9C_511/2014 - 2014-09-26 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Parteientschädigung, kantonales Verfahren, Prozessvoraussetzung)

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

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9C_511/2014 - 2014-09-26 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Parteientschädigung, kantonales Verfahren, Prozessvoraussetzung) Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 511/2014

Urteil vom 26. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde C.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Parteientschädigung, kantonales Verfahren, Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 vergütete die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde C.________ unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und Rollstuhls des am ..... verstorbenen D.________, wobei die Auszahlung direkt an das Alters-/Pflegezentrum E.________ als Leistungserbringer erfolgen sollte. Dagegen liess die Ehefrau, A.________, Beschwerde erheben.
Mit Entscheid vom 2. April 2013 (Verfahren ZL.2012/00015) änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den angefochtenen Einspracheentscheid dahingehend ab, dass der Betrag von Fr. 1'368.- an den Nachlass von D.________ sel. auszuzahlen sei. Am selben Tag entschied das Gericht über zwei weitere Beschwerden von A.________ betreffend Ergänzungsleistungen (Verfahren ZL.2011/ 00064 und ZL.2012/00035).

A.b. A.________ liess gegen alle drei Erkenntnisse Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben (Verfahren 9C 396/ 2013, 9C 397/2013 und 9C 398/2013). Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren. Mit Urteil vom 15. Oktober 2013 wies es die Beschwerde im Verfahren 9C 397/2013 (betreffend den Entscheid vom 2. April 2013 im Verfahren ZL.2012/00015) ab (Dispositiv-Ziffer 3). Auf Gesuch hin berichtigte das Bundesgericht das Urteilsdispositiv, indem es u.a. die Beschwerde im Verfahren 9C 397/2013 in Bezug auf die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren guthiess und die Vorinstanz anwies, diese neu zu beurteilen (Urteil 9G 2/2014 vom 6. Mai 2014).

B.
Mit einzelrichterlicher Verfügung vom 26. Mai 2014 hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Parteientschädigung für das Verfahren ZL.2012.00015 auf Fr. 500.- festgesetzt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 26. Mai 2014 sei aufzuheben und ihr für das Verfahren ZL.2012.00015 eine Parteientschädigung von Fr. 1'110.- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit es über die Höhe der Parteientschädigung neu entscheide; auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten.

Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich in seiner Vernehmlassung zu ihm unterbreitete Fragen, ohne einen Antrag zu stellen. A.________ hat im Rahmen des Replikrechts Bemerkungen dazu gemacht (Eingabe vom 19. September 2014 [Poststempel]).

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Verfügung vom 26. Mai 2014 setzt die Parteientschädigung für das Verfahren ZL.2012.00015 fest, welches materiell mit Entscheid vom 2. April 2013 erledigt worden war. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Eingabe vom 19. September 2014 über die Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz hinaus zur Sache. Insoweit ergänzt sie ihre Vorbringen in der Beschwerde, was im Rahmen des Replikrechts nicht zulässig ist und daher unbeachtet zu bleiben hat.

3.
Der vorinstanzliche Entscheid ist allein von der Gerichtsschreiberin unterzeichnet, was nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine willkürliche Nichtanwendung kantonalen Rechts darstellt und gegen Art. 9 BV verstösst. Der Entscheid über die Parteientschädigung sei ein Entscheid in der Sache und daher vom Vorsitzenden oder einem Mitglied des Spruchkörpers zu unterzeichnen. Dabei handle es sich um ein Gültigkeitserfordernis, was zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führe. Nach Angabe der Vorinstanz entspricht es ihrer Praxis, dass der nach Gutheissung einer Beschwerde an das Bundesgericht zu erlassende Entscheid über die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren einzig durch den Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin unterzeichnet wird. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine solche Praxis in anderen Verfahren angewendet wird.

3.1. Wer den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts zu unterzeichnen hat, ist eine Frage des kantonalen Rechts, jedenfalls wenn dieses eine entsprechende Regelung enthält (vgl. Art. 61 Ingress und lit. h ATSG; Urteile 9C 964/2012 vom 6. Mai 2013 E. 2.1 und I 252/06 vom 14. Juli 2007 E. 1, in: SVR 2007 IV Nr. 19 S. 68). Die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht wird vom Bundesgericht nur auf Verfassungsverletzungen hin überprüft, wobei praktisch nur das Willkürverbot in Betracht fällt (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 8C_ 832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.2 und 9C 346/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1); die Beschwerde führende Partei trifft diesbezüglich eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C 480/2009 vom 21. August 2009 E. 2.2). Verweist das kantonale Verfahrensrecht auf bundesrechtliche Normen, ist deren (sinngemässe) Anwendung ebenfalls lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C 170/2013 vom 8. Juli 2013 E. 4.2.1).

3.2. Laut § 28 lit. b und d des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81) finden die Bestimmungen des 2. Teils, 3. Titel der ZPO [Art. 219-242], sowie §§ 121 f. und 133-136 GOG ergänzend sinngemäss Anwendung. Nach Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Wer den Entscheid im Namen des Gerichts zu unterzeichnen hat, bestimmt sich nach dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht (Art. 4 ZPO; Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 6; Daniel Steck, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 36 zu Art. 238 ZPO; Laurent Killias, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 20 zu Art. 238 ZPO; Denis Tappy, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 16 zu Art. 238 ZPO). Nach § 136 des zürcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) unterzeichnen Endentscheide in der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber (Satz 1). Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder der
Gerichtsschreiber (Satz 2).

3.3. Bei einem Endentscheid in der Sache nach § 136 Satz 1 GOG stellt die Unterschrift eines Mitglied des Gerichts namentlich im Interesse der Rechtssicherheit ein Gültigkeitserfordernis dar (Urteil 4A 20/ 2011 vom 11. April 2011 E. 6; Steck, a.a.O., N. 38 zu Art. 238 ZPO; Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2012, N. 4 zu § 136 GOG). Mit der handschriftlichen Unterzeichnung wird die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt (Urteil 1B 608/2011 vom 10. August 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3 S. 487). Ein diesbezüglicher Mangel kann zur Nichtigkeit des Entscheids führen (Steck, a.a.O.; Killias, a.a.O., N. 21 zu Art. 238 ZPO). Diese von Amtes wegen zu beachtende Rechtsfolge (BGE 133 II 366 E. 3.1 S. 367; Urteil 5A 120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4) tritt namentlich ein, wenn die fehlende Unterschrift eines am Entscheid beteiligten Mitglieds des Gerichts dessen Praxis entspricht, sodass von einer bewussten Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften auszugehen ist (vgl. Urteil C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2; Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., N. 9 zu § 136 GOG; Killias, a.a.O.).
Die Berufung auf Formmängel findet ihre Grenzen am Grundsatz von Treu und Glauben, der Behörden und Privaten gleichermassen rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten verbietet (Art. 5 Abs. 3 BV). Demgemäss ist im Rahmen zumutbarer prozessualer Sorgfaltspflicht ein festgestellter Verfahrensmangel unverzüglich anzuzeigen (BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; Urteil 5A 120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1; vgl. auch Fabienne Hohl, Procédure civile, Tome II, 2. Aufl. 2010, Rz. 561 ff.). Ist ein Entscheid ersichtlicherweise nicht ordnungsgemäss unterzeichnet, muss beim Gericht die Behebung des Mangels beantragt werden. Im Unterlassungsfalle kann sich keine Partei später nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit Erfolg darauf berufen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N. 9 zu § 136 GOG; Steck und Killias, je a.a.O.).

3.4. Die Festsetzung einer Parteientschädigung stellt einen Nebenpunkt des Streitgegenstandes dar, der grundsätzlich mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann. Ebenso folgt der Streit über den Anspruch auf Parteientschädigung grundsätzlich dem in der Hauptsache einzuschlagenden Rechtsweg (Urteile 5A 396/2012 vom 5. September 2012 E. 1 und 9C 1022/2009 vom 17. März 2010 E. 3.3, in: SVR 2010 IV Nr. 50 S. 154). Mit anderen Worten ist der Kostenpunkt im Prinzip akzessorischer Natur und unterliegt somit automatisch den gleichen Formerfordernissen, namentlich hinsichtlich der Unterschrift, wie der Endentscheid in der Sache. Etwas anderes gilt indessen, wenn einzig die Parteientschädigung streitig ist. Dann wird sie ausschliesslicher Gegenstand eines selbständigen prozesserledigenden Entscheids, der jedoch keinen materiellen Gehalt aufweist. In einer solchen Konstellation liegt demnach kein Sachentscheid vor. Vielmehr ist ein anderer Entscheid im Sinne von § 136 Satz 2 GOG gegeben. Daran vermag weder das Ausmass der verlangten Parteientschädigung noch der Umstand, dass sie von Amtes wegen festzusetzen ist, etwas zu ändern.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 9C 396/2013, 9C 397/2013 und 9C 398/2013 vom 15. Oktober 2013 die Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. April 2013 betreffend das Verfahren ZL.2012.00015 im materiell streitigen Hauptpunkt (Berücksichtigung der Kosten von Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollstuhls und eines Rollators für den verstorbenen Ehemann in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, wobei die Vergütung direkt an den Nachlass auszubezahlen sei; vgl. E. 9.1) ab. Lediglich in Bezug auf die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, darüber neu zu befinden (vgl. Sachverhalt lit. A.b). Nach dem Gesagten verletzt es somit nicht das Willkürverbot, wenn die angefochtene Verfügung einzig von der Gerichtsschreiberin und nicht auch von der Einzelrichterin unterzeichnet wird. Deren Zuständigkeit ist im Übrigen ebenfalls vertretbar, da nach dem Gesagten allein das finanzielle Interesse (die Parteientschädigung) Streitgegenstand und damit auch Streitwert bildet.

4.
Die Beschwerdeführerin hatte in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012, womit die Durchführungsstelle Fr. 1'368.- für die Miete eines Rollators und eines Rollstuhls für ihren verstorbenen Ehemann vergütete, wobei die Auszahlung direkt an das Heim als Leistungserbringer erfolgen sollte, eine Parteientschädigung von Fr. 840.- (2,8 Stunden x Fr. 300.-/Stunde) beantragt. Die angefochtene Verfügung spricht ihr Fr. 500.- zu. Zur Begründung hat das kantonale Sozialversicherungsgericht festgehalten, bei nicht anwaltlicher Vertretung sei ein Stundenansatz von Fr. 135.- gerichtsüblich.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz u.a. eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 29 Abs. 2 BV vor. Sie habe sich mit keinem Wort mit den Darlegungen in der Beschwerde auseinandergesetzt, weshalb ein Stundenansatz von Fr. 300.- gerechtfertigt sei und diesbezüglich ein Nichtanwalt nicht gegenüber einem Rechtsanwalt diskriminiert werden sollte. Auch habe es den Stundenansatz festgesetzt, ohne die bereits im November 2013 an die Durchführungsstelle zurückgeschickten Akten einzusehen und daraus die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu ermitteln, was den Untersuchungsgrundsatz verletze (Art. 61 lit. c ATSG). Ein Honorar von Fr. 135.- in der Stunde trage diesen für die Bemessung der Parteientschädigung relevanten Kriterien in willkürlicher Weise nicht Rechnung. Ein solcher Betrag sei in Anbetracht der mit einem freiberuflichen Anwalt vergleichbaren Kostenstruktur und Leistung ihres nichtanwaltlichen rechtskundigen selbständig erwerbenden Rechtsvertreters willkürlich und unverhältnismässig. Die Vorinstanz wende seit April 2002 bei diesen Anwälten einen Stundenansatz von Fr. 200.- für die Parteientschädigung und die unentgeltliche
Verbeiständung an.

4.1. Nach der Rechtsprechung ist der Parteikostenentscheid zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält, sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1), oder wenn es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162; Urteil 8C 262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 9C 991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 3.1.2, 6B 329/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2 und 2C 901/2013 vom 20. Januar 2014 E. 3.1). Im Übrigen lässt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch darauf ableiten, zu der vom Gericht beabsichtigten Entschädigungsregelung vorweg Stellung nehmen zu können (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4 S. 495 mit Hinweisen; Urteil 6B 797/2010 vom 14. März 2011 E. 2.3.1).

Die Vorinstanz hat den für nicht anwaltliche Vertreter gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- angewendet, woraus zu folgern ist, dass sie besondere, einen höheren Ansatz rechtfertigende Umstände nicht als gegeben erachtete. Mit einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.- sodann hat sie einen zeitlichen Aufwand von 3,7 Stunden als notwendig und geboten anerkannt, was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Sie verlangt denn auch den Betrag von Fr. 1'110.-, was bei dem von ihr geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 300.- einen Aufwand von 3,7 Stunden ergibt. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung der Begründungspflicht gesprochen werden. Dies gilt umso mehr, als es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich war, das vorinstanzliche Erkenntnis sachgerecht anzufechten und insbesondere ausserordentliche Umstände vorzubringen, welche einen höheren als den gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- rechtfertigen.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C 138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 3.1.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Ingress ATSG). Vorliegend massgebend ist § 34 Abs. 3 GSVGer. Danach bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.

4.2.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Soweit darüber hinaus kantonales Recht zum Zuge kommt, prüft es nur, ob dessen Anwendung zu einer in der Beschwerde substanziiert gerügten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung geführt hat, wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 9C 933/2011 vom 14. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.3). Nach der Rechtsprechung kann die Parteientschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten willkürfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- in der Stunde festgelegt werden (Urteile 8C_ 262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 4.2 und 9C 109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.3; vgl. auch BGE 132 I 201 E. 8 S. 213 ff. und 131 V 153 E. 7 S. 159).

Eine Entschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177); zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 132 V 13 E. 5.1 S. 17). Das Bundesgericht hebt den Parteikostenentscheid nur auf, wenn die zugesprochene Entschädigung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen Bemühungen der Rechtsvertretung steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil 9C_ 138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 3.2 mit Hinweis).

4.3.

4.3.1. Im Verfahren ZL.2012.00015 war materiell umstritten, ob die Vergütung der Mietkosten für einen Rollator und einen Rollstuhl direkt an das Heim als Leistungserbringer, wie von der Durchführungsstelle im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 verfügt, oder über die jährliche Ergänzungsleistung (in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG in der EL-Berechnung) an den Nachlass auszuzahlen war. Die Rechtsfragen, die sich stellten, können entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als besonders schwierig oder komplex bezeichnet werden. Es ging im Wesentlichen um die Voraussetzungen der Auszahlung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten an den Rechnungssteller oder die Rechnungsstellerin (vgl. Art. 14 Abs. 7 ELG) sowie die Anwendbarkeit des Grundsatzes, wonach die Tagestaxe alle regelmässig anfallenden Kosten des Heim- oder Spitalaufenthalts zu enthalten hat (Urteil 9C_ 787/2011 vom 20. April 2012 E. 3.1 in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48; ebenso Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2012, wonach Fälle der Abteilung Sozialversicherungen zu unterbreiten sind, wo aufgrund der Zuschläge die maximal anrechenbare Heimtaxe von 250 Franken
pro Tag dadurch überschritten wird). Das kantonale Sozialversicherungsgericht gab der Beschwerdeführerin insoweit Recht, dass die Vergütung in den Nachlass zu bezahlen war; die Berücksichtigung bei der EL-Berechnung in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe lehnte es dagegen (implizit; vgl. E. 7.1.4, 7.2.3, 7.3.3 und E. 8.3 des Entscheids vom 2. April 2013 im Verfahren ZL.2011.00064) ab, was das Bundesgericht bestätigte (Urteil 9C 396/2013, 9C 397/2013 und 9C 398/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 9.1).

Weiter war in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 auch die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren beantragt worden. Das Begehren wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hat die dagegen vorgebrachten Einwendungen nicht als stichhaltig erachtet (Urteil 9C 396/2013, 9C 397/ 2013 und 9C 398/ 2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1).
Die Beschwerdeführerin hatte somit im Verfahren ZL.2012.00015 nicht vollständig, sondern nur teilweise obsiegt, was eine Reduktion der Parteientschädigung rechtfertigte. Aufgrund des, wie gezeigt, nicht hohen Schwierigkeitsgrades der Streitsache könnte sodann kein höherer Stundenansatz zur Anwendung gelangen als der für Rechtsanwälte gerichtsübliche von Fr. 200.-. Daraus ergäbe sich bei einem zeitlichen Aufwand von 3,7 Stunden und vollständigem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 740.-. Die Beschwerdeführerin hat indessen bloss teilweise obsiegt. Unter diesen Umständen kann der zugesprochene Betrag von Fr. 500.- nicht als willkürlich tief bezeichnet werden. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen in der Beschwerde, u.a. Diskriminierung von Nichtanwälten gegenüber Anwälten mit Bezug auf den gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- bzw. Fr. 200.-, nicht näher eingegangen zu werden.

5.
Die Beschwerde ist somit unbegründet.

6.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); ihrem Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 238 Inhalt
	Ein Entscheid enthält:
	a.	die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;
	b.	den Ort und das Datum des Entscheids;
	c.	die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;
	d.	das Dispositiv (Urteilsformel);
	e.	die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;
	f.	eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;
	g. [1]	gegebenenfalls die wesentlichen Entscheidgründe tatsächlicher und rechtlicher Art;
	h.	die Unterschrift des Gerichts.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 4 Grundsätze
	1.	Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
	2.	Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 90 Endentscheide
		Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 10 Anerkannte Ausgaben
	1.	Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: [1]
		a. [2]	als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:bei alleinstehenden Personen: 20 670 Franken,bei Ehepaaren: 31 005 Franken,bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 815 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7590 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
			1.	bei alleinstehenden Personen: 20 670 Franken,
			2.	bei Ehepaaren: 31 005 Franken,
			3. [3]	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 815 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,
			4. [4]	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7590 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
		b. [5]	der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:für eine allein lebende Person: 18 900 Franken in der Region 1, auf 18 300 Franken in der Region 2 und auf 16 680 Franken in der Region 3,für die zweite Person zusätzlich: 3420 Franken in der Region 1, 3420 Franken in der Region 2 und 3480 Franken in der Region 3für die dritte Person zusätzlich: 2460 Franken in der Region 1 und 2040 Franken in den Regionen 2 und 3für die vierte Person zusätzlich: 2280 Franken in der Region 1, 2160 Franken in der Region 2 und 1800 Franken in der Region 3,bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6900 Franken;
			1.	für eine allein lebende Person: 18 900 Franken in der Region 1, auf 18 300 Franken in der Region 2 und auf 16 680 Franken in der Region 3,
			2.	bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:
			3.	bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6900 Franken;
			u1.	für die zweite Person zusätzlich: 3420 Franken in der Region 1, 3420 Franken in der Region 2 und 3480 Franken in der Region 3
			u2.	für die dritte Person zusätzlich: 2460 Franken in der Region 1 und 2040 Franken in den Regionen 2 und 3
			u3.	für die vierte Person zusätzlich: 2280 Franken in der Region 1, 2160 Franken in der Region 2 und 1800 Franken in der Region 3,
		c. [6]	anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss.
	1bis.	Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt. [7]
	1ter.	Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Artikel 9 Absatz 2 erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Der Bundesrat bestimmt, wie der Höchstbetrag zu bemessen ist für:
		a.	Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
		b.	Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben. [8]
	1quater.	Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik. [9]
	1quinquies.	Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert. [10]
	1sexies.	Die Kantone können bean tragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren. [11]
	1septies.	Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat. [12]
	2.	Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: [13]
		a. [14]	die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
		b.	ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
	3.	Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:
		a.	Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
		b.	Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
		c.	Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
		d. [15]	der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;
		e.	geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
		f. [16]	Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [2] Beträge angepasst gemäss Art. 1 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 468). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Beträge angepasst gemäss Art. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 468). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [12] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103 [13] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [14] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [16] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 112 Eröffnung der Entscheide
	1.	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
		a.	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
		b.	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
		c.	das Dispositiv;
		d.	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
	2.	Sofern es das Bundesrecht oder das kantonale Recht vorsieht, eröffnet die Behörde ihren Entscheid in der Regel zeitnah und ohne Begründung. [1] Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
	3.	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
	4.	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

[1] Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 14 Krankheits- und Behinderungskosten
	1.	Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für: [1]
		a.	zahnärztliche Behandlung;
		b.	Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen;
		bbis. [2]	vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für 3 Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet;
		c.	ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;
		d.	Diät;
		e.	Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
		f.	Hilfsmittel; und
		g.	die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG [3].
	2.	Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.
	3.	Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten: a. bei zu Hause lebenden Personen: 1. alleinstehende und verwitwete Personen, Ehegatten von in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: 25 000 Franken 2. Ehepaare: 50 000 Franken 3. Vollwaisen: 10 000 Franken b. bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen: 6 000 Franken
	4.	Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind. [4] Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare.
	5.	Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erhöht.
	6.	Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen.
	7.	Die Kantone können in Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [3] SR 832.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).