2C_360/2020 - 2020-08-26 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 360/2020

Urteil vom 26. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 11. Dezember 2019 (810 19 151).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1983), deutscher Staatsangehöriger, reiste am 22. Mai 2018 in die Schweiz ein und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

A.b. Gemäss dem deutschen Zentralregister und dem schweizerischen Strafregister ist A.________ in Deutschland elf Mal (unter Berücksichtigung eines Urteils bzw. einer Gesamtstrafe, welche aus zwei vorangegangenen Verurteilungen gebildet wurde) und in der Schweiz ein Mal strafrechtlich aus folgenden Gründen und mit folgenden Sanktionen verurteilt worden:

- Urteil Amtsgericht Bochum vom 15. Februar 2000: Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrausweis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz; Sperre Fahrerlaubnis bis 22. Februar 2001, Verwarnung und Erbringung von Arbeitsleistung;
- Urteil Amtsgericht Gelsenkirchen vom 24. Juni 2004: Erschleichen von Leistungen in zwei Fällen; Geldstrafe von 12 Tagesansätzen zu EUR 15.--;
- Urteil Amtsgericht Gelsenkirchen vom 27. Juli 2005: Entziehung elektrischer Energie; Geldstrafe von 40 Tagesansätzen zu EUR 15.--;
- Urteil Amtsgericht Essen vom 12. Oktober 2007: Fahrlässige Strassenverkehrsgefährdung infolge Genusses anderer berau-schender Mittel in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahr-erlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; letzte Tat 3. Mai 2006; Sperre Fahrerlaubnis bis 11. Oktober 2008; Freiheits-strafe von 10 Monaten; Bewährungszeit bis 11. Oktober 2010;
- Urteil Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer vom 1. Oktober 2008: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen; letzte Tat 5. Februar 2008; Sperre Fahrerlaubnis bis 8. Oktober 2009; Freiheitsstrafe von fünf Monaten; Bewährungszeit bis 8. Oktober 2011;
- Urteil Amtsgericht Bochum vom 4. November 2008: Duldung des Führens eines nicht versicherten Kraftfahrzeuges; Geldstrafe von 60 Tagesansätzen zu EUR 10.--;
- Urteil Amtsgericht Dortmund vom 23. April 2009: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; letzte Tat 25. Juli 2008; Sperre Fahrerlaubnis bis 3. Februar 2012; Freiheitsstrafe von acht Monaten (Strafvollstreckung);
- Urteil Amtsgericht Bochum vom 9. Juni 2009: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; letzte Tat 16. Oktober 2008; Freiheitsstrafe von sechs Monaten (später in Gesamtstrafe einbezogen);
- Urteil Amtsgericht Bottrop vom 6. Oktober 2009: Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen; davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Beleidigung; letzte Tat 28. April 2009; Sperre Fahrerlaubnis bis 5. August 2011; Freiheitsstrafe von sieben Monaten; Bewährungszeit bis 5. Februar 2015 (später in Gesamtstrafe einbezogen);
- Urteil Amtsgericht Bottrop vom 20. Juli 2010: Freiheitsstrafe von einem Jahr, Gesamtstrafe, gebildet unter Einbezug der vorgenannten Urteile vom 9. Juni und 6. Oktober 2009; Sperre Fahrerlaubnis bis 5. August 2011; Bewährungszeit bis 4. Februar 2015;
- Urteil Amtsgericht Duisburg vom 13. August 2010: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; letzte Tat 13. Januar 2010; Sperre Fahrerlaubnis bis 12. August 2011; Freiheitsstrafe von vier Monaten (Strafvollstreckung);
- Urteil Untersuchungsamt Altstätten/SG (Strafmandat) vom 27. März 2014: Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis; letzte Tat 22. Februar 2014; Geldstrafe von Fr. 2'000.-- oder 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Busse von Fr. 600.--; Bewährungsfrist zwei Jahre;
- Urteil Amtsgericht Geislingen/Steige vom 29. Oktober 2014: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; letzte Tat 25. Februar 2014; Sperre Fahrerlaubnis bis 5. Mai 2015; Freiheitsstrafe von sechs Monaten; Bewährungszeit drei Jahre;
- Urteil Amtsgericht Geislingen/Steige vom 30. Juni 2016: Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen; letzte Tat 19. Februar 2016; Freiheitsstrafe von acht Monaten.

B.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2018 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Amt für Migration) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________ und wies ihn per 6. Dezember 2018 aus der Schweiz weg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde erwies sich gemäss Beschluss des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Mai 2019 als erfolglos, wobei der Regierungsrat die Wegweisung von A.________ aus der Schweiz innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses anordnete. Die anschliessende Beschwerde von A.________ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2019 abgewiesen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 5. März 2020 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Amt für Migration sei gerichtlich anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer beruft sich als Angehöriger eines EU-Staates, der über einen gültigen Arbeitsvertrag mit einem schweizerischen Arbeitgeber verfügt, sinngemäss und in vertretbarer Weise auf ein Aufenthaltsrecht gemäss Art. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C 793/2015 vom 29. März 2016 E. 1.1).

1.2. Der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, ihm bezüglich Vernehmlassungen und Stellungnahmen der Vorinstanz das Replikrecht zu gewähren, erweist sich - da vorliegend generell auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde - als gegenstandslos.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht). Andernfalls tritt das Bundesgericht auf die Rüge nicht ein und eine Beschwerde kann selbst dann nicht gutgeheissen werden, wenn eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

3.

3.1. Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA (dazu unten E. 4) rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, da die Vorinstanz bezüglich der Rückfallprognose einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 18. Juni 2019 berücksichtigt habe, obwohl dieser noch nicht rechtskräftig sei. Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob es sich bei der Frage, ob ein nicht rechtskräftiger Strafbefehl bei der Rückfallprognose berücksichtigt werden darf, um eine Sachverhaltsfrage handelt (was offen gelassen wird), ergibt sich aus der vorinstanzlichen Urteilsbegründung (vgl. E. 6.3 in fine und E. 6.4), dass die Vorinstanz die Rückfallgefahr auch ohne Berücksichtigung dieses Strafbefehls bejaht hat, sodass auf die Sachverhaltsrüge mangels Entscheidwesentlichkeit nicht einzugehen ist. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer mit derselben Begründung eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art. 32 Abs. 1 BV). Mangels Entscheidwesentlichkeit ist auch auf diese Rüge nicht einzugehen (Urteil 2C 1099/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). Zudem genügt die Begründung des Beschwerdeführers nicht den Anforderungen an die qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht
(vgl. E. 2.1 oben), weshalb auch deshalb nicht auf diese Rüge einzugehen wäre.

3.2. Zudem rügt der Beschwerdeführer hinsichtlich der vorinstanzlichen Begründung der Rückfallprognose eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), und zwar des Teilgehalts der Begründungspflicht. Letztere verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f.; Urteil 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.).
Aus der vorinstanzlichen Urteilsbegründung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mit der Rückfallprognose konkret auseinandergesetzt und schliesslich eine Rückfallgefahr bejaht hat (vgl. insbesondere E. 6). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht liegt deshalb nicht vor.

4.

4.1. In Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es fehle an einer hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Das ihm mehrfach angelastete Führen eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 SVG (Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; SR 741.01) beeinträchtige nicht hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben, sondern die Rechtsgüter Verkehrssicherheit und Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen. Dieses Delikt könne nicht mit Delikten wie organisierter Kriminalität, Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel auf eine Stufe gestellt werden. Ausserdem sei ein Wandel im Leben des Beschwerdeführers festzustellen. Die letzte, rechtskräftige Verurteilung liege drei Jahre zurück und es sei ein Rückgang in der Häufigkeit der Delikte zu verzeichnen. Er (der Beschwerdeführer) nutze ein SBB-Generalabonnement. Bei ihm bestünden hohe Chancen auf ein (zukünftiges) gesetzeskonformes Leben. Eine Rückfallgefahr im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA bestehe nicht.

4.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG schütze auch Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte möchten einzeln betrachtet keine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darzustellen, indes begründe die Vielzahl der begangenen Delikte eine solche Gefährdung, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen sei. Ein grundlegender Wandel sei beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich. Die deliktsfreie Zeit sei kurz und aufgrund der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in sein deliktisches Verhaltensmuster zurückfalle. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung sei demnach mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar.

4.3.

4.3.1. Die Erteilung und der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richten sich grundsätzlich nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: Ausländergesetz [AuG]). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das AIG allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 12 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AIG; BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180; Urteil 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.1).

4.3.2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit einem schweizerischen Arbeitgeber gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren hat. Dieser Anspruch kann gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Das AIG enthält diesbezüglich keine günstigeren Bestimmungen, weshalb die Zulässigkeit der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung unter dem FZA zu prüfen ist. Rechtsprechungsgemäss setzt die Beschränkung des Aufenthalts eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betreffende Person voraus (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20). Diesbezüglich steht Art. 5 Anhang I FZA Massnahmen entgegen, die alleine aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Vielmehr ist erforderlich, dass allfällige strafrechtliche Verurteilungen, auf welche abgestellt wird, ein persönliches Verhalten erkennen lassen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit
Hinweisen; Urteile 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.4.1 und E. 3.4.3; 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.3; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA kommt es somit wesentlich auf die Rückfallgefahr an. Eine solche besteht nicht nur, wenn die betroffene Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; umgekehrt ist nicht erforderlich, dass diesbezüglich jedes Restrisiko ausgeschlossen ist. Je schwerer die befürchtete Rechtsgutverletzung wiegt, umso niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; Urteile 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.2; 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Als schwerwiegend gelten praxisgemäss Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, qualifizierter Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven, organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1.2 mit Hinweisen; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 2.5.2). Dies bedeutet nicht, dass nicht auch andere Delikte wie Vermögensdelikte,
Steuerdelikte oder Strassenverkehrsdelikte einschränkende Massnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA begründen können (vgl. BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29; vgl. Urteile 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3; 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1 mit Hinweisen; 2C 845/2009 vom 17. August 2010 E. 5). Ausserdem kann auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten, welche jeweils für sich alleine genommen nicht geeignet sind, eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu begründen, eine Verweigerung des weiteren Aufenthalts rechtfertigen, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen ist (vgl. Urteile 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.3; 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2007 C-349/06 Polat Rz. 17 [Vorlagefrage 9], 39). Im Weiteren dürfen rechtsprechungsgemäss auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte berücksichtigt werden, jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgte, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze als gesichert gelten kann (Urteil 2C 122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.2 mit Hinweisen; 2C 845/2009 vom 17.
August 2010 E. 5; 2A.315/2005 vom 18. Oktober 2005 E. 3.2.1). Die Behörde, welche über Bewilligung bzw. Beendigung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische Gesamtwürdigung der Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzunehmen; diese stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung eines Verhaltens überein (Urteile 2C 108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3; 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Bei der Beurteilung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die aufenthaltsbeendende Massnahme verfügt wurde (BGE 137 II 233 E. 5.3 S. 239 f.; Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.3) bzw. die aufenthaltsermöglichende Bewilligung erteilt werden soll.

4.3.3. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer unter anderem mehrfach, vor allem in Deutschland, des Fahrens ohne Fahrausweis schuldig gemacht. Ob er jemals einen Fahrausweis erworben hat oder ihm dieser vor längerer Zeit entzogen worden ist, lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil und den Akten nicht entnehmen. Jedenfalls werden die entsprechenden Handlungen nach schweizerischem Recht so oder anders mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert und stellen somit ein Vergehen dar (vgl. Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG [Führen bzw. Fahren eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis; bei diesem Tatbestand hat der Täter nie den erforderlichen Führerausweis erworben] sowie Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG [Führen eines Motorfahrzeuges, obwohl der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde]; Art. 10 Abs. 3 StGB; ADRIAN BUSSMANN, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz [BSK-SVG], 2014, N. 18 und N. 45 zu Art. 95 SVG). Die jüngere Lehre geht davon aus, dass die genannten Delikte nicht nur dem Schutz des Rechtsgutes Verkehrssicherheit dienen, sondern auch den Schutz der physischen Integrität vor einer abstrakten Gefahr bezwecken. Es werde davon ausgegangen, dass ein
Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung sei, das Fahrzeug nicht genügend beherrsche und deswegen die anderen Verkehrsteilnehmer gefährde (ADRIAN BUSSMANN, in: BSK-SVG, N. 4 zu Art. 95 SVG; anderer Ansicht YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la loi sur la circulation routière (LCR), 2007, N. 2 zu Art. 95 LCR, der nur die Rechtsgüter Verkehrssicherheit [Art. 95 Ziff. 1 aSVG, welcher den heutigen Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG umfasst] bzw. Verkehrssicherheit und Respekt vor behördlichen Entscheidungen [Art. 95 Ziff. 2 aSVG bzw. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG] betroffen sieht). Weitgehend einig ist sich die Lehre, dass der Straftatbestand von Art. 90 SVG (Verletzung der Verkehrsregeln) in den allermeisten Fällen die Rechtsgüter Leib und Leben bzw. die physische Integrität schützt (GERHARD FIOLKA, in: BSK-SVG, N. 8 und N. 17 zu Art. 90 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 90 SVG; YVAN JEANNERET, a.a.O., N. 5 zu Art. 90). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 erwogen, dass Fahren trotz Ausweisentzug unabhängig von der Fahrweise eine massgebliche Gefährdung von Drittpersonen bedeute, wenn
die Fahreignung des Lenkers in massgeblicher Weise eingeschränkt sei. Dies treffe namentlich zu bei Fahren trotz Abhängigkeit und Konsum von Alkohol und Drogen oder trotz aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erhärtetem fehlendem Verantwortungsbewusstsein (Urteil 1B 442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.2). Jedenfalls sind die Strafandrohungen der Tatbestände von Art. 95 Abs. 1 lit. a und b SVG in der jüngeren Vergangenheit erheblich verschärft worden. So wurde Fahren trotz Ausweisentzug (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) bis zum 31. Dezember 2004 lediglich mit Haft von wenigstens zehn Tagen und Busse bedroht. Die Strafverschärfung per 1. Januar 2005 (Gefängnis oder Busse) erfolgte, weil sich die bisherige Sanktion als weitgehend wirkungslos erwiesen hatte (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Srassenverkehrsgesetzes [SVG], BBl 1999 4462 ff., 4497; AS 2002 2767 ff., 2777; AS 2004 2849). Schliesslich wurde per 1. Januar 2012 auch die bisherige Strafdrohung für das Führen bzw. Fahren, ohne je den Führerschein besessen zu haben (Busse; bis 31. Dezember 2011 in Art. 95 Ziff. 1 SVG, ab 1. Januar 2012 im neu gegliederten Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG geregelt), auf das heutige Niveau angehoben bzw. verschärft, und zwar mit dem
Argument, dass gerade diese Lenker ein erhöhtes Risiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstellen (Parlamentarische Initiative Strassenverkehr, Änderung, Bericht vom 22. April 2010 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, BBl 2010 3917 ff., 3921 f.; AS 2011 3267).

4.3.4. Ob bereits eine einzige Deliktsbegehung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a oder b SVG mit einer schwerwiegenden Rechtsgutverletzung einhergeht, wodurch die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls sinken, kann vorliegend offen gelassen werden. Aus der Häufigkeit der Deliktsbegehung ergibt sich vorliegend nämlich ein persönliches Verhalten, welches eine signifikante Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern und damit gegenüber deren physischer Integrität zum Ausdruck bringt. Dass diesbezüglich eine Gefahr besteht, zeigt zudem der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals in Unfälle verwickelt war und anschliessend die Unfallstelle vorschriftswidrig verlassen hat, was auch nach schweizerischem Recht eine Straftat darstellt, wenn auch nur eine Übertretung, soweit keine Führerflucht vorliegt (vgl. Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 SVG). Ausserdem wurde der Beschwerdeführer in einem Fall auch wegen Fahrens (ohne Fahrausweis) "trotz Genusses berauschender Mittel" bestraft, was rechtsprechungsgemäss die physische Integrität Dritter gefährdet (Urteile 2C 1015/2017 vom 7. August 2018 E. 4.2.1; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.1).
Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Taten handelt es sich auch nach schweizerischem Recht nicht um Bagatellen, sondern um mittelschwere Delikte. Zudem ist dem Beschwerdeführer anzulasten, dass er trotz Bewährungsfristen und Fahrsperren ständig weiter delinquierte. Auch mehrere jeweils mehrmonatige, teilweise vollzogene Freiheitsstrafen konnten ihn nicht vom weiteren Delinquieren abhalten, auch nicht eine Sanktion von immerhin einem Jahr Freiheitsstrafe. Insgesamt summieren sich die ausgesprochenen Freiheitsstrafen auf vier Jahre und fünf Monate. Der Beschwerdeführer hat sich damit als unbelehrbar erwiesen und eine erhebliche Geringschätzung der Rechtsordnung an den Tag gelegt. Eine deutliche Verhaltensänderung ist beim ihm nicht ersichtlich. Entgegen seinen Ausführungen hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass er nun ein SBB-Generalabonnement nutzt, und ein vollständiger Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zudem deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich jemals - wenn überhaupt - freiwillig darum bemühte, den Fahrausweis (wieder) zu erlangen.
Im Weiteren hat er ausser einer Verurteilung sämtliche Strassenverkehrsdelikte im Erwachsenenalter begangen. Das Konzept der biographischen Kehrtwende, welches primär darauf ausgerichtet ist, den positiven Wandel eines jungen Straftäters zu berücksichtigen, kann bei ihm deshalb nicht zum Zug kommen (vgl. dazu statt vieler Urteile 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2 und 3.3). Von der letzten Tat (19. Februar 2016; Strafurteil vom 30. Juni 2016) bis zur die Aufenthaltsbegründung ablehnenden Verfügung des Amtes für Migration (vom 6. Oktober 2018) sind zudem nur rund zwei Jahre und acht Monate vergangen. Angesichts dieser kurzen Zeitspanne kann nicht von einer zwischenzeitlichen Bewährung ausgegangen werden (vgl. dazu Urteil 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 lit. A.c, B und E. 4.2, Zeitspanne von fünf bzw. zehn Jahren).
Insgesamt ist demnach vorliegend von einer erheblichen, konkreten Rückfallgefahr auszugehen. Die Vorinstanz hat deshalb die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA für die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu Recht bejaht. Das angefochtene Urteil erweist sich diesbezüglich als völkerrechtskonform.

5.

5.1. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Er bringt vor, aufgrund seiner engen Bindung zur in der Schweiz wohnhaften Familie B.________, welche für ihn eine Ersatzfamilie darstelle, und zur Schweiz, verletze eine Wegweisung die eingangs genannten Rechte. Auch andere familiäre Verhältnisse (als die Kernfamilie) fielen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Gemäss vorinstanzlicher Urteilsbegründung hat der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung als Kind während mehrerer Jahre die Sommerferien bei der Familie B.________ verbracht, weshalb eine besonders enge Beziehung zu dieser Familie bestehe.

5.2. Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor (nebst engen sozialen Beziehungen namentlich auch in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht), kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 279 f.). Der Beschwerdeführer erfüllt weder das Kriterium des rund zehnjährigen rechtmässigen Aufenthalts noch sonst einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, weshalb das Recht auf Achtung des Privatlebens vorliegend schon deshalb nicht tangiert ist.

5.3. Im Weiteren kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten und über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 143 I 21 E. 5.1 S. 26; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV schützt in diesem Zusammenhang in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3). Über die Kernfamilie hinaus kann Art. 8 EMRK auch für nahe Verwandte einer in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person ein Aufenthaltsrecht entstehen lassen, sofern bestimmte, weitere Voraussetzungen (Abhängigkeitsverhältnis, vgl. dazu Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3 mit Hinweisen) erfüllt sind. Vorliegend fällt eine Berufung auf Art. 8 EMRK unter diesem Titel schon deshalb ausser Betracht, weil der Beschwerdeführer weder mit der Familie B.________ zusammenlebt noch beabsichtigt, mit dieser zusammen zu leben. Vielmehr wohnte er nach seiner Einreise zunächst in U.________/BL und seit 1.
November 2019 wohnt er in V.________/BL, während die Familie B.________ in W.________/BS wohnhaft ist. Ausserdem besteht kein verwandtschaftliches Verhältnis des Beschwerdeführers zur Familie B.________. Selbst wenn aufgrund einer engen Bindung eine Beziehung angenommen würde, welche einer familiären Beziehung gleichzustellen wäre, was vorliegend offen gelassen wird, würde es zudem an der Voraussetzung des Abhängigkeitsverhältnisses sowohl auf Seiten der Mitglieder der Familie B.________ als auch des Beschwerdeführers fehlen. Eine andere Beziehung, welche unter den Schutzbereich des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK fallen würde, wird vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch dargelegt.

5.4.

5.4.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 96 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG nicht verhältnismässig. Neben dem Eingriff in sein Familienleben habe seine Rückkehr nach Deutschland (weitere) gravierende Folgen. Er habe Deutschland im Hinblick auf einen Wandel in seinem Leben verlassen und dort weder familiäre Kontakte noch freundschaftliche Beziehungen. Ausserdem sei der Verlust der Arbeitsstelle möglich, da das Auffinden einer grenznahen Wohnung nicht garantiert sei und sich zudem der Arbeitsweg verlängere, weil er auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sei.

5.4.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdeführer sei erst im Alter von 35 Jahren in die Schweiz eingereist und vollständig in Deutschland sozialisiert worden, weshalb eine Rückkehr nach Deutschland weder mit sprachlichen noch mit kulturellen Problemen verbunden sei. Auch sei es ihm mit einer Wohnsitznahme im grenznahen Deutschland möglich, weiterhin seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz nachzugehen. Insgesamt überwiege das öffentliche Interesse an einer Wegweisung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an einem Aufenthalt in der Schweiz.

5.4.3. Wie dargelegt, kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) keine Rechte ableiten (E. 5.1-5.3 oben), weshalb keine Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich familiärer Beziehungen vorzunehmen ist. Im Weiteren erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung, welche vorliegend unter dem Titel von Art. 96 Abs. 1 AuG (in der bis am 31. Dezember 2018 gültigen Fassung) zu erfolgen hat, als bundesrechtskonform. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist demzufolge verhältnismässig.

6.

6.1. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
^b	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
^c	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
^d	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
^e	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
²	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.249
³	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
^b	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
^c	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
^b	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 92 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 51 - 1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
¹	Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
²	Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen.
³	Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
⁴	Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.