6B_1253/2022 - 2023-04-26 - Infractions - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualizifierte Geldwäscherei, Nötigung etc.; Landesverweisung; Genugtuung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1253/2022

Urteil vom 26. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wäckerle,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, qualifizierte Geldwäscherei, Nötigung etc.; Landesverweisung; Genugtuung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 25. März 2022 (SK 21 214).

Sachverhalt:

A.
Am 5. Februar 2021 sprach das Regionalgericht Emmental-Oberaargau A.________ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig, gewerbsmässig und teilweise bandenmässig qualifiziert, der Geldwäscherei in einem schweren Fall, gewerbsmässig und teilweise bandenmässig qualifiziert, der Urkundenfälschung und der versuchten Drohung schuldig. Es verurteilte ihn zu 101 /2 Jahren Freiheitsstrafe und 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- Geldstrafe und ordnete eine Landesverweisung von 10 Jahren sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an.
Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. März 2022 den erstinstanzlichen Entscheid.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts sei mit Bezug auf die Schuldsprüche und Sanktion sowie die Nebenfolgen aufzuheben. Er sei wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig, im Übrigen freizusprechen. Eventualiter sei das Strafverfahren wegen versuchter Drohung einzustellen. Von einer Strafe und Landesverweisung sei abzusehen, eventualiter sei der Beschwerdeführer zu 4 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Ihm sei eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag auszurichten. Subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips.

1.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 4.1 mit Hinweisen).

1.2. Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. Aus der Anklageschrift vom 2. Juli 2020 ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Beschwerdeführer mengen-, gewerbs- und teilweise bandenmässige Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen werden. Es wird detailliert dargelegt, in welchem Zeitraum er mit wem und wo welche Betäubungsmittelmengen zu welchem Preis umgesetzt haben soll. Ausserdem sind zahlreiche Tathandlungen aufgeführt, welche dem Beschwerdeführer konkret zur Last gelegt werden (Ziff. 1.1 und 1.2 der Anklage mit Unterziffern 1.1.1-1.1.4 und 1.2.1-1.2.7). Unter Ziff. 2 der Anklage folgt der Geldwäschereivorwurf, welcher in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht konkretisiert wird. Insgesamt soll der Beschwerdeführer mit unterschiedlichen Personen mindestens EUR 506'250.-- in bar in die Niederlande befördert haben, um dort mindestens 18,75 Kilogramm Kokaingemisch zu erwerben. In Ziffer 2.1-2.7 der Anklage werden alsdann mehrere konkrete Geldwäschereihandlungen aufgeführt, die gemäss Staatsanwaltschaft erwiesen sein sollen. Die Ziffern 4 und 5 der Anklage betreffen die Urkundenfälschung und die versuchte Drohung.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Anklagevorwürfe genügend präzise formuliert, damit er sich wirksam dagegen zur Wehr setzen konnte. Daran ändert nichts, dass nicht jede Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz datumsmässig genau bestimmt, sondern etwa mit "am 23. Januar 2017 und vorher" umschrieben ist. Von einer massiven Einschränkung der Verteidigungsrechte kann keine Rede sein. Ebenso wenig fehlt in der Anklage die Form der Mitwirkung des Beschwerdeführers an den Betäubungsmitteldelikten. Vielmehr ist mangels Hinweisen auf blosse Teilnahme vom Vorwurf der Täterschaft auszugehen, zumal im Betäubungsmittelstrafrecht nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständige Tathandlungen gelten und Gehilfenschaft nur in Frage kommt, wenn sich die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2; Urteil 6B 138/2022 vom 4. November 2022 E. 2.1.1). Solches ergibt sich aus der Anklage nicht. Hingegen ist, wiederum entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, die Tatbestandsmässigkeit der Betäubungsmitteldelikte in der Anklage umschrieben. Dies gilt auch für den subjektiven Tatbestand. Demnach
habe er sich zur fortgesetzten Ausübung des Betäubungsmittelhandels mit anderen Personen zusammengetan im Wissen um eine Drogenmenge, die geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen, und um damit einen grossen Umsatz zu erzielen. Damit ist der Vorwurf der mengen-, gewerbs- und teilweise bandenmässigen Qualifikation auch in subjektiver Hinsicht genügend bestimmt. Ebenso ergibt sich der Vorwurf der Urkundenfälschung sowie der Verwendung der Urkunde zur Täuschung aus der Anklage. Wenngleich darin auch das tatbestandsfremde Element der Erleichterung des Fortkommens (Art. 252 StGB) erwähnt wird, war für den Beschwerdeführer dennoch klar erkennbar, wessen er beschuldigt wird. Der Anklagevorwurf lautete auf Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (S. 14 der Anklage). Da die Tat zudem nicht fahrlässig begangen werden kann, konnte der Beschwerdeführer auch hierüber nicht im Unklaren sein. Nachdem sowohl die vorsätzliche Fälschung der Urkunde als auch deren Einsatz zur Täuschung einer Bank in der Anklage umschrieben sind, geht die Vorinstanz schliesslich nicht über die Anklage hinaus, wenn sie den Beschwerdeführer nach Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig spricht. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei infolge gravierender Fehler seines früheren amtlichen Verteidigers nicht wirksam verteidigt worden.

2.1. Die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantieren den Anspruch der beschuldigten Person auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen. Mit den Bestimmungen von Art. 132 und 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3).
Die Strafbehörden ihrerseits haben gemäss den in Art. 3 StPO festgeschriebenen Grundsätzen des Strafverfahrensrechts für ein faires Verfahren zu sorgen und eine genügende Verteidigung zu gewährleisten. Die richterliche Fürsorgepflicht gebietet im Fall einer offenkundig ungenügenden Verteidigung, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen, und bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten sowie nach der Aufklärung des Angeschuldigten über seine Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (BGE 131 I 350 E. 4.1 und 4.2; 124 I 185 E. 3b; je mit Hinweisen). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass die amtliche Verteidigung ihre anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Person in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; 138 IV 161 E. 2.4). Der Behörde kann indes nicht die Verantwortung für jegliches Versäumnis auferlegt werden; die Verteidigungsführung obliegt im Wesentlichen der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung. Dieser steht in der Ausgestaltung der Prozessführung ein erhebliches Ermessen zu (BGE 126 I 194 E. 3d mit
Hinweisen).
Als schwere Pflichtverletzung fällt nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben an wichtigen Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2). Aus dem blossen Umstand, dass das angefochtene Urteil nicht den Erwartungen des Beschwerdeführers bzw. seines neuen Rechtsvertreters entspricht und Letzterer gegebenenfalls eine andere Verteidigungsstrategie als sein Vorgänger gewählt hätte, lässt sich für sich allein kein offensichtlich fehlerhaftes Verhalten der früheren Verteidigung ableiten, welches unter Berufung auf eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen könnte. Erst eine Verteidigungsstrategie, die offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis führen kann und damit den Interessen des Beschuldigten klarerweise zuwiderläuft, ist als
ungenügend zu bezeichnen (zum Ganzen: Urteile 6B 1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 1.3; je 6B 1047/2021 vom 25. Juli 2022 E. 1.1.1 ff.; je mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer erhebt vor Bundesgericht dieselben Einwände, die er bereits vor beiden kantonalen Instanzen erhoben hatte. So hatte er namentlich gerügt, sein früherer Rechtsvertreter, Rechtsanwalt B.________, habe an der Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers nur unvollständig und an derjenigen des Hauptbelastungszeugen, C.________, gar nicht teilgenommen. Ausserdem hatte er dem Verteidiger fehlende Akten- und mangelnde Sprachkenntnisse sowie fehlende Eingaben betreffend Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgeworfen. Indes hat sich die Vorinstanz mit diesen Rügen umfassend und schlüssig auseinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass sie hierbei in Willkür verfallen wäre oder sonst Bundesrecht verletzt hätte.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz eine offensichtliche schwere Pflichtverletzung des früheren Verteidigers, die seinen Interessen klarerweise zuwiderlief, zu Unrecht verneint hätte. Die vom Beschwerdeführer selektiv zitierten Eingaben des früheren Rechtsbeistands, worin dieser mangelnde Aktenkenntnis und grobe sprachliche Mängel offenbart haben soll, begründen solches ebenso wenig, wie dessen teilweise Abwesenheit während der Schlusseinvernahmen. Wie aus dem angefochtenen Urteil erhellt, verzichteten der Beschwerdeführer und sein damaliger Verteidiger bewusst auf die weitere Teilnahme an der Schlusseinvernahme von C.________ mit der Begründung, dass dieser "all diese Aussagen" bereits gemacht habe und nichts Neues schildere. Dem Beschwerdeführer ist somit aus der teilweisen Abwesenheit seines Verteidigers in dieser Einvernahme kein Nachteil erwachsen, zumal er nicht behauptet, auch bei früheren Einvernahmen nicht anwaltlich vertreten gewesen zu sein. Es kann daher keine Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer eine wirksame Verteidigung vorenthalten worden wäre. Abgesehen davon hat er sich die Abwesenheit seines Verteidigers in der Schlusseinvernahme als eigenes "Versäumnis" anrechnen zu
lassen, war er doch damit offensichtlich einverstanden. Es erscheint gar missbräuchlich, wenn er sich jetzt darauf beruft. Die Vorinstanz weist zudem zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit der ersten Einvernahme anwaltlich vertreten und sich aufgrund früherer Strafverfahren seiner Rechte bestens bewusst war. Den von ihm nunmehr kritisierten Rechtsanwalt B.________ hat er im Lauf des Verfahrens im Übrigen selbst als Privatverteidiger gewählt, worauf die amtliche Vertretung durch Fürsprecher D.________ sistiert worden war. Diesem wirft der Beschwerdeführer keine Versäumnisse vor. Er macht denn auch zu Recht nicht geltend, dass er ansonsten während des Verfahrens ungenügend vertreten gewesen wäre. Dass dies für die Schlusseinvernahmen gelten soll, würde daher zum Nachweis eines schweren Mangels in der Verteidigung ohnehin nicht genügen. Dies gilt ebenso für das Vorbringen, wonach Rechtsanwalt B.________ eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte rügen müssen und er nach dem Haftentlassungsantrag untätig geblieben sei.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die belastenden Aussagen von Mitbeschuldigten und Zeugen seien infolge Verletzung seiner Teilnahmerechte nicht verwertbar (Art. 147 Abs. 1 StPO).

3.1. Zum Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) zählt das Recht, Belastungszeugen zu befragen. Das in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen gilt nach ständiger Rechtsprechung nur für Beweiserhebungen im eigenen Verfahren. In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu, weshalb sie sich insoweit nicht auf Art. 147 Abs. 1 StPO berufen können (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2).
Werden Akten eines getrennt geführten Verfahrens beigezogen, dürfen belastende Aussagen von im anderen Verfahren beschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen allerdings nur zulasten der beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die betroffenen Personen zu stellen (BGE 144 IV 97 E. 2.2; 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen). Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können. Die Ausübung des Fragerechts setzt voraus, dass sich die befragte Person an der Konfrontationseinvernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussert (BGE 140 IV 172 E. 1.5 mit Hinweisen). Dabei ist keineswegs erforderlich, dass die befragte Person ihre Angaben wortwörtlich wiederholt. Macht sie Angaben zur Sache, so darf im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren
Erinnerungslücken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteile 6B 1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1; 6B 315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.2. Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet. Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die Verfügungen der Staatsanwaltschaft zutreffend erwägt, wurden die Verfahren gegen weitere Beschuldigte, namentlich C.________, E.________, F.________ und G.________, getrennt von demjenigen gegen den Beschwerdeführer geführt. Unter diesen Umständen bestand von vornherein kein Anspruch auf eine Teilnahme an deren Einvernahmen im Sinne von Art. 147 StPO. Zudem ist unbestritten, dass die Akten jener Verfahren beigezogen und dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äussern. Er konnte sich daher angemessen gegen die Vorwürfe verteidigen und diese in kontradiktorischer Weise in Zweifel ziehen resp. entkräften. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstiess die getrennte Verfahrensführung auch nicht gegen den Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss Art. 29 StPO (vgl. BGE 138 IV 214 E. 3.2, 29 E. 3.2; Urteil 6B 23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3). Wie aus der Anklageschrift und dem angefochtenen Urteil erhellt, wurde dem Beschwerdeführer keine Mittäterschaft oder Teilnahme an den Delikten der übrigen Beschuldigten, sondern ihm wurden eigenständige Delikte - wenn auch teilweise bandenmässig begangen -
vorgeworfen. Die Voraussetzung für ein gemeinsames Verfahren war daher nicht erfüllt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht nicht als Mittäter oder Teilnehmer behandelt worden wäre. Die Vorinstanz weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass ohnehin sachliche Gründe für getrennte Verfahren vorlagen. Insbesondere ist angesichts der grossen Anzahl Beteiligter unter dem Aspekt der Verfahrensbeschleunigung nachvollziehbar, die Verfahren getrennt zu führen. Zudem wurden mehrere Beschuldigte im abgekürzten Verfahren beurteilt, da sie, anders als der Beschwerdeführer, geständig waren. Ein Beschuldigter wurde ferner von einem örtlich anderen Gericht beurteilt. Nachdem die Verfahren zudem von Anfang an getrennt geführt wurden, war auch keine separate Trennungsverfügung nötig.
Der Beschwerdeführer bringt auch sonst nichts vor, was die vorinstanzliche Auffassung zur getrennten Verfahrensführung als bundesrechtswidrig ausweisen würde. Dies gilt etwa, wenn er darlegt, an welchen Einvernahmen er nicht habe teilnehmen können. Auch aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft teilweise von "Mitbeschuldigten" sprach, kann er kein Recht auf Teilnahme ableiten oder auf nur ein Verfahren schliessen. Im Übrigen ist, wie dargestellt, unbestritten, dass der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu den Vorwürfen seitens der anderen Beschuldigten zu äussern. Deren Aussagen sind daher verwertbar. Mit der früheren Verurteilung weiterer Beschuldigter im abgekürzten Verfahren wurde auch die Unschuldsvermutung mit Bezug auf den Beschwerdeführer nicht verletzt.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung.

4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG und die Behebung des Mangels kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Der Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 141 IV 305 E. 1.2). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1).

4.2.

4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, er sei nicht als V-Mann für die Polizei tätig gewesen. Indes begründet die Vorinstanz ihre Auffassung schlüssig, wobei sie auf die Aussagen der beteiligten Polizisten sowie namentlich auf die vom Beschwerdeführer nicht angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Februar 2019 betreffend das gegen die Polizisten geführte Verfahren wegen Widerhandlung gegen das BetmG abstellt.
Demnach sei erstellt, dass die beteiligten Beamten weder den Beschwerdeführer getäuscht resp. "in die Falle gelockt", noch ihn zu strafbarem Verhalten veranlasst hätten. Entgegen seiner Darstellung sei er auch nicht davon ausgegangen, bei den Drogengeschäften im Auftrag der Polizei mitwirken zu dürfen. Die Aussagen der 3 Beamten seien in sich widerspruchsfrei und stimmten miteinander überein. Richtig sei demnach, dass der Beschwerdeführer mit Informationen über andere Beschuldigte an die Polizei gelangt sei und eine Vertrauensperson-Erklärung unterschrieben habe. Dabei handle es sich aber um ein Standardvorgehen der Polizei im Umgang mit vertraulichen Quellen. Hingegen sei dem Beschwerdeführer nichts im Austausch für Informationen versprochen worden. Man habe ihm auf seine Forderung nach einem Aufenthaltstitel hin lediglich erklärt, dass man bei der zuständigen Stelle nachfragen werde, ob es eine solche Möglichkeit gebe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer mehrmals darauf hingewiesen worden, dass er sich nicht strafbar machen dürfe. Insbesondere hätten ihn die Polizisten nicht dazu aufgefordert oder ermächtigt, Betäubungsmittel zu befördern oder zu beschaffen. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien weitgehend
widerlegt und widersprüchlich, mithin nicht glaubhaft. Augenfällig sei bereits der späte Zeitpunkt des erstmaligen Vorbringens. So habe der Beschwerdeführer den angeblichen Auftrag der Polizei weder bei der Hafteröffnung noch in der Haftverhandlung erwähnt, was realitätsfremd erscheine. Dies gelte auch, wenn er behaupte, die Gespräche mit der Polizei per Handy aufgezeichnet, das Handy aber einer Freundin in Holland ausgeliehen zu haben. Es sei davon auszugehen, dass die Aufnahmen nicht existierten oder den Beschwerdeführer jedenfalls nicht entlasteten, zumal es sich andernfalls um einen zentralen Entlastungsbeweis handeln würde. Diesen hätte der Beschwerdeführer nicht aus der Hand gegeben. Auch zur Anzahl der angeblichen Transporte für die Polizei habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich geäussert.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Beurteilung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen liesse. Er beschränkt sich darauf, seine im kantonalen Verfahren erhobenen Einwände zu wiederholen. Dies ist etwa der Fall, wenn er weiterhin geltend macht, die Polizei habe ihn aktiv zu strafbaren Handlungen angehalten, etwa dazu, einen Kontaktmann ("H.________") in Holland zu treffen.

4.2.2. Einzig mit Bezug auf den Vorwurf gemäss Ziff. 1.2.1 der Anklage rügt der Beschwerdeführer konkret eine willkürliche Beweiswürdigung. Der Anklagesachverhalt sei nicht erwiesen. Ihm wird vorgeworfen, anfangs 2016 ev. im März 2016 von E.________ 250 Gramm Kokain entgegengenommen zu haben, welches dieser in Holland erwarb, und für ihn durch einen Transporteur, ev. C.________, in die Schweiz geschafft und dort an E.________ veräussert zu haben.
Die Vorinstanz stützt sich auf die als glaubhaft beurteilten Aussagen von E.________, welcher diesen Sachverhalt mehrfach bestätigte. Es ist nicht ersichtlich, dass sie in Willkür verfallen wäre. Dies ist nicht deshalb anzunehmen, weil das Mobiltelefon von E.________ in der fraglichen Zeit resp. gar von Januar bis September 2016 nie in Holland war. An der Schlüssigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung ändert auch nichts, dass der übliche Fahrer des Beschwerdeführers, C.________, in diesem Punkt freigesprochen wurde. Die Vorinstanz liess ausdrücklich offen, wer den Transport erledigte. Der Freispruch von C.________ muss daher nicht auch zu einem Freispruch des Beschwerdeführers führen.

4.3. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten bejaht die Vorinstanz ein tatbestandsmässiges Handeln zu Recht. Der Beschwerdeführer stellt dies einzig mit dem Argument in Abrede, dass er für die Polizei gearbeitet und daher hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "unbefugten" Handelns mit Betäubungsmitteln nicht vorsätzlich gehandelt habe. Da feststeht, dass der Beschwerdeführer nicht für die Polizei tätig war und dies wusste (oben E. 4.2.1), handelte er vorsätzlich hinsichtlich der inkriminierten Betäubungsmitteldelikte. Dies gilt namentlich auch für das Wissen und wollen des Beschwerdeführers um die grosse Menge und die Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen. Auch ein gesetzlicher oder übergesetzlicher Rechtfertigungsgrund liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer begründet dies nicht hinreichend (Art. 42 BGG). Da er von der Polizei mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass er sich nicht strafbar machen dürfe, ist es gleichfalls nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer letztlich (auch) aufgrund seiner eigenen Hinweise verhaftet und dass ihm dieses Verhalten angelastet wurde. Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz seine Tätigkeit für die Polizei zu Unrecht nicht schuldmindernd berücksichtigt und seinen Anspruch auf
ein faires Verfahren verletzt habe, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz verhält sich im Gegenteil stringent. Auch muss zu keiner Strafminderung führen, dass E.________ offenbar durch die Polizei vom Verrat des Beschwerdeführers erfuhr und Rache gelobte. Der Beschwerdeführer legt eine Verletzung von Bundesrecht in der Strafzumessung durch die Vorinstanz nicht dar.

4.4. Zu den ebenfalls bestrittenen Vorwürfen der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung und der versuchten Drohung sowie zum Antrag auf Absehen von einer Landesverweisung äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Darauf ist mit Blick auf die Begründungspflicht (Art. 42 BGG) nicht einzugehen, zumal keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich ist und es mit Bezug auf die Landesverweisung bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen bleibt.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64 , Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 133 Désignation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
¹	Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
^1bis	La Confédération et les cantons peuvent déléguer le choix du défenseur d'office à une autre autorité ou à un tiers.67
²	Le choix du défenseur d'office tient compte des aptitudes de celui-ci et, dans la mesure du possible, des souhaits du prévenu.68

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.