B-7421/2006 - 2007-03-27 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch Nr. 54669/2005 "we make ideas work"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7421/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. März 2007

Mitwirkung:
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiber Thomas Reidy

A._______,

Beschwerdeführerin

vertreten durch E. Blum & Co., _______,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Markeneintragungsgesuch Nr. 54669/2005 "we make ideas work"

Sachverhalt:

A. Am 6. Juni 2005 hinterlegte die Beschwerdeführerin das Zeichen "we make ideas work" beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) für folgende Waren und Dienstleistungen:

1 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke.

2 Additive für Lacke und Kunststoffe.

17 Additive für polymere Formmassen; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate).

40 Dienstleistungen eines Chemieunternehmens, nämlich die kundenspezifische Herstellung von Chemikalien.

42 Technische Beratung betreffend den Einsatz chemischer Additive.

B. Die Vorinstanz beanstandete die Anmeldung mit Schreiben vom 17. August 2005, da es sich bei der Marke um eine allgemeine Qualitätsangabe und eine reklamehafte Anpreisung handle und diese daher nicht unterscheidungskräftig sei.

C. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2005 begründete die Beschwerdeführerin ihren abweichenden Rechtsstandpunkt. Die Marke sei unter Hinweis auf mehrere eingetragene Marken nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz einzutragen. Auch die Regel, wonach im Zweifelsfall für den Hinterleger zu entscheiden sei, spreche für die Eintragung. Mit folgender Anpassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erklärte sie sich einverstanden:

1 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, einschliesslich Additive für Lacke und Kunststoffe und Additive für polymere Formmassen.

17 Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate).

40 Dienstleistungen eines Chemieunternehmens, nämlich die kundenspezifische Bearbeitung und Umwandlung von Chemikalien.

42 Technische Beratung betreffend den Einsatz chemischer Additive.

D. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 9. März 2006 an ihrer Einschätzung der Rechtslage fest.

E. Nachdem sich die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist nicht vernehmen liess, verfügte die Vorinstanz am 28. September 2006 die Zurückweisung der Markeneintragungsgesuchs.
F. Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum und stellte folgende Anträge:

1) Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben;
2) Es sei das Markeneintragungsgesuch Nr. 54669/2005 "we make ideas work" vollumfänglich gutzuheissen und die Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zum Markenschutz in der Schweiz zuzulassen;
3) Es sei der Beschwerdeführerin zu Lasten der Bundeskasse eine angemessene Parteikostenentschädigung zuzusprechen.

G. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wurde das Verfahren per 1. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

H. Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2006 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.

I. Mit Eingabe vom 31. Januar 2007 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung und reichte gleichzeitig eine Kopie der Registrierungsurkunde des US Patent- und Markenamtes für die Markenregistrierung Nr. 3,168,917 "we make ideas work" ein.

J. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 14. Februar 2007 auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Es hat das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 von der eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Markenanmelder ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Gemäss Artikel 2 Buchstabe a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben.
Als Gemeingut im Sinne dieser Bestimmung gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich und deshalb freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Zu den nicht unterscheidungskräftigen Zeichen gehören unter anderem Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, welche die Marke kennzeichnet. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, reicht nicht aus, sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 127 III 160 E. 2b aa mit Hinweisen). Ob ein Zeichen Gemeingut bildet, beurteilt sich nach seinem Gesamteindruck.

3. Die Vorinstanz übersetzt das vorliegend zu beurteilende Zeichen "we make ideas work" mit "wir bringen Ideen zum Funktionieren" beziehungsweise "wir machen, dass Ideen funktionieren".
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber in ihrer Beschwerde geltend, der Slogan sei inhaltlich mehrdeutig. Er könne beispielsweise auch mit "wir zwingen Ideen zum Arbeiten", "wir lassen Vorstellungen arbeiten" und "wir lassen Einfälle wirken" übersetzt werden. Der Slogan "we make ideas work" sei daher eintragungsfähig, da er verschiedene Assoziationen hervorrufe und keine direkte Aussage über die beanspruchten Waren und Dienstleistungen mache.
Ob ein Zeichen markenrechtlichen Schutz beanspruchen kann oder aber als beschreibende Angabe zurückgewiesen werden muss, bestimmt sich immer anhand der konkreten Ware oder Dienstleistung (Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, [Markenrecht, hiernach Kommentar Marbach], Basel 1996, S. 29). Vorliegend ist zu prüfen, welche Bedeutung der Bezeichnung "we make ideas work" hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 17, 40 und 42 zukommt. Es handelt sich hier um chemische Erzeugnisse, um Kunststoff-Halbfabrikate und um Dienstleistungen im Zusammenhang mit chemischen Erzeugnissen.
Das Zeichen "we make ideas work" besteht ausschliesslich aus Wörtern des englischen Grundwortschatzes, die zumindest in ihrer primärer Bedeutung dem Grossteil der Schweizer Bevölkerung - und umso mehr dem hier spezifischen Abnehmerkreis, welcher auf dem Gebiet chemischer und Kunststofferzeugnisse bewandert ist und somit in der Regel über erhöhte Englischkenntnisse verfügt - ohne weiteres verständlich sind.
Es kann der Vorinstanz beigepflichtet werden, dass das Zeichen "we make ideas work" primär mit "wir bringen Ideen zum Funktionieren" oder "wir machen, dass Ideen funktionieren" zu übersetzen ist. Es scheint, dass auch die Beschwerdeführerin dem Zeichen auf ihrer Homepage eine ähnliche Bedeutung beimisst, indem sie ihm den Sinn "Verwirklichung von Ideen" beimisst (vgl. deutsche Version der pdf-Broschüre "we make ideas work, S. 2, Vorwort von Dr. Matthias L. Wolfgruber). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten weiteren weniger nahe liegenden Übersetzungsmöglichkeiten und Deutungen des Slogans vermögen an der Einschätzung nichts zu ändern (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 8. April 2005 in: sic! 2005, S. 649 ff. GlobalePost).
3.1. Als Gemeingut zurückzuweisen sind auch Zeichen, deren Inhalt sich in einer reklamemässigen Selbstdarstellung erschöpft. Eine Marke soll keine verkappte Werbung für besondere Eigenschaften des Produktes enthalten. Andernfalls werde ein Zeichen vom Verkehr als blosses Schlagwort verstanden und sei somit nicht unterscheidungskräftig (Kommentar Marbach, S. 41 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Mit dem Slogan "we make ideas work" wird bei den Kunden suggeriert, dass - auch ohne Beifügung des Pronomens "your" im Sinne von "we make your ideas work" - ihre Ideen zum Funktionieren gebracht beziehungsweise verwirklicht werden. Der Slogan hat somit einen anpreisenden, werbemässigen Qualitätshinweis, der für das kaufende Publikum klar erkennbar ist. Entsprechend wird die Aussage "we make ideas work" vom Publikum in erster Linie als Werbeslogan und nicht als Kennzeichen aufgefasst (vgl. RKGE in sic! 2003, 802 We keep our promises). Das streitige Zeichen ist somit nicht geeignet, als Herkunftshinweis zu dienen, und es fehlt ihm die für die Individualisierung der beanspruchten Waren erforderliche Unterscheidungskraft.
3.2. Die Wortfolge "we make ideas work" ist zudem freihaltebedürftig. Im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs müssen Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen werden, die für den Wirtschaftsverkehr wesentlich oder gar unentbehrlich sind. Ein einzelner Gewerbetreibender soll nicht ein Zeichen monopolisieren dürfen, das aufgrund seines Sinngehalts für andere Gewerbetreibende von Bedeutung ist oder in Zukunft noch werden könnte (Christoph Willi, in: Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, hiernach: Kommentar MSchG, Art. 2 MSchG N. 42; Kommentar Marbach, S. 35). Dies gilt insbesondere für Ausdrücke des allgemeinen Sprachgebrauchs, allgemeine Qualitätshinweise sowie reklamehafte Anpreisungen. Das Zeichen "we make ideas work" erschöpft sich in einer Werbeaussage, die aufgrund ihrer umfassenden an keine Waren- oder Dienstleistungskategorie gebundenen allgemeinen Bedeutung, für den geschäftlichen Verkehr freigehalten werden muss (BGE 118 II 181 E. 3c). Eine Ausnahme käme nur in Betracht, wenn das Zeichen sich für die beanspruchten Waren bereits als Marke durchgesetzt hätte. Dafür bestehen jedoch weder Anhaltspunkte, noch macht die Beschwerdeführerin einen solchen Anspruch geltend.

Diese Auffassung wird durch den Umstand bekräftigt, dass der Slogan "we make ideas work" ebenfalls von anderen Waren- und Dienstleistungsanbietern verwendet wird (z.B. http://www.dosize.com/about-us.php, http://www.purewaterpools.com/purenet_pages/press_pages/luxury_pools_2006_pg1.html, http://www.sapienzastudies.com/management-consultancy.html, http://www.fulltimewebmaster.com/resources/webdesign.html ).
3.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Weiteren auf den Umstand, dass das in Frage stehende Zeichen in den USA registriert sei.
Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Belang, da die Schweiz die Schutzfähigkeit einer Marke nach ihrer eigenen Gesetzgebung und Verkehrsanschauung prüft. Obwohl sich Richter und Verwaltungsbehörden an der ausländischen Praxis orientieren können, kann dies in casu unterbleiben, da es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Grenzfall handelt (vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5, 114 II 171 E. 2c).
3.4. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend und weist dazu in ihrer Eingabe vom 18. Oktober 2005 an die Vorinstanz und in der Beschwerde vom 31. Oktober 2006 auf verschiedene vergleichbare "sloganartige" Markeneintragungen hin.
Die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum bejahte in ständiger Praxis den Anspruch auf Gleichbehandlung von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (sic! 2003, S. 802 "We keep our promises"; sic! 2001, S. 805 Hyperlite; sic! 1998, S. 303 Masterbanking und sic! 1997, S. 302 Allfit). Die Rekurskommission hat in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke hingewiesen, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist. Entsprechend sei das bei der Frage der Gleichbehandlung anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restritkiv anzuwenden (sic! 2003, S. 802 We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (sic! 2003, S. 134 Cool Action). Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Die von der Beschwerdeführerin angeführten CH-Marken Nr. 520 385 und NR. 520 386 YOU INSPIRE...WE MATERIALIZE sind einerseits von der Wortstruktur her nicht mit dem vorliegend zu beurteilenden Zeichen "we make ideas work" vergleichbar. Wie die Vorinstanz andererseits richtig anführt, ergibt das Wort "inspire" in diesem Zusammenhang auch keinen klaren Sinngehalt.
Die CH-Marken Nr. 505 889 WE BRING GOOD THINGS TO LIFE und Nr. 543 042 We inspire your life! enthalten unübliche sprachliche Wortkombinationen ohne konkreten Sinngehalt. Selbst wenn diese Marken nicht weniger anpreisend sein sollten, so gilt es doch festzuhalten, dass bei diesen Zeichen kein ähnlich starkes Freihaltebedürfnis besteht wie für das Zeichen der Beschwerdeführerin.
Die weiteren von der Beschwerdeführerin angeführten Markeneintragungen unterscheiden sich vom vorliegend zu beurteilenden Zeichen in der Art und Weise der Zeichenbildung, in ihrem wesentlich engeren Sinngehalt sowie im fehlenden Freihaltebedürfnis.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Spruchgebühr (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). In Markeneintragungsverfahren ist dafür das Interesse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 25'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002 S. 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001 S. 559 ff., Lucas David, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.). Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 54669/2005; Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (eingeschrieben)

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber:
der Spruchkammer:

Hans Urech Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

Versand am: 13. April 2007

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7