A-4845/2015 - 2017-02-27 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4845/2015

Urteil vom 27. Februar 2017

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstehender Sicherheitsnachweis.

A-4845/2015

Sachverhalt:
A.
A._______ ist zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft (...) in (...). Nachdem die Netzbetreiberin A._______ erfolglos aufgefordert und zwei Mal gemahnt hatte, den ausstehenden Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen (nachfolgend: elektrische Installationen) beizubringen, überwies sie die Angelegenheit am 31. Januar 2012 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI).
B.
Das ESTI forderte A._______ mit Schreiben vom 31. Mai 2012 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis für die vorgenannte Liegenschaft einzureichen und setzte ihm hierzu Frist bis zum 31. August 2012. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. C.
Auf Nachfrage teilte die Netzbetreiberin dem ESTI am 3. Dezember 2014 mit, sie habe den verlangten Sicherheitsnachweis bisher nicht erhalten, woraufhin das ESTI A._______ mit Schreiben gleichen Datums nochmals aufforderte, den ausstehenden Sicherheitsnachweis einzureichen. Es setzte ihm hierfür neu Frist bis zum 27. Februar 2015 und drohte für den Unterlassungsfall erneut den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
D.
Nachdem die Netzbetreiberin dem ESTI am 6. März 2015 mitgeteilt hatte, sie habe den verlangten Sicherheitsnachweis nicht erhalten, erliess das ESTI am 1. Juli 2015 die angedrohte Verfügung. Diese war an A._______, wohnhaft (...) in (...), adressiert.
Das ESTI setzte A._______ Frist bis zum 30. September 2015, den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der Liegenschaft (...) einzureichen und auferlegte ihm für den Erlass der Verfügung eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000. an. E.
Gegen die Verfügung des ESTI (Vorinstanz) vom 1. Juli 2015 erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit undatiertem Schreiben (eingegangen
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am 11. August 2015) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei ihm die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis "Juli 2016" zu verlängern. Zur Begründung führt er aus, er sei bisher nicht dazu gekommen, das Haus aufzuräumen und bevor dies nicht erledigt sei, komme kein Kontrolleur vorbei. Schliesslich erklärt er, die ihm auferlegte Gebühr bereits bezahlt zu haben.
F.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 29. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dem Beschwerdeführer sei seit der ersten Aufforderung der Netzbetreiberin am 7. Januar 2011 bekannt, dass die elektrischen Installationen der periodischen Kontrolle zu unterziehen seien und der Sicherheitsnachweis beizubringen sei. Es habe ihm somit ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, das Haus aufzuräumen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Raum für eine weitere Verlängerung der Frist. Die Vorinstanz bestätigt schliesslich, dass der Beschwerdeführer die ihm mit Verfügung vom 1. Juli 2015 auferlegte Gebühr bezahlt hat. G.
Auf entsprechende Aufforderung hin reicht die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 weitere Vorakten ein.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz als Kontrollstelle sachlich und funktional zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes [EleG, SR 734.0], Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]; Art. 1 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat [SR 734.24]). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
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Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt. Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese nach wie vor materiell beschwert; es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den ausstehenden Sicherheitsnachweis zwischenzeitlich beigebracht hätte und die Beschwerde daher mangels eines aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abzuschreiben wäre (vgl. hierzu das Urteil des BVGer A-6259/2012 vom 22. April 2013 E. 1 und zur Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers Art. 13 VwVG). Der Beschwerdeführer ist daher als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten, wobei sich der Streitgegenstand auf die Frage beschränkt, ob dem Beschwerdeführer die Frist zur Einreichung des ausstehenden Sicherheitsnachweises zu verlängern ist. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 12 und Art. 62 Abs. 4 VwVG). 3.
3.1 Elektrische Anlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik erstellt, geändert, in Stand gehalten und kontrolliert werden (Art. 3 EleG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung [NIV, SR 734.27]). Der Eigentümer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den Sicherheitsanforderungen entsprechen; die Installationen sind periodisch zu kontrollieren und auf Verlangen ist ein entsprechender Sicherheitsnachweis zu erbringen (Art. 20 Abs. 1 EleG; Art. 5 Abs. 1 NIV). Dieser muss bis zum Ende der Kontrollperiode, die im Anhang zur NIV festgelegt ist, erbracht werden; die Netzbetreiberin fordert den Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontroll-
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periode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen (Art. 36 Abs. 1 NIV). Die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises kann von der Netzbetreiberin bis längstens ein Jahr nach Ablauf der Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgelegten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV). Die Vorinstanz kann in Ausnahmefällen Abweichungen von den festgesetzten Kontrollperioden bewilligen (Art. 36 Abs. 4 NIV; vgl. auch Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.3.2).
Nach dem Gesagten trägt der Eigentümer einer Liegenschaft die Verantwortung dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Urteil des BVGer A-2470/2010 vom 20. Juli 2010 E. 3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Er hat vom Zeitpunkt der ersten Ankündigung bis zum Ende der verlängerten Kontrollfrist maximal eineinhalb Jahre Zeit, die periodische Kontrolle durchführen zu lassen und den Sicherheitsnachweis beizubringen. Innerhalb dieser Frist kann der Eigentümer frei bestimmen, wann er die geforderte Kontrolle durchführen lässt. Somit können und dürfen auch mögliche Synergien einer zeitlichen Koordination der periodische Kontrolle etwa mit tatsächlichen aktuellen Renovationen, Umbauten oder Erneuerungen genutzt werden (Urteil des BVGer A-933/2012 vom 20. August 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.2 Der Beschwerdeführer stellt seine Pflicht, als Miteigentümer der Liegenschaft (...) für die periodische Kontrolle sowie die fristgerechte Einreichung des Sicherheitsnachweises besorgt zu sein, nicht in Frage. Im Weiteren ist unbestritten, dass die formellen Voraussetzungen für eine Überweisung der Angelegenheit von der Netzbetreiberin an die Vorinstanz erfüllt waren und diese die angefochtene Verfügung korrekt adressiert hat; es genügt, wenn ein Miteigentümer aufgefordert (und gemahnt) wird, den Sicherheitsnachweise für die elektrischen Installationen einzureichen, gehen doch die damit verbundenen Massnahmen grundsätzlich nicht über gewöhnliche Verwaltungshandlungen i.S.v. Art. 647a ZGB zwecks Erhalt der Sache oder zur Vermeidung von Schaden hinaus (Urteil des BVGer A-6259/2012 vom 22. April 2013 E. 2; vgl. BRUNNER/W ICHTERMANN, Basler Kommentar zum ZGB, 5. Aufl. 2015, Art. 647a Rz. 4). Dasselbe gilt bezüglich des ungenutzten Ablaufs der von der Vorinstanz angesetzten Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises, weshalb diese zum Erlass der angefochtenen Verfügung berechtigt war. Streitig und im Folgenden zu prüfen Seite 5

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ist, ob dem Beschwerdeführer eine Abweichung von der Kontrollperiode zu bewilligen ist.
3.3 Massgebend für ein allfälliges Abweichen von den Kontrollperioden gemäss Art. 36 Abs. 4 NIV ist, ob die Sicherheit von Personen und Sachen weiterhin gewährleistet ist. Eine Verlängerung ist, wie vorstehend ausgeführt, etwa im Zusammenhang mit Gesamterneuerungen oder Umbauten nicht ausgeschlossen (vgl. hierzu auch das Urteil des BVGer A-5258/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts würde der Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit jedoch untergraben, wenn das Einreichen eines Sicherheitsnachweises über Jahre hinausgeschoben werden könnte mit der blossen Berufung auf (mögliche) Sanierungen und Umbauten. Es bezeichnete im konkreten Fall eine Zeitspanne von drei Jahren als ausreichend, um das Erbringen des Sicherheitsnachweises mit den geplanten baulichen Massnahmen abzustimmen. Zudem dürfe eine Abweichung von den Kontrollperioden durch die Vorinstanz regelmässig nur dann in Betracht fallen, wenn Klarheit über allfällige Mängel bestehe, diese nicht unverzüglich behoben werden müssten und der Eigentümer belege, dass eine Mängelbeseitigung innert nützlicher Frist erfolgen werde (Urteil des BGer 2C_922/2012 vom 5. März 2013 E. 3.3). Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer A-6141/2013 vom 28. April 2014 E. 4.3 und A-873/2012 vom 13. November 2012 E. 3.4.1, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung der anbegehrten (weiteren) Abweichung von der Kontrollperiode vor, er sei bisher nicht dazu gekommen, die Liegenschaft aufzuräumen, weshalb bisher kein Kontrolleur habe vorbeikommen können. Mangelnde Ordnung und in der Folge fehlende Zugänglichkeit zu den elektrischen Installationen stellen jedoch mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung keinen Ausnahmegrund dar und vermögen daher (für sich allein) eine Verlängerung der Kontrollperiode nicht zu begründen. Hinzu kommt, dass vorliegend zwischen der erstmaligen Aufforderung der Netzbetreiberin und der letzten Frist der Vorinstanz eine Zeitspanne von mehr als vier Jahren lag und die Vorinstanz bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nochmals vier Monate zuwartete. Der Beschwerdeführer hatte somit genügend Zeit, selbst Ordnung zu schaffen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Für eine weitere Abweichung von der Kontrollperiode besteht daher kein Raum, zumal nicht bekannt ist ob und allenfalls was für Mängel an den betreffenden elektrischen Installatio-
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nen bestehen. Dabei ist angesichts des beabsichtigten Schutzes von Personen und Sachen und damit auch des Beschwerdeführers selbst unerheblich, ob konkrete Mängel vorliegen oder der Verdacht eines Mangels besteht. Die periodische Kontrolle bezweckt, Abnützungsdefekte rechtzeitig zu erkennen und zu beheben (Art. 5 Abs. 3 NIV; Urteil des BGer 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 4.4.1).
3.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung zu Recht erlassen hat und für eine (weitere) Verlängerung der Kontrollperiode mit Blick auf den Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit kein Raum bleibt; es kann vorliegend nicht gesagt werden, die Sicherheit von Personen und Sachen sei weiterhin gewährleistet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ergebnis ist die von der Vorinstanz angesetzte und zwischenzeitlich abgelaufene Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises neu festzusetzen. Dabei fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde eine Verlängerung der Kontrollperiode bis "Juli 2016" verlangt hat und daher insbesondere angesichts des auch für ihn geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nicht untätig bleiben durfte. Er musste angesichts seines Rechtsbegehrens vielmehr damit rechnen, dass er auch bei einer Gutheissung seiner Beschwerde den ausstehenden Sicherheitsnachweis bis spätestens Ende Juli 2016 hätte einreichen müssen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises für die Liegenschaft (...) neu auf einen Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die auf Fr. 800. festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb eines Monats ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Anordnungen gemäss Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2015 nachzukommen. 3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auferlegt. Der vom Beschwerdeführer in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Benjamin Kohle

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 3
	1.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. [1]
	2.	Er regelt: [2]
		a.	die Erstellung und Instandhaltung sowohl der Schwachstrom- als der Starkstromanlagen;
		b.	die Massnahmen, die bei der Parallelführung und bei der Kreuzung elektrischer Leitungen unter sich, und bei der Parallelführung und der Kreuzung elektrischer Leitungen mit Eisenbahnen zu treffen sind;
		c.	die Erstellung und Instandhaltung elektrischer Bahnen;
		d. [3]	den Schutz des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks (Art. 37 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 [4]) vor elektromagnetischen Störungen.
	3.	Der Bundesrat hat bei Aufstellung und Ausführung dieser Vorschriften auf Wahrung des Fabrikgeheimnisses Bedacht zu nehmen.
	4.	... [5]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 zum Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311). [4] [AS 1992 581, 1993 901Anhang Ziff. 18. AS 1997 2187Art. 65]. Siehe heute das Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (SR 784.10). [5] Aufgehoben durch Ziff. II 30 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

SR 734.0 EleG Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG) - Elektrizitätsgesetz Art. 20
	1.	Die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes ist Sache der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.).
	2.	Auch die Beaufsichtigung und der Unterhalt der elektrischen Leitungen, welche sich auf Bahngebiet befinden, sind vom Betriebsinhaber zu besorgen, und es ist daher ihm und seinen Beauftragten zu diesem Zwecke das Betreten des Bahngebietes unter Voranzeige an die Bahnorgane gestattet.

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 5 Pflichten des Eigentümers einer elektrischen Installation
	1.	Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen ständig den Anforderungen der Artikel 3 und 4 entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen.
	2.	Er hat zu diesem Zweck die technischen Unterlagen der Installation (z. B. Installationsschema, Installationspläne, Betriebsanleitungen usw.), die ihm vom Anlagenersteller oder Elektroplaner [1] ausgehändigt werden müssen, während ihrer ganzen Lebensdauer und die Grundlagen für den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 während mindestens einer Kontrollperiode gemäss Anhang aufzubewahren.
	3.	Er muss Mängel unverzüglich beheben lassen.
	4.	Wer eine elektrische Installation, die im Eigentum eines Dritten steht, unmittelbar betreibt und nutzt, muss festgestellte Mängel dem Eigentümer bzw. dessen Vertreter nach Massgabe der Regelung seines Nutzungsrechtes unverzüglich melden und deren Behebung veranlassen.

[1] In dieser V sind mit der maskulinen Form der Berufsbezeichnungen und Funktionen stets Personen beiderlei Geschlechts gemeint.

SR 734.27 NIV Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung Art. 36 Periodische Nachweise
	1.	Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Artikel 37 bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen.
	1bis.	Die Vertreter von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (Art. 18 Abs. 1 Bst. a der Energieverordnung vom 1. November 2017 [1]) melden der Netzbetreiberin die Eigentümer von elektrischen Installationen innerhalb des Zusammenschlusses. Die Eigentümer unterstützen die Vertreter entsprechend und melden ihnen insbesondere Eigentümerwechsel. [2]
	2.	Das Inspektorat fordert die Eigentümer von Spezialinstallationen nach Anhang Ziffer 1 und die Eigentümer von Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 35 Absatz 2 mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis einzureichen. [3]
	3.	Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, so übergibt die Netzbetreiberin dem Inspektorat die Durchsetzung der periodischen Kontrolle.
	3bis.	Die Inhaber von Bewilligungen für Arbeiten an betriebseigenen Installationen gemäss Artikel 13 sind vom Inspektorat mindestens sechs Monate vor Ablauf jeder dritten Kontrollperiode, die Inhaber einer eingeschränkten Installationsbewilligung nach den Artikeln 14 und 15 vor Ablauf jeder Kontrollperiode schriftlich aufzufordern, die Bescheinigung der von ihnen beigezogenen akkreditierten Inspektionsstelle einzureichen. [4]
	4.	Die Kontrollperioden für die einzelnen elektrischen Installationen sind im Anhang festgelegt. Das Inspektorat kann in Ausnahmefällen Abweichungen von diesen Kontrollperioden bewilligen.

[1] SR 730.01 [2] Eingefügt durch Ziff. II der V vom 24. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 828). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 4981). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 4981).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).