6B_671/2021 - 2022-10-26 - Infrazione - Mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 671/2021

Urteil vom 26. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwalt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 9./17. Dezember 2020 (SA 20 5).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach A.A.________ am 19. Februar 2020 der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (begangen im Zeitraum vom März 2013 bis Dezember 2013 und vom Februar 2016 bis Februar 2017), der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 34 Monaten. Weiter verurteilte es B.A.________ wegen mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte (begangen im Zeitraum vom März 2013 bis Dezember 2013 und vom Februar 2016 bis Februar 2017) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 10 Monaten aufschob und die Probezeit auf 3 Jahre festsetzte.

B.

B.a. Gegen dieses Urteil erhoben A.A.________ und B.A.________ Berufung. In der Folge lud die Präsidentin der Strafabteilung des Obergerichts Nidwalden A.A.________ und B.A.________ zur mündlichen Berufungsverhandlung am 9. und 10. Dezember 2020 vor und verpflichtete sie zu persönlichem Erscheinen.

B.b. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 beantragte der Verteidiger von A.A.________, seinem Mandanten für die beiden Verhandlungstage, inkl. An- und Abreisetage, sowie für die Woche davor zwecks Vorbereitung der Verhandlung das freie Geleit zu gewähren. Die Präsidentin der Strafabteilung des Obergerichts Nidwalden wies mit Entscheid vom 16. Oktober 2020 den Antrag auf freies Geleit ab. Mit Verfügung vom 2. November 2020 wurden die Verteidiger von A.A.________ und B.A.________ aufgefordert, dem Gericht jeweils mitzuteilen, ob ihre Mandantschaft an der Berufungsverhandlung persönlich teilzunehmen gedenke. Während der Verteidiger von A.A.________ mitteilte, dass sein Klient an der Berufungsverhandlung nicht teilnehmen werde, beantragte der Verteidiger von B.A.________ am 17. November 2020, seine Mandantin aus gesundheitlichen Gründen vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung zu dispensieren. Mit Verfügung vom 19. November 2020 wurde dem Dispensationsgesuch entsprochen und B.A.________ vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung dispensiert.

B.c. A.A.________ und B.A.________ blieben der Berufungsverhandlung fern. Parteiseits anwesend waren die Verteidiger der beiden Berufungskläger und die Staatsanwaltschaft.

C.
Mit Urteil vom 9./17. Dezember 2020 sprach das Obergericht Nidwalden A.A.________ vom Vorwurf der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, begangen im Zeitraum von März 2013 bis Dezember 2013, frei. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte A.A.________ mit einer unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 20 Monaten und B.A.________ mit einer bedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe von 10 Monaten.

D.
Gegen das Urteil des Obergerichts Nidwalden reichten A.A.________ und B.A.________ Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein, welches die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht zur Beurteilung übermittelte.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde enthält keine konkreten Anträge. Aus der Begründung folgt allerdings, dass die Beschwerdeführer jeweils einen Freispruch oder zumindest eine mildere Strafe wünschen. Auf die Beschwerde kann unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen eingetreten werden.

2.
Für die Behandlung der von den Beschwerdeführern gegen das Urteil des Obergerichts Nidwalden vom 9./17. Dezember 2020 fristgerecht erhobenen Beschwerde ist das Bundesgericht zuständig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Dass sie ihre Beschwerdeschrift (rechtzeitig) beim Bundesstrafgericht eingereicht haben, schadet ihnen nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG).

3.
Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet damit ausschliesslich das Urteil des Obergerichts Nidwalden vom 9./ 17. Dezember 2020. Soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Kantonsgerichts Nidwalden vom 19. Februar 2020 beantragen, dessen Ausführungen kritisieren und sich zu den angeblichen Verfehlungen des erstinstanzlichen Gerichts äussern, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien bereit, "jederzeit persönlich vor dem Bundesgericht in Bellinzona zu erscheinen" und weitere "Sachverhaltsaufklärungen" zur Verfügung zu stellen. Soweit sie damit implizit eine mündliche Anhörung und eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht verlangen, übersehen sie, dass das Bundesgericht als oberste Recht sprechende Behörde die angefochtenen Urteile einzig auf ihre richtige Rechtsanwendung hin zu überprüfen hat und dass kein Raum für eine eigene Tatsachen- und Beweiserhebung besteht (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteile 6B 557/2020 vom 3. Juni 2020 E. 3 und 6B 1221/2019 vom 19. Mai 2020 E. 1). Eine Parteiverhandlung vor Bundesgericht findet nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Dafür gibt es vorliegend keinen Anlass.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen, sie seien zu keinem Zeitpunkt persönlich angehört und das angefochtene Urteil sei ohne ordentliche Verhandlung gefällt worden. Die Vorinstanz hätte diverse Anträge betreffend die Einreise zu den Verhandlungsterminen mit dem Hinweis abgetan, der Beschwerdeführer 1 könne einreisen, müsse aber mit der Verhaftung rechnen. Damit sei ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

5.2.

5.2.1. Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts gestützt auf Art. 204 Abs. 1 StPO freies Geleit zusichern. Als Nutzniesser eines freien Geleits kommen Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen in Betracht (BGE 141 IV 390 E. 2.1). Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden (Art. 204 Abs. 2 StPO). Gemäss BGE 141 IV 390 umfasst die gestützt auf Art. 204 StPO gewährte Immunität auch diejenigen Sachverhalte, wegen denen der Beschuldigte vorgeladen wurde und die den Gegenstand der Untersuchung darstellen (BGE 141 IV 390 E. 2.2.3). Die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts kann die Gewährung des freien Geleits indessen an Bedingungen knüpfen und beispielsweise die Immunität für die in der Vorladung angeführten Taten ausschliessen. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen missachten (Art. 204 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 390 E. 2.2.3). Von der
zuständigen Behörde ist bei der Gewährung des freien Geleits zwischen dem strafprozessualen Legalitätsprinzip (Verfolgungspflicht) und dem Interesse der Verfahrensförderung und der Wahrheitsfindung abzuwägen (JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 204 StPO).

5.2.2. Als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren garantieren Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und ausdrücklich Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II (SR 0.103.2) der beschuldigten Person das Recht, an der gegen sie geführten Verhandlung teilzunehmen (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteil 6B 471/2010 vom 29. Juli 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung gilt jedoch nicht absolut. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind Abwesenheitsverfahren zulässig, sofern der Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht, nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen begründet sind (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteile 6B 45/2021 vom 27. April 2022 E. 1.4.1; 6B 1165/2020 vom 10. Juni 2021 E. 2.2; 6B 453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; Urteile des EGMR Medenica gegen die Schweiz vom 14. Juni 2001, N. 20491/92, § 54; Poitrimol gegen Frankreich vom 23. November 1993, N. 14032/88, § 31; Colozza gegen Italien vom 12. Februar 1985, N. 9024/80, § 29).
Darüber hinaus steht es der anwesenheitsberechtigten Person frei, auf die Garantien eines fairen Verfahrens, namentlich auf ihr Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren, ausdrücklich oder stillschweigend zu verzichten. Verlangt wird nach der Rechtsprechung des EGMR, welcher sich das Bundesgericht angeschlossen hat, dass der Verzicht unzweideutig zum Ausdruck kommt und von einem Mindestmass an Garantien, die seiner Bedeutung gerecht werden, begleitet wird. Dies setzt voraus, dass die beschuldigte Person von der gegen sie erhobenen Anklage und vom Verhandlungstermin wusste und die Folgen eines Verzichts vorhersehen konnte. Dem Verzicht dürfen ferner keine wesentlichen Allgemeininteressen entgegenstehen. Allein deshalb, weil sie bei der Verhandlung nicht anwesend ist, verliert die beschuldigte Person ausserdem nicht das Recht, sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen, und es ist Aufgabe des Gerichts, sicherzustellen, dass die Verteidigung diese Aufgabe in einem Abwesenheitsverfahren effektiv wahrnehmen kann (Urteile 6B 998/2021 vom 22. Juni 2022 E. 1.12, zur Publikation vorgesehen; 6B 45/2021 vom 27. April 2022 E. 1.6; 6B 453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.3; 6B 562/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1.3; je mit Hinweisen;
Urteile des EGMR Chong Coronado gegen Andorra vom 23. Juli 2020, N. 37368/15, § 30 f.; Sejdovic gegen Italien vom 1. März 2006, N. 56581/00, § 86 f., 91 ff. und 98 ff.; MAYER, in: Karpenstein/Mayer, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 123 ff. zu Art. 6 EMRK).
Die Verfassung und die Konvention stehen der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit der angeklagten Person im Weiteren nicht entgegen, wenn diese sich trotz Erhalt der Vorladung und im Bewusstsein der Konsequenzen ihres Fernbleibens unter Gewährung des Rechts auf Verbeiständung durch einen Anwalt geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen oder sie die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat (BGE 129 II 56 E. 6.2; 127 I 213 E. 3a; Urteil 6B 453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.2 f.; je mit Hinweisen; Urteil des EGMR Medenica gegen die Schweiz, a.a.O., § 56 und 58 f.; MAYER, a.a.O., N. 123 zu Art. 6 EMRK). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Abwesenheit nicht nur im Falle höherer Gewalt, d.h. bei objektiver Unmöglichkeit zu erscheinen, gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Irrtums (BGE 127 I 213 E. 3a; 126 I 36 E. 1b; Urteile 6B 453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.2; 6B 1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3; 6B 801/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 5.1), wobei diese Grundsätze sowohl für die erstinstanzliche wie auch für die Berufungsverhandlung zur Anwendung gelangen (vgl. Urteile 6B 289/2013 vom 6. Mai 2014 E. 11.3; 6B 37/2012
vom 1. November 2012 E. 3). Dabei ist es nicht Aufgabe des Beschuldigten zu beweisen, dass er sich nicht dem Gericht entziehen wollte oder seine Abwesenheit auf höhere Gewalt zurückzuführen sei. Vielmehr hat das Gericht zu prüfen, ob die vorgebrachten Entschuldigungsgründe geeignet sind, die Abwesenheit zu rechtfertigen oder die eingereichten Belege auf eine willensunabhängige Abwesenheit schliessen lassen (Urteile 6B 453/2020 vom 23. September 2020 E. 2.3.3; 6B 562/2019 vom 27. November 2019 E. 1.1.3; je mit Hinweisen; Urteile des EGMR Chong Coronado gegen Andorra, a.a.O., § 30; Sejdovic gegen Italien, a.a.O., § 88; Colozza gegen Italien, a.a.O., § 30).

5.2.3. In der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit Willkür, die Verletzung von Grundrechten einschliesslich der EMRK oder von kantonalem Recht behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist kein Sachgericht (BGE 145 IV 137 E. 2.8). Es hat nicht in den Akten nach der Begründetheit von nur schwer einzuordnenden Beschwerdevorbringen zu forschen. Es nimmt auf der Grundlage eines vorbehältlich von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 BV vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) eine Rechtskontrolle vor, unter dem weiteren Vorbehalt der erwähnten bundesrechtlichen Begründungsobliegenheit (Urteile 6B 1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2; 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.4).

5.3. Die Beschwerdeführer waren über die gegen sie erhobenen Anklagevorwürfe im Bild (Art. 6 Ziff. 3 . lit a EMRK). Zudem stellen sie nicht in Abrede, dass sie zur mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. und 10. Dezember 2020 ordnungsgemäss vorgeladen wurden und ihre jeweiligen Rechtsvertreter an der Berufungsverhandlung anwesend waren.
Unbestritten ist weiter, dass die Beschwerdeführerin 2 am 17. November 2020 unter Hinweis auf ihre beeinträchtigte Gesundheit durch ihren Rechtsanwalt ein Dispensationsgesuch stellen liess, welches die Präsidentin der Vorinstanz am 19. November 2020 guthiess. Mit ihrem Antrag auf Dispensierung von der Berufungsverhandlung hat die Beschwerdeführerin 2 in unmissverständlicher Weise auf ihre Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Dass die Vorinstanz dem Dispensationsgesuch zu Unrecht entsprochen hat und die Anwesenheit der Beschwerdeführerin 2 unabdingbar gewesen wäre, wird in der Beschwerde nicht vorgebracht. Die Folgen ihres Verzichts waren für die vor Vorinstanz anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 2 sodann voraussehbar. Eine Verletzung ihres Anwesenheitsrechts ist nicht auszumachen.
Desgleichen gilt für den Beschwerdeführer 1. So gibt dieser keine Gründe an, welche sein Fernbleiben an der anberaumten Berufungsverhandlung als entschuldbar erscheinen liessen. Dass es ihm objektiv unmöglich gewesen sein sollte, an der Berufungsverhandlung persönlich teilzunehmen, zeigt er nicht auf. Ebensowenig sind persönliche Umstände ersichtlich, die es ihm subjektiv verunmöglicht hätten, sein Anwesenheitsrecht wahrzunehmen. Der abschlägige Entscheid betreffend das von ihm geforderte freie Geleit vermag daran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer 1 legt in seiner Eingabe vor Bundesgericht in Missachtung der Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise dar, inwiefern die Verfahrensleitung bei ihrer Weigerung, ihm für die zu beurteilenden Sachverhalte die Immunität zu gewähren (vgl. BGE 141 IV 390), das ihr nach Art. 204 StPO zustehende Ermessen verletzt oder sonstwie gegen Konventions- und Verfassungsrecht verstossen haben sollte. Allein die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer 1 kein freies Geleit gewährt wurde, begründet keine Entschuldbarkeit im Sinne der Rechtsprechung und führt für sich genommen nicht zu eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren. So hat das Bundesgericht
in BGE 127 I 213 erwogen, dass die selbst bestimmte Abwesenheit aus Furcht vor einer Verhaftung ein Nichterscheinen vor dem Gericht nicht zu entschuldigen vermag, da das öffentliche Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens (auch gegen einen Abwesenden) schwerer wiegt, als das gegenläufige persönliche Interesse des Beschuldigten, sich einer in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig ausgesprochenen Strafe durch Flucht entziehen zu können (BGE 127 I 213 E. 4; siehe auch Urteil 6B 208/2012 vom 30. August 2012 E. 3.3.1). Entsprechendes hat auch für den vorliegend zu beurteilenden Fall zu gelten, in welchem der Beschwerdeführer 1 seine Abwesenheit an der Verhandlung mit der Furcht vor einer, aufgrund der Verweigerung des freien Geleits möglichen Verhaftung im Zusammenhang mit den in der Vorladung angeführten Taten begründet, es mithin um eine noch nicht rechtskräftige Strafe ging (anderer Meinung wohl CHATTON/SIEBER in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Auflage 2019, N. 36 zu Art. 204 StPO, die davon ausgehen, dass der Verzicht der beschuldigten Person, an der Verhandlung teilzunehmen, nicht aus Angst vor einer Verhaftung erfolgen darf und welche die Verweigerung des freien Geleits nur dann als
zulässig und mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar erachten, sofern nachgewiesen sei, dass die Einreise der beschuldigten Person in der Schweiz die öffentliche Ordnung ernsthaft gefährden würde). Mit Blick auf die genannte bundesgerichtliche Praxis und auf Grundlage des vorinstanzlich verbindlich festgestellten (Prozess) sachverhalts ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit gehabt hat, an der Berufungsverhandlung teilzunehmen und in Kenntnis der massgeblichen Umstände aus Besorgnis über eine allfällige Haft aufgrund einer eigenen Güterabwägung und in freier Entscheidung darauf verzichtet bzw. sein Anwesenheitsrecht durch seinen Entscheid, der Berufungsverhandlung fernzubleiben, verwirkt hat. Dass die Folgen seines Fernbleibens für den vor Vorinstanz anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 1 nicht vorhersehbar gewesen seien, wird in der Beschwerde zu Recht nicht behauptet.

5.4. Inwiefern die Vorinstanz den Anspruch der beiden Beschwerdeführer auf Teilnahme an der Berufungsverhandlung und ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben sollte, ist damit nicht ersichtlich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass diese im Untersuchungsverfahren mehrfach zur Sache einvernommen worden waren und sie ausreichend Gelegenheit hatten, sich zu den ihnen vorgeworfenen Straftaten zu äussern. An der vorinstanzlichen Berufungsverhandlung waren die Rechtsvertreter der Beschuldigten anwesend und haben plädiert, womit die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführer hinreichend gewahrt wurden. Unter diesen Umständen war die Ausfällung eines Urteils in Abwesenheit der verteidigten Beschuldigten zulässig und entsprach auch dem nach der StPO vorgesehenen Vorgehen (vgl. Art. 407 Abs. 2 StPO, e contrario: Ist die beschuldigte Person Berufungskläger und erscheint zur Berufungsverhandlung die Verteidigung, nicht aber die beschuldigte Person, ist die Berufungsverhandlung ohne die säumige beschuldigte Person durchzuführen [Urteil 6B 1293/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.2 mit Hinweisen]). Das Verfahren ist insgesamt als fair anzusehen. Die Rüge ist unbegründet, soweit sie überhaupt hinreichend substanziiert und auf sie einzutreten
ist.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass vor einem deutschen Notar abgegebene "Eidesstattliche Versicherungen" nicht berücksichtigt, ihr Beweisantrag auf Befragung des Zeugen C.A.________ abgewiesen und die von einer renommierten schweizerischen Wirtschafts- und Steuerkanzlei vorgenommene Begutachtung der "Entnahme von Fr. 100'000.--" nicht angenommen und beachtet worden sei. Unter Berücksichtigung all dieser Beweismittel hätte es zu einem Freispruch kommen müssen.

6.2. Die Beschwerdeführer sind mit dieser Kritik nicht zu hören. Der Beweisantrag auf Einvernahme von C.A.________ wurde von der ersten Instanz abgelehnt. Dass die Beschwerdeführer ihren Antrag vor Vorinstanz wiederholt bzw. dessen Abweisung durch die erste Instanz vor Vorinstanz gerügt hätten, ist nicht ersichtlich und wird von ihnen auch nicht dargelegt. Auf die Rüge kann mangels materieller Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG). Was die übrigen, oben genannten Beanstandungen betrifft, erschliesst sich sodann nicht, worauf die Beschwerdeführer hier Bezug nehmen. Mangels Aktenhinweis und näheren Ausführungen bleibt unergründlich, um welche Beweismittel es sich hier handelt und inwiefern diese zu einem Freispruch führen sollten. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer sind nicht nachvollziehbar und genügen den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht. Darauf ist nicht einzugehen.

7.

7.1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Strafzumessung. Sie machen geltend, das Strafmass entspreche nicht der Schwere der Schuld, soweit eine solche überhaupt zu bejahen sei. Durch die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe gelte man in Deutschland als vorbestraft und es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Approbation zur Ausübung des Arztberufes verlieren würde. Die Beschwerdeführer machen damit sinngemäss geltend, dass die Auswirkungen der Straftatfolgen bei der Zumessung der Strafe nicht bzw. nicht hinreichend berücksichtigt wurden und die Strafe bei Beachtung dieses Umstandes zu senken wäre.

7.2. Die Vorinstanz erachtet für den Beschwerdeführer 1 eine unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten und für die Beschwerdeführerin 2 eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten als angemessen. Sie erwägt, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 seien keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, welche auf eine erhöhte Strafempfindlichkeit ihrerseits schliessen liessen und eine Strafminderung rechtfertigen würden (vgl. angefochtenes Urteil S. 56).

7.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (siehe z.B. BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgeblichen Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).

7.4. Den Beschwerdeführern ist nicht zu folgen. Der Umstand, dass die beschuldigte Person bei einer Verurteilung mit disziplinarischen Massnahmen rechnen muss, kann unter dem Gesichtspunkt einer erhöhten Strafempfindlichkeit zwar strafmindernd berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.4, in welchem eine erhöhte Strafempfindlichkeit angenommen wurde, da dem Beschuldigten bei einem Eintrag der Strafe in das Strafregister die Löschung aus dem Anwaltsregister gedroht hätte). Nach den Erwägungen der Vorinstanz liegen jedoch keine besonderen Gegebenheiten in dieser Hinsicht vor. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, es sei damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin 2 die Approbation zur Ausübung des Arztberufes verlieren würde, ergänzen sie den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz, ohne Willkür in der Sachverhaltsfeststellung in einer den Anforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise oder eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs darzutun. Darauf ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie für den Beschwerdeführer 1 eine unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten und für die Beschwerdeführerin 2 eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten für angemessen hält.
Dass die von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafen übersetzt wären, ist weder dargetan noch ersichtlich.

8.
Die Beschwerdeführer ersuchen um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Die Unfähigkeit zur Prozessführung ist dabei nicht leichthin anzunehmen. Grundsätzlich ist jede Partei selbst dafür verantwortlich, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforderungen genügt. Unfähigkeit, den Prozess selber zu führen, kann allenfalls bei einem Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden Verfahren völlig unbeholfen ist (Urteile 6B 971/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3; 6B 409/2019 vom 24. Juni 2019 E. 2). Anhaltspunkte hierfür fehlen vorliegend. Der Umstand, dass die Beschwerde über weite Strecken den formellen Erfordernissen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht entspricht, begründet keine Unfähigkeit zur Prozessführung im Sinne von Art. 41 BGG (Urteil 6B 457/2020 vom 20. Juli 2020 E. 5).
Das Gesuch der Beschwerdeführer kann auch als Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG aufgefasst werden, damit der Rechtsanwalt eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nachreichen könnte. Eine Beschwerdebegründung ist mit der Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 43 BGG), während der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer reichten ihre Beschwerde kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist ein. Eine Beschwerdeergänzung durch einen noch zu bestimmenden Rechtsanwalt während der Beschwerdefrist wäre somit von vornherein nicht mehr möglich gewesen. Von der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nach Art. 64 Abs. 2 BGG kann daher abgesehen werden.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführer werden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und ihre Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos waren. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführer persönlich ist mangels Antrag nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 204 Salvacondotto - 1 Se occorre citare persone che si trovano all'estero, il pubblico ministero o chi dirige il procedimento in giudizio può concedere loro un salvacondotto.
¹	Se occorre citare persone che si trovano all'estero, il pubblico ministero o chi dirige il procedimento in giudizio può concedere loro un salvacondotto.
²	Chi ha ottenuto un salvacondotto non può essere arrestato né essere sottoposto ad altre misure restrittive della libertà in Svizzera per reati o condanne risalenti a un'epoca antecedente la sua partenza.
³	Il salvacondotto può essere vincolato a condizioni. In tal caso gli interessati vanno avvisati che il salvacondotto decade qualora non si attengano alle condizioni poste.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 97 Protezione dei consumatori - 1 La Confederazione prende provvedimenti a tutela dei consumatori.
¹	La Confederazione prende provvedimenti a tutela dei consumatori.
²	Emana prescrizioni sui mezzi giuridici di cui possono avvalersi le organizzazioni dei consumatori. Nel settore della legislazione federale sulla concorrenza sleale, queste organizzazioni dispongono degli stessi diritti che spettano alle associazioni professionali e economiche.
³	I Cantoni prevedono una procedura di conciliazione o una procedura giudiziaria semplice e rapida per le controversie fino a un dato valore litigioso. Il Consiglio federale stabilisce tale limite.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 407 Contumacia e mancata presentazione della memoria - 1 L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
¹	L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
^a	ingiustificatamente non compare all'udienza, né vi si fa rappresentare;
^b	non presenta una memoria scritta; o
^c	non può essere citato.
²	Se il pubblico ministero o l'accusatore privato ha interposto appello contro i punti della sentenza relativi alla colpevolezza o alla pena e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, si procede in contumacia.
³	Se l'accusatore privato ha limitato l'appello agli aspetti civili e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, il tribunale d'appello statuisce sulla base delle risultanze del dibattimento di primo grado e degli altri atti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.