B-4016/2014 - 2015-04-27 - Formazione professionale - Beitrag Berufsbildungsfonds 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4016/2014

Urteil vom 27. April 2015

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,

Forschung und Innovation SBFI,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Berufsbildungsfonds Treuhand und

Immobilientreuhand,

Geschäftsstelle BBF OKGT,

Josefstrasse 53, Postfach 1169, 8005 Zürich,

Erstinstanz.

Gegenstand Beitrag Berufsbildungsfonds 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 30. Juli 2010 erliess der Verein Berufsbildungsfonds Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien (BBF OKGT) ein Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand (im Folgenden: Reglement BBF OKGT). Der Verein BBF OKGT wird von der Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien getragen, welcher sich wiederum aus den Trägerorganisationen Treuhand Suisse, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT), Treuhand-Kammer und Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI) zusammen setzt.

Der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand dient der Förderung der beruflichen Grundbildung im Treuhand- und Immobilientreuhandsektor (vgl. Art. 2 Reglement BBF OKGT).

Mit Beschluss vom 6. Februar 2012 erklärte der Bundesrat den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand gemäss dem Reglement vom 30. Juli 2010 für allgemeinverbindlich. Die Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte am 28. Februar 2012 (BBl 2012 1529).

Am 1. September 2011 wurde das Reglement BBF OKGT revidiert. Mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 2012 erfolgte die Allgemeinverbindlicherklärung des revidierten Reglements BBF OKGT (BBl 2012 7939).

A.b X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) betreibt eine Einzelfirma. Er ist nicht im Handelsregister eingetragen.

Mit schriftlicher Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 erklärte der Beschwerdeführer, nicht im Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand tätig zu sein.

A.c Die Geschäftsstelle des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand (im Folgenden: Erstinstanz) teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. September 2012 mit, seinem Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht könne nicht stattgegeben werden. In der Folge stellte sie ihm am 6. November 2012 für den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand für die Beitragsperiode vom 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012 (Kategorie A: 1-15 Mitarbeiter) einen Betrag von insgesamt Fr. 180.35 in Rechnung.

A.d Der Beschwerdeführer sandte mit Brief vom 16. November 2012 die Rechnung zurück mit der Begründung, das Schreiben der Erstinstanz vom 19. September 2012 weise einen eindeutig falschen Inhalt auf.

A.e Die Erstinstanz lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Beitragspflicht mit Schreiben vom 27. November 2012 ab. Gemäss der Website "(...)" sei der Beschwerdeführer Fachmann für Steuern und Verkauf von Liegenschaften und zudem Mitglied der Treuhandkammer.

A.f Mit Verfügung vom 29. April 2013 auferlegte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2012 einen Beitrag von Fr. 180.35 an den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Die Unterstellung unter die Beitragspflicht und Erhebung des Grundbeitrags erfolge gestützt auf die Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012. Der Beschwerdeführer habe darin deklariert, dass sein Steuerrechts- und Treuhandbüro zwei Mitarbeitende (inkl. Betriebsinhaber) beschäftige und nicht dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstehe, sowie, dass es über 50% des Umsatzes mit Steuerberatung erwirtschafte. Es sei demnach dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt.

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Mai 2013 Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (im Folgenden: Vorinstanz) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht beitragspflichtig sei. Aus der Selbstdeklaration gehe hervor, dass er unter 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten ausübe (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge). Der Fonds habe zu keiner Zeit geltend gemacht, dass seine Selbstdeklaration unrichtig sei.

C.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer verfüge über einen Abschluss als eidg. dipl. Immobilien-Treuhänder und falle damit unter den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Er würde allein aufgrund seiner eigenen Deklaration, dass seine Tätigkeit zu mehr als 50% aus Steuerberatung bestehe, unter den betrieblichen Geltungsbereich des BBF OKGT fallen. Wenn der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringe, er habe sich verschrieben und habe die Steuerberatung auf "weniger als 50%" deklarieren wollen, sei ihm entgegenzuhalten, dass die Veranlagung einer öffentlichen Abgabe, die auf dem Prinzip der Selbstdeklaration fusse, auf der Basis der eigenen Angaben der abgabepflichtigen Person ergehe, weshalb die deklarierten Angaben Bindungswirkungen entfalteten. Selbst wenn von einem "Verschreiber" ausgegangen würde, das heisst bei einer Interpretation des Zeichens ">" mit "weniger als", sei aufgrund der natürlichen Vermutung, die der Beschwerdeführer durch seinen Aussenauftritt geschaffen habe, davon auszugehen, dass er zu mehr als 50% dem betrieblichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterliegende Dienstleistungen erbringe. Demnach sei der von der Erstinstanz dem Beschwerdeführer auferlegte Betrag von Fr. 180.35 korrekt.

D.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 16. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 17. Juni 2014 und die Feststellung, dass er nicht beitragspflichtig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt er, die Vorinstanz sei nicht auf seine Argumente eingegangen, was einer Verweigerung seines rechtlichen Gehörs darstelle. Sodann führt er an, aus der von ihm am 19. Juni 2012 eingereichten Selbstdeklaration gehe hervor, dass er unter 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge) mache.
Massgebend für seine Beitragspflicht seien einzig die Verhältnisse im Beitragsjahr 2012, in welchem er maximal 60% gearbeitet und keine Lehrlinge ausgebildet habe. In den vier Jahren von 2009-2012 habe er den grössten Teil seines Einkommens mit der Erstellung einer Überbauung mit Eigentumswohnungen erzielt, nämlich Fr. (...) Grundstückgewinne und Fr. (...) übrige Erträge. Die Homepage mit dem Namen "(...)" sei von einer Firma erstellt worden, die es nicht mehr gebe. Er wisse nicht, wie der Eintrag gelöscht oder geändert werden könne. Das Büro in (...) betreibe er seit Jahren nicht mehr, zudem sei der Umstand, dass er ehemals Staatsbeamter gewesen sei, kein Kriterium.

E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. August 2014 die Abweisung der Beschwerde. Der Aussenauftritt mittels der Webseite "(...)" und die Formulierung "Fachmann für Steuern; vormals kantonaler Steuerkommissär" könnten nur dahin gehend interpretiert werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Steuerberatungs- und Treuhandbüro überwiegend diese Dienstleistungen erbringe und damit dem betrieblichen Geltungsbereich des BBF Treuhand und Immobilientreuhand unterlägen. Die natürliche Vermutung, die der Beschwerdeführer durch seinen Aussenauftritt geschaffen habe, wirke sich im Ergebnis gegen ihn aus.

F.
Die Erstinstanz äussert sich mit Vernehmlassung vom 21. August 2014 und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Aus der Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer offensichtlich Tätigkeiten im betrieblichen Geltungsbereich gemäss Art. 4 des Reglements BBF OKGT erbringe, insbesondere Buchführung und Steuerberatung, und dass diese Tätigkeiten insgesamt über 50% seiner betrieblichen Tätigkeiten ausmachten. Aus der Homepage und der Korrespondenz gingen hervor, dass der Beschwerdeführer als dipl. Immobilien-Treuhänder einen branchentypischen Abschluss gemäss Art. 5 des Reglements BBF OKGT verfüge. Der Beschwerdeführer sei daher im festgelegten Umfang beitragspflichtig. Er habe keine Unterlagen oder stichhaltige Behauptungen vorgebracht, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Einschätzung zu begründen vermöchten.

G.
Auf die weiteren Eingaben und Ausführungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanzen wird in den Erwägungen Bezug genommen, soweit sie relevant erscheinen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 17. Juni 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat des Beschwerdeentscheids ist er durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerdeverfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer derartigen Änderung Anwendbarkeit findet, richtet sich nach dem Grundsatz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, während in verfahrensrechtlicher Hinsicht die neuen Regeln grundsätzlich sofort zur Anwendung gelangen. Insoweit ist in Beschwerdeverfahren, welche im Zeitpunkt der Rechtsänderung bereits hängig sind, materiell regelmässig auf das alte Recht abzustellen (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24 Rz. 18 ff., S. 201 ff.; René Wiederkehr/PaulRichli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 777 f., S. 256). Etwas anderes gilt, wenn eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung besteht (vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b), was indessen im vorliegenden Fall - soweit hier interessierend - nicht der Fall ist.

Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 29. April 2013 war das neue Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011, mit welchem das Reglement BBF OKGT vom 30. Juli 2010 aufgehoben worden war, in Kraft. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Jahr 2012 zu Recht Beiträge für den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand in Rechnung gestellt worden sind oder nicht. Da der massgebliche Sachverhalt das Jahr 2012 betrifft, sind die im Jahr 2012 geltenden Rechtssätze und damit sowohl das Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011, welches der Bundesrat am 23. August 2012 allgemeinverbindlich erklärt hatte, als auch das Reglement BBF OKGT vom 30. Juli 2010, welches der Bundesrat am 6. Februar 2012 allgemeinverbindlich erklärt hatte, anwendbar. Die vorliegend relevanten Bestimmungen wurden durch die Revision des Reglements BBF OKGT inhaltlich nicht geändert. Im Folgenden wird daher ausser in Fällen, in welchen die Revision zu einer Änderung der Nummerierung innerhalb eines Artikels geführt hat, nicht zwischen den beiden Reglementen unterschieden.

3.
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG).

Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen (Art. 60 Abs. 1 BBG). Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Weiterbildung unterstützen (Art. 60 Abs. 2 BBG). Die betreffenden Organisation der Arbeitswelt sind demnach befugt, gestützt auf Art. 60 Abs. 2 BBG ein Reglement über den jeweiligen Berufsbildungsfonds zu erlassen und darin verbindlich den Zweck, den Geltungsbereich, die Leistungen und die Finanzierung des Berufsbildungsfonds festzulegen.

Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisation über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliesslich für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a -d BBG). Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden (Art. 60 Abs. 6 BBG).

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Betriebe einer Branche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbildungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird ferner der betreffenden Organisation der Arbeitswelt, in der Regel einem als privatrechtlicher Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, hoheitlich zu handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privatrechtliche Verpflichtung, einen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen, wird dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wirkung gegen Dritte (vgl. BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Einführung von Art. 68a der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101; in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Trägerorganisationen dieser Berufsbildungsfonds auch die Ermächtigung, selbst gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen.

4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei nicht auf seine Argumente eingegangen, was einer Verweigerung seines rechtlichen Gehörs darstelle.

4.1 Als wichtiger Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ist das Recht auf Prüfung der Parteivorbringen und Begründung des Entscheids durch die Behörden zu beachten (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 29 N. 1 S. 419 sowie Art. 32 N. 1 S. 454). Der Anspruch darauf, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft, würdigt und in der Entscheidfindung berücksichtigt, bezieht sich auf form- und fristgerecht vorgebrachte Anträge, Eingaben, Rügen, Äusserungen, Argumente und Beweisanträge des Betroffenen, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erheblich sind (grundlegend BGE 112 Ia 1 E. 3c; vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 364 f.). Es ist somit nicht erforderlich, dass die entscheidende Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung ist so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Hierzu müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I 232, je mit Hinweisen).

4.2 Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschwerdeentscheid mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ihre Überlegungen detailliert begründet. Der Beschwerdeführer substantiiert denn auch nicht, welche - entscheidrelevanten - Argumente seinerseits die Vorinstanz übergangen hätte; seine Rügen beinhalten vielmehr inhaltliche Kritik an der Sachverhaltswürdigung und an der Rechtsauffassung der Vorinstanz.

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht ausreichend gewürdigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, erweist sich daher als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, er sei dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt.

Die Erst- und die Vorinstanz stellen sich übereinstimmend auf den Standpunkt, insbesondere aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 gehe hervor, dass sein Betrieb vom Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds BBF OKGT erfasst werde. Dies müsse auch mit Blick auf seinen Aussenauftritt, d.h. dem von ihm verwendeten Briefpapier sowie seinem Internetauftritt auf seiner Homepage "(...)" geschlossen werden. Der Beschwerdeführer betreibe unter dem Namen "(...)" ein Steuerberatungs- und Treuhandbüro in (...) sowie ein Zweitbüro in (...). Er preise sich in seinem Aussenauftritt (Website) als "Fachmann für Steuern, Erbschaftssachen und Verkauf von Liegenschaften" an und weise zudem darauf hin, dass er früher als kantonaler Steuerkommissär geamtet habe.

5.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabgaben, die ebenfalls gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind und daher zu den Steuern zu zählen sind. Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind daher als mit Kostenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu qualifizieren, auch wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation übertragen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3).

Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren ist, enthält das Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" unterstellt werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Andererseits darf ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG).

Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der Umstand, dass sowohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass dabei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff ausgegangen wird.

Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allgemeinverbindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden sollte, d.h., dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unternehmen wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbildungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds ermöglichten eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfolge ausschliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762). Auch aufgrund dieser historischen Auslegung ist somit davon auszugehen, dass der Kreis der beitragsverpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsbildungsleistungen profitierenden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben identisch ist (vgl. Urteile des BVGer B-4825/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.1 f.; B-4816/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.1 f.).

Wegen der grossen Ähnlichkeit der Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds mit den sogenannten Kostenanlastungsabgaben ist zu fragen, wer - generell oder abstrakt - überhaupt Nutzniesser der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist.

Mit Bezug auf die potentiellen Nutzniesser und die Bildungsleistungen stellt das Reglement BBF OKGT klar, dass der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand die in Art. 5 des Reglements BBF OKGT genannten durch die Erstinstanz betreuten Berufe fördert und Leistungen im Bereich der branchenbezogenen beruflichen Grundbildung finanziert, nämlich insbesondere die Entwicklung und den Unterhalt eines Systems der beruflichen Grundbildung, von Bildungsverordnungen oder Bildungsplänen der beruflichen Grundbildung, von Dokumenten und Unterrichtsmaterial zur Unterstützung der beruflichen Grundbildung sowie von Evaluations- und Qualifikationsverfahren in den von der OKGT betreuten Bildungsangeboten; auch bezweckt der Fonds die Nachwuchswerbung und -förderung in der beruflichen Grundbildung, administrative Unterstützung der Lehrbetriebe und die Lehrstellenförderung der Branche Treuhand und Immobilientreuhand (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements BBF OKGT).

Als potentielle Nutzer dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in Frage, die Berufsleute und angehende Berufsleute aus den in Art. 5 des Reglements BBF OKGT aufgezählten Berufen beschäftigen.

Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG, wonach die Bestimmungen des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Rechtsprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Branchenzugehörigkeit eine eindeutige Zuordnung ist. Sie kann zwar möglicherweise für selbständige Teile eines Unternehmens unterschiedlich beantwortet werden, doch kann kein Betrieb bzw. kein selbständiger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massgeblich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds ist, ob der betroffene Betrieb aufgrund der Art seiner Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm hauptsächlich beschäftigten Berufsleute der Branche des in Frage stehenden Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen ist (vgl. Urteile des BVGer B-4816/2012 und B-4825/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.5; im Ergebnis bestätigt durch Urteile des BGer 2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015 und 2C_1217/2013 vom 31. März 2015).

Der Begriff der Branchenzugehörigkeit setzt eine gewisse Erheblichkeit der Aktivität in ebendieser Branche voraus. Führt ein Betrieb in stark untergeordnetem Mass neben seiner Kerntätigkeit auch Tätigkeiten aus, die von einem anderen Berufsbildungsfonds erfasst werden, hat dies nicht bereits eine Zugehörigkeit des Betriebs zu dieser anderen Branche zur Folge. Beispielsweise hat das Bundesgericht in einem Falle, in welchem die branchenfremde Tätigkeit insgesamt 1,875% (ohne Berücksichtigung der Lernenden) ausmachte, festgehalten, dass dadurch keine Branchenzugehörigkeit entstehe (vgl. Urteil des BGer 2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015 E. 4.3).

5.2 Das Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011 resp. 30. Juli 2010 sieht ausdrücklich vor, dass der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand nur für diejenigen Betriebe oder Betriebsteile gilt, welche sowohl in den räumlichen wie den betrieblichen wie auch den persönlichen Geltungsbereich des Fonds fallen (vgl. Art. 6 Reglement BBF OKGT).

5.3 Vorliegend ist offensichtlich und unbestritten, dass der Betrieb des Beschwerdeführers sowohl in den räumlichen (vgl. Art. 3 Reglement BBF OKGT) wie auch in den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds (vgl. Art. 5 Reglement BBF OKGT) fällt. Umstritten ist einzig die betriebliche Zugehörigkeit.

5.4 Artikel 4 Abs. 1 des Reglements BBF OKGT umschreibt den betrieblichen Geltungsbereich. Dieser Artikel des Reglements BBF OKGT in der revidierten Fassung vom 1. September 2011 unterscheidet sich von Art. 4 des Reglements BBF OKGT in der Fassung vom 30. Juli 2010 allein dadurch, dass Art. 4 Abs. 1 Bst. f des revidierten Artikels zusätzlich die Verwaltung von Mietliegenschaften aufführt. Art. 4 Abs. 1 des revidierten Reglements BBF OKGT besagt:

"1 Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform, die Dienstleistungen im Bereich Treuhand oder Immobilientreuhand erbringen und hauptsächlich folgende Tätigkeiten ausüben:

a. Buchführung nach den Grundsätzen des Obligationenrechts, Swiss GAAP FER und anderen Rechnungslegungsrichtlinien;

b. Steuerberatung;

c. Führung der Personaladministration;

d. Führung des Inkasso;

e. Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung;

f. Verwaltung von Stockwerkeigentum und Mietliegenschaften;

g. Gründung und Führung von Gesellschaften auf Mandatsbasis;

h. Wirtschaftsprüfung;

i. Vermittlung von Liegenschaften."

Artikel 4 Absatz 2 BBF OKGT legt sodann ausdrücklich fest, dass ein Betrieb oder Betriebsteil in den betrieblichen Geltungsbereich des Fonds fällt, sofern die in Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten einen Umsatzanteil von mehr als 50 Prozent des jährlichen Umsatzes ausmachen.

5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass sein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand gemäss Art. 4 des Reglements BBF OKGT erfasst werde. Er macht geltend, aus der von ihm am 19. Juni 2012 eingereichten Selbstdeklaration gehe hervor, dass er weniger als 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge) ausführe. Als Beweisantrag offeriert er, dass seine Buchhaltung untersucht werde, womit sich zuverlässig feststellen lasse, ob er mehr oder weniger als 50% mit Steuern verdient habe.

5.5.1 Auf der Rückseite des vom Beschwerdeführer am 19. Juni 2012 handschriftlich ausgefüllten Formulars "Selbstdeklaration" hatte er in den dort abgedruckten Art. 4 des Reglements BBF OKGT in Prozentangaben eingetragen, welche der genannten Tätigkeiten zu wieviel Prozent in seinem Betrieb ausgeführt würden, nämlich "~10%" im Bereich der Buchführung, "> 50%" im Bereich Steuerberatung, "p.m." im Bereich Führung des Inkasso, "0-20%" im Bereich Vermittlung von Liegenschaften, "Andere (Beistand, Erbteilungen, Verträge etc.)".

5.5.2 Nachdem die Erstinstanz seinen Betrieb gestützt auf diese Selbstdeklaration der Beitragspflicht des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt hatte, machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, aus dieser Selbstdeklaration gehe hervor, dass er "unter 50% (das ist weniger als die Hälfte) Steuerberatungen mache".

Diese Behauptung ist offensichtlich aktenwidrig. Die Selbstdeklaration des Beschwerdeführers enthält den eindeutigen handschriftlichen Eintrag "> 50%" neben der Zeile b. Steuerberatung.

Ein Irrtum bezüglich der Verwendung der Zeichen "<" und ">" ist insofern unglaubwürdig, als der Beschwerdeführer ausdrücklich auch den Anteil der nicht in dieser Auflistung enthaltenen Tätigkeiten mit "0-20%" aufführt. Diese Angabe kann nur dann zutreffend sein, wenn der Anteil der Steuerberatung "> 50%" und nicht "< 50%" beträgt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht etwa nur irrtümlich das Zeichen " " anstelle von " " verwendet hat - was er im Übrigen auch gar nicht konkret behauptet hat - sondern dass diese Angabe seiner eigenen Einschätzung anlässlich der Selbstdeklaration entsprach.

5.5.3 Im vorinstanzlichen Verfahren sowie in seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer geltend, in den vier Jahren von 2009-2012 habe er den grössten Teil seines Einkommens mit der Erstellung einer Überbauung mit Eigentumswohnungen erzielt, nämlich ca. Fr. (...) an Grundstückgewinn. Demgegenüber habe er lediglich Fr. (...) übrige Erträge erzielt.

Die Vorinstanz argumentiert, massgebend sei nicht das Verhältnis der qualifizierenden Tätigkeiten zu den übrigen Einkommensquellen, sondern lediglich, in welchem Umfang im zu qualifizierenden Betrieb die branchentypischen Tätigkeiten am Umfang beteiligt seien. Es könne daher sein, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Betriebes weitere Einkünfte mit branchenfremden Tätigkeiten generiere, welche aber für die Bestimmung des Gewichts der qualifizierenden Tätigkeiten keine Bedeutung hätten.

5.5.4 Der Beschwerdeführer offeriert zum Beweis eine Untersuchung seiner Buchhaltung, ohne aber diesbezüglich bzw. in Bezug auf einen Nachweis seiner Umsatzzahlen irgendwelche Belege ins Recht zu legen. Auf eine diesbezügliche Beweiserhebung kann indessen nicht nur aus Gründen der Verhältnismässigkeit - der vorliegend umstrittene Beitrag beträgt Fr. 180.35 - sondern auch in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden:

Aus dem Konzept der Branchenzugehörigkeit, welches sich aus dem Gesetz selbst ergibt, ist zu schliessen, dass die Frage der Branchenzugehörigkeit nicht für jedes Jahr gesondert zu beantworten ist. Zwar stellt der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Reglement BBF OKGT für die Abgrenzung des betrieblichen Geltungsbereichs einzig auf den jährlichen Umsatz des Betriebs ab; diese Bestimmung kann indessen nicht so verstanden werden, dass einmalige, besondere Einkünfte aus einer branchenfremden Tätigkeit dazu führen würden, dass eine Branchenzugehörigkeit, welche sich aufgrund der umsatzmässig überwiegenden Tätigkeiten im langjährigen Durchschnitt ergibt, für ein einzelnes Jahr als nicht gegeben zu erachten wäre.

5.5.5 Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert, wann in den Jahren 2009-2012 der von ihm erwähnte Gewinn von rund Fr. (...) aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen angefallen ist, noch hat er geltend gemacht, der Handel mit Liegenschaften gehöre zum üblichen Tätigkeitsfeld seines Betriebs. Der Briefkopf des von ihm verwendeten Briefpapiers lautet: "Steuerrechtspraxis; X._______, eidg. dipl. Immobilientreuhänder, vorm. kant. Steuerkommissär, Steuerberater". Wie der Beschwerdeführer selbst wiederholt ausgeführt hat, ist diese Einzelfirma nicht im Handelsregister eingetragen. Für eine Steuerrechtspraxis ist dies auch nicht zu beanstanden; würde die Einzelfirma des Beschwerdeführers indessen im Kontext ihrer regelmässigen Tätigkeit einen Umsatz in der vom Beschwerdeführer behaupteten Höhe mit Immobiliengeschäften erwirtschaften, so wäre sie offensichtlich eintragungspflichtig (vgl. Art. 36 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV,
SR 221.411]).

5.5.6 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die prozentuale Verteilung der Tätigkeiten gemäss der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers das übliche Tätigkeitsfeld seines Betriebs im langjährigen Durchschnitt beschreibt und der von ihm geltend gemachte Liegenschaftsgewinn - sofern er überhaupt im Kontext seines Betriebs und in relevantem Ausmass im Jahr 2012 erwirtschaftet wurde - dagegen lediglich ein einmaliges, aussergewöhnliches Einkommen darstellt, das die Branchenzugehörigkeit der Steuerrechtspraxis des Beschwerdeführers zur Branche Treuhand und Immobilientreuhand nicht in Frage zu stellen vermag.

5.5.7 Die Beurteilung der Erstinstanz und der Vorinstanz, wonach das Steuerrecht- und Treuhandbüro des Beschwerdeführers in den Geltungsbereich gemäss dem Reglement BBF OKGT fällt, ist daher nicht zu beanstanden.

6.
Der Beschwerdeführer rügt, er sei auch deshalb nicht beitragspflichtig, weil er im massgeblichen Jahr 2012 maximal 60% gearbeitet habe.

6.1 Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Näher konkretisiert das Reglement BBF OKGT die von den beitragspflichtigen Betrieben zu entrichtenden Beitragssätze. Es schreibt vor, dass Betriebe gemäss Artikel 4 und 5 in der Kategorie A (Betriebe mit 1 bis 15 Mitarbeitenden) Fr. 200.-, Betriebe in Kategorie B (Betriebe mit 16 bis 50 Mitarbeitenden) Fr. 400.- und Betriebe in Kategorie C (Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden) Fr. 1000.- in den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand bezahlen müssen (vgl. Art. 9 des Reglements BBF OKGT).

6.2 Die im Reglement verankerte Abstufung der Beiträge richtet sich demnach einzig nach der Betriebsgrösse, und es ist innerhalb der Kategorien A-C keine Abstufung danach vorgesehen, ob im Betrieb Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet wird. Das vom Beschwerdeführer erwähnte Kriterium ist daher für die Bemessung des Jahresbeitrags im Einzelfall unerheblich und sein diesbezüglicher Einwand nicht beachtlich.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ergebnis sind dem unterlegenen Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.
Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3428/pem; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. Mai 2015

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 1 Principio - 1 La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
¹	La formazione professionale è compito comune di Confederazione, Cantoni e organizzazioni del mondo del lavoro (parti sociali, associazioni professionali, altre organizzazioni competenti e altri operatori della formazione professionale). Essi si adoperano per garantire un'offerta sufficiente nel settore della formazione professionale, segnatamente nei settori d'avvenire.
²	I provvedimenti della Confederazione mirano a promuovere nella misura del possibile le iniziative dei Cantoni e delle organizzazioni del mondo del lavoro con incentivi finanziari e altri mezzi.
³	Per conseguire gli scopi della presente legge:
^a	la Confederazione, i Cantoni e le organizzazioni del mondo del lavoro collaborano;
^b	i Cantoni collaborano anche fra loro, al pari delle organizzazioni del mondo del lavoro.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 60 - 1 Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
¹	Per promuovere la formazione professionale, le organizzazioni del mondo del lavoro competenti in materia di formazione, di formazione continua e di esami, possono istituire e alimentare propri fondi a favore della formazione professionale.
²	Le organizzazioni delineano l'obiettivo di promozione del loro fondo a favore della formazione professionale. Esse devono segnatamente sostenere le aziende del loro ramo nella formazione specifica al settore professionale.27
³	Su richiesta dell'organizzazione competente, il Consiglio federale può dichiarare obbligatoria la partecipazione a un fondo a favore della formazione professionale per le tutte le aziende del ramo e obbligare queste ultime a versare contributi di formazione. Le disposizioni della legge federale del 28 settembre 195628 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro si applicano per analogia.
⁴	Il Consiglio federale può procedere in questo senso a condizione che:
^a	almeno il 30 per cento delle imprese che totalizzano almeno 30 per cento dei dipendenti e delle persone in formazione del ramo partecipino già finanziariamente al fondo;
^b	l'organizzazione disponga della propria istituzione di formazione;
^c	i contributi siano prelevati unicamente per le professioni specifiche al ramo;
^d	i contributi siano utilizzati per provvedimenti di formazione professionale proficui a tutte le aziende.
⁵	Il genere e l'importo dei contributi di formazione sono determinati in funzione dell'importo dei contributi versati dai membri dell'organizzazione corrispondente per coprire le spese della formazione professionale. Il Consiglio federale ne determina l'importo massimo; può differenziare il contributo massimo in funzione dei rami interessati.
⁶	Le aziende che partecipano già alla formazione professionale per il tramite di contributi versati a un'associazione, che alimentano un fondo a favore della formazione professionale o che possono fornire la prova della fornitura di adeguate prestazioni di formazione o di formazione continua, non possono essere obbligate a effettuare ulteriori versamenti a un fondo a favore della formazione professionale dichiarato di obbligatorietà generale.
⁷	La SEFRI esercita la vigilanza sui fondi dichiarati di obbligatorietà generale. L'ordinanza disciplina i dettagli della presentazione dei conti e della revisione.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 68^a Riscossione dei contributi - (art. 60 LFPr)
¹	L'organizzazione del mondo del lavoro addebita i contributi alle aziende assoggettate.
²	Chi fornisce già prestazioni ai sensi dell'articolo 60 capoverso 6 LFPr versa la differenza fra la prestazione già fornita e l'importo che viene riscosso per alimentare il fondo per la formazione professionale dichiarato di obbligatorietà generale. La differenza è calcolata proporzionalmente ai contributi per la stessa prestazione.
³	L'organizzazione del mondo del lavoro dispone in merito ai contributi mediante decisione se l'azienda lo richiede o è inadempiente.
⁴	Le decisioni sui contributi passate in giudicato sono parificate alle decisioni giudiziarie ai sensi dell'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 188944 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.