9C_55/2008 - 2008-05-26 - Invalidenversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 55/2008

Urteil vom 26. Mai 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bohren, Rämistrasse 3, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene M.________ meldete sich im September 2003 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Umschulung und eine Rente. Nach Abklärungen u.a. zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. März 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 26. April 2006 bestätigte.

B.
Die Beschwerde des M.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel und nach Einholung eines rheumatologischen Berichts, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, mit Entscheid vom 21. November 2007 ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 21. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihm aufgrund des Ergebnisses einer interdisziplinären Begutachtung eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zur neuen Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG und BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343) einen Invaliditätsgrad von 23 % ermittelt, was keinen Anspruch auf eine Invalidenrente gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Das Invalideneinkommen im Besonderen hat es auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes für Statistik (vgl. dazu BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 476 und BGE 124 V 321) bestimmt. Dabei ist die Vorinstanz, entsprechend der Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle (Stellungnahmen vom 12. Januar und 6. Juni 2005), davon ausgegangen, aus somatischer Sicht bestehe für leichte körperliche Tätigkeiten mit Wechselbelastung keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit; die von Dr. med. S.________ in seinem Gutachten vom 11. Dezember 2004 diagnostizierte psychische Störung sei invalidenversicherungsrechtlich nicht von Bedeutung.

3.
In der Beschwerde wird eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz gerügt. Insbesondere sei die funktionale Arbeitsfähigkeit aufgrund der somatischen Beschwerden nicht hinreichend abgeklärt worden. Die Vorinstanz ignoriere, dass die Universitätsklinik Y.________ im Bericht vom 11. Juli 2007 eine komplexe vielseitige Beeinflussung von physischen und psychischen Beschwerden festgestellt und eine interdisziplinäre Begutachtung für unabdingbar erachtet habe. Die Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes beruhe auf nicht ausreichenden Grundlagen, was objektiv Zweifel an deren Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit wecke.

4.
4.1 Bei den Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 12. Januar und 6. Juni 2006 handelt es sich um Berichte im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV. Diese sind weder medizinische Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG noch Untersuchungsberichte gemäss Art. 49 Abs. 2 IVV. Ihre Funktion besteht darin, den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen. Dazu gehört auch, bei sich widersprechenden medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Berichten nach Art. 49 Abs. 3 IVV kann nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenstücke (Urteil 9C 341/2007 vom 16. November 2007 4.1 mit Hinweisen).

4.2 Einem ärztlichen Bericht ist (voller) Beweiswert zuzuerkennen, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 178/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.1).

Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht nicht verwehrt, gestützt auf im Wesentlichen oder sogar ausschliesslich vom am Recht stehenden Versicherungsträger intern eingeholte medizinische Unterlagen zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil 9C 341/2007 vom 16. November 2007 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.3
4.3.1 Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht (100 % für leichte körperliche Arbeiten, nach Möglichkeit ohne Zeitdruck) des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 12. Januar und 6. Juni 2005 beruhte auf den Berichten des Spitals X.________ vom 24. Juni 1999 und des Hausarztes Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH, vom 26. Januar 2004. Im Bericht des Spitals X.________ wurde nichts zur Arbeitsfähigkeit gesagt ebenso nicht im Bericht des selben Spitals vom 24. März 1999. Gemäss Dr. med. K.________ bestand in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Mitarbeiter in der Abteilung Mechanik/Bohrerei eines Industriebetriebs keine Arbeitsfähigkeit. Behinderungsangepasste Tätigkeiten erachtete der Hausarzt während acht Stunden wöchentlich für zumutbar.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spricht der Umstand allein, dass der Bericht des Spitals X.________ vom 24. März 1999 dem Regionalen Ärztlichen Dienst nicht vorgelegen hatte, nicht gegen die Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Beurteilung vom 12. Januar und 6. Juni 2005. Anderseits bestand im damaligen Zeitpunkt lediglich eine aktuelle und zudem erheblich abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, nämlich diejenige des Hausarztes. Bei dieser Aktenlage bildeten die ohnehin nicht auf eigenen Untersuchungen beruhenden Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 12. Januar und 6. Juni 2005 keine hinreichende Beurteilungsgrundlage.
4.3.2 Im von der Vorinstanz eingeholten Bericht der Universitätsklinik Y.________ vom 11. Juli 2007 wurde festgehalten, retrospektiv lasse sich die Arbeitsfähigkeit für eine wechselbelastende körperlich leichte Tätigkeit nicht exakt angeben. Sie dürfte aber mindestens 50 % betragen. Über ein Jahr nach der letzten Konsultation seien auch keine Angaben zur aktuellen Arbeitsfähigkeit möglich. Weiter führten die Ärzte der Universitätsklinik Y.________, wo der Beschwerdeführer seit März 2006 rheumatologisch abgeklärt wurde, aus, am geeignetsten wäre eine neutrale interdisziplinäre Begutachtung. Dabei käme einer schmerzpsychiatrischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit besonderes Gewicht zu, wie bereits im Bericht vom 5. Juli 2006 über den stationären Aufenthalt des Versicherten vom 3. bis 24. Mai 2006 empfohlen worden sei.

Aufgrund dieser Aussagen sind von weiteren Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 26. April 2006, welcher praxisgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Prüfung bildet (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354), keine verwertbaren neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist.
4.3.3 Unter diesen Umständen kann die vorinstanzliche Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 100 % in wechselbelastenden körperlich leichten Tätigkeiten aus somatischer Sicht , nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. Dies gilt umso mehr, als nach unbestrittener Feststellung des kantonalen Gerichts sowohl die Ärzte des Spitals X.________ als auch der Universitätsklinik Y.________ eine durch entsprechendes Training behebbare Dekonditionierung der Rumpfmuskulatur als mitursächlich für die lumbalen Beschwerden betrachteten.
4.4
4.4.1 In psychiatrischer Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, die von Dr. med. S.________ in seinem Gutachten vom 11. Dezember 2004 diagnostizierte «Angst und depressive Störung, gemischt (ICD-10 F41.2)» sei leicht und schränke die aus somatischer Sicht bestehende Arbeitsfähigkeit nicht ein. Mit Bezug auf den «Verdacht auf eine Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)» seien die massgeblichen Kriterien für die ausnahmsweise Unzumutbarkeit einer willensmässigen Anstrengung zur Schmerzüberwindung im Hinblick auf die Verwertung der Arbeitsfähigkeit nicht erfüllt (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Es fehle an einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere und Ausprägung. Des Weitern habe der Versicherte in der Beschwerde ausdrücklich darauf hingewiesen, er gehe Freizeitaktivitäten nach und habe seine Familie sowie seine gut integrierten Kinder. Ein schwerwiegender sozialer Rückzug sei somit nicht ausgewiesen.
4.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die depressive Störung mit Angst gemischt von der Art und Schwere her nicht geeignet ist, die aus somatischer Sicht bestehende Arbeitsfähigkeit wesentlich einzuschränken. Dies schliesst zwar nicht zum vornherein aus, dass vom Versicherten willensmässig nicht verlangt werden kann zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen, wie in der Beschwerde insoweit richtig festgehalten wird. Zu beachten ist indessen, dass im Bericht der Universitätsklinik Y.________ vom 13. März 2006 das Beschwerdebild als mechanisch bedingtes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit Begünstigung durch eine Dekonditionierung der Rumpfmuskulatur beurteilt wurde. Im Bericht von 5. Juli 2006 über die Hospitalisation im Mai 2006 sodann wurde die Ursache für das lumbospondylogene Schmerzsyndrom im Rahmen der dekonditionierten Rumpfmuskulatur interpretiert. Eine solche kann aber nach für das Bundesgericht verbindlicher Feststellung der Vorinstanz in der Regel durch entsprechendes Training behoben werden (E. 4.3.3) und ist daher für die Frage einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit ausser Acht zu lassen. Somit kann aber das Kriterium einer chronischen körperlichen Begleiterkrankung mit einem
mehrjährigen Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik nicht als gegeben erachtet werden.

Weiter kann nach der aufgrund der Akten nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz jedenfalls nicht von einem schwerwiegenden, alle Belange des Lebens betreffenden sozialen Rückzug gesprochen werden. Schliesslich trifft zwar zu, dass im Bericht der Universitätsklinik Y.________ vom 5. Juli 2006 erwähnt wurde, die Frage, ob eine fixierte Forderungshaltung (Entschädigungs- und Zuwendungsmöglichkeiten) vorliege, durch eine ausführliche psychiatrische Diagnostik zu klären wäre. Daraus ergibt sich aber nur, dass die behandelnden Rheumatologen einen im Zusammenhang ohnehin grundsätzlich unbeachtlichen sekundären Krankheitsgewinn (BGE 130 V 352 E. 3.3.2 S. 359) nicht ausschlossen. Für einen allenfalls relevanten primären Krankheitsgewinn im Sinne eines verfestigten, therapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen Verlaufs einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 355), ergeben sich keine Anzeichen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den invalidisierenden Charakter einer allfälligen somatoformen Schmerzstörung oder eines vergleichbaren pathogenetisch (ätiologisch) unklaren syndromalen Zustandes (BGE 132 V 393 E. 3.2 in fine S. 399)
verneint und weitere Abklärungen als entbehrlich erachtet hat.

4.5 Gegen den Einkommensvergleich des kantonalen Gerichts wird nichts vorgebracht. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung.

Der vorinstanzliche Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle habe den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Die Vorinstanz habe daher ergänzende Erhebungen (Einholung einer Stellungnahme der Universitätsklinik Y.________ zur Arbeitsfähigkeit) vornehmen müssen. Es habe somit ausreichender Anlass zur Anfechtung des Einspracheentscheides vom 26. April 2006 bestanden, was die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren rechtfertige.

Der Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung durch die IV-Stelle trifft zu (E. 4.3.1 und 4.3.2). Nach dem auch im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht anwendbaren Verursacherprinzip (RKUV 2006 Nr. U 583 [U 260/05] S. 245 E. 3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 718/05 vom 8. November 2006 E. 5.2) können der obsiegenden IV-Stelle Parteikosten auferlegt werden, wenn sie ihre Abklärungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG schuldhaft verletzt hat. Diese Durchbrechung des Unterliegerprinzips (Art. 61 lit. g ATSG) rechtfertigt sich indessen nur, wenn die Verwaltung lediglich sehr rudimentäre Abklärungen vorgenommen hat (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 405/05 vom 13. März 2006 E. 5 und U 87/97 vom 20. November 1997 E. 3). Davon kann hier nicht gesprochen werden.

6.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Mai 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 49 [1] Aufgaben
	1.	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
	1bis.	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen. [2]
	2.	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
	3.	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [2] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 44 [1] Gutachten
	1.	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
		a.	monodisziplinäres Gutachten;
		b.	bidisziplinäres Gutachten;
		c.	polydisziplinäres Gutachten.
	2.	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
	3.	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
	4.	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
	5.	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
	6.	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
	7.	Der Bundesrat:
		a.	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
		b.	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
		c.	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 16 Grad der Invalidität
		Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 43 Abklärung
	1.	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
	1bis.	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. [1]
	2.	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
	3.	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).