5A_696/2017 - 2018-06-26 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 696/2017

Urteil vom 26. Juni 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michele Santucci,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde U.________, Alimenteninkassostelle,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Joos,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
vom 3. Juli 2017 (ZSU.2017.104/BB/ce).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Gemeinde U.________, Alimenteninkassostelle, leitete am 6. Juli 2016 (Zahlungsbefehl Nr. xxx, Betreibungsamt Wohlen) die Betreibung gegen A.________ für den Betrag von 57'586.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 15. März 2003 sowie für Fr. 11'362.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 2008 ein. Als Forderungsurkunde und Grund der Forderung wurden das Vaterschaftsurteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 21. Mai 1992 und die darin auferlegte Pflicht zu Unterhaltsbeiträgen zu Gunsten von B.________, geboren 1991, sowie die (im Betrag näher bezeichnete) Bevorschussung der monatlichen Kinderalimente (für den Zeitraum vom 1. November 1998 bis zum 31. August 2007 sowie für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. April 2009) angeführt. Gegen den Zahlungsbefehl erhob A.________ Rechtsvorschlag.

A.b. Am 8. Februar 2017 verlangte die Gemeinde U.________ beim Bezirksgericht Bremgarten die definitive Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung und die Zahlungsbefehlskosten.

A.c. Im Rechtsöffnungsverfahren machte A.________ geltend, dass sämtliche Unterhaltsbeiträge verjährt seien. Mit Entscheid vom 6. April 2017 verwarf das Bezirksgericht die Einrede und erteilte der Gemeinde U.________ für den Betrag von 57'586.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 15. März 2003 sowie für Fr. 11'362.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 2008 die definitive Rechtsöffnung.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2017 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 13. September 2017 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. In der Sache beantragt er, das Gesuch der Gemeinde U.________ (Beschwerdegegnerin) um definitive Rechtsöffnung in der von ihr eingeleiteten Betreibung abzuweisen. Eventualiter sei die definitive Rechtsöffnung lediglich im Umfang von Fr. 7'176.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Februar 2007 sowie Fr. 11'362.-- nebst Zinsen zu 5 % seit 1. Juli 2008 zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Obergerichts als kantonaler Rechtsmittelinstanz über die Rechtsöffnung, mithin ein Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat die Einrede des Beschwerdeführers, wonach die auf dem vollstreckbaren Entscheid beruhenden Unterhaltsforderungen verjährt seien, verworfen und die Hemmung des Verjährungslaufes gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR bejaht. Da der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1998 bis zum 31. März 2016 Wohnsitz in Italien hatte und in dieser Zeit über keine Arrestgegenstände verfügte, habe die Verjährungsfrist erst mit seiner Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. April 2016 zu laufen begonnen. Bei Anhebung der Betreibung am 6. Juli 2016 seien die Forderungen nicht verjährt gewesen. Das Obergericht hat es abgelehnt, aus dem Entwurf des Bundesrates zum neuen Verjährungsrecht eine Vorwirkung abzuleiten. Den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs, weil die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsansprüche in Italien hätte geltend machen können, hat es zurückgewiesen.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechtsöffnung, mit welchem die Gläubigerin (als Gemeinwesen) ein schweizerisches Unterhaltsurteil als Vollstreckungstitel und die Belege über die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge eingereicht hat. Umstritten ist, ob die geltend gemachten Unterhaltsforderungen verjährt oder diese im Verjährungslauf gehemmt worden sind, wie das Obergericht angenommen hat und vom Beschwerdeführer als Rechtsverletzung gerügt wird.

3.1. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die mit Urteil vom 21. Mai 1992 dem Beschwerdeführer auferlegten monatlichen Unterhaltsbeiträge bevorschusst, durch Subrogation Gläubigerstellung erlangt (Art. 289 Abs. 2 ZGB) und die Legalzession liquide belegt hat (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Erg. 2017, ad N. 35 zu Art. 80 SchKG). Die Beschwerdegegnerin kann - wie die Vorinstanz erwogen hat - grundsätzlich die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG verlangen. Die Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Beschwerdeführer als Betriebener die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Beschwerdeführer beruft sich für die urteilsmässig festgelegten Unterhaltsleistungen auf die 5-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR (vgl. BERTI, Zürcher Kommentar, 2002, N. 29 zu Art. 137 OR) und macht geltend, dass die (im Jahre 2016) in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge (wovon der letzte Unterhaltsbeitrag per Mai 2014) verjährt seien.

3.2. Gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR beginnt die Verjährung nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung nicht vor einem schweizerischen Gericht geltend gemacht werden kann.

3.2.1. Die Bestimmung gilt nicht nur im Erkenntnis-, sondern auch im Vollstreckungsverfahren: Der Verjährungsstillstand tritt ein im Fall, dass eine (bereits) in einem Urteil festgelegte Forderung in der Schweiz mangels Betreibungsdomizil nicht vollstreckt werden kann (u.a. BERTI, a.a.O., N. 21 zu Art. 134 OR, mit Hinweis u.a. auf SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte [...], Bd. I, 1975, S. 156 Fn. 22; TERCIER/PICHONNNAZ, Le droit des obligations, 5. Aufl. 2012, Rz. 1574; KILLIAS/WIGET, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 134 OR).

3.2.2. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer vom 30. Juli 1998 bis zum 31. März 2016 Wohnsitz in Italien, mithin kein Betreibungsdomizil (Art. 46 SchKG) hatte. Dies wird in der Beschwerde nicht in Frage gestellt, ebenso wenig die Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin weder Anlass hatte noch in der Lage war, einen gültigen Arrest zu erlangen (vgl. BGE 134 III 294 E. 1.1, 2.2; Urteil 5A 303/2011 vom 27. September 2011 E. 4.3, BlSchK 2013 S. 60 f.; DÄPPEN, in: Kurzkommentar OR, 2014, N. 7 zu Art. 134 OR). Wenn das Obergericht den Schluss gezogen hat, dass die Verjährungsfrist für die vom Beschwerdeführer ab November 1998 geschuldeten Unterhaltsbeiträge erst mit dessen Wohnsitznahme in der Schweiz am 1. April 2016 zu laufen begonnen hat, ist dies nicht zu beanstanden.

3.2.3. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Folgerung der Vorinstanz, wonach die Betreibungsforderungen (bei Anhebung der Betreibung) am 6. Juli 2016 nicht verjährt waren, eine Rechtsverletzung darstellen soll. Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers geeignet sind, dieses Ergebnis zu ändern, ist im Folgenden zu prüfen.

3.3. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass bei der Anwendung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR der bundesrätliche Entwurf für ein neues Verjährungsrecht massgebend sei.

3.3.1. Es trifft zu, dass mit der Reform des Verjährungsrechts die in Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR enthaltene Beschränkung auf "schweizerische Gerichte" wegfallen soll. In Zukunft kann sich ein Gläubiger lediglich dann auf diesen Hinderungs- und Stillstandsgrund berufen, wenn ihm zur Geltendmachung seiner Forderung weder ein Gericht im Inland noch eines im Ausland zur Verfügung steht (Botschaft zur Änderung des Obligationenrechs [Verjährungsrecht] vom 29. November 2013, BBl 2014 235, Ziff. 2.1, S. 259; Entwurf -Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR: "... vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann"). Der Ständerat hat - nach erstem Widerstand und einigen Bedenken gegen die internationale Ausdehnung (AB 2015 S 1298 f.) - dem Beschluss des Nationalrates zur Änderung der Bestimmung gemäss dem bundesrätlichen Entwurf am 29. Mai 2018 zugestimmt (AB S vom 29. Mai 2018).

3.3.2. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stellt der Wegfall der Beschränkung auf "schweizerische Gerichte" eine (mit Schlussabstimmung der beiden Räte vom 15. Juni 2018 zu Stande gekommene) Änderung der Rechtslage dar. Nichts anderes lässt sich der von ihm zitierten Lehrmeinung entnehmen (PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 29 a.E. zu Art. 134 OR; vgl. SCHÖLL, Verjährungsstillstand infolge Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung, in: Festschrift Schwander, 2011, S. 405). Der Beschwerdeführer versucht vergeblich eine Wirkung vor Inkrafttreten der Änderung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR in dem Sinne abzuleiten, dass die Beschwerdegegnerin die Zwangsvollstreckung im Ausland bzw. in Italien ohne weiteres hätte anstrengen können, weshalb der Verjährungsstillstand nicht gelte. Das Argument geht fehl, weil die vom Beschwerdeführer beanspruchte Vorwirkung einer Gesetzesänderung aus Gründen der Rechtssicherheit unzulässig ist (vgl. BGE 129 V 455 E. 3; 125 II 278 E. 3c).

3.4. Der Beschwerdeführer begründet den Ausschluss des Verjährungsstillstandes weiter mit dem Hinweis, dass die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsforderungen durch internationale Amtshilfe gemäss dem einschlägigen New Yorker Übereinkommen geltend machen könne.

3.4.1. Die Durchsetzungshilfe unter dem New Yorker Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (SR 0.274.15) soll helfen, den Unterhaltsanspruch eines Berechtigten mit Hilfe der entsprechenden ausländischen Behörde geltend zu machen und dort zwangsweise durchzusetzen (RODRIGUEZ, Grenzüberschreitende Vollstreckung und Sicherung von Unterhaltstiteln, in: Berner Gedanken zum Recht, 2014, S. 138). Damit wird indes keine Betreibungszuständigkeit in der Schweiz geschaffen, und es kann nicht von einer grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung gesprochen werden. Dies spricht dagegen, die blosse Möglichkeit des Berechtigten, ein internationales Inkassohilfegesuch zu stellen, de lege lata als Ausschluss für den Verjährungsstillstand gemäss im Sinne von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR anzunehmen.

3.4.2. Der Beschwerdeführer übergeht sodann, dass das New Yorker Übereinkommen von 1956 nach dem Verständnis und der Praxis der meisten Vertragsstaaten nicht auf Unterhaltsforderungen anwendbar ist, welche das Gemeinwesen geltend macht (vgl. PELICHET, Obligations alimentaires, Note sur le fonctionnement [...], Doc. prél. Nr. 1 vom September 1995 ad [Haager] Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, Rz. 118, ; ARNET, Die Vollstreckbarkeit schweizerischer Kindesunterhaltsverträge auf staatsvertraglicher Basis, 2013, Rz. 333 ff., 361 ff.). Dieser Sichtweise folgt Italien (MANCINI, La convenzione internazionale di New York del 1956, in: Instrumenta/Numero speciale Premio Abate 2009, S. 25, ); etwas anderes wird nicht dargelegt. Damit fällt ausser Betracht, mit Hinweis auf ein internationales Inkassohilfegesuch einen Ausschluss des Verjährungsstillstandes gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR zu rechtfertigen.

3.5. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin schliesslich Rechtsmissbrauch vor. Er habe wegen des langen Zuwartens einen Verzicht der Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung der bevorschussten Unterhaltsforderungen annehmen dürfen, andernfalls hätte er längst einen Prozess zur Abänderung der Unterhaltspflicht angestrengt.

3.5.1. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind die Gründe, weshalb er für die Unterhaltsforderungen nicht behelligt worden ist, nicht weiter zu erörtern: Subjektive Gründe, weshalb die Beschwerdegegnerin die Unterhaltsforderungen nicht früher geltend machte, sind nicht ausschlaggebend; sie fallen nicht unter Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR (vgl. BGE 134 III 294 E. 2.1; DÄPPEN, a.a.O.). Seine Einrede, die eigentliche Vollstreckung der Unterhaltsforderung sei rechtsmissbräuchlich, ist ohnehin nicht vom Rechtsöffnungsrichter zu überprüfen (BGE 124 III 501 E. 3a a.E.; STAEHELIN, a.a.O., 2. Aufl. 2010, N. 17 zu Art. 81 SchKG); zutreffend verweist der Beschwerdeführer auf seinen allfälligen Anspruch auf Abänderung des Unterhaltsurteils.

3.5.2. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer aus den gegen ihn eingeleiteten strafrechtlichen Schritten (Anzeige wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Jahre 2006) ableiten will, dass während der Zeit des Verjährungsstillstandes das Interesse an der Durchsetzung ihrer Forderungen verloren gegangen und gewissermassen "derelinquiert" worden sei (vgl. BGE 134 III 294 E. 2.1). Der Schluss der Vorinstanz, die Berufung der Beschwerdegegnerin auf den Verjährungsstillstand sei nicht rechtsmissbräuchlich, ist nicht zu beanstanden.

3.6. Nach dem Dargelegten stellt die vom Obergericht bestätigte definitive Rechtsöffnung in der vorliegenden Betreibung keine Rechtsverletzung dar; der Verjährungsstillstand ist zu Recht bejaht worden. Es besteht kein Anlass, über den Eventualantrag zu befinden, welchem der Beschwerdeführer eine Verjährungsfrist von 10 Jahren zugrunde legt.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Der Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gemeinde als Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 134 II 177 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 134 - 1 La prescrizione non comincia, o, se cominciata, resta sospesa:
¹	La prescrizione non comincia, o, se cominciata, resta sospesa:
¹	per i crediti dei figli contro i genitori, fino al raggiungimento della maggiore età dei figli;
²	per i crediti della persona incapace di discernimento contro il mandatario designato con mandato precauzionale, finché lo stesso è efficace;
³	per i crediti dei coniugi fra loro durante il matrimonio;
^3bis	per i crediti fra i partner durante l'unione domestica registrata;
⁴	per i crediti contro il datore di lavoro dei lavoratori che vivono nella sua economia domestica, durante il tempo del rapporto di lavoro;
⁵	finché il debitore abbia l'usufrutto del credito;
⁶	finché sia impossibile, per motivi oggettivi, far valere il credito davanti a un tribunale;
⁷	per i crediti dell'ereditando o contro lo stesso, durante la procedura d'inventario;
⁸	durante trattative transattive, una procedura di mediazione o altre procedure di composizione stragiudiziale delle controversie, purché le parti lo convengano per scritto.
²	Allo spirare del giorno in cui cessano siffatti rapporti, la prescrizione comincia il suo corso, o, se era già cominciata, lo prosegue.
³	Sono riservate le disposizioni speciali delle leggi sull'esecuzione e sul fallimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 128 - Si prescrivono col decorso di cinque anni le azioni:
¹	per mercedi di pigioni, noli ed affitti, interessi di capitali ed altre prestazioni periodiche;
²	per somministrazioni di viveri, pensioni vittuarie e debiti di osteria;
³	per lavori d'artigiani, vendita di merce al minuto, cura medica, funzioni d'avvocato, procuratore e notaio, rapporti di lavoro di lavoratori.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 137 - 1 Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione.
¹	Coll'interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione.
²	Ove il credito sia riconosciuto mediante il rilascio di un titolo o sia stabilito con sentenza del giudice, il nuovo termine di prescrizione è sempre di dieci anni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.92
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.93

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.