5A_91/2017 - 2017-07-26 - Erbrecht - Beschwerde gegen den Willensvollstrecker

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz

Art. 242 [1] Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen

Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Sachentscheid, so erlässt das Gericht einen Abschreibungsentscheid.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 91/2017

Urteil vom 26. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Hablützel,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert André Harmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beschwerde gegen den Willensvollstrecker,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, vom 23. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Willensvollstrecker im Nachlass des C.________ sel. Akonto des Willensvollstreckerhonorars bezog er am 30. April 2007 Fr. 50'000.--, am 15. Juni 2007 Fr. 30'000.-- und am 17. Dezember 2011 Fr. 120'000.--.

A.b. Am 18. Juli 2015 wandte sich die Erbin B.________ an das Bezirksgericht U.________ und verlangte vom Willensvollstrecker die Rechnungslegung über mehrere Belastungen des Nachlassvermögens, namentlich über die drei Akonto-Bezüge. In der Folge legte der Willensvollstrecker teilweise Rechenschaft ab. Soweit nicht gegenstandslos geworden, verpflichtete ihn das Bezirksgericht U.________ mit Verfügung vom 1. Juni 2016, "eine genaue Berechnung der Brutto-Nachlassaktiven, welche seinen drei Honorartranchen (sic), welche er mit Rechnung vom 30. April 2007 über Fr. 50'000.--, mit Rechnung vom 15. Juni 2007 über Fr. 30'000.-- und mit Rechnung vom 17. Dezember 2011 über Fr. 120'000.-- bezogen hat, vorzulegen." Es auferlegte dem Willensvollstrecker die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- und verpflichtete ihn, B.________ mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

B.

B.a. Gegen dieses Urteil führte der Willensvollstrecker am 13. Juni 2016 beim Kantonsgericht Schwyz Berufung und beantragte, auf die Begehren der B.________ sei nicht einzutreten.

B.b. Am 8. Dezember 2016 teilte der Willensvollstrecker dem Kantonsgericht mit, er habe nunmehr seinen definitiven Pauschalanspruch in der Höhe von 1.75% der Bruttonachlassaktiven, entsprechend Fr. 109'516.-- (inkl. Mwst) festgelegt, der zu viel bezogene Betrag von Fr. 90'484.-- werde als Forderung des Nachlasses anerkannt, die Berechnungsgrundlagen für die Akonto-Bezüge würden damit obsolet, weshalb auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden dürfen und der Entscheid des Bezirksgerichts aufzuheben sei.

B.c. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 schrieb das Kantonsgericht das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab. Es auferlegte dem Willensvollstrecker die Gerichtskosten von Fr. 800.-- und verpflichtete diesen, B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

C.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei auf die Beschwerde von B.________ (Beschwerdegegnerin) vom 18. Juli 2015 nicht einzutreten; eventualiter seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und sie zur Leistung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil schreibt ein Verfahren der Aufsicht über einen Willensvollstrecker ab und betrifft damit eine öffentlich-rechtliche Sache in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert die für die Beschwerde in Zivilsachen vorausgesetzte Mindestsumme von Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist kantonal letzt- und oberinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerde ist zudem innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) beim Bundesgericht eingetroffen. Insoweit ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig.

2.

2.1. Wird eine Person gerichtlich zu einer bestimmten Handlung verpflichtet und erfüllt er diese Pflicht, obwohl er die gerichtliche Anordnung angefochten hat, wird das Rechtsmittelverfahren gegenstandslos und es ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO; vgl. Urteile 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 1.1; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1, je im Kontext eines Exmissionsverfahrens und mit weiteren Hinweisen).

2.2. Vorliegend hat das Bezirksgericht U.________ den Beschwerdeführer angewiesen, über seine Akonto-Bezüge Rechenschaft abzulegen (Sachverhalt Bst. A.b). Dieser focht das bezirksgerichtliche Urteil an (Sachverhalt Bst. B.a) und wenige Monate später legte er die vom Bezirksgericht angeordnete Rechenschaft von sich aus ab (Sachverhalt Bst. B.b). Damit wurde das Rechtsmittelverfahren gegenstandslos und es war abzuschreiben.

2.3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich sodann, dass dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse am mit der Beschwerde an das Bundesgericht weiterhin beantragten Nichteintreten auf das Gesuch um Rechenschaftsablage vom 18. Juli 2015 bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung abging, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet eventualiter den Kostenentscheid. Er beantragt, die Kosten der beiden kantonalen Verfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

3.1. Ist ein Beschwerdeführer zur Anfechtung in der Sache selbst nicht mehr legitimiert oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsacheentscheids, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde führen, soweit er durch diesen persönlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1.b S. 255; Urteile 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1, je m.w.H.). Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine Möglichkeit, indirekt über den Kostenentscheid eine Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache, d.h. vorliegend über die Zulässigkeit der getroffenen Anordnungen, zu erlangen. Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er vor Bezirksgericht zu Unrecht unterlag, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (Urteil 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.1; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1, je m.w.H.).
Letzteres verkennt der Beschwerdeführer. Er diskutiert ausschliesslich das fehlende Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin an ihrem Gesuch vom 18. Juli 2015 und dessen Unbegründetheit. Er folgert daraus, dass die Prozesskosten aus diesem Grund der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen gewesen wären. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen zielen mithin an der Sache vorbei. Einen anderen Grund, weshalb die Kostenverlegung bundesrechtswidrig sein soll, führt er nicht an.

3.2. Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteile 4A 667/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2.2; 4D 79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.2, je m.w.H.).

3.3. Der Beschwerdeführer hat während des Berufungsverfahrens eine definitive Berechnung seines Honoraranspruchs vorgelegt (Sachverhalt Bst. B.b), womit die Rechenschaftsablage über die Akonto-Bezüge überflüssig wurde. Mit der Vorlage der definitiven Berechnung hat er sich - jedenfalls im Ergebnis - dem im Gesuch vom 18. Juli 2015 formulierten Begehren unterzogen. Dieses Verhalten kommt unabhängig von den Beweggründen des Beschwerdeführers einer Anerkennung im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO gleich. Der Anerkennende gilt als unterliegende Partei, weshalb ihm die Prozesskosten auferlegt werden können (vgl. Urteil 4A 346/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5). Der Entscheid der Vorinstanz, mit welchem dem Beschwerdeführer die Prozesskosten auferlegt werden, verletzt kein Bundesrecht.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin somit keine entschädigungspflichtigen Kosten erwachsen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 72 Grundsatz
	1.	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
	2.	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
		a.	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,über die Bewilligung zur Namensänderung,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,...
			1.	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
			2.	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
			3.	über die Bewilligung zur Namensänderung,
			4.	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
			5. [1]	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
			6. [2]	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
			7. [3]	...

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 74 Streitwertgrenze
	1.	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
		a.	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
		b.	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
	2.	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
		a.	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
		b. [1]	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		c.	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		d.	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
		e. [2]	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 76 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 107 Verteilung nach Ermessen
	1.	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
		a.	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
		b.	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
		c.	in familienrechtlichen Verfahren;
		d.	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
		e.	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
		f.	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
	1bis.	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen. [1]
	2.	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).