C-3753/2020 - 2023-02-27 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - AHV, Witwerrente / Hinterlassenenrente; Einspracheentscheid vom 16. Juni 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3753/2020

Urteil vom 27. Februar 2023

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Michela Bürki Moreni, Richterin Regina Derrer,

Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

A._______, (Deutschland),
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Witwerrente / Hinterlassenenrente;
Einspracheentscheid vom 16. Juni 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Der am (...) 1931 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist deutscher Staatsangehöriger und in Deutschland wohnhaft. Er war ab dem 8. April 1961 mit der am (...) 1932 geborenen, ebenfalls deutschen Staatsangehörigen B._______ verheiratet. Der Ehe entsprossen die Söhne C._______ (geboren am [...] 1962) und D._______ (geboren am [...] 1965). Der Versicherte war in den Jahren 1957 und 1960 bis 1963 in der Schweiz erwerbstätig, die Ehefrau von 1948 bis 1959, allerdings nicht durchgehend (SAK-act. 1, 3). Nachdem die Ehefrau ihrerseits am 3. Mai 1994 die Ausrichtung der Altersrente beantragt und mit Verfügung vom 30. August 1994 zugesprochen erhalten hatte (SAK-act. 10, Beilagen 1 und 2), stellte der Versicherte mit Anmeldung vom 12. April 1996 einen Antrag auf Bezug der Altersrente. Es wurde die getrennte Auszahlung gewünscht (SAK-act. 1).

A.b Mit Rentenverfügungen vom 18. Juli 1996 wurde die Ehepaar-Altersrente ab August 1996 auf Fr. 107.-, zzgl. Zuschlag «Art. 32 AHV-Gesetz» (der Artikel wurde mit der 10. AHV-Revision aufgehoben; AS 1996 2466, 2476) von Fr. 25.-, total Fr. 132.- festgesetzt, bei je hälftiger Auszahlung an die Ehegatten (SAK-act. 7 f.). Eine gegen die Rentenberechnung erhobene Beschwerde vom 7. August 1996 schrieb die Kammerpräsidentin der (damaligen) Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen am 14. November 1996 als infolge Rückzugs erledigt ab (SAK-act. 9, 16, 18, 20).

A.c Mit der Rückzugserklärung vom 10. November 1996 beantragten die Gatten gestützt auf die Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision die Festsetzung der Renten als zwei Einzelrenten (SAK-act. 18, 20). Mit Verfügung vom 15. Januar 1997 wurde die ordentliche Altersrente des Versicherten auf Fr. 71.- je Monat festgesetzt (SAK-act. 22), diejenige der Ehefrau auf Fr. 220.- (SAK-act. 43 S. 1). Im Jahr 2020 betrug die monatliche Rente des Versicherten Fr. 85.- (SAK-act. 42 f.).

B.

B.a Die Ehefrau des Versicherten verstarb im (...) 2020 (SAK-act. 43).

B.b Mit Verfügung vom 24. April 2020 wurde die ordentliche Altersrente ab dem Mai 2020 auf neu Fr. 101.- festgesetzt (SAK-act. 48, vgl. auch SAK-act. 44-47) und mit einem Begleitschreiben (SAK-act. 49) mitgeteilt.

B.c Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 erhob der Versicherte Einsprache gegen diese Verfügung (SAK-act. 50). Sinngemäss rügte er einen Widerspruch zwischen dem Begleitschreiben - demzufolge eine Witwerrente nur gesprochen würde, wenn der Verwitwete Kinder unter 18 Jahren habe -, und der Verfügung - derzufolge die neuberechnete Rente einen Zuschlag für Verwitwete enthalte. Sinngemäss stellte er die neu berechnete Rentenhöhe in Frage.

B.d Mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SAK-act. 51, fortan: Angefochtener Entscheid).

C.

C.a Mit an die Vorinstanz gerichteter Eingabe vom 8. Juli 2020 (dort zugegangen am 13. Juli 2020) erhebt der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid Beschwerde (SAK-act. 52, BVGer-act. 1). Er beanstandet sinngemäss die Berechnung des Zuschlages für Verwitwete, und beantragt eventuell die Zusprache einer Witwerrente. Die Vorinstanz leitete die Eingabe am 21. Juli 2020 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 4).

C.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 zugestellt; für das Einreichen einer allfälligen Replik wurde ihm eine Frist angesetzt (BVGer-act. 5). Er reichte keine Replik ein.

D.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen auf Beschwerdeebene wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) gehört die SAK zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 . Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbisVwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Mit dem Einspracheentscheid der SAK vom 16. Juni 2020 wurde das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Zusprache einer Witwerrente respektive Erhöhung des Zuschlags für Verwitwete abgewiesen. Er ist durch diese Verfügung formell und materiell beschwert respektive berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht worden ist, ist darauf einzutreten (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG, Art. 21 Abs. 2 VwVG, Art. 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland und war in der Schweiz erwerbstätig. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitglied-staaten anwendbar. Das Vorliegen einer Altersrente beurteilt sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4).

3.

3.1 Männer haben - bei Unterstellung unter die schweizerische AHV - Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt, und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG).

3.2 Verwitwete Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen insgesamt den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen (Art. 35bis AHVG).

3.3 Witwen oder Witwer haben Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG). Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente (Art. 36 AHVG).

3.4 Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Witwer- oder Witwenrente und für eine Altersrente, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt (Art. 24b AHVG)

3.5 Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente erlischt gemäss dem Wortlaut des Gesetzes mit der Wiederverheiratung, dem Tod des Witwers oder der Witwe und - im Falle von Witwern, nicht aber von Witwen -, wenn das letzte Kind das 18. Altersjahr erreicht hat (Art. 23 Abs. 4 , Art. 24 Abs. 2 AHVG). Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 bestätigte die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ein Urteil der Dritten Sektion des EGMR vom 20. Oktober 2020 in der Sache B. c. Suisse (Beschwerde Nr. 78630/12). Sie stellte die Ungleichbehandlung von Witwern und Witwen, insofern als der Anspruch auf eine Witwerrente - nicht aber auf eine Witwenrente - mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt, als konventionswidrig fest. Das Urteil ist mit Rechtskraft am 11. Oktober 2022 verbindlich und für das vorliegende, in jenem Zeitpunkt hängige Beschwerdeverfahren, massgeblich (vgl. Urteile des BGer 9C_481/2021 und 9C_749/2020, je vom 9. Januar 2023, je E. 2.1 m.w.H.; Bundesamt für Sozialversicherungen, Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022).

3.6 Der Beschwerdeführer hat das 65. Altersjahr vollendet und erfüllt die Mindestbeitragszeit, er hat Anspruch auf eine Altersrente. Mit dem Hinschied der Ehegattin im April 2020 wurde er zum Witwer. Der Ehe entsprossen zwei Kinder, das jüngste stand damals an der Schwelle zum 55. Geburtstag. Die im Verfügungszeitpunkt noch berücksichtigte rentenausschliessende Wirkung der Volljährigkeit des jüngsten Kindes kann im Sinne der Herstellung eines konventionskonformen Rechtszustandes nicht mehr zum Tragen kommen (vgl. Hinweise in E. 3.5).

3.7 Der Beschwerdeführer hat somit einen Anspruch auf eine Witwerrente, sofern diese höher ausfällt als die Altersrente für Verwitwete.

4.

4.1 Die Altersrente des Beschwerdeführers berechnet sich wie folgt:

4.1.1 Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 , Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate versichert war und während dieser Zeit - neben anderen, hier nicht einschlägigen Sachverhalten - den Mindestbeitrag bezahlt hat (Art. 50 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV, SR 831.101). Die Teilrente wird in Bruchteilen der Vollrente errechnet. Bei der Berechnung des Bruchteils wird das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten zu denjenigen seines Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt. Die nähere Berechnung - insbesondere die Bestimmung der zutreffenden Rentenskala - regelt der Bundesrat (Art. 38 AHVG; vgl. Art. 52 AHVV).

4.1.2 Der Beschwerdeführer erfüllte im Jahr 1957 vier Beitragsmonate, 1960 deren zwei, 1961 und 1962 je zwölf und 1963 wiederum vier. Er weist damit zwei volle Beitragsjahre aus, mithin 4.545 % der 44 Beitragsjahre seines Jahrganges. Er hat damit Anspruch auf eine Rente von 4.55 % der Vollrente und es kommt Rentenskala 2 zur Anwendung (Art. 52 AHVV).

4.1.3 Das der Rentenberechnung zugrunde liegende massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen wurde 1997 auf Fr. 39'402.- festgesetzt, was unangefochten blieb (SAK-act. 22; vorne, Sachverhalt Bst.A.c). Bei der Neuberechnung ist eine Anpassung an die Teuerung vorzunehmen. Diese erfolgt - analog der periodischen Rentenanpassung - durch eine Gegenüberstellung der damals anwendbaren minimalen vollen Altersrente mit der für das Jahr 2020 anwendbaren (vgl. zum Mechanismus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 20 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 13. November 2019, AS 2019 3753). Die jährliche minimale Altersrente betrug im Jahr 1997 Fr. 11'940.-, im Jahr 2020 Fr. 14'220.- (vgl. für das Jahr 2020 die Rententabellen 2019: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5622 Rententabellen 2023 Version 14; für das Jahr 1997: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/ahvg/skala-44/, besucht am 7. Februar 2023; Bundesamt für Sozialversicherungen, Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2020, S. 45). Das massgebende Einkommen gemäss der Berechnung im Jahre 1997 von Fr. 39'402.- ist mithin mit dem Faktor 1.19 (entsprechend 14'220/11'940) anzupassen, und beträgt für die Neuberechnung im Jahr 2020 somit Fr. 46'926.-.

4.1.4 Gemäss der im Jahr 2020 anwendbaren Rententabelle 2019 (https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5622 > Rententabellen 2023 > Version 14) beträgt die für das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 46'926.- in der Rentenskala 2 auszurichtende Altersrente Fr. 85.- monatlich, respektive 101.- inklusive des Zuschlags von 20 % für Verwitwete. Die Rententabelle 2 weist eine geringe Unschärfe insofern aus, als 120 % von Fr. 85.- eigentlich Fr. 102.- entsprächen. Dies begründet sich damit, dass die Rentenskalen 1 bis 43 eigentliche Entscheidhilfen sind, effektiv berechnet sich der Rentenanspruch als Bruchteil der Vollrente gemäss Rentenskala 44 (vgl. E.4.1.2). Gemäss Rentenskala 44 betrüge der Altersrentenanspruch für das gegebene massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen Fr. 1'858.- respektive Fr 2'230.- mit Verwitwetenzuschlag. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf 4.55 % hiervon, was auf ganze Franken gerundete Fr. 101.- ergibt.

4.2 Die Witwerrente beträgt 80 % der Altersrente der verstorbenen Gattin. Diese berechnet sich analog dem vorstehend Gesagten:

4.2.1 Die Altersrente der Ehefrau wurde in der ersten Verfügung vom 30. August 1994 aufgrund eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 7'896.- festgesetzt (SAK-act. 10, Beilage 2). Im Zuge der Neuberechnung der Altersrenten im Jahr 1997 (vgl. Sachverhalt, Bst. A.c) wurde wie bei der Altersrente des Ehemannes ein massgebendes jährliches Durchschnittseinkommen von Fr. 39'402.- zugrunde gelegt (SAK-act. 24). Dieses ist analog demjenigen des Ehemannes aufzurechnen auf Fr. 46'926.- (E. 4.1.3).

4.2.2 Die Ehefrau wies eine anrechenbare Beitragsdauer von 8 Jahren und 8 Monaten aus, mithin 8 volle Versicherungsjahre (SAK-act. 10, Beilage 2; SAK-act. 47). Bei 41 Versicherungsjahren des Jahrganges (für Frauen bei Eintritt ihres Rentenalters) entspricht dies 19.51 % womit ein Anspruch auf 20.45 % der Vollrente besteht (Rentenskala 9; vgl. Art. 52 Abs. 1 AHVV).

4.2.3 Die monatliche Altersrente für das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt gemäss der für das Jahr 2020 anwendbaren Rentenskala 9 (vgl. E. 4.1.4) Fr. 380.-, die Witwerrente 80 % hiervon, mithin Fr. 304.-.

4.3 Die Rentenanpassung gemäss der angefochtenen Verfügung erfolgte zwar an sich korrekt (vorne, E. 4.1.4). Indessen ist im Lichte der neueren Rechtsprechung des EGMR der Anspruch auf eine Witwerrente zu prüfen (E. 3.5). Zumal diese höher ausfällt als die Altersrente, hat der Beschwerdeführer Anspruch (einzig) auf die Witwerrente (E. 3.7).

5.

5.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem April 2020 eine Witwerrente von Fr. 304.- monatlich zuzusprechen.

5.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Witwerrente ab dem April 2020 im Betrag von zuerst Fr. 304.- nachzuentrichten. Sie hat die aufgelaufenen und die laufenden Renten von Amtes wegen gemäss Art. 3 der Verordnungen 21 vom 24. Oktober 2020 respektive 23 vom 12. Oktober 2022 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO (SR 831.108; AS 2022 604 resp. AS 2022 604) anzupassen.

5.3 Für Rentenbetreffnisse, die mehr als 24 Monate vor Neuberechnung angefallen sind, schuldet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Verzugszins zu 5 % (Art. 26 Abs. 2 ATSG, Art. 7 ATSV). Sie hat diesen von Amtes wegen festzusetzen und auszuzahlen.

6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Eine Parteientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Schweizerische Ausgleichskasse SAK angewiesen, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab April 2020 eine Witwerrente von Fr. 304.- (zuzüglich seitherige Rentenanpassungen und Verzugszins) monatlich auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Thomas Bischof

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 3 Maladie - 1 Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
¹	Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
²	Est réputée infirmité congénitale toute maladie présente à la naissance accomplie de l'enfant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 23 Rente de veuve et de veuf - 1 Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
^a	par le remariage;
^b	par le décès de la veuve ou du veuf.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^ter Durée complète de cotisations - 1 La durée de cotisation est réputée complète lorsqu'une personne présente le même nombre d'années de cotisations que les assurés de sa classe d'âge.
^a	pendant lesquelles une personne a payé des cotisations;
^b	pendant lesquelles son conjoint au sens de l'art. 3, al. 3, a versé au moins le double de la cotisation minimale;
^c	pour lesquelles des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance peuvent être prises en compte.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 26 Intérêts moratoires et intérêts rémunératoires - 1 Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
¹	Les créances de cotisations échues sont soumises à la perception d'intérêts moratoires et les créances échues en restitution de cotisations indûment versées sont soumises au versement d'intérêts rémunératoires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions pour les créances modestes ou échues depuis peu.
²	Des intérêts moratoires sont dus pour toute créance de prestations d'assurances sociales à l'échéance d'un délai de 24 mois à compter de la naissance du droit, mais au plus tôt douze mois à partir du moment où l'assuré fait valoir ce droit, pour autant qu'il se soit entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe.
³	Aucun intérêt moratoire n'est dû lorsque des assureurs étrangers sont à l'origine des retards.24
⁴	N'ont pas droit à des intérêts moratoires:
^a	la personne ayant droit aux prestations ou ses héritiers, lorsque les prestations sont versées rétroactivement à des tiers;
^b	les tiers qui ont consenti des avances ou provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 22, al. 2, et auxquels les prestations accordées rétroactivement ont été cédées;
^c	les autres assurances sociales qui ont provisoirement pris en charge des prestations au sens de l'art. 70.25

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 7 Taux de l'intérêt et calcul - 1 Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
¹	Le taux de l'intérêt moratoire est de 5 % par an.
²	L'intérêt moratoire est calculé par mois sur les prestations dont le droit est échu jusqu'à la fin du mois précédent. Il est dû dès le premier jour du mois durant lequel le droit à l'intérêt moratoire a pris naissance et jusqu'à la fin du mois durant lequel l'ordre de paiement est donné.
³	Si un intérêt moratoire n'est dû, au sens de l'art. 6, que sur une partie de la prestation, il sera calculé au moment du paiement sur la prestation entière et sera versé en proportion de la part de prestation sur laquelle les intérêts sont dus par rapport à l'intégralité de la prestation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.