist respektive bei Bulgarien verblieben ist. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt das Verhältnis unter den Dublin-Vertragsstaaten, räumt aber nicht einem Asylsuchenden Ansprüche ein. Daher kann offengelassen werden, ob es sich dabei um eine direkt anwendbare Bestimmung handelt ("self-executing").

6.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Deutschland lebten seine langjährige Partnerin sowie seine (...) Tochter, ändert an der Zuständigkeit Bulgariens nichts. Zunächst ist es unbelegt. Am 20. Mai 2016 wurde zwar die Kopie einer Vaterschaftsanerkennung ins Recht gelegt, die vom 1. August 2002 datiert ist. Diese erfolgte allerdings unter falschem Namen und falscher Identität und kann daher nicht als rechtsgenüglicher Nachweis entgegengenommen werden. Auch bei Wahrunterstellung des Vorbringens ändert es an der Zuständigkeit Bulgariens nichts. Denn Bulgarien war auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits eingetreten, als der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nachsuchte. (Aus welchen Gründen seinerzeit Bulgarien und nicht - in Anwendung von Art. 9 oder 10 Dublin-III-VO - Deutschland das Asylgesuch materiell geprüft hatte, kann nicht eruiert werden und ist nicht mehr von Belang, weil Bulgarien eben ein Asylverfahren bereits durchgeführt hatte (sogenanntes Versteinerungsprinzip nach Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Beschwerdeführer aus Art. 9 oder 10 Dublin-III-VO keine Zuständigkeit Deutschlands mehr ableiten, da diese Bestimmung im Rückübernahmeverfahren nicht zur Anwendung gelangt, sie vielmehr lediglich zur Bestimmung der Zuständigkeit für die erstmalige Prüfung eines Asylgesuchs dient. Eine andere Auslegung, nämlich, dass ein Asylsuchender, nachdem er in einem Mitgliedstaat des Dublin-Raums bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat, aus dem Zuständigkeitskriterium von Art. 9 und 10 Dublin-III-VO ableiten könnte, dass sein Asylgesuch in einem anderen Mitgliedstaat, ohne neue Asylgründe geltend machen zu können, neu aufgerollt werden müsste, würde der Zielsetzung der Dublin-III-VO widersprechen, wonach ein Asylgesuch jeweils nur in einem einzigen Mitgliedstaat des Dublin-Raums zu prüfen ist. Nach dem Gesagten kann offengelassen werden, ob die betreffenden Personen mit ihrem Status, der gemäss am 2. Februar 2016 ausgestellten Ausweispapieren auf "Aussetzung der Abschiebung (Duldung) / Kein Aufenthaltstitel! Der Inhaber ist ausreisepflichtig!" lautet, als Begünstigte internationalen Schutzes im Sinne von Art. 9 und 10 Dublin-III-VO gelten. Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz entgegen der Beschwerde zu diesem Zweck die deutschen Behörden nicht anfragen und die bulgarischen Behörden in ihrem Übernahmegesuch über die vorgebrachte familiäre Situation in Deutschland auch nicht informieren müssen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die bulgarischen Behörden bereits bei seinem früheren Aufenthalt über die familiäre Lage in Deutschland in Kenntnis gesetzt hat. Eine Unterlassung würde jedenfalls eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht
bedeuten. Von einer Zustimmung Bulgariens unter falschen Voraussetzungen kann demnach nicht die Rede sein. Alleine aus Art. 8 EMRK lässt sich entgegen der Beschwerde ebenfalls keine Zuständigkeit Deutschlands herleiten.

6.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zu Recht festgestellt.

7.
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung kann im Beschwerdeverfahren nicht selbständig, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Droht jedoch ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich ein Verstoss gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts und entsprechend eine Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und den Selbsteintritt auszuüben (BVGE 2010/45 E. 7.2).

8.
Der Beschwerdeführer fordert sinngemäss den Selbsteintritt der Schweiz ein, wenn er geltend macht, in Bulgarien drohe ihm die Gefahr der Rückschiebung nach Marokko, ausserdem würde aufgrund der Lage in Bulgarien eine Überstellung dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen.

8.1 Das Gericht anerkennt, dass das Asylwesen in Bulgarien erhebliche Schwierigkeiten aufweist. Dennoch geht es weiterhin nicht davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen könnten (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 8188/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3.2).

Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Grundsätzlich ist weiterhin von der Vermutung auszugehen, dass sich Bulgarien an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält sowie die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass er in Bulgarien eine menschenunwürdige Behandlung erfahren hätte.

8.2 Jedoch bestehen mit der in der Beweismitteleingabe vom 20. Mai 2016 eingereichten Bescheinigung vom 21. Mai 2015 eines bulgarischen Hilfszentrums für Folteropfer dringende Hinweise, dass es sich beim Beschwerdeführer, was seinen psychischen Gesundheitszustand betrifft, um eine vulnerable Person handelt. Dieser Eindruck wird verstärkt durch Verhaltensberichte aus seiner Unterkunft in der Schweiz sowie einen Arztbericht, wonach der Beschwerdeführer sich offenbar bereits in Deutschland zwei Jahre in stationärer Behandlung befunden habe. Vor dem Hintergrund seiner Verletzlichkeit hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ungenügend mit allfälligen humanitären Gründen für einen Selbsteintritt auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen in widerrechtlicher Weise nicht betätigt, zumal die bulgarischen Aufnahmebedingungen sich gerade bezüglich verletzlicher Personen als problematisch erweisen. Sie ist anzuweisen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorzunehmen, wobei medizinische Unterlagen aus Deutschland sich möglicherweise als aufschlussreich erweisen, und humanitäre Gründe im Lichte der Verletzlichkeit des Beschwerdeführers zu prüfen.

8.3 Was die geltend gemachte Gefahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Verbots betrifft, so ist nicht erstellt, dass Bulgarien das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgelehnt hätte respektive dass der negative Entscheid bereits rechtskräftig geworden wäre und dass eine allfällige Wegweisung tatsächlich vollzogen würde (oder er in Bulgarien vorläufig aufgenommen worden wäre). Ebenso wenig ist erstellt, ob ein allfälliger Wegweisungsvollzug von Bulgarien nach Marokko eine Verletzung des Refoulement-Gebots begründen würde. Die Vorinstanz hat es unterlassen, diese Fragen zu prüfen, insbesondere hat sie den Beschwerdeführer nicht dazu aufgefordert, den negativen Entscheid aus Bulgarien vorzulegen. Angesichts der Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Folteropfer geworden sein könnte, und in Anbetracht dessen, dass die Sicherheitsvermutung bei Bulgarien aufgrund der Hinweise auf Mängel im Asylwesen nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden kann, wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, konkret zu prüfen, ob ein völkerrechtliches Überstellungshindernis besteht.

9.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie der geltend gemachten Gefahr einer Verletzung des Rückschiebungsverbotes weitere Abklärungen vorzunehmen, den Beschwerdeführer insbesondere aufzufordern, seinen Negativentscheid aus Bulgarien vorzulegen, und gegebenenfalls Unterlagen zu seinem Asylverfahren in Deutschland sowie zu den dortigen ärztlichen Behandlungen beizuziehen.

10.
Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sind gegenstandslos geworden.

12.
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene, notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da er nicht vertreten ist, ist nicht davon auszugehen, dass ihm ein Vertretungsaufwand erwachsen wäre. Folglich ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Simon Thurnheer

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7