E-2027/2016 - 2016-05-27 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2027/2016

Urteil vom 27. Mai 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),Richter William Waeber, Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste am 4. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo sie am 7. Dezember 2015 um Asyl nachsuchte.

Das SEM wies die Beschwerdeführerin in der Befragung zur Person (SEM-Akte B3) darauf hin, dass mutmasslich ein anderer Dublinstaat ("Griechenland, Kroatien, Slowenien, Österreich oder Deutschland") für ihr Asylgesuch zuständig sei und fragte sie, ob es Gründe gebe, die gegen eine Überstellung in einen dieser Staaten sprächen. Die Beschwerdeführerin antwortete, dass sie bei ihrem religiös angetrauten Ehemann (B._______, gleiche N-Nummer, vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) in der Schweiz bleiben möchte.

B.
Mit Verfügung vom 17. März 2016 (eröffnet am 23. März 29016) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Gleichzeitig verfügte das SEM den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nach Kroatien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf Beschwerdeebene machte die Beschwerdeführerin neu geltend, sie habe vor einigen Wochen entdeckt, dass sie schwanger sei, habe jedoch später eine Fehlgeburt erlitten. Sie gehe jedoch davon aus, dass sie bereits wieder schwanger sei. Zudem würden Flüchtlinge in Kroatien sehr schlecht behandelt, man könne dort kein Asylgesuch stellen und laufe Gefahr, auf der Strasse zu landen oder gar in das Herkunftsland abgeschoben zu werden. Sie habe Angst davor, nach Kroatien zurückzukehren, da sie eine junge Frau sei und dort alleine ohne Schutz wäre.

D.
Am 4. April 2016 reichte die Beschwerdeführerin zwei Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht ein: ein "Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung" und die Bestätigung eines Imams, dass sie "gesetzlich in der islamischen Religion verheiratet" sei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

F.
Mit einer zweiten Zwischenverfügung vom 5. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens zur Verbesserung ihrer Beschwerde innert Frist auf. Am 31. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2016 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und unentgeltliche Prozessführung. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, innert Frist Belege für die Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens und ihre Schwangerschaft einzureichen.

H.
Am 12. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin fristgerecht zwei Dokumente bezüglich ihres Ehevorbereitungsverfahrens und ein Dokument bezüglich ihrer Schwangerschaft ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 13. Januar 2016 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Einreise in den Dublinraum). Die kroatischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Kroatiens für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

4.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde nicht geltend, bei richtiger Anwendung der Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO wäre die Schweiz nach Art. 9 Dublin-III-VO für ihr Asylgesuch zuständig, da es sich bei B._______ um einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle. Die nachfolgenden Erwägungen zum Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (E. 5.3) zeigen denn auch, dass dies nicht der Fall ist und die Beschwerdeführerin damit keinen auf Art. 9 Dublin-III-VO gestützten Anspruch auf Zuständigkeit der Schweiz hat, weshalb das SEM sich in seiner Anfrage an Kroatien zu Recht auf Art. 13 Dublin-III-VO stützte.

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

4.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

4.3.2 Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 1611/2016 vom 22. März 2016 E. 4.3 [als Referenzurteil publiziert]).

4.3.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

4.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben.

5.

5.1 Die Schweiz kann nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den Kriterien der Verordnung ein anderer Staat zuständig ist (Selbsteintrittsrecht), diese Bestimmung kann jedoch nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5).

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene vor, in Kroatien würden Flüchtlinge sehr schlecht behandelt, man könne dort kein Asylgesuch stellen und laufe Gefahr, auf der Strasse zu landen oder gar in das Herkunftsland abgeschoben zu werden. Sie habe Angst davor, nach Kroatien zurückzukehren, da sie eine junge Frau sei und dort alleine ohne Schutz wäre. Damit ruft sie implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO an, mit der Begründung, ihre Überstellung nach Kroatien würde gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstossen, insbesondere gegen Art. 3 EMRK.

Die Beschwerdeführerin vermag jedoch mit diesen Vorbringen kein konkretes, individuelles und ernsthaftes Risiko darzutun, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihrLeib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, ihre Überstellung nach Kroatien würde gegen die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK verstossen. Sie habe sich in der Schweiz religiös mit B._______ trauen lassen und auch ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. Damit würde ihre Überstellung nach Kroatien gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK verstossen.

5.3.1 Die Überstellung einer asylsuchenden Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens stellt eine staatliche Entfernungsmassnahme dar, weshalb das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK grundsätzlich angerufen werden kann (BVGE 2013/24 E. 5.1). Die Beschwerdeführerin und B._______ sind zum heutigen Zeitpunkt nicht standesamtlich getraut. Die geltend gemachte in der Schweiz erfolgte religiöse Trauung begründet kein Eheverhältnis, sondern ist im Gegenteil sogar zivilrechtlich untersagt (Art. 97 ZGB).

5.3.2 In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens können jedoch auch rechtlich nicht begründete familiäre Verhältnisse fallen, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. Dabei bilden das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person Hinweise auf eine solche Beziehung (BGE 135 I 143 E. 3.1).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich am 11. September 2009 in Syrien mit B._______ verlobt. Leider sei es ein paar Monate nach der Verlobung zu einem schweren Streit zwischen ihren Familien gekommen, in dessen Folge die Auflösung der Verlobung beschlossen worden sei. Damit seien sie und B._______ jedoch nicht einverstanden gewesen, es sei weiterhin ihr Wunsch gewesen, später zu heiraten und zusammenzuleben. B._______ habe aufgrund seiner Arbeit an einem anderen Ort gelebt, sie hätten jedoch den Kontakt heimlich aufrecht erhalten, indem sie regelmässig telefoniert und Whatsapp-Nachrichten ausgetauscht hätten. Sie sei in die Schweiz gekommen, um bei B._______ zu sein, wo sie nun ihre zivile Heirat in die Wege leiten würden, und wo sie die Wochenenden immer bei B._______ verbringe. Vor einigen Wochen habe sie festgestellt, dass sie schwanger sei. Leider habe sie das Kind kurz darauf verloren. Nun glaube sie jedoch, wieder schwanger zu sein.

Die Beschwerdeführerin reichte auf Aufforderung des Gerichts zum Beleg ihrer Vorbringen die Kopie eines "Gesuchs um Vorbereitung der Eheschliessung" sowie einen ärztlichen Bericht (...) vom 9. Mai 2016 ein. Letzterer bestätigt, dass die Beschwerdeführerin schwanger war und in der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt in Form einer Missed Abortion erlitt. Die Beschwerdeführerin machte keinerlei Ausführungen zu diesen Dokumenten.

Da die Beschwerdeführerin und B._______ vor ihrer Ankunft in der Schweiz Anfang Dezember 2015 nicht zusammenlebten und über Telefonate und Whatsapp-Nachrichten hinaus keinen Kontakt hatten, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Verlobten respektive einer faktischen, eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden. Daran ändert auch die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz nichts, zumal dieses in keiner Weise kurz vor dem Abschluss steht. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente belegen zudem zwar ihre Fehlgeburt, jedoch nicht die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte erneute Schwangerschaft. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist damit nicht berührt.

Im Übrigen ist ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz auch möglich, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnen (Art. 62 ff . der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]), weshalb es der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich ist, das Ehevorbereitungsverfahrens von Kroatien aus weiterzuführen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015 E. 3). Deshalb stellt die Wegweisung nach Kroatien auch keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung nach Art. 12 EMRK dar.

5.4 Damit ist die Schweiz nicht verpflichtet, ihr Selbsteintrittsrecht nach Art.17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben.

5.5 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich sinngemäss das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend macht und sich damit auf die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beruft, gemäss der das SEM ein Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin. Das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

5.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Damit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen.

6.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

Da bei Nichteintretensentscheiden im Rahmen von Dublin-Verfahren systembedingt kein Raum für eine separate Prüfung der Voraussetzungen von Wegweisung und Wegweisungsvollzug bleibt (BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H., und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6817/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 6), kann die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei bestehendem Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung die Wegweisung aufzuheben ist (BVGE E-381/2013 vom 14. Mai 2013 E. 4.4.2, und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11a), bei Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen im Rahmen von Dublin-Verfahren nicht angewendet werden. Damit ist das Vorliegen eines Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung oder allfälliger Vollzugshindernisse nach Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen. Die entsprechende Prüfung hat soweit notwendig bereits bei der Prüfung der Gründe des Nichteintretens stattgefunden.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Tobias Grasdorf

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 62 Competenza - 1 L'esecuzione della procedura preparatoria spetta:
¹	L'esecuzione della procedura preparatoria spetta:
^a	all'ufficio dello stato civile del luogo di domicilio svizzero di uno dei fidanzati;
^b	all'ufficio dello stato civile che effettua la celebrazione del matrimonio, se i due fidanzati sono domiciliati all'estero.
²	Un cambiamento ulteriore di domicilio non modifica la competenza.
³	Quando uno dei fidanzati è in pericolo di morte, l'ufficiale dello stato civile del luogo di soggiorno di tale fidanzato può, dietro presentazione di un attestato medico, espletare la procedura preparatoria e celebrare il matrimonio.206

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88