6B_1156/2021 - 2022-08-26 - Straftaten - Versuchte schwere Körperverletzung und Angriff; Landesverweisung, Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Genugtuung, Schadenersatz, Kosten; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1156/2021

Urteil vom 26. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Viscione,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte schwere Körperverletzung und Angriff; Landesverweisung, Ausschreibung im Schengener Informationssystem; Genugtuung, Schadenersatz, Kosten; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 22. Juni 2021 (SB.2019.18).

Sachverhalt:

A.
Am 31. Dezember 2017 ging B.B.________ mehrfach zwischen seiner Wohnung an der U.________strasse xxx und dem C.________-Club an der V.________strasse yyy in W.________ hin und her, weil er sein zuvor verlorenes Portemonnaie suchte. Um ca. 06.30 Uhr wurde er im Bereich zwischen dem C.________-Club und dem etwa zehn Meter entfernten Fussgängerstreifen von mehreren Personen zusammengeschlagen. In der letzten Phase eilte ihm sein Vater D.B.________ zu Hilfe, der dann ebenfalls attackiert wurde. B.B.________ erlitt einen mehrfachen Bruch des Unterkiefers, eine Blutung unterhalb der weichen Hirnhäute, einen Nasenbeinbruch sowie diverse Hauteinblutungen und Schürfungen im Kopfbereich sowie an Händen, Armen und Beinen. Nach einer Hirnblutung musste er sich zudem am 12./13. Februar 2018 einer Operation am Kopf unterziehen. Die Zeitanzeige der Überwachungskamera des Lebensmittelladens an der Ecke V.________strasse/U.________strasse zeigt, dass zwischen dem Eintreffen des Opfers am Tatort und dem Ablassen des letzten Täters von ihm knapp 3,5 Minuten vergingen. Auf der vom Mitbeschuldigten E.E.________ im Berufungsverfahren eingereichten Videoaufnahme unbekannter Herkunft sind nur die Schlussszenen der Übergriffe auf B.B.________ und
D.B.________ während der letzten 12 Sekunden aufgezeichnet.

B.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte A.________ mit Urteil vom 22. November 2018 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und wegen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Anrechnung der vom 1. Februar bis 19. März 2018 erstandenen Untersuchungshaft. Zudem verwies es ihn in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 StGB für 5 Jahre des Landes und ordnete die Eintragung dieser Landesverweisung im Schengener Informationssystem an. Von der Anklage der Sachbeschädigung sprach es ihn frei und im Anklagepunkt des Angriffs zum Nachteil von D.B.________ stellte es das Verfahren zufolge Verletzung des Anklageprinzips ein. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von A.________ wies es ab.

C.
Soweit A.________ dagegen Berufung erhob, wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese ab (Urteil vom 22. Juni 2021).

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs kostenlos freizusprechen. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe zu reduzieren und der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Landesverweisung sei aufzuheben, eventualiter nicht im Schengener Informationssystem einzutragen. Für den erlittenen Freiheitsentzug sei ihm als Genugtuung eine angemessene Entschädigung von mindestens CHF 200.-- und für den Erwerbsausfall als Schadenersatz mindestens CHF 150.--, je pro Inhaftierungstag, zuzusprechen. Abschliessend ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der versuchten schweren Körperverletzung und des Angriffs. Er rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Zwar sei es zwischen ihm und dem Opfer vor den Lokalen "F.________" und "C.________" unbestritten zu einer Auseinandersetzung gekommen, während welcher er das Opfer "zu Boden gebracht" habe. Erst einige Zeit später und andernorts (beim Fussgängerstreifen an der Ecke V.________strasse/U.________strasse) müsse es dann zu den Schlägen und Fusstritten gegen das Opfer gekommen sein. Die im Berufungsverfahren eingebrachte Videoaufnahme beweise, dass er am zuletzt genannten Ort, wo das Opfer mit Schlägen und Fusstritten traktiert wurde, weder beteiligt noch in der Nähe war. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen seiner Auseinandersetzung mit dem Opfer vor den Lokalen "F.________" und "C.________" einerseits und dem späteren Eindecken des Opfers mit Schlägen und Fusstritten beim Fussgängerstreifen an der Ecke V.________strasse/U.________strasse andererseits.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (Urteil 6B 454/2022 vom 29. Juni 2022 E. 1). Es legt seinem Urteil vielmehr den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde
anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1; Urteil 6B 555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.2).

1.2.2. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Soweit sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils auseinandersetzt, genügt seine Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 797/2020 vom 31. Januar 2022 E. 2).

1.3. Die Vorinstanz hat nach sorgfältiger Beweiswürdigung schlüssig dargelegt, wie sie zu dem von ihr als erstellt erachteten Sachverhalt gelangte. Nachdem das Opfer aus einer Personengruppe angesprochen worden sei, "du machst Probleme in unserem Lokal", habe der Beschwerdeführer, welchem klar gewesen sei, dass er von weiteren Personen der anwesenden Gruppe unterstützt würde, das Opfer vor den Lokalen "F.________" und "C.________" zu Boden gebracht. Diese Handlung habe den Beginn des Angriffs markiert, worauf sogleich weitere Personen dazu gekommen seien und auf das Opfer eingewirkt hätten. Das blutende Opfer habe nochmals aufstehen können und zu flüchten versucht. Die Auseinandersetzung habe sich entlang der Blutspur "nahtlos" auf dem Trottoir fortgesetzt und um ein paar wenige Meter hin zum Fussgängerstreifen an der Ecke V.________strasse/U.________strasse verlagert, wo das Opfer wieder zu Boden gebracht wurde und weiter mit Schlägen und Fusstritten traktiert worden sei, bis es dort verletzt liegen blieb. Die erstinstanzliche Verurteilung von G.E.________ - dem Bruder von E.E.________ - und H.________ als Teilnehmer dieser Personengruppe wegen Angriffs und versuchter schwerer Körperverletzung gemäss Urteil vom 22. November 2018
trat unangefochten in Rechtskraft.

1.3.1. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, ist offensichtlich unbegründet, soweit er sich nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt rechtsgenüglich mit den einschlägigen Erwägungen des angefochtenen Urteils sachbezogen auseinandersetzt (vgl. E. 1.2.2 hievor).

1.3.2. Gemäss angefochtenem Urteil ist der Beschwerdeführer auf der im Berufungsverfahren ins Recht gelegten Videoaufnahme zu den letzten 12 Sekunden der Übergriffe, wonach das Opfer beim Fussgängerstreifen an der Ecke V.________strasse/U.________strasse liegen blieb, nicht ersichtlich. Unbestritten ist jedoch auch, dass der Beschwerdeführer das Opfer zu Beginn der Auseinandersetzung vor den Lokalen "F.________" und "C.________" zu Boden brachte, von wo aus eine Blutspur über das Trottoir bis zum wenige Meter entfernten Fussgängerstreifen führt, wo das Opfer schliesslich verletzt liegen blieb.

1.3.3. Die Vorinstanz würdigte nicht nur die Aussagen des Opfers vom 5. Januar 2018 - vor dem operativen Eingriff am Kopf vom 12./13. Februar 2018 mit Amnesie zum Ereignis - und vom 22. Februar 2018, sondern auch diejenigen der rechtkräftig verurteilten Mitbeschuldigten H.________ und G.E.________ sowie des Zeugen I.________ bundesrechtskonform. Gleiches gilt für die übrigen Beweismittel und Indizien. Nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit den teils widersprüchlichen Aussagen gelangte die Vorinstanz mit überzeugender Begründung, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, dass das Opfer am 31. Dezember 2017 um ca. 06.30 Uhr im Bereich zwischen dem C.________-Club und dem ca. 10 Meter entfernten Fussgängerstreifen von mehreren Personen zusammengeschlagen wurde. Der Beschwerdeführer habe das Opfer zu Beginn mit einem Faustschlag oder auf andere Weise zu Boden gebracht und sich in mittäterschaflicher Zusammenwirkung mit den anderen aktiven Personen am Angriff und der versuchten schweren Körperverletzung beteiligt.

1.3.4. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers trug die Vorinstanz dem unterschiedlichen Aussageverhalten von G.E.________ und H.________ bei der Beweiswürdigung angemessen Rechnung, indem sie mitberücksichtigte, dass diese beiden Mitbeschuldigten den sie betreffenden Schuldspruch gemäss erstinstanzlichem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. November 2018 hatten in Rechtskraft erwachsen lassen, bevor sie anlässlich der Berufungsverhandlung am 22. Juni 2021 als Zeugen befragt wurden. In Bezug auf diese - teils von früheren Angaben abweichenden - Zeugenaussagen stellte die Vorinstanz als Motiv fest, die verurteilten Mitbeschuldigten hätten damit versucht, den Beschwerdeführer und E.E.________, beide mehrfach vorbestraft, im Berufungsprozess maximal zu entlasten, wobei sie sich in Widersprüche zu früheren Aussagen verstrickt hätten. Die Vorinstanz wertete die späteren - teils erwiesenermassen falschen - Entlastungsaussagen dieser Zeugen mit einlässlicher Begründung als unglaubhaft.

1.3.5. Soweit der Beschwerdeführer die Formulierung der Vorinstanz beanstandet und geltend macht, er habe entgegen dem angefochtenen Urteil die Übergriffe auf das Opfer nicht "initiiert", steht fest und ist unbestritten, dass er betreffend die hier zur Diskussion stehenden Tathandlungen die erste ausführte, indem er das Opfer "zu Boden brachte". Weder an dieser Stelle noch in der übrigen Beschwerdeschrift setzt sich der Beschwerdeführer rechtsgenüglich (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) mit der überzeugenden Begründung des angefochtenen Urteils auseinander (vgl. E. 1.2.2 hievor), womit die Vorinstanz darlegte, weshalb sie mit Blick auf den Tatbeitrag und das Verhalten des Beschwerdeführers unter Mitberücksichtigung der erstinstanzlichen rechtskräftigen Verurteilung der beiden Mitbeschuldigten in Bezug auf das Zusammenschlagen des Opfers von einem nahtlosen mittäterschaftlichen Zusammenwirken ausgeht. Auf die im Übrigen appellatorisch erhobene Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung, insbesondere die wiederholt ohne sachbezogene Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) geltend gemachte Behauptung, nichts mit den Schlägen und Fusstritten zu tun zu haben, tritt das Bundesgericht nicht ein (E. 1.2.1).

1.4. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Die Sachverhaltsdarstellung gemäss angefochtenem Urteil ist daher nicht zu beanstanden und die Willkürrüge erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag.

2.
Gleiches gilt für die appellatorische Beanstandung des Strafmasses, "eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten [sei] nicht schuldangemessen". Dieses Vorbringen genügt - ohne sachbezogene Auseinandersetzung mit der einschlägigen Begründung des angefochtenen Urteils - den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Dass dem angefochtenen Urteil keine Begründung der "Verweigerung des bedingten Strafvollzugs" zu entnehmen sei, trifft entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu. Vielmehr hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 StGB besonders günstige Umstände, welche einen Aufschub der Freiheitsstrafe hätten rechtfertigen können, verneint. Der Beschwerdeführer macht zur Relativierung der Schlechtprognose geltend, er sei aus der J.________-Vereinigung ausgetreten, habe geheiratet, führe ein unauffälliges Leben und habe seine Schulden saniert, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht besonders günstige Umstände verneint habe.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Taten vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts vom 1. Januar 2018 (Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 [Änderung des Sanktionenrechts]), mithin unter Geltung des alten Rechts begangen. Er macht geltend, der bedingte Strafvollzug sei zu gewähren. Die Vorinstanz habe die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt, indem sie nicht dargelegt habe, weshalb nach ihrer Beurteilung die Voraussetzungen gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB nicht erfüllt seien. Bei zutreffender Berücksichtigung der angeführten Umstände sei eine besonders günstige Prognose zu bejahen und dem Beschwerdeführer der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Gemäss angefochtenem Urteil wurde der Beschwerdeführer innert fünf Jahren vor Tatbegehung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weshalb die revidierten Bestimmungen für den Beschwerdeführer nicht milder sind. Insofern ist von der Anwendbarkeit des alten Rechts auszugehen (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; vgl. auch BGE 145 V 137 E. 2.1 und Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 5.3.1 f.).

3.2.2. Besonders günstig sind Umstände, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Der bedingte Strafvollzug ist nur möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird. Anders als beim nicht rückfälligen Täter (aArt. 42 Abs. 1 StGB) ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose nicht zu vermuten. Vielmehr kann eine günstige Prognose nur gestellt werden, wenn Umstände vorliegen, die ausschliessen, dass der Rückfall die Prognose verschlechtert. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 134 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen; Urteil 6B 597/2020 vom 10. Februar 2021 E. 4.3). Dem Sachgericht steht bei der Legalprognose des künftigen Verhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 145 IV 137 E. 2.2;
144 IV 313 E. 1.2; 134 IV 140 E. 4.2; Urteil 6B 665/2021 vom 20. Juni 2022 E. 2.2.2).

3.3. Entgegen dem Beschwerdeführer hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil begründet, weshalb besonders günstige Umstände zu verneinen seien. Der erst einen Monat vor der Berufungsverhandlung zurückliegende - und damit noch nicht dauerhaft bewährte - Austritt aus der J.________-Vereinigung reiche dafür nicht aus, was nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen ergeben sich gemäss angefochtenem Urteil aus den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte für eine besonders günstige Legalprognose. Ist beim rückfälligen Täter das Fehlen einer ungünstigen Prognose nicht zu vermuten (E. 3.2.2), hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie mit Blick auf die festgestellten Verhältnisse des Beschwerdeführers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der massgebenden Faktoren (vgl. BGE 145 IV 137 E. 2.2 mit Hinweis) Umstände verneinte, die ausschliessen, dass der Rückfall die Prognose verschlechtert. Die vorinstanzliche Bestätigung der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist folglich nicht zu beanstanden.

4.
Da der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen ist, ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur beantragten Haftentschädigung nicht einzugehen (vgl. Urteil 6B 1146/2021 vom 7. Juli 2022 E. 4).

5.

5.1. Soweit die Vorinstanz mit dem angefochtenen Urteil auch die erstinstanzlich ausgesprochene Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren bestätigte, macht der Beschwerdeführer einen Härtefall (Art. 66a Abs. 2 StGB) geltend. Er sei in der Schweiz geboren, hier aufgewachsen und spreche akzentfrei Schweizerdeutsch. Die Schweiz sei seine Heimat, in der Region W.________ fühle er sich zu Hause. Wegen seiner Ehefrau wohne er jetzt in X.________ in Deutschland. Seine einen Kilometer entfernt in W.________ wohnhafte Mutter sei krankheitsbedingt auf seine Hilfe und Unterstützung angewiesen.

5.2.

5.2.1. Auch Landesverweisungen überprüft das Bundesgericht nur, soweit die Begründungsanforderungen (vgl. E. 1.2 hievor) erfüllt sind (Urteil 6B 759/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.2.1 i.f. mit Hinweisen).

5.2.2. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Angriffs (Art. 134 StGB) oder schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteil 6B 759/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 4.2.2).

5.2.3. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Bei der Mitberücksichtigung der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.3.2; vgl. Urteil 6B 759/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 4.2.2).

5.3.

5.3.1. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ist der Beschwerdeführer türkischer Staatsangehöriger, jedoch in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Per 30. Juni 2020 ist er zu seiner Ehefrau, nach Angaben des Beschwerdeführers eine "Deutsch-Türkin", nach X.________ in Deutschland gezogen. Sie haben keine Kinder. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt in W.________, der Vater war in die Türkei ausgeschafft worden, wo er mittlerweilen verstorben ist. Im Rahmen der Beurteilung der Integration im weiteren Sinne ist das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen, wozu auch Vorstrafen gehören, die aus dem aktuellen Strafregisterauszug nicht mehr ersichtlich sind (vgl. Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6 und 2C 358/2019 vom 18. November 2019 E. 3.2 mit Hinweisen). Schon als knapp 17-Jähriger wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Angriffs zu einer Einschliessung von 20 Tagen (bedingt) verurteilt. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2013 wurde er zudem wegen mehrfacher, teilweise versuchter sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Pornografie und Nötigung verurteilt, weil er mehrere Mädchen dazu gebracht hatte, gegen Geld mit ihm Geschlechtsverkehr und Oralverkehr zu haben und ihm
Nacktfotos von sich zu schicken. Zugleich erging eine Verurteilung wegen erneuter mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (illegaler Waffenbesitz einer Pistole samt Zubehör und Munition), Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit Marihuana, Konsum) und diverser Verkehrsdelikte. Insgesamt wurde eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren und eine Busse ausgefällt. Gegen diese Tatsachenfeststellungen erhebt der Beschwerdeführer keine Einwendungen.

5.3.2. Die Vorinstanz berücksichtigte auch die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Schuldensanierung (vgl. E. 3.3 hievor) und seines Austritts aus der J.________-Vereinigung. Soweit er - wie bereits anlässlich der Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Verfahren - wiederholt, seine kranke Mutter in W.________ pflegen zu müssen, legt er nicht dar, weshalb diese Aufgabe nicht der mit seiner Familie ebenfalls in W.________ wohnhafte Bruder übernehmen kann. Zudem fand sich gemäss erstinstanzlichem Urteil auch in der Korrespondenz des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft kein einziges Wort zu seiner Mutter. Bei der abschliessenden Interessenabwägung überwog gemäss angefochtenem Urteil das öffentliche Interesse an der Landesverweisung die privaten Interessen des ausländischen Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz (vgl. E. 5.2.3), zumal er ja bereits bei seiner Ehegattin in Deutschland Wohnsitz genommen hat. Finanziell habe er in der Schweiz nie richtig Fuss gefasst. Mit Ausnahme seiner hier lebenden Mutter könne der Beschwerdeführer keinen Bezug zur Schweiz geltend machen. Die ins Gewicht fallende erhebliche Delinquenz und die hohe Rückfallgefahr würden gegen den Verbleib in der Schweiz sprechen. Andererseits
beherrsche der Beschwerdeführer die türkische Sprache und habe zuletzt längere Zeit bei seinem kranken Vater in der Türkei verbracht. Die Übersiedlung in die Türkei sei auch unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar.

5.4. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt Bezug auf die Begründung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Landesverweisung nimmt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), bleibt seine Kritik rein appellatorischer Natur, weshalb darauf nicht einzutreten ist (E. 1.2.1).

6.
Gleiches gilt für die Vorbringen des Beschwerdeführers zur vorinstanzlich bestätigten Eintragung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem. Auf die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügenden rein appellatorischen Einwendungen ist nicht einzutreten.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.