5A_842/2015 - 2016-05-26 - Familienrecht - vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_842/2015

Urteil vom 26. Mai 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Detlev Hebeisen,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Geiger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 15. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die seit September 1998 verheirateten Eheleute A.A.________ und B.A.________ sind Eltern der Zwillinge C.A.________ und D.A.________ (geb. 2009). Seit dem 1. Januar 2013 leben sie getrennt. Mit Eheschutzentscheid vom 26. November 2013 genehmigte das Bezirksgericht U.________ eine gleichentags geschlossene Vereinbarung, worin die Parteien unter anderem die Unterhaltsbeiträge für Ehegattin und Kinder regelten. A.A.________ wurde verpflichtet, mit Wirkung von April bis Juni 2013 Unterhalt in Höhe von Fr. 800.-- für die Ehefrau sowie von Fr. 750.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) für jedes der beiden Kinder zu bezahlen. Der Betrag für die Ehefrau sollte ab Juli 2013 (abhängig von der Wohnsituation) bis längstens März 2015 auf Fr. 1'100.-- und spätestens ab April 2015 auf Fr. 2'500.-- erhöht werden.

A.b. Am 11. Februar 2014 hoben die Eheleute vor Bezirksgericht ein Scheidungsverfahren an. Am 31. Juli 2014 stellte A.A.________ das Gesuch, die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge seien veränderten Verhältnissen anzupassen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 setzte das Bezirksgericht U.________ die für die Ehefrau zu bezahlenden Beiträge auf Fr. 1'530.-- (August 2014 bis Oktober 2015) und Fr. 2'030.-- (November 2015 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens) fest, die für die Kinder zu bezahlenden Beiträge für den gesamten Zeitraum auf je Fr. 750.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen).

B.
Auf Berufung von A.A.________ hin verpflichtete ihn das Obergericht, für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab August 2014 monatlich folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: für die Ehefrau bis Oktober 2015 Fr. 1'530.--, danach Fr. 1'675.--; für jedes Kind Fr. 750.-- (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen). Es bestimmte, dass die ausstehenden Unterhaltsbeiträge - nach Verrechnung der für die massgebenden Perioden bereits geleisteten Beiträge - sofort fällig werden, die weiteren Beiträge jeweils auf den Ersten jeden Monats im Voraus (Urteil vom 15. September 2015).

C.

C.a. A.A.________ führte am 21. Oktober 2015 Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, die monatlichen Unterhaltsbeiträge seien wie folgt festzusetzen: ab August 2014 bis zum Zeitpunkt, seit welchem er die Krankenkassenprämien für die beiden Töchter nicht mehr zu bezahlen haben werde, Fr. 370.-- für B.A.________ (Beschwerdegegnerin) und Fr. 400.-- für jedes Kind; danach für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens Fr. 395.-- für die Beschwerdegegnerin und Fr. 450.-- (jeweils zuzüglich allfälliger Kinder- und Familienzulagen) für jedes Kind. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche Verfahren seien neu zu regeln, eventuell sei die Sache zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt A.A.________, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen.

C.b. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht erhielten Gelegenheit, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Erstere beantragt, das Gesuch sei abzuweisen. Ausserdem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
Mit Verfügung vom 6. November 2015 erkannte der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis und mit September 2015 geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu, wies das Gesuch im Übrigen jedoch ab. Über das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege werde später entschieden.

C.c. In der Sache hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 Abs. 1 ZPO; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431). Strittig sind Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 1.1). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig.

1.2. Geht es um vorsorgliche Massnahmen, so kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die rechtsuchende Partei muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids genau angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht beurteilt nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.2 S. 399).

2.

2.1. Die strittige Festlegung der Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Scheidungsprozesses erfolgte nicht originär, sondern im Rahmen eines Abänderungsverfahrens. Sie bezieht sich auf eine Regelung im vorangegangenen Eheschutzverfahren, welche wiederum auf einer richterlich genehmigten Vereinbarung beruht (Eheschutz-Konvention und bezirksgerichtliches Urteil vom 26. November 2013).

2.2. Im Scheidungsverfahren trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen Massnahmen; dabei sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 171 ff . ZGB) sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Bestehende eheschutzrichterliche Regelungen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 163 ZGB; zum Kindesunterhalt: Ivo Schwander, in: Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 176 ZGB) bleiben wirksam, bis sie allenfalls durch eine vorsorgliche Massnahme des Scheidungsgerichts geändert resp. ersetzt werden (Art. 276 Abs. 2 ZPO; BGE 137 III 614 E. 3.2.2 S. 616; Ombline de Poret Bortolaso, Le calcul des contributions d'entretien, in: SJ 2016 II S. 144; Siehr/Bähler, in: Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 276 ZPO; Annette Spycher, in: Berner Kommentar, ZPO Bd. II, 2012, N. 19 zu Art. 271 ZPO).

2.3. Vorsorgliche Massnahmen zur Regelung der ehelichen Rechte und Pflichten im Eheschutz- sowie während des Scheidungsverfahrens werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist formell rechtskräftig und damit grundsätzlich unwiderruflich (zum allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz: BGE 141 III 43 E. 2.5.2 S. 46; LORENZ DROESE, Res iudicata ius facit, 2015, S. 150). Soweit ein neues Gesuch auf dem gleichen Sachverhalt beruht wie ein früheres Begehren, steht ihm insoweit der Einwand der res iudicataentgegen (BGE 141 III 376 E. 3.3.4 S. 381 mit Hinweisen; RAINER SCHUMACHER, Res judicata: Wie kräftig wirkt die Rechtskraft der Endentscheide über vorsorgliche Massnahmen?, in: Anwaltsrevue 2016, S. 135 ff.).

2.4. Auf der andern Seite sind vorläufige Unterhaltsregelungen im Eheschutz- und Scheidungsverfahren eingeschränkt rechtsbeständig, da sie im summarischen Verfahren getroffen werden (Art. 271 lit. a und Art. 276 Abs. 1 ZPO; Isenring/Kessler, in: Basler Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 179 ZGB). Mit Blick auf die für diese Verfahrensart vorgesehenen Vereinfachungen vorab der Verfahrensinstruktion (vgl. Art. 254 ff . ZPO) ergänzen spezielle, weiter gefasste Abänderungsgründe die allgemeinen Revisionstatbestände (vgl. Art. 328 ff . ZPO; Schumacher, a.a.O., S. 136). Die Rechtskraft der vorsorglichen Unterhaltsregelung kann demnach auch unter folgenden Voraussetzungen durchbrochen werden:

2.4.1. Vorsorgliche Massnahmen können angepasst werden, wenn sich die massgebenden Verhältnisse wesentlich und dauernd verändert haben (Art. 276 Abs. 1ZPO in Verbindung mit Art. 179 Abs. 1 ZGB; Isenring/Kessler, a.a.O., N. 3 zu Art. 179 ZGB). Eine Partei kann sich aber nicht auf eine veränderte Sachlage berufen, wenn sie diese durch eigenmächtiges, widerrechtliches Verhalten selber herbeigeführt hat. Das Gleiche gilt, wenn die angeführten Veränderungen im Zeitpunkt des früheren Entscheids vorhersehbar und bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages berücksichtigt worden sind (BGE 141 III 376 E. 3.3.1 S. 378).

2.4.2. Des Weitern können vorsorgliche Massnahmen aufgehoben oder abgeändert werden, wenn der frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhte. Dies trifft namentlich zu, wenn sich die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zugrunde gelegt wurden, nachträglich als unrichtig erwiesen bzw. nicht wie prognostiziert verwirklicht haben, oder wenn sich der Entscheid im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht erhebliche Tatsachen nicht bekannt gewesen sind (vgl. Art. 268 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A_22/2014 vom 13. Mai 2014 E. 3.1 mit Hinweisen; de Poret Bortolaso, a.a.O., S. 162; Isenring/Kessler, a.a.O., N. 4 zu Art. 179 ZGB).

2.5. So wie über die Scheidungsfolgen eine genehmigungsbedürftige Konvention geschlossen werden kann (Art. 279 ZPO), können auch die Unterhaltsregelungen im Eheschutz- und Scheidungsverfahren (Art. 176 ZGB und Art. 276 ZPO) auf Vereinbarung beruhen. Eine Übereinkunft ermöglicht es den Parteien, Ungewissheiten bezüglich der beurteilungsrelevanten Tatsachen oder deren rechtlicher Tragweite endgültig zu bereinigen (vgl. Urteile 5A_688/2013 vom 14. April 2014 E. 8.2 und 5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 7.1 [betreffend Vereinbarungen zu den Scheidungsfolgen]). Eine richterliche Beteiligung in Form eines Vergleichsvorschlages sowie der (erforderlichen) Genehmigung (vgl. Urteil 5A_128/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.4; Sutter-Somm/Stanischewski, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 276 ZPO sowie Sutter-Somm/Gut, a.a.O., N. 5 und 5a zu Art. 279 ZPO; Siehr/Bähler, a.a.O., N. 7 zu Art. 271 ZPO und N. 1b zu Art. 279 ZPO) ändert nichts daran, dass die Parteien dabei einen relativ weit gefassten Gestaltungsspielraum haben (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZPO). Soweit mit der gütlichen Einigung eine vollständige Beurteilung der Tatsachen und ihrer rechtlichen Tragweite vermieden werden sollte, bleiben die
betreffenden Teile der Regelung unabänderlich (erwähntes Urteil 5A_187/2013 E. 7.1).

2.6. Vor diesem Hintergrund sind die Möglichkeiten, eine auf Vereinbarung beruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren abzuändern, eingeschränkt. Es gelten die gleichen Restriktionen, wie sie die Rechtsprechung für die Scheidungskonventionen umschrieben hat (vgl. erwähnte Urteile 5A_688/2013 und 5A_187/2013, je a.a.O.) :

2.6.1. Eine Anpassung kann nur verlangt werden, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Keine Anpassung an wesentlich und dauernd veränderte Verhältnisse gibt es hingegen bezüglich Tatsachen, welche vergleichsweise definiert worden sind, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum), zumal hier eine Referenzgrösse fehlt, an welcher die Erheblichkeit einer allfälligen Veränderung gemessen werden könnte. Vorbehalten bleiben neue Tatsachen, die klarerweise ausserhalb des Spektrums der künftigen Entwicklungen liegen, welche aus Sicht der Vergleichsparteien möglich (wenn auch ungewiss) erschienen.

2.6.2. Auch die Berichtigung einer vorsorglichen Massnahme wegen originär unzutreffender Entscheidungsgrundlagen ist eingeschränkt, soweit die Unterhaltsregelung auf einer Vereinbarung fusst, mit welcher die Parteien eine Rechtsstreitigkeit definitiv beenden wollten. Eine Änderung kommt generell nur im Falle eines rechtserheblichen Willensmangels, das heisst bei Irrtum (Art. 23 ff . OR), Täuschung (Art. 28 OR) oder Drohung (Art. 29 f . OR), in Frage. Ein Irrtum ist erheblich, wenn beide Parteien beim Abschluss der Vereinbarung einen bestimmten Sachverhalt als gegeben vorausgesetzt haben, dieser sich nachträglich jedoch als unrichtig erwiesen hat, oder wenn eine Partei irrtümlich von einer Tatsache ausgegangen ist, ohne die sie die Vereinbarung (für die andere Partei ersichtlich) so nicht abgeschlossen hätte. Die weiter gefassten Möglichkeiten der Berichtigung eines auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhenden Entscheids (oben E. 2.4.2) kommen nicht zum Tragen. Im Bereich des caput controversum besteht ohnehin kein Raum für einen Irrtum; andernfalls würden gerade die Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich - mit dem Ziel einer endgültigen Regelung - geschlossen haben (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 52).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid beruhe in verschiedenen Punkten auf offensichtlichem Versehen. Die Annahmen der Vorinstanz führten zu einem Resultat, das in einem klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehe; damit verletzten sie das Willkürverbot (Art. 9 BV). Die Rügen sind anhand der in E. 2.4 bis 2.6 umrissenen Vorgaben zu beurteilen.

3.1.

3.1.1. Das Obergericht rechnete dem Beschwerdeführer ein Nettoeinkommen von insgesamt Fr. 6'130.-- an. Dieses besteht zum grösseren Teil aus dem Entgelt für eine Tätigkeit als Instruktor im Ausbildungszentrum E.________. Dafür setzte die Vorinstanz statt des aktuellen Lohnes von Fr. 4'000.-- ein früher erzieltes Gehalt in Höhe von Fr. 4'600.-- ein; es liege eine freiwillige Einkommensreduktion vor, welche nicht berücksichtigt werden dürfe. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine auf den 1. Juli 2014 wirksam gewordene Änderung des Arbeitsvertrages sei nicht mit einem Einkommensverzicht verbunden gewesen. Vielmehr sei er vorher nur mit einem garantierten Pensum von 40-50 % im Stundenlohn angestellt gewesen, danach indessen mit einem festen Pensum zu 60 %. Die faktische Reduktion des Einkommens beruhe darauf, dass im Eheschutzentscheid vom 26. November 2013 auf die Einkünfte der Jahre 2011 und 2012 abgestellt worden sei. Damals habe er infolge von personellen Engpässen Mehrstunden leisten müssen, welche zu Pensen von rund 65 % (2011) resp. über 75 % (2012) geführt hätten. Mit einer solchen Aufstockung sei für die Folgezeit nicht mehr zu rechnen gewesen, weshalb kein höheres als ein 60-prozentiges Pensum erreichbar gewesen sei. Ihm
bei diesem Stand der Dinge vorzuhalten, er habe sein Einkommen freiwillig reduziert, sei willkürlich. Das Einkommen aus der Instruktorentätigkeit sei daher auf Fr. 4'000.-- festzusetzen.

3.1.2. Das Vorgehen des Obergerichts, ein Einkommen aus der Tätigkeit als Instruktor anzurechnen, welches über dem tatsächlich erzielten liegt, ist nicht schlichtweg unhaltbar. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides vom 26. November 2013 noch nicht absehbar gewesen sein sollte, dass die zugrunde gelegten (hohen) Einkünfte der Jahre 2011 und 2012 in den Folgejahren nicht mehr erzielt werden dürften. Über die Lohnperspektiven wurde eine Prognose getroffen und im Entscheid berücksichtigt. Somit entfällt die Möglichkeit, den Eheschutzentscheid veränderten tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, dies schon unabhängig davon, dass er auf Vereinbarung beruht (oben E. 2.4.1). Sollte dieser Punkt zum caput controversum der zugrundeliegenden Vereinbarung gehört haben, könnte eine erhebliche tatsächliche Veränderung ohnehin nicht geltend gemacht werden (E. 2.6.1). Ebenso scheidet die Möglichkeit aus, die Unterhaltsregelung wegen eines Irrtums abzuändern. Da der Eheschutzentscheid auf einer Parteivereinbarung beruht, gilt ausserhalb des caput controversum das Erfordernis eines Willensmangels nach Art. 23 ff . OR. Ein wesentlicher Irrtum wird weder geltend gemacht noch ist ein solcher ersichtlich.
Wird hingegen die Vergleichsgrundlage in Zweifel gezogen, so fällt die Irrtumsanfechtung von vornherein ausser Betracht (E. 2.6.2).

3.1.3. Die Festlegung des Einkommens aus der Instruktorentätigkeit ist nach dem Gesagten rechtsbeständig. Hier (noch) nicht relevant ist die vom Beschwerdeführer als unhaltbar bezeichnete Schlussfolgerung der Vorinstanz, es sei ein Lohnverzicht gegeben, welcher die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens rechtfertige (vgl. BGE 128 III 4 E. 4a S. 6). Da formell rechtskräftigen vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren nicht die gleiche Rechtswirkung zukommt wie einem im ordentlichen (Klage-) Verfahren ergangenen Urteil (vgl. oben E. 2.3 und E. 2.4), präjudiziert die Bestimmung des massgebenden Lohns die Nebenfolge des Scheidungsurteils nicht (BGE 141 III 376 E. 3.4 S. 381; Schumacher, a.a.O., S. 136; Siehr/Bähler, a.a.O., N. 2 zu Art. 276 ZPO).

3.2. Neben seiner Instruktorentätigkeit bewirtschaftet der Beschwerdeführer einen landwirtschaftlichen Betrieb. Dazu hielt die Vorinstanz fest, der Ehemann habe weder dargetan, dass das im Eheschutzverfahren anerkannte (hypothetische) Einkommen aus dem Betrieb von monatlich Fr. 1'533.-- auf unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen beruhe, noch dass sich die Verhältnisse danach unvorhersehbar und dauerhaft geändert hätten. Es bleibe daher beim in der Eheschutzvereinbarung eingesetzten Betrag.

3.2.1. Zum unterstellten Einkommen aus der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebs bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz verkenne, dass die vor dem Eheschutzrichter getroffene Vereinbarung nicht auf ausgewiesene Einkünfte abstelle, sondern auf die Annahme, dass der Ehemann zu 60 % als Instruktor sowie zu 20 % im Nebenerwerb arbeite und im eigenen Landwirtschaftsbetrieb einen Ertrag generiere, der 20 % des Instruktoreneinkommens entspreche. Der Ertragsverlauf der Jahre 2010 bis 2013 zeige, dass diese Annahme in einem klaren Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen stehe. In willkürlicher Weise übergangen habe die Vorinstanz auch, dass die Ehefrau im Frühjahr 2014 die Verträge betreffend die auf dem Hof befindlichen Pensionspferde vorzeitig aufgelöst und "alle aus der Manneserrungenschaft angeschafften Pferde samt Pferdeausstattungen" bei ihrem Auszug mitgenommen habe. Damit könne er den Pferde- und Pensionsbetrieb nicht mehr gleich wie zuvor weiterführen; eine Betriebsumstellung sei notwendig. Ohne Nutztiere, das heisst nur mit Acker- und Futterbau sowie Spezialkulturen, werfe der Betrieb monatlich nur 500 Franken ab.

3.2.2. Die Heranziehung des Instruktorenlohnansatzes als Berechnungsgrundlage in der eheschutzrichterlich genehmigten Vereinbarung hat keinen Bezug zur Notwendigkeit, den Hof umzustrukturieren. Soweit die angerufenen Umstände nicht zu den Grundlagen der (prinzipiell rechtsbeständigen) ursprünglichen Festlegung gehören, bilden selbst unerwartete Entwicklungen keinen Titel, um die Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 276 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 179 Abs. 1 ZGB abzuändern. Was sodann die gewählte Berechnungsgrundlage als solche anbetrifft, macht der Beschwerdeführer zwar zutreffend geltend, dass es sachlich kaum gerechtfertigt ist, statt des betrieblichen Ertrages den Ansatz für den Instruktorenlohn heranzuziehen. Insofern beruht die gerichtliche Eheschutzvereinbarung durchaus auf einer fehlerhaften Annahme. Dies begründet aber keine Willkür des angefochtenen Urteils: Der für die Instruktorentätigkeit massgebende Lohnansatz wurde im Rahmen der Vereinbarung behelfsmässig herangezogen, offenkundig weil die effektiven betrieblichen Einkünfte ungewiss waren. Gehört die Frage zum caput controversum der Vereinbarung, so besteht selbst im Falle eines Irrtums kein Abänderungsgrund (oben E. 2.6.2). Ohnehin wäre ein Irrtum nicht
ersichtlich, so dass eine im Ergebnis unhaltbare vorinstanzliche Feststellung über den Ertrag aus dem landwirtschaftlichen Gewerbe auch dann ausscheidet, wenn man davon ausgehen wollte, dass die Parteien das betreffende Teileinkommen zu den als feststehend angenommenen Tatsachen zählten.

3.3.

3.3.1. Hinsichtlich seines Lebensbedarfs macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe bei der Position "Wohnkosten, Zinsendienst" im klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation - mithin willkürlich - unberücksichtigt gelassen, dass die Hypothekarzinsen monatlich mit Fr. 750.-- (nicht bloss mit Fr. 683.--) zu Buche schlügen und dass er aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Amortisation verpflichtet sei. Seine Wohnkosten seien auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.

3.3.2. Das Obergericht erwog, die Amortisation von Grundpfandschulden (Hypothekardarlehen) stelle Vermögensbildung dar (dazu Urteil 5P.498/2006 vom 18. Juni 2007 E. 4.4.2); sie sei deshalb bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge nur zu berücksichtigen, wenn der Schuldner gesetzlich oder vertraglich zur Tilgung verpflichtet sei und die finanziellen Verhältnisse es zuliessen. Die Parteien hätten die Amortisationszahlungen im Eheschutzverfahren zu rund einem Drittel berücksichtigt. Für eine vollumfängliche Berücksichtigung bleibe wegen der engen finanziellen Verhältnisse der Parteien kein Raum. Seit dem Eheschutzverfahren hätten sich die Wohnkosten zudem nicht wesentlich verändert; daher sei wie in der Eheschutzvereinbarung von Wohnkosten über Fr. 860.-- auszugehen. Der Beschwerdeführer führt nicht aus, weshalb das vorinstanzliche Erkenntnis in diesem Punkt unhaltbar sei (Art. 98 und 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 BGG). Diesbezüglich kann das Rechtsmittel somit nicht an die Hand genommen werden.

4.
Insgesamt ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Das angefochtene Urteil ist in den gerügten Punkten weder willkürlich noch verletzt es in anderer Hinsicht verfassungsmässige Rechte (E. 1.2).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indessen ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen, da die Prozessarmut offensichtlich und die Beschwerdeführung nicht aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt zu verbeiständen (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist in der Sache selber kein entschädigungspflichtiger Vertretungsaufwand entstanden, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ihr Begehren, das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung sei (vollumfänglich) abzuweisen (Eingabe vom 4. November 2015), war aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG); es entspricht nicht der ständigen Praxis des Bundesgerichts (vgl. Verfügung vom 6. November 2015). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.

2.1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Detlev Hebeisen wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 176 - 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
²	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
³	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
²	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
³	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.226

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 163 - 1 Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
¹	Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie.
²	Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern.
³	Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 271 Geltungsbereich - Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:
^a	die Massnahmen nach den Artikeln 172-179 ZGB124;
^b	die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
^c	die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);
^d	die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
^e	die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
^f	die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
^g	die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
^h	die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
ⁱ	die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 179 - 1 Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
¹	Ändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten sinngemäss.231
²	Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 254 Beweismittel - 1 Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.
¹	Beweis ist durch Urkunden zu erbringen.
²	Andere Beweismittel sind nur zulässig, wenn:
^a	sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern;
^b	es der Verfahrenszweck erfordert; oder
^c	das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 276 - 1 Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
¹	Der Unterhalt wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet.342
²	Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen.343
³	Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 268 Änderung und Aufhebung - 1 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.
¹	Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.
²	Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung - 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
¹	Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
²	Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 28 - 1 Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.
¹	Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.
²	Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 29 - 1 Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
¹	Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich.
²	Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.