9C_511/2014 - 2014-09-26 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Parteientschädigung, kantonales Verfahren, Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 511/2014

Urteil vom 26. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde C.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Parteientschädigung, kantonales Verfahren, Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 vergütete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde C.________ unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und Rollstuhls des am ..... verstorbenen D.________, wobei die Auszahlung direkt an das Alters-/Pflegezentrum E.________ als Leistungserbringer erfolgen sollte. Dagegen liess die Ehefrau, A.________, Beschwerde erheben.
Mit Entscheid vom 2. April 2013 (Verfahren ZL.2012/00015) änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass der Betrag von Fr. 1'368.- an den Nachlass von D.________ sel. auszuzahlen sei. Am selben Tag entschied das Gericht über zwei weitere Beschwerden von A.________ betreffend Ergänzungsleistungen (Verfahren ZL.2011/ 00064 und ZL.2012/00035).

A.b. A.________ liess gegen alle drei Erkenntnisse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben (Verfahren 9C 396/ 2013, 9C 397/2013 und 9C 398/2013). Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren. Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 wies es die Beschwerde im Verfahren 9C 397/2013 (betreffend den Entscheid vom 2. April 2013 im Verfahren ZL.2012/00015) ab (Dispositiv-Ziffer 3). Auf Gesuch hin berichtigte das Bundesgericht das Urteilsdispositiv, indem es u.a. die Beschwerde im Verfahren 9C 397/2013 in Bezug auf die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren guthiess und die Vorinstanz anwies, diese neu zu beurteilen (Urteil 9G 2/2014 vom 6. Mai 2014).

B.
Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 26. Mai 2014 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Parteientschädigung für das Verfahren ZL.2012.00015 auf Fr. 500.- festgesetzt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 26. Mai 2014 sei aufzuheben und ihr für das Verfahren ZL.2012.00015 eine Parteientschädigung von Fr. 1'110.- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit es über die Höhe der Parteientschädigung neu entscheide; auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten.

Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich in seiner Vernehmlassung zu ihm unterbreitete Fragen, ohne einen Antrag zu stellen. A.________ hat im Rahmen des Replikrechts Bemerkungen dazu gemacht (Eingabe vom 19. September 2014 [Poststempel]).

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Verfügung vom 26. Mai 2014 setzt die Parteientschädigung für das Verfahren ZL.2012.00015 fest, welches materiell mit Entscheid vom 2. April 2013 erledigt worden war. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Eingabe vom 19. September 2014 über die Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz hinaus zur Sache. Insoweit ergänzt sie ihre Vorbringen in der Beschwerde, was im Rahmen des Replikrechts nicht zulässig ist und daher unbeachtet zu bleiben hat.

3.
Der vorinstanzliche Entscheid ist allein von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet, was nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine willkürliche Nichtanwendung kantonalen Rechts darstellt und gegen Art. 9 BV verstösst. Der Entscheid über die Parteientschädigung sei ein Entscheid in der Sache und daher vom Vorsitzenden oder einem Mitglied des Spruchkörpers zu unterzeichnen. Dabei handle es sich um ein Gültigkeitserfordernis, was zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führe. Nach Angabe der Vorinstanz entspricht es ihrer Praxis, dass der nach Gutheissung einer Beschwerde an das Bundesgericht zu erlassende Entscheid über die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren einzig durch den Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin unterzeichnet wird. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine solche Praxis in anderen Verfahren angewendet wird.

3.1. Wer den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts zu unterzeichnen hat, ist eine Frage des kantonalen Rechts, jedenfalls wenn dieses eine entsprechende Regelung enthält (vgl. Art. 61 Ingress und lit. h ATSG; Urteile 9C 964/2012 vom 6. Mai 2013 E. 2.1 und I 252/06 vom 14. Juli 2007 E. 1, in: SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68). Die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht wird vom Bundesgericht nur auf Verfassungsverletzungen hin überprüft, wobei praktisch nur das Willkürverbot in Betracht fällt (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 8C_ 832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.2 und 9C 346/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1); die Beschwerde führende Partei trifft diesbezüglich eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 480/2009 vom 21. August 2009 E. 2.2). Verweist das kantonale Verfahrensrecht auf bundesrechtliche Normen, ist deren (sinngemässe) Anwendung ebenfalls lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C 170/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2.1).

3.2. Laut § 28 lit. b und d des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) finden die Bestimmungen des 2. Teils, 3. Titel der ZPO [Art. 219-242], sowie §§ 121 f. und 133-136 GOG ergänzend sinngemäss Anwendung. Nach Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Wer den Entscheid im Namen des Gerichts zu unterzeichnen hat, bestimmt sich nach dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht (Art. 4 ZPO; Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 6; Daniel Steck, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 36 zu Art. 238 ZPO; Laurent Killias, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 20 zu Art. 238 ZPO; Denis Tappy, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 16 zu Art. 238 ZPO). Nach § 136 des zürcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) unterzeichnen Endentscheide in der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber (Satz 1). Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der
Gerichtsschreiber (Satz 2).

3.3. Bei einem Endentscheid in der Sache nach § 136 Satz 1 GOG stellt die Unterschrift eines Mitglied des Gerichts namentlich im Interesse der Rechtssicherheit ein Gültigkeitserfordernis dar (Urteil 4A 20/ 2011 vom 11. April 2011 E. 6; Steck, a.a.O., N. 38 zu Art. 238 ZPO; Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2012, N. 4 zu § 136 GOG). Mit der handschriftlichen Unterzeichnung wird die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt (Urteil 1B 608/2011 vom 10. August 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3 S. 487). Ein diesbezüglicher Mangel kann zur Nichtigkeit des Entscheids führen (Steck, a.a.O.; Killias, a.a.O., N. 21 zu Art. 238 ZPO). Diese von Amtes wegen zu beachtende Rechtsfolge (BGE 133 II 366 E. 3.1 S. 367; Urteil 5A 120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4) tritt namentlich ein, wenn die fehlende Unterschrift eines am Entscheid beteiligten Mitglieds des Gerichts dessen Praxis entspricht, sodass von einer bewussten Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften auszugehen ist (vgl. Urteil C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2; Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., N. 9 zu § 136 GOG; Killias, a.a.O.).
Die Berufung auf Formmängel findet ihre Grenzen am Grundsatz von Treu und Glauben, der Behörden und Privaten gleichermassen rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten verbietet (Art. 5 Abs. 3 BV). Demgemäss ist im Rahmen zumutbarer prozessualer Sorgfaltspflicht ein festgestellter Verfahrensmangel unverzüglich anzuzeigen (BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; Urteil 5A 120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1; vgl. auch Fabienne Hohl, Procédure civile, Tome II, 2. Aufl. 2010, Rz. 561 ff.). Ist ein Entscheid ersichtlicherweise nicht ordnungsgemäss unterzeichnet, muss beim Gericht die Behebung des Mangels beantragt werden. Im Unterlassungsfalle kann sich keine Partei später nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Erfolg darauf berufen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N. 9 zu § 136 GOG; Steck und Killias, je a.a.O.).

3.4. Die Festsetzung einer Parteientschädigung stellt einen Nebenpunkt des Streitgegenstandes dar, der grundsätzlich mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann. Ebenso folgt der Streit über den Anspruch auf Parteientschädigung grundsätzlich dem in der Hauptsache einzuschlagenden Rechtsweg (Urteile 5A 396/2012 vom 5. September 2012 E. 1 und 9C 1022/2009 vom 17. März 2010 E. 3.3, in: SVR 2010 IV Nr. 50 S. 154). Mit anderen Worten ist der Kostenpunkt im Prinzip akzessorischer Natur und unterliegt somit automatisch den gleichen Formerfordernissen, namentlich hinsichtlich der Unterschrift, wie der Endentscheid in der Sache. Etwas anderes gilt indessen, wenn einzig die Parteientschädigung streitig ist. Dann wird sie ausschliesslicher Gegenstand eines selbständigen prozesserledigenden Entscheids, der jedoch keinen materiellen Gehalt aufweist. In einer solchen Konstellation liegt demnach kein Sachentscheid vor. Vielmehr ist ein anderer Entscheid im Sinne von § 136 Satz 2 GOG gegeben. Daran vermag weder das Ausmass der verlangten Parteientschädigung noch der Umstand, dass sie von Amtes wegen festzusetzen ist, etwas zu ändern.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 9C 396/2013, 9C 397/2013 und 9C 398/2013 vom 15. Oktober 2013 die Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. April 2013 betreffend das Verfahren ZL.2012.00015 im materiell streitigen Hauptpunkt (Berücksichtigung der Kosten von Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollstuhls und eines Rollators für den verstorbenen Ehemann in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, wobei die Vergütung direkt an den Nachlass auszubezahlen sei; vgl. E. 9.1) ab. Lediglich in Bezug auf die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, darüber neu zu befinden (vgl. Sachverhalt lit. A.b). Nach dem Gesagten verletzt es somit nicht das Willkürverbot, wenn die angefochtene Verfügung einzig von der Gerichtsschreiberin und nicht auch von der Einzelrichterin unterzeichnet wird. Deren Zuständigkeit ist im Übrigen ebenfalls vertretbar, da nach dem Gesagten allein das finanzielle Interesse (die Parteientschädigung) Streitgegenstand und damit auch Streitwert bildet.

4.
Die Beschwerdeführerin hatte in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012, womit die Durchführungsstelle Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und eines Rollstuhls für ihren verstorbenen Ehemann vergütete, wobei die Auszahlung direkt an das Heim als Leistungserbringer erfolgen sollte, eine Parteientschädigung von Fr. 840.- (2,8 Stunden x Fr. 300.-/Stunde) beantragt. Die angefochtene Verfügung spricht ihr Fr. 500.- zu. Zur Begründung hat das kantonale Sozialversicherungsgericht festgehalten, bei nicht anwaltlicher Vertretung sei ein Stundenansatz von Fr. 135.- gerichtsüblich.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz u.a. eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 29 Abs. 2 BV vor. Sie habe sich mit keinem Wort mit den Darlegungen in der Beschwerde auseinandergesetzt, weshalb ein Stundenansatz von Fr. 300.- gerechtfertigt sei und diesbezüglich ein Nichtanwalt nicht gegenüber einem Rechtsanwalt diskriminiert werden sollte. Auch habe es den Stundenansatz festgesetzt, ohne die bereits im November 2013 an die Durchführungsstelle zurückgeschickten Akten einzusehen und daraus die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu ermitteln, was den Untersuchungsgrundsatz verletze (Art. 61 lit. c ATSG). Ein Honorar von Fr. 135.- in der Stunde trage diesen für die Bemessung der Parteientschädigung relevanten Kriterien in willkürlicher Weise nicht Rechnung. Ein solcher Betrag sei in Anbetracht der mit einem freiberuflichen Anwalt vergleichbaren Kostenstruktur und Leistung ihres nichtanwaltlichen rechtskundigen selbständig erwerbenden Rechtsvertreters willkürlich und unverhältnismässig. Die Vorinstanz wende seit April 2002 bei diesen Anwälten einen Stundenansatz von Fr. 200.- für die Parteientschädigung und die unentgeltliche
Verbeiständung an.

4.1. Nach der Rechtsprechung ist der Parteikostenentscheid zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält, sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1), oder wenn es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162; Urteil 8C 262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 9C 991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, 6B 329/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2 und 2C 901/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.1). Im Übrigen lässt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch darauf ableiten, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung nehmen zu können (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4 S. 495 mit Hinweisen; Urteil 6B 797/2010 vom 14. März 2011 E. 2.3.1).

Die Vorinstanz hat den für nicht anwaltliche Vertreter gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- angewendet, woraus zu folgern ist, dass sie besondere, einen höheren Ansatz rechtfertigende Umstände nicht als gegeben erachtete. Mit einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.- sodann hat sie einen zeitlichen Aufwand von 3,7 Stunden als notwendig und geboten anerkannt, was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Sie verlangt denn auch den Betrag von Fr. 1'110.-, was bei dem von ihr geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 300.- einen Aufwand von 3,7 Stunden ergibt. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich war, das vorinstanzliche Erkenntnis sachgerecht anzufechten und insbesondere ausserordentliche Umstände vorzubringen, welche einen höheren als den gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- rechtfertigen.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C 138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 3.1.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Ingress ATSG). Vorliegend massgebend ist § 34 Abs. 3 GSVGer. Danach bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.

4.2.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Soweit darüber hinaus kantonales Recht zum Zuge kommt, prüft es nur, ob dessen Anwendung zu einer in der Beschwerde substanziiert gerügten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung geführt hat, wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 9C 933/2011 vom 14. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.3). Nach der Rechtsprechung kann die Parteientschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten willkürfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- in der Stunde festgelegt werden (Urteile 8C_ 262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 4.2 und 9C 109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.3; vgl. auch BGE 132 I 201 E. 8 S. 213 ff. und 131 V 153 E. 7 S. 159).

Eine Entschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177); zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 132 V 13 E. 5.1 S. 17). Das Bundesgericht hebt den Parteikostenentscheid nur auf, wenn die zugesprochene Entschädigung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil 9C_ 138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 3.2 mit Hinweis).

4.3.

4.3.1. Im Verfahren ZL.2012.00015 war materiell umstritten, ob die Vergütung der Mietkosten für einen Rollator und einen Rollstuhl direkt an das Heim als Leistungserbringer, wie von der Durchführungsstelle im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 verfügt, oder über die jährliche Ergänzungsleistung (in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG in der EL-Berechnung) an den Nachlass auszuzahlen war. Die Rechtsfragen, die sich stellten, können entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als besonders schwierig oder komplex bezeichnet werden. Es ging im Wesentlichen um die Voraussetzungen der Auszahlung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten an den Rechnungssteller oder die Rechnungsstellerin (vgl. Art. 14 Abs. 7 ELG) sowie die Anwendbarkeit des Grundsatzes, wonach die Tagestaxe alle regelmässig anfallenden Kosten des Heim- oder Spitalaufenthalts zu enthalten hat (Urteil 9C_ 787/2011 vom 20. April 2012 E. 3.1 in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48; ebenso Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2012, wonach Fälle der Abteilung Sozialversicherungen zu unterbreiten sind, wo aufgrund der Zuschläge die maximal anrechenbare Heimtaxe von 250 Franken
pro Tag dadurch überschritten wird). Das kantonale Sozialversicherungsgericht gab der Beschwerdeführerin insoweit Recht, dass die Vergütung in den Nachlass zu bezahlen war; die Berücksichtigung bei der EL-Berechnung in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe lehnte es dagegen (implizit; vgl. E. 7.1.4, 7.2.3, 7.3.3 und E. 8.3 des Entscheids vom 2. April 2013 im Verfahren ZL.2011.00064) ab, was das Bundesgericht bestätigte (Urteil 9C 396/2013, 9C 397/2013 und 9C 398/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 9.1).

Weiter war in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 auch die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren beantragt worden. Das Begehren wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hat die dagegen vorgebrachten Einwendungen nicht als stichhaltig erachtet (Urteil 9C 396/2013, 9C 397/ 2013 und 9C 398/ 2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1).
Die Beschwerdeführerin hatte somit im Verfahren ZL.2012.00015 nicht vollständig, sondern nur teilweise obsiegt, was eine Reduktion der Parteientschädigung rechtfertigte. Aufgrund des, wie gezeigt, nicht hohen Schwierigkeitsgrades der Streitsache könnte sodann kein höherer Stundenansatz zur Anwendung gelangen als der für Rechtsanwälte gerichtsübliche von Fr. 200.-. Daraus ergäbe sich bei einem zeitlichen Aufwand von 3,7 Stunden und vollständigem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 740.-. Die Beschwerdeführerin hat indessen bloss teilweise obsiegt. Unter diesen Umständen kann der zugesprochene Betrag von Fr. 500.- nicht als willkürlich tief bezeichnet werden. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen in der Beschwerde, u.a. Diskriminierung von Nichtanwälten gegenüber Anwälten mit Bezug auf den gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- bzw. Fr. 200.-, nicht näher eingegangen zu werden.

5.
Die Beschwerde ist somit unbegründet.

6.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); ihrem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
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^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 238 Contenuto - La decisione contiene:
^a	la designazione e la composizione del tribunale;
^b	il luogo e la data in cui è pronunciata;
^c	la designazione delle parti e dei loro rappresentanti;
^d	il dispositivo;
^e	l'indicazione delle persone e autorità cui la decisione deve essere comunicata;
^f	l'indicazione dei mezzi di impugnazione, se le parti non hanno rinunciato all'impugnazione medesima;
^g	se del caso, i motivi essenziali di fatto e di diritto su cui si fonda;
^h	la firma del tribunale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 4 Principi - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, il diritto cantonale determina la competenza per materia e la competenza funzionale dei tribunali.
²	Se la competenza per materia dipende dal valore litigioso, quest'ultimo è determinato secondo il presente Codice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 670 franchi per le persone sole,
^a2	31 005 franchi per i coniugi,
^a3	10 815 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7590 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	18 900 franchi nella regione 1, 18 300 franchi nella regione 2 e 16 680 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6900 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modifica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni complementari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità - 1 I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
¹	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
^a	di dentista;
^b	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
^bbis	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
^c	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
^d	per diete;
^e	di trasporto al più vicino luogo di cura;
^f	di mezzi ausiliari; e
^g	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal72.
²	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
³	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.