9C_665/2018 - 2018-11-26 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 665/2018

Urteil vom 26. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Hofer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. März 2016 (VSBES.2015.92).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1985 geborene A.________ bezog eine ganze Invalidenrente vom 1. November 2007 bis 31. März 2009 (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 12. September 2012). Im Juli 2013 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte u. a. ein polydisziplinäres Gutachten des BEGAZ Begutachtungszentrums vom 6. Juni 2014 (einschliesslich der Expertise des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 2014) ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 19 %; folglich verneinte sie mit Verfügung vom 10. März 2015 einen Leistungsanspruch.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. März 2016 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 10. März 2015 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre (Dispositiv-Ziff. 1). Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, dem Versicherten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'681.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2) sowie die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- zu tragen (Dispositiv-Ziff. 3). Auf die hierauf von der IV-Stelle erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C 326/2016 vom 4. Juli 2016).

A.b. Die IV-Stelle gab in der Folge eine psychiatrische Expertise bei Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag, welche am 7. Februar 2017 erstattet wurde. Mit Verfügung vom 29. September 2017 lehnte sie einen Leistungsanspruch wiederum ab.Die von A.________ eingereichte Beschwerde beschied das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit - in Rechtskraft erwachsenem - Entscheid vom 23. August 2018 abschlägig.

B.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. März 2016 seien aufzuheben; ferner seien die Kosten des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. C.________ vom 7. Februar 2017 in der Höhe von Fr. 3'487.45 der Vorinstanz respektive dem Kanton Solothurn zu überbinden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 142 V 551 E. 1 S. 555 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist die Kostenregelung im Entscheid vom 31. März 2016, mit dem die Angelegenheit zur erneuten medizinischen Begutachtung und anschliessenden neuen Verfügung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden ist. Dieser Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 133 V 645 E. 2 S. 647 f.), der gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG im Nachgang zu dem auf Grund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (BGE 142 V 551 E. 3.3.2 S. 557 f. mit Hinweisen).

1.2. Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht mit seinem - unangefochten gebliebenen und somit fristauslösenden (Art. 100 BGG; BGE 142 II 363 E. 1.3 S. 366 ff.; 142 V 551 E. 3.3.2 S. 558) - Entscheid vom 23. August 2018 über den Leistungsanspruch entschieden. Dieser ist am 27. August 2018 bei der IV-Stelle eingegangen. Die am 24. September 2018 der Post übergebene Beschwerde ist daher rechtzeitig erfolgt, weshalb darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 142 V 551 E. 5 S. 559 f.).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf vorinstanzliche Kostenbefreiung damit, dass die Motive, welche das kantonale Gericht im Rahmen seines Entscheids vom 31. März 2016 zur Rückweisung der Angelegenheit zwecks erneuter medizinischer Abklärung bewogen hätten, als bundesrechtswidrig zu qualifizieren seien. Der Vorinstanz wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, auf der Basis der bereits bestehenden, spruchreifen medizinischen Aktenlage die dem Beschwerdegegner verbliebene Arbeitsfähigkeit im Rahmen eines strukturierten Beweisverfahrens anhand der sogenannten Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 (vom 3. Juni 2015) zu beurteilen.

3.2. Letzterer Punkt ist nachstehend vorab zu prüfen, wobei für die entscheidwesentlichen rechtlichen Grundlagen auf die sachbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist.

4.
In der Beschwerde wird im Einzelnen geltend gemacht, der Rückweisungsentscheid vom 31. März 2016 verstosse gegen Bundesrecht. Es wäre nicht Sache des Versicherungsgerichts gewesen, gestützt auf Zitate aus dem Artikel "Schmerzrechtsprechung 2.0" von Thomas Gächter und Michael E. Meier (in: Jusletter vom 29. Juni 2015) dem psychiatrischen BEGAZ- (Teil-) Gutachten des Dr. med. B.________ vom 14. April 2014 den Beweiswert im Lichte von BGE 141 V 281 abzusprechen und damit die vom Bundesgericht aufgestellte intertemporalrechtliche Beweiswürdigungsregel "ad absurdum zu führen". Das kantonale Gericht wärevielmehr gehalten gewesen - so die IV-Stelle im Folgenden -, eingehend zu prüfen, ob das psychiatrische Administrativgutachten, gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten, eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlaubte oder nicht. Es hätte sodann daraus folgern müssen, dass die fraglichen Standardindikatoren ohne Weiteres auf Grund der anlässlich der Neuanmeldung im Juli 2013 eingeholten Stellungnahmen des Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und Konsiliararzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), vom 6. Dezember 2012 und des Dr. med
B.________ hätten beurteilt werden können. Basierend darauf hätte die Vorinstanz schliesslich abzuleiten gehabt, dass der Versicherte über genügend Ressourcen verfügte, um eine adaptierte Tätigkeit vollschichtig mit einer Einschränkung von nur 10 % auszuüben. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, indem das Versicherungsgericht es unterlassen habe, ihr Gelegenheit zu geben, sich zur Rechtsprechungsänderung gemäss BGE 141 V 281 zu äussern.

5.

5.1. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin hat das vorinstanzliche Versicherungsgericht sich nicht damit begnügt, die Beweiskraft des BEGAZ- (Teil-) Gutachtens desDr. med. B.________ vom 14. April 2014 allein mit Bezugnahme auf eine Lehrmeinung zu verneinen. Zwar hat es auf den erwähnten Aufsatz von GÄCHTER/MEIER verwiesen, um in allgemeiner Hinsicht aufzuzeigen, dass es vielen (altrechtlichen) Administrativgutachten im Lichte der durch BGE 141 V 281 bewirkten neuen Herangehensweise an der Berücksichtigung aller nunmehr relevanten Umstände fehlte. Es hat aber auchdargelegt, weshalb weder die Einschätzung desDr. med. D.________ vom 6. Dezember 2012, es sei gegenwärtig nicht mit einer Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu rechnen, noch diejenige des Dr. med. B.________, wonach sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für körperlich adaptierte Tätigkeiten nicht begründen liesse, eine abschliessende Beurteilung anhand der Indikatoren gestatteten. Insbesondere geht, wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt, keiner der beiden Ärzte auf die Frage der Überwindbarkeit ein und zwar auch nicht auf der Grundlage der seinerzeit massgeblichen Foerster-Kriterien (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. mit
Hinweisen). Ebenso fehlen Angaben zum Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen; BGE 141 V 281 E. 4.3.2 S. 302). Diese wären aber gerade in Anbetracht der Feststellung desDr. med. D.________, der Versicherte bemühe sich, den Erwartungen des Gegenübers zu entsprechen, und vermittle so einen falschen Eindruck seiner Möglichkeiten, wichtig gewesen. Zudem haben sich die aktuell essenziellen Fragen im Zeitpunkt der Verfügung vom 10. März 2015 noch gar nicht gestellt, weil diese vor dem 3. Juni 2015 (Datum des Urteils BGE 141 V 281) ergangen ist. Sie konnten daher nicht Gegenstand entsprechender gezielter Abklärung bilden.

5.2. Indem die Beschwerdeführerin ferner ohne konkreten Bezug auf die Einschätzungen derDres. med. D.________ undB.________ einzelne, angeblich von ihnen gemachte Aussagen zitiert, zeigt sie nicht auf, inwiefern die von der Vorinstanz angeordnete Rückweisung zu neuer Begutachtung eine bundesrechtswidrige Beweiswürdigung darstellen sollte. Ihre Schilderung, der Versicherte beschäftige sich mit den Kindern, erledige gewisse Haushaltstätigkeiten, unterziehe sichregelmässig einer Psychotherapie, lese, treffe Kollegen und pflege die sozialen Kontakte in der Familie, betrifft zwar einige der in BGE 141 V 281 aufgestellten Standardindikatoren. Der von ihr gezogene Schluss, das kantonale Gericht hätte daraus herleiten müssen,dass der Beschwerdegegner über genügende Ressourcen verfüge, um einer adaptierten Tätigkeit mit einer Einschränkung von 10 % nachzugehen, beruht einzig auf ihrer Sichtweise, wie diese einzelnen Angaben zu würdigen gewesen wären. Ebenso wenig genügt die Behauptung, die Ärzte hätten sich "auch zur Therapierbarkeit und zur Eingliederung" geäussert, um darzutun, dass die beiden Stellungnahmen eine gesamthafte Beurteilung aller - und nicht nur der von der Beschwerdeführerin erwähnten - Indikatoren erlaubt hätten. Auf den
Einwand, auch ohne Befassung mit den massgeblichen Beweisthemen sei das Gutachten desDr. med. B.________ in keinem Punkt zu beanstanden, ist nicht weiter einzugehen. Es handelt sich dabei zum einen um eine unzulässige appellatorische Kritik (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176). Überdies beruft sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhangauf die nach dem angefochtenen Entscheid erstellte Expertise desDr. med. C.________ vom 7. Februar 2017 und damit auf ein letztinstanzlich unzulässiges echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).

5.3. Des Weitern setzt sich die IV-Stelle nicht vertieft mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auseinander, wonach sich die Differenzen in den Beurteilungen des BEGAZ-Gutachters und desDr. med. D.________, die bei der Festsetzung der Arbeitsfähigkeit diametral entgegengesetzte Meinungen vertraten, nicht auflösen liessen, u.a. da Dr. med. B.________ es unterlassen habe, die von seinem Kollegen erwähnte Möglichkeit, der Versicherte verberge seine wahre Stimmungslage, zu thematisieren. Der Einwand, im nachträglichen Verfahren habe sich die Vorinstanz nicht daran gestört, dass Dr. med. C.________ sich dazu ebenfalls nicht explizit geäussert hatte, ist schon darum nicht stichhaltig, weil sich die Beschwerdeführerin auch hier auf Tatsachen beruft, die erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden und daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sind. Dass das kantonale Gericht vor dem Hintergrund neuer medizinischer Grundlagen in diesem Punkt zu einer anderen Erkenntnis kommt, genügt ausserdem nicht, um seine ersten Erwägungen als bundesrechtswidrig zu qualifizieren. Indem die Beschwerdeführerin behauptet, die Standardindikatoren liessen sich anhand der Ausführungen der Dres. med. D.________ und B.________ ohne Weiteres
überprüfen, vermag siedie vorinstanzliche Fest stellung, es könne nicht auf die Schlussfolgerungen desDr. med. B.________ abgestellt werden, sondern es sei, um die unterschiedliche Betrachtungsweiseder beiden Ärzte klären zu können, eine neue Begutachtung in die Wege zu leiten, nicht in einem willkürlichen Licht erscheinen zu lassen.

Inwiefern damit Art. 5 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 61 lit. c ATSG verletzt sein sollten, ist entgegen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich.

5.4. Schliesslich ist auch die Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV unbegründet. Angesichts des vorinstanzlichen Ergebnisses, es könne keine Beurteilung gemäss dem Indikatorenkatalog vorgenommen werden, erübrigte es sich von Vornherein, den Parteien vorgängig die Möglichkeit zu geben, sich zur Rechtsprechungsänderung nach BGE 141 V 281 zu äussern.

6.
Da der erstinstanzliche Rückweisungsentscheid nach dem Dargelegten kein Bundesrecht verletzt,kann auf eine Prüfung der weiteren Vorbringen der IV-Stelle zur Überbindung der Kosten des Gutachtens des Dr. med. C.________vom 7. Februar 2017 auf die Vorinstanz respektive den Kanton Solothurn verzichtet werden.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.