9C_653/2018 - 2019-07-26 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Verzichtseinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 653/2018

Urteil vom 26. Juli 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Näscher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Verzichtseinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2018 (EL 2017/35).

Sachverhalt:

A.
Nachdem A.________ von der Invalidenversicherung mit den Verfügungen vom 23. und 24. September 2014 rückwirkend ab 1. August 2013 eine ganze Rente und ab 1. August 2014 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen wurde, meldete er sich im November 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2016 wies die Verwaltung dieses Ergänzungsleistungsgesuch ab. Dabei berücksichtigte sie insbesondere, der Ehefrau sei gemäss dem Entscheid der Invalidenversicherung eine Arbeitsfähigkeit von 80 % zumutbar. Dementsprechend rechnete sie ab August 2013 ein hypothetisches Einkommen an. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. Juni 2017 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 24. August 2018 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück.

C.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit darin für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. März 2014 kein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau berücksichtigt werde. Zudem sei das hypothetische Erwerbseinkommen auf Fr. 31'251.- festzusetzen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit damit für die Zeit vom 1. August 2013 bis 31. März 2014 die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verlangt werde.

Erwägungen:

1.
Ob es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt (vgl. Art. 90 und 93 BGG), kann offen bleiben. Er enthält jedenfalls Anordnungen betreffend die Höhe des hypothetischen Einkommens und den Zeitpunkt, ab wann dieses angerechnet werden kann, womit der Beurteilungsspielraum der Verwaltung wesentlich eingeschränkt wird. Sie wird damit gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen. Die Zulässigkeitsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erfüllt und es ist auf die Beschwerde einzutreten (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f.; Urteil 9C 265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.1).

2.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a Teilsatz 1 ELG). Angerechnet werden ferner Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Sie werden in gleicher Weise in die EL-Berechnung einbezogen wie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die nicht verzichtet worden ist (vgl. auch Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3481.01).

3.2. Nach der Rechtsprechung ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG) auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c S. 292). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61, 117 V 287 E. 3a S. 290; Urteil 9C 293/2018 vom 16. August 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens ist zu beachten, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (oder Erhöhung des Arbeitspensums) zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 15 und E. 5.4 S. 17).

3.3. Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens stellt, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, eine Tatfrage dar, die vom Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist (E. 2). Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt (BGE 140 V 267 E. 2.4 S. 270 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog, die Ehefrau des Leistungsansprechers sei seit Mai 2011 durchgehend zu 80 % arbeitsfähig gewesen und Betreuungsaufgaben stünden einer Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit nicht entgegen. Vor dem Gutachten der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) vom 9. Dezember 2013hätten jedoch s ämtliche Therapeuten die Ehefrau für arbeitsunfähig erklärt, weshalb dieser erst nach dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 29. Januar 2014, mithin ab Februar 2014 habe bewusst sein müssen, dass ihr ein Erwerbspensum von 80 % zumutbar sei. Damit habe die Ehefrau frühestens ab März 2014 eine Arbeit aufnehmen können. Aufgrund der Lohnauszahlung auf Ende dieses Monats sei ihr somit ein Beitrag zum Familienbedarf ab 1. April 2014 möglich gewesen.

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, auf die subjektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau komme es nicht an. Die Ehefrau sei seit Mai 2011 durchgehend zu 80 % arbeitsfähig gewesen. Nachdem keine anderen Gründe ersichtlich seien, die der Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit entgegengestanden hätten, die Ehefrau sich dennoch nicht um eine Arbeit bemüht habe, habe diese die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt. Demzufolge sei ab August 2013 ein hypothetisches Einkommen anzurechnen.

4.3. Der Beschwerdegegner macht demgegenüber geltend, seine Ehefrau habe erst nach dem Vorbescheid der IV-Stelle vom 9. Dezember 2013 erfahren, dass sie in einer adaptierten Tätigkeit ab Mai 2011 zu 80 % arbeitsfähig sei. Bis dahin habe sie von den Einschätzungen ihrer behandelnden Ärzte ausgehen dürfen, die ihr übereinstimmend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hätten. Es stelle sich sogar die Frage, ob eine Arbeitsaufnahme nicht erst ab dem zweiten Vorbescheid der IV-Stelle vom 9. September 2016 zumutbar gewesen sei, habe sich der psychische Zustand seiner Ehefrau doch ab Anfang des Jahres 2014 verschlechtert. Zudem hätten auch Betreuungsaufgaben und die anfallenden Haushaltsarbeiten einer Erwerbstätigkeit entgegengestanden. Es sei ferner eine Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu gewähren. In Anbetracht des Alters der Ehefrau (fast 58-jährig), die bereits seit sechs Jahren nicht mehr erwerbstätig sei und zuvor nur in einem Teilzeitpensum von 20 % gearbeitet habe, könne die Restarbeitsfähigkeit vor dem 9. Februar 2017 nicht zugemutet werden. Alsdann sei sie arbeitslos gemeldet gewesen.

4.4. Das BSV führt aus, es vertrete grundsätzlich die Meinung, dass ein subjektives Arbeitsunfähigkeitsempfinden respektive Vertrauen in ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis eines behandelnden Arztes, die versicherte Person nicht davon entbinde, sich um eine Arbeit zu bemühen. In diesem konkreten Einzelfall habe die Ehefrau jedoch auf die ihr attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit vertrauen dürfen, habe sich diese doch während zweieinhalb Jahren einer intensiven psychiatrischen Betreuung mit zwei stationären Klinikaufenthalten unterzogen und ihr sei von den verschiedenen behandelnden Spezialärzten unabhängig voneinander eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Erst nach der ersten Begutachtung im ABI mit dem darauf folgenden Vorbescheid der IV-Stelle habe der Ehefrau bewusst sein müssen, dass ihr aus objektiver Sicht - entgegen ihrer subjektiven Krankheitsüberzeugung und der Angaben der behandelnden Ärzte - eine Erwerbstätigkeit zumutbar war. Entsprechend dürfe ihr angelastet werden, dass sie seit Februar 2014 keine Stellenbemühungen unternommen habe. Zuvor sei die Arbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet gewesen, weshalb diesbezüglich kein Einkommensverzicht vorliege.

5.

5.1. Die EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte haben sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205). Das gilt auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Ehegatten eines EL-Ansprechers (Urteile 9C 946/2011 vom 16. April 2012 E. 4.3 und 9C 184/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.4 mit Hinweisen). In Übereinstimmung damit stellte die Vorinstanz - gleich wie im IV-rechtlichen Entscheid - fest, die Ehefrau des Beschwerdegegners sei seit Mai 2011 zu 80 % arbeitsfähig. Hiervon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Die Eheleute A.________ können sich entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht auf ein berechtigtes Vertrauen mit Blick auf die von den behandelnden Ärzten attestierte Arbeitsunfähigkeit berufen. Bei einem laufenden IV-Verfahren muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass weitere Abklärungen andere Erkenntnisse hervorbringen. Dies gilt auch hier, nachdem der RAD in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2013 den Beweiswert der Berichte der behandelnden Ärzte anzweifelte und zum Schluss kam, es zeige sich insgesamt aufgrund der Akten noch kein schlüssiges Bild. Die IV-
Stelle teilte daraufhin der Ehefrau am 30. Mai 2013 mit, dass eine Begutachtung notwendig sei. Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau durften somit spätestens Ende Mai 2013 nicht mehr auf das von den behandelnden Ärzten Bescheinigte vertrauen. Dies um so mehr für den Zeitraum ab eines allfälligen Ergänzungsleistungsanspruchs (ab August 2013) : Nach dem zweiten Klinikaufenthalt der Ehefrau mit Austritt am 4. Mai 2012 nahm diese bis zum 20. November 2012 lediglich noch drei ambulante psychiatrische Therapiesitzungen wahr (vgl. Bericht des Psychiatrie-Zentrums B.________ vom 20. November 2012) und auch danach fanden psychiatrische Gespräch bis zur Begutachtung im ABI im Oktober 2013 nur in grösseren Abständen (vermutlich ca. einmal pro Monat) statt. Im Sommer 2013 war die Ehefrau zudem in der Lage, mit ihrer Familie in die Ferien zu verreisen. Ferner zeigte sich bei der Begutachtung im ABI im Oktober 2013 ein Medikamentenspiegel deutlich unter dem therapeutischen Bereich bzw. Medikamente waren gar nicht nachweisbar. Diese Faktoren, die auf einen niedrigen Leidensdruck der Ehefrau im hier massgebenden Zeitraum hinweisen, stehen - was auch dem Leistungsansprecher und seiner Ehefrau bewusst sein musste - im Widerspruch zur subjektiven,
mit einer vollen Erwerbsunfähigkeit einhergehenden Krankheitsüberzeugung. Die Vorinstanz berücksichtigte weder diese Diskrepanzen noch die Stellungnahme des RAD und die daraufhin bereits im Mai 2013 von der IV-Stelle angeordnete Begutachtung. Ihr Entscheid beruht daher nicht auf einer umfassenden und damit auf einer bundesrechtswidrigen Beweiswürdigung. Ihre Schlussfolgerung ist, wie aufgezeigt, angesichts sämtlicher Umstände nicht haltbar.

5.2. Gemäss dem angefochtenen Entscheid liegen im vom kantonalen Gericht beurteilten Zeitraum bis zur Verfügung vom 10. Dezember 2016 keine anderen Besonderheiten vor, die gegen eine Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Leistungsansprechers sprechen. Es erwog, die Tochter sei bereits über 13 Jahre alt und bedürfe keiner intensiven Betreuung mehr und auch der Beschwerdegegner, der eine Hilflosenentschädigung im "Sonderfall" (vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) beziehe, das heisst lediglich für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei, stehe einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht entgegen. Entgegen dessen Ansicht überzeugen diese Erwägungen und verletzen kein Bundesrecht: Die Ehefrau liess im IV-Verfahren im Februar 2013 sodann auch ausführen, sie hätte ohne Gesundheitsschaden eine Erwerbstätigkeit in einem 100%-Pensum ausgeübt. Dies legte sie in der Stellungnahme vom 3. Februar 2014 nochmals dar. Sie hielt es somit im Rahmen des IV-Verfahrens für möglich, in ihrer konkreten Situation einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies leuchtet auch angesichts der reduzierten Betreuungsbedürftigkeit der 13-jährigen Tochter und des Pflegebedarfs des sehbehinderten Versicherten ein.
Die Wohnsituation der Familie - das Ehepaar wohnt nicht nur mit ihrer 13-jährigen Tochter zusammen, sondern auch mit der Familie ihres erwachsenen Sohnes - steht einer Berufstätigkeit nicht im Wege. Im Gegenteil: Die Schwiegertochter ist seit 2009 Hausfrau und hat die Haushaltsführung übernommen.
Im Zeitpunkt eines allfälligen Ergänzungsleistungsanspruchs im August 2013 war die Ehefrau des Beschwerdegegners zwar bereits 55 Jahre alt und seit rund zweieinhalb Jahren nicht mehr erwerbstätig, eine Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist damit aber nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt, wird doch selbst bei Teilinvaliden eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren nicht ausgeschlossen (vgl. Urteil 9C 103/2015 vom 8. April 2015 E. 3.2.2 f.). Im von der Vorinstanz geprüften Zeitraum von August 2013 bis zur Verfügung vom 10. Dezember 2016 liegt - nach einer angemessenen Übergangszeit (vgl. E. 5.3 nachfolgend) - eine verwertbare 80%ige Arbeitsfähigkeit vor.

5.3.

5.3.1. Die Vorinstanz rechnete der Ehefrau, nachdem diese im Februar 2014 um die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit gewusst habe, ab April 2014 ein hypothetisches Einkommen an. Sie gewährte demnach eine Anpassungsfrist von zwei Monaten. Der Leistungsansprecher macht u.a. geltend, eine realistische Übergangsfrist, die erst nach dem zweiten Vorbescheid der IV-Stelle vom 19. Oktober 2016 zu laufen beginne, betrage mindestens sechs Monate.

5.3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners beginnt die Übergangsfrist im Falle einer - wie hier - zur Diskussion stehenden rückwirkenden EL-Zusprechung nicht erst nach dem zweiten Vorbescheid der IV-Stelle an die Ehefrau vom 9. September 2016 zu laufen, sondern bereits ab potenziellem Anspruchsbeginn, vorliegend also ab 1. August 2013 (vgl. Urteil 9C 630/2013 vom 29. September 2013 E. 5.2 mit Hinweisen). Anders zu entscheiden liefe darauf hinaus, der Ehefrau eine Anpassungsfrist von über 3 Jahren zuzugestehen, was offenkundig nicht mehr als angemessen gelten kann.

5.3.3. Die Vorinstanz gewährte eine Übergangsfrist von zwei Monaten. Dabei berücksichtigte sie einzig, dass die Ehefrau im Februar 2014 mit der Stellensuche hätte beginnen müssen. Daraus schloss sie in einem nächsten Schritt, diese hätte frühestens im April 2014 einen Lohn erzielen können. Übertragen auf das hiervor Festgestellte (E. 5.2 in fine), würde dies bedeuten, dass ihr ein hypothetisches Einkommen ab Oktober 2013 anzurechnen wäre. Das kantonale Gericht setzte sich nicht damit auseinander, ob eine so kurze Anpassungsfrist im konkreten Fall, wie etwa wegen Alter oder Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben, angemessen ist. Diesbezüglich ist die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.4. Das kantonale Gericht beurteilte den Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht lediglich bis zur Verfügung der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2016. Die Vorinstanz hätte jedoch den Sachverhalt berücksichtigen müssen, wie er sich bis zum Einspracheentscheid vom 14. Juni 2017 entwickelte (BGE 131 V 407 E. 2.2.2 S. 413 f.; Urteil 9C 539/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.1). Nachdem der Beschwerdegegner für das Jahr 2017 neue Umstände in dem Sinne geltend macht, dass die Ehefrau sich bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und Arbeitsbemühungen unternommen habe, ist die Sache auch zur Prüfung dieser Vorbringen an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen.

6.
Nach dem Dargelegten muss die Vorinstanz die Anpassungsfrist ab August 2013 noch bestimmen (E. 5.3.3 hiervor). Ebenfalls hat sie die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau nach der Verfügung vom 10. Dezember 2016 bis zum Einspracheentscheid vom 14. Juni 2017 zu prüfen (E. 5.4 hiervor). Zeichnet sich ab, dass der Ehefrau zumindest für eine gewisse Zeit ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sein wird, worüber hier nicht definitiv zu befinden ist, ist es aber angezeigt, im Folgenden auf dessen umstrittene Höhe einzugehen.

6.1. Im angefochtenen Entscheid wird das hypothetische Einkommen aufgrund einer Arbeitsfähigkeit der Ehefrau von 80 % anhand der Angaben des Bundesamts für Statistik für die Grossregion Ostschweiz bestimmt und davon ein Abzug von 10 % gewährt. Weiter zog das kantonale Gericht die Beiträge für die obligatorischen Sozialversicherungen, insbesondere der obligatorischen Nichtberufsunfallversicherung und beruflichen Vorsorge ab.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Beiträge für die zweite Säule und die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung seien nicht zum Abzug zuzulassen. Der Beschwerdegegner vertritt hingegen die Auffassung, die Vorinstanz habe zu Recht diese Abzüge vom hypothetischen Erwerbseinkommen vorgenommen. Ansonsten würden Ehepartner, die tatsächlich ein Einkommen erzielten und jene denen ein hypothetischer Lohn angerechnet werde, ungleich behandelt. Das BSV liess sich zu dieser Frage nicht vernehmen.

6.2. Das Bundesgericht setzte sich mit dem Abzug von Beiträgen der zweiten Säule im Rahmen eines anzurechnenden hypothetischen Einkommens bereits im Urteil P 35/06 vom 9. Oktober 2007 E. 5.2.3 auseinander (vgl. auch Urteil 9C 729/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1 f.). Es erwog, je nach konkreter Arbeitsstelle seien sehr unterschiedlich hohe Beiträge an die berufliche Vorsorge zu entrichten. Im Rahmen einer auf Annahmen beruhenden Berechnung gehe es zu weit, solche hypothetischen Feststellungen zu treffen. Daran ist festzuhalten, denn die Voraussetzungen für eine Änderung dieser Rechtsprechung - die neue Lösung entspricht besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung (vgl. BGE 145 V 50 E. 4.3.1 S. 54 f. mit Hinweisen) - sind nicht erfüllt. Gegenteiliges wird weder im vorinstanzlichen Entscheid aufgezeigt noch vom Versicherten dargelegt. Vom hypothetischen Einkommen sind folglich keine hypothetischen Beiträge für die berufliche Vorsorge abzuziehen.
Gleich wie bei den Beiträgen der beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 7 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BVG) ist ungewiss, ob und in welchem Ausmass sich ein Arbeitnehmer an den Beiträgen der obligatorischen Unfallversicherung zu beteiligen hat (vgl. Art. 91 Abs. 2 UVG und Art. 13 Abs. 1 UVV). Daher sind auch keine fiktiven Beiträge an die obligatorische Unfallversicherung beim hypothetischen Einkommen in Abzug zu bringen.
Der Beschwerdegegner macht geltend, dies führe zu einer ungleichen Behandlung von Ehepartnern, die tatsächlich ein Einkommen erzielten und solchen denen ein hypothetischer Lohn angerechnet werde. Mit dieser Argumentation verkennt er, dass die Situation einer Person, die tatsächlich Beiträge an die obligatorische Unfallversicherung und berufliche Vorsorge entrichtet, sich wesentlich von der Lage einer Person, die ihre Erwerbstätigkeit in Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht verwertet, unterscheidet. Erstere zahlt solche Beiträge tatsächlich und ihr steht dieses Einkommen nicht zur Verfügung. Demgegenüber ist bei einer nicht erwerbstätigen bzw. bloss hypothetisch erwerbstätigen Person unklar, ob und in welchem Umfang sie im Falle einer Arbeitsaufnahme solche Beiträge zu zahlen hätte. Von Gesetzes wegen ist dies nicht zwingend vorgesehen, weshalb dies nicht als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden kann.

6.3. Indem die Vorinstanz beim hypothetischen Einkommen der Ehefrau Beiträge für die Nichtberufsunfallversicherung und berufliche Vorsorge in Abzug brachte, hat sie Bundesrecht verletzt.

7.
Nach dem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem Versicherten die Kosten zu vier Fünfteln und der Beschwerdeführerin zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdegegner ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Diesem Gesuch kann entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Simon Näscher wird als sein unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu Fr. 100.- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 400.- dem Beschwerdegegner auferlegt, dessen Anteil vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen wird.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.- zu entschädigen.

5.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird im Übrigen aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'900.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Juli 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 3 Bestandteile der Ergänzungsleistungen - 1 Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
¹	Die Ergänzungsleistungen bestehen aus:
^a	der jährlichen Ergänzungsleistung;
^b	der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten.
²	Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG4), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
^a	der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
^b	60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d.28
^1bis	Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 5 Absatz 3 haben, solange sie die Karenzfrist nach Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllt haben, höchstens Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente.29
²	Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben.
³	Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung gemäss folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet:
^a	Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet.
^b	Die anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vorsehen.
^c	Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet.30
⁴	Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
⁵	Der Bundesrat bestimmt:
^a	die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;
^b	die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;
^c	die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;
^cbis	die Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens;
^d	die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;
^e	die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;
^f	die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
^g	die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199432 über die Krankenversicherung (KVG);
^h	die Definition des Heimes.

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
¹	Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
²	Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
³	Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 37 Hilflosigkeit: Bemessung - 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
¹	Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
²	Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
^c	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
³	Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
^a	in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
^b	einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
^c	einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
^d	wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
^e	dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
⁴	Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 66 Aufteilung der Beiträge - 1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden.
²	Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen.
³	Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab.
⁴	Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.288

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 91 Prämienpflicht - 1 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber.
¹	Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber.
²	Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Abweichende Abreden zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.
³	Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Prämienbetrag. Er zieht den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. Dieser Abzug darf für den auf eine Lohnperiode entfallenden Prämienbetrag nur am Lohnbetrag dieser oder der unmittelbar nachfolgenden Periode stattfinden. Jede abweichende Abrede zuungunsten der Versicherten ist ungültig.
⁴	Die Arbeitslosenversicherung schuldet den gesamten Prämienbetrag der arbeitslosen Personen. Sie zieht den nach Artikel 22a Absatz 4 AVIG205 von der arbeitslosen Person geschuldeten Anteil von der Arbeitslosenentschädigung ab. Nehmen die arbeitslosen Personen an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, an Berufspraktika oder an Bildungsmassnahmen teil, so entrichtet die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die Prämien für das Unfallrisiko während dieser Tätigkeiten an die Suva.206
⁵	Die Invalidenversicherung übernimmt die Prämie für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten und für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle der versicherten Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c.207

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 13 Teilzeitbeschäftigte - 1 Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert.28
¹	Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, sind auch gegen Nichtberufsunfälle versichert.28
²	Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit dieses Mindestmass nicht erreicht, gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.