6B_111/2016 - 2016-04-26 - Infractions - Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 117 Abs. 1 AuG); Willkür

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 117 Emploi d'étrangers sans autorisation

Quiconque, intentionnellement, emploie un étranger qui n'est pas autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse ou a recours, en Suisse, à une prestation de services transfrontaliers d'une personne qui n'a pas l'autorisation requise est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire. ... [1]

Quiconque, ayant fait l'objet d'une condamnation exécutoire en vertu de l'al. 1, contrevient de nouveau, dans les cinq années suivantes, à l'al. 1, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. ... [2]

Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 20 000 francs au plus. [3]

[1] Phrase abrogée par le ch. I 3 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, avec effet au 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).
[2] Phrase abrogée par le ch. I 3 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, avec effet au 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).
[3] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 111/2016

Urteil vom 26. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 117 Abs. 1 AuG); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 6. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
Soweit noch relevant, wurde X.________ mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2012 mehrfache Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) vorgeworfen, indem er als Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigte, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt waren.
X.________ habe die rumänische Staatsangehörige A.________ vom 13. bis 14. Januar 2009 als Prostituierte in seinem Saunaclub arbeiten lassen, obwohl er wusste, dass sie nicht über eine Arbeitsbewilligung für die Schweiz verfügte. Er habe ihr gleichzeitig für mehrere Wochen eine Unterkunft für Fr. 50.-- pro Nacht in seinem Club zur Verfügung gestellt, ihr so den Aufenthalt in der Schweiz erleichtert, ihr ausserdem die Infrastruktur für Fr. 100.-- zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung gestellt und entschieden, dass sie in seinem Saunaclub als Prostituierte arbeiten konnte.

B.
Das Kantonsgericht Schwyz fasste am 6. Oktober 2015 in teilweiser Gutheissung einer Berufung von X.________ das Urteilsdispositiv (in den Ziffern 1, 2, 3, 4 und 6) des Bezirksgerichts Küssnacht vom 24. Juni 2014 neu bzw. ersetzte es, indem es das Strafverfahren in mehreren Anklagepunkten wegen Verjährung einstellte, ihn wegen Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 AuG, begangen vom 13. bis 14. Januar 2009, zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 2'640.--) und einer Busse von Fr. 660.-- verurteilte, ihn im Übrigen freisprach und die Kosten und Entschädigung festsetzte. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil, soweit es angefochten war.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts in den Dispositiv-Ziffern 1.2 (Schuldspruch), 1.4 (Sanktion), 1.6 lit. a und b (Kosten und Entschädigung) sowie 1 Abs. 2 (Abweisung und Bestätigung) aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG freizusprechen und eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 und 350 StPO. Die Vorinstanz mache ihm über mehrere Seiten lang Vorwürfe, die der Anklage nicht zu entnehmen seien.
Nach dem Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 StPO).
Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte. Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Anklageschrift. Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt erst an Schranken. Letztlich ist es Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B 716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3 mit Hinweis; Urteil 6B 1079/2015 vom 29. Februar 2016 E. 1.1 sowie Urteil 6B 288/2014 vom 22. Januar 2015 E. 1.3 zur Umschreibung des subjektiven Sachverhalts). Wird der Strafbefehl infolge Einsprache zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO), muss aus ihm ersichtlich sein, welcher konkrete Lebensvorgang zur Beurteilung steht (BGE 140 IV 188 E. 1.6 S. 192).
Wie die Vorinstanz feststellt, wusste der Beschwerdeführer von Beginn weg, was ihm vorgeworfen wurde; er konnte sich wirksam verteidigen (Urteil S. 7). Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt. Hinsichtlich einer Verletzung von Art. 350 StPO verweist der Beschwerdeführer auf BGE 140 IV 188 E. 1.6 S. 192. Nach dieser bundesgerichtlichen Erwägung kann das Gericht nicht gestützt auf im Strafbefehl abstrakt aufgeführte Gesetzesnormen, die auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Lebenssachverhalten Anwendung finden, den Sachverhalt anhand der Akten selbst erstellen. Dieser Fall liegt hier offenkundig nicht vor.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 117 Abs. 1 AuG.

2.1. Er führt aus, das Bundesgericht habe im vergleichbaren Fall von BGE 137 IV 153 entschieden, dass ein Saunaclub-Betreiber, der ohne Kontrolle und ohne Instruktionen Prostituierten die Infrastruktur zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stelle, sich im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG strafbar mache. Die von Art. 116 AuG unter Strafe gestellten Sachverhalte seien Gehilfenschaftshandlungen zu den von Art. 115 AuG erfassten Verhaltensweisen. Art. 117 Abs. 1 AuG setze ein aktives Verhalten voraus, eine blosse Erlaubnis oder Duldung genüge nicht.
Aus den Aussagen von A.________ gehe hervor, dass er in keiner Weise ihre bzw. die Anwesenheit der Gäste gesteuert oder bestimmt habe und sie in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Saunaclub bzw. zu ihm gestanden sei. Die Vorinstanz gehe willkürlich (Art. 9 BV) von einem aktiven Verhalten aus. Sollte die Tätigkeit nicht selbständig erwerbend ausgeübt worden sein, so hätte diese einmalige, 1,5-tägige Sexdienstleistung keinen Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt gehabt. Bei hinreichender Anklage hätte ihm allenfalls Gehilfenschaft im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG zum Vorwurf gemacht werden können. Eine Anwendung von Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG falle ausser Betracht. Die Vorinstanz habe ihn von diesem Vorwurf freigesprochen.

2.2. Beschwerdegegenstand ist das angefochtene Urteil (Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer anklagegemäss im Sinne von Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 sowie Art. 91 Abs. 1 AuG für die Begehungszeit vom 13. und 14. Januar 2009 schuldig gesprochen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.2.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 3 AuG benötigen Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung; diese ist bei unselbständiger Erwerbstätigkeit von der Arbeitgeberin zu beantragen. Als Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 11 Abs. 2 AuG jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt.
Die rumänische Staatsangehörige A.________ wurde bei einer Hausdurchsuchung am 14. Januar 2009 im Club angetroffen. Rumänien wurde mit Inkrafttreten des Protokolls II zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) am 1. Juni 2009 Vertragspartner der Schweiz (BGE 140 II 460 E. 3.3.1). A.________ kann sich nicht auf das FZA berufen und war ohne Bewilligung tätig (zum gegenteiligen Fall Urteil 6B 979/2014 vom 2. April 2015 E. 4.2). Die Prostitution kann in selbständiger oder unselbständiger Form ausgeübt werden (BGE 140 II 460 E. 4.1.3 und 4.2). Sie erfolgt üblicherweise entgeltlich. Das war im Saunaclub der Fall. Wie A.________ erklärte, geht dort niemand zum Vergnügen hin, sondern zum Arbeiten (Urteil S. 19).

2.2.2. Gemäss Art. 91 Abs. 1 AuG hat sich der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt der Ausländerin zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht. Bestraft wird, wer als Arbeitgeber vorsätzlich eine Ausländerin beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist (Art. 117 Abs. 1 AuG).
Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Abs. 1 AuG entspricht der früheren Rechtslage unter Art. 23 Abs. 4 ANAG. Diese Rechtsprechung hat weiterhin Bestand. Es ist von einem weiten, faktischen Arbeitgeberbegriff auszugehen (BGE 137 IV 159 E. 1.3 und 1.4; ebenso BGE 137 IV 153 E. 1.5, 140 II 460 E. 4.3.3 sowie Urteile 6B 191/2014 vom 14. August 2014 E. 1.1 und 6B 329/2012 vom 12. November 2012 E. 2.4). BGE 137 IV 159 E. 1.5.2 hält ausdrücklich daran fest, dass nicht abweichend vom früheren Recht (Art. 23 Abs. 4 ANAG) ein engerer Arbeitgeberbegriff anzuwenden ist und das Betreiben von Etablissements allenfalls als Förderung oder Erleichterung illegaler Erwerbstätigkeit unter Art. 116 Abs. 1 lit. b AuG zu subsumieren wäre. Nach der Rechtsprechung zum ANAG erfüllte der Betreiber eines Etablissements den Tatbestand, der für dessen Infrastruktur zuständig war und entschied, welche Ausländerin im Etablissement als Prostituierte arbeiten konnte. Entsprechend ist im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG als Arbeitgeber zu betrachten, wer die im Club als Prostituierte tätigen Ausländerinnen beschäftigt (BGE 137 IV 159 E. 1.4).

2.2.3. Die Vorinstanz beurteilt den Sachverhalt ausführlich und würdigt neben den Aussagen von A.________ die Befragungen weiterer Personen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers (Urteil S. 18-25). Die Aussagen, die Werbung auf der Homepage, die Preisanschriften an der Rezeption, die Videoüberwachung (mit Bildschirm im Büro des Beschwerdeführers; Urteil S. 22), die Zahl der bei Hausdurchsuchungen angetroffenen Frauen aus Drittstaaten und die durch die Prostitution über Eintritte und Bareinnahmen generierten Umsätze liessen nur den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer die Ausübung der Prostitution (in casu) durch A.________ ohne die erforderliche Bewilligung bewusst in Kauf nahm. Er hatte bereits früher Erfahrungen mit dieser Problematik gemacht (Urteil S. 24). Dass er am 13. und 14. Januar 2009 abwesend gewesen sein will, lässt die Strafbarkeit nicht entfallen.

2.2.4. Zwischen der Funktion des Beschwerdeführers und den Tätigkeiten der Frauen, in casu von A.________, bestand demnach ein eindeutiger geschäftsmässiger Zusammenhang, auch wenn der Beschwerdeführer nach Aussagen von A.________ keine näheren Weisungen betreffend Arbeitszeit und der zu bedienenden Freier erteilt haben will. Es ist offenkundig, dass er die strukturellen Bedingungen festlegte, unter denen die Frauen im Saunaclub arbeiteten. Auf der Homepage und in der Rezeption waren die Preise angegeben, für besondere Dienstleistungen galten Aufpreise und die "Suiten" kosteten abgestuft erheblich mehr; es wurde mit "Showeinlagen mit Top Girls", "Jeden Sonntag - Sex Plausch ab 14 bis 24 Uhr - Suiten & Party Time ab CHF 300 (inkl. Sex) ", erotischen Veranstaltungen etc. geworben (Urteil S. 19).
A.________ bezahlte Fr. 150.-- für den Eintritt in den Club, das Nachtessen und die Übernachtung. Sie konnte nach eigener Angabe mit der Arbeit anfangen, wann sie wollte. Jedoch gab es fixe Preise und damit eine Tarifstruktur, welche sie einhalten musste. Sie bejahte, dass es einen Chef gab, nämlich den Beschwerdeführer (Urteil S. 20). Dieser erklärte seinerseits, die Damen seien nicht seine Angestellten, sie seien Gäste; dass es im Saunaclub Prostitution gebe, das sei möglich, diese Damen seien alle selbständig (Urteil S. 20 f.). A.________ war wie die anderen Frauen auf Kundschaft im Saunaclub angewiesen. Ihre Erwerbstätigkeit wurde durch die Betriebsstruktur mitbestimmt. Mit der Vorinstanz ist von einem gewissen Abhängigkeits- und Eingliederungsverhältnis der Frauen (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.3.1) auszugehen. A.________ konnte ihre Erwerbstätigkeit nur ausüben, indem ihr der Beschwerdeführer gegen Bezahlung die Infrastruktur zur Verfügung stellte und sie sich im Gegenzug in seine organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit begab.

2.3. Es kann mithin nicht die Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer "überhaupt keinen Einfluss auf die selbständige Erwerbstätigkeit von A.________" nahm, wie in der Beschwerde (S. 13) gestützt auf gewisse ihrer Aussagen behauptet wird. Weitergehende Weisungen waren für die Tatbestandserfüllung nicht erforderlich (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.3.3; 137 IV 159 E. 1.4.1-1.4.4; bei weitergehender Beschränkung der Handlungsfreiheit wäre überdies Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 StGB zu prüfen, vgl. BGE129 IV 81). Der Beschwerdeführer war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der drei bereits im Strafbefehl aufgeführten Firmen B.________ GmbH, C.________ GmbH und D.________ AG, durch welche der Saunaclub betrieben wurde. Er war täglich vor Ort (Urteil S. 22).
Die Vorinstanz schliesst unter willkürfreier Sachverhaltsfeststellung in bundesrechtskonformer Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung auf eine Arbeitgeberstellung des Beschwerdeführers im Sinne Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Art. 91 Abs. 1 AuG (Urteil S. 23) und bejaht die Tatbestandserfüllung zu Recht.

3.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 91 Devoir de diligence de l'employeur et du destinataire de services
	1.	Avant d'engager un étranger, l'employeur doit s'assurer qu'il est autorisé à exercer une activité lucrative en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes.
	2.	Quiconque sollicite, en Suisse, une prestation de services transfrontaliers doit s'assurer que la personne qui fournit la prestation de services est autorisée à exercer une activité en Suisse en examinant son titre de séjour ou en se renseignant auprès des autorités compétentes.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 9 Maxime d'accusation
	1.	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
	2.	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement
	1.	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
	2.	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance
	1.	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
	2.	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
	3.	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
	4.	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
	5.	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
	6.	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
	7.	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 116 Incitation à l'entrée, à la sortie ou au séjour illégaux
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	en Suisse ou à l'étranger, facilite l'entrée, la sortie ou le séjour illégal d'un étranger ou participe à des préparatifs dans ce but;
		abis. [1]	facilite, depuis la Suisse, l'entrée, le transit, la sortie ou le séjour illégal d'un étranger dans un État Schengen ou participe à des préparatifs dans ce but;
		b.	procure à un étranger une activité lucrative en Suisse alors qu'il n'est pas titulaire de l'autorisation requise;
		c. [2]	facilite l'entrée d'un étranger sur le territoire national d'un autre État ou participe à des préparatifs dans ce but après son départ de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.
	2.	... [3]
	3.	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si: [4]
		a.	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
		b.	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010 (Contrôle automatisé aux frontières, conseillers en matière de documents, système d'information MIDES), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5755; FF 2009 8043). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2014 (Violation du devoir de diligence et de l'obligation de communiquer par les entreprises de transport aérien; systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er oct. 2015 (RO 2015 3023; FF 2013 2277). [3] Abrogé par le ch. I 3 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, avec effet au 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
		b.	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
		c.	exerce une activité lucrative sans autorisation;
		d.	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
	2.	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État. [1]
	3.	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
	4.	Lorsqu'une procédure de renvoi ou d'expulsion est pendante, une procédure pénale ouverte sur la seule base d'une infraction visée à l'al. 1, let. a, b ou d est suspendue jusqu'à la clôture définitive de la procédure de renvoi ou d'expulsion. Lorsqu'une procédure de renvoi ou d'expulsion est prévue, la procédure pénale peut être suspendue. [2]
	5.	Lorsque le prononcé ou l'exécution d'une peine prévue pour une infraction visée à l'al. 1, let. a, b ou d fait obstacle à l'exécution immédiate d'un renvoi ou d'une expulsion entrés en force, l'autorité compétente renonce à poursuivre pénalement la personne concernée, à la renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine. [3]
	6.	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2014 (Violation du devoir de diligence et de l'obligation de communiquer par les entreprises de transport aérien; systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er oct. 2015 (RO 2015 3023; FF 2013 2277). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 195 [1]
	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
	a.	pousse un mineur à la prostitution ou favorise la prostitution de celui-ci dans le but d'en tirer un avantage patrimonial;
	b.	pousse autrui à se prostituer en profitant d'un rapport de dépendance ou dans le but d'en tirer un avantage patrimonial;
	c.	porte atteinte à la liberté d'action d'une personne qui se prostitue en la surveillant dans ses activités ou en lui en imposant l'endroit, l'heure, la fréquence ou d'autres conditions;
	d.	maintient une personne dans la prostitution.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. I de l'AF du 27 sept. 2013 (Conv. de Lanzarote), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1159; FF 2012 7051).