U_452/00 - 2002-04-26 - Unfallversicherung

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)

Art. 18 [1] Invalidität

Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG [2]), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des Referenzalters [3] ereignet hat. [4]

Der Bundesrat regelt die Bemessung des Invaliditätsgrades in Sonderfällen. Er kann dabei auch von Artikel 16 ATSG abweichen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).
[2] SR 830.1
[3] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).
[4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).

[AZA 7]
U 452/00 Vr

III. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Ackermann

Urteil vom 26. April 2002

in Sachen

E.________, 1935, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, Weite Gasse 34, 5400 Baden,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- E.________, geboren 1935, arbeitete seit 1964 als Taxichauffeur für die A.________ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 10. November 1966 wurde er beim Überqueren der Strasse von einem Auto angefahren, was eine Commotio cerebri, eine Tibiakopffraktur links und eine hohe Fibulafraktur zur Folge hatte. Mit Rentenbescheid vom 29. Januar 1968 sprach die SUVA E.________ mit Wirkung ab dem 8. Juni 1967 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 10 % zu.
Am 23. Juli 1993 stolperte E.________ - mittlerweile für die Firma B.________ AG als Chauffeur tätig - beim Tragen einer Werkzeugkiste, wobei er das linke Knie an der Kiste anschlug und sich Zahnschäden zuzog. Kurz darauf, am 13. August 1993, sprang E.________ von der Ladebrücke seines Lastwagens; in der Folge war sein Knie dermassen blockiert, dass er nicht mehr gehen konnte und sich gleichentags in ärztliche Behandlung begeben musste. Der Hausarzt Dr. med. L.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, stellte einen ausgeprägten Erguss im Kniegelenk sowie eine laterale Gonarthrose fest und diagnostizierte einen Verdacht auf Meniskusläsion, differenzialdiagnostisch eine durch Distorsion aktivierte vorbestehende Arthrose. Am 2. September 1993 erfolgte im Spital X.________ ein arthroskopisches Débridement, eine laterale Teilmeniskektomie und eine Gelenksmausentfernung. Trotz Beschwerden nahm E.________ am 4. Oktober 1993 die Arbeit zu 100 % wieder auf. Nachdem er am 13. Dezember 1993 einen Rückfall erlitten hatte, fand am 28. Januar 1994 erneut eine Operation des linken Knies statt (suprakondyläre Femur-Varisationsosteotomie). Trotz einer Arbeitsfähigkeit von nur 50 % arbeitete E.________ ab dem 15. Juni 1994 wieder ganztägig; mit
Verfügung vom 5. Januar 1995 sprach ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7 % zu.
Ab dem 16. Februar 1995 war E.________ wiederum vollständig arbeitsunfähig; am 23. März 1995 unterzog er sich einer erneuten Operation (Metallentfernung). Auf den 31. Mai 1995 sprach seine Arbeitgeberin die Kündigung aus. Die SUVA holte zahlreiche Arztberichte ein und veranlasste einen Aufenthalt in der Klinik Y.________. Am 5. Dezember 1997 liess sich E.________ schliesslich eine Knieendoprothese implantieren. Mit Verfügung vom 22. Juni 1998 erhöhte die SUVA die seit 1967 laufende Invalidenrente von 10 % auf 33 1/3 %, da E.________ eine sitzende Beschäftigung ganztags zumutbar sei, was mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 1999 bestätigt wurde.
Mit Verfügung vom 4. April 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau E.________ mit Wirkung ab dem 1. Februar 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.

B.- Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 6. Januar 1999 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 2000 ab.

C.- Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. L.________ vom 19. Oktober 2000 lässt E.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm eine "ganze" Rente der Unfallversicherung zuzusprechen; eventualiter sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten einzuholen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die SUVA zurückzuweisen. Ferner lässt E.________ die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen.

Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die Regeln über den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 18 UVG), die Aufgabe des Arztes bei dessen Festsetzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) sowie den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG; vgl. AHI 1998 S. 291 Erw. 3b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Zunächst stellt sich die Frage, ob die seit Juni 1967 laufende Invalidenrente überhaupt einer Revision zugänglich ist, da eine nach KUVG erbrachte Invalidenrente gemäss Art. 80 Abs. 2 KUVG spätestens nach neun Jahren seit der Zusprechung der Rente oder - nach der Rechtsprechung - bei Vorliegen von Spätfolgen und Rückfällen (wobei jedoch der vor dem Unfall erzielte Verdienst massgeblich ist; vgl. BGE 118 V 295 f. Erw. 2a und b) revidiert werden kann.
Im Falle des Beschwerdeführers sind seit Beginn des Rentenlaufes mehr als neun Jahre vergangen und es liegt weder ein Rückfall noch eine Spätfolge vor. Der Beschwerdeführer hat jedoch im Sommer 1993 einen neuen Unfall erlitten, indem er am 23. Juli 1993 während der Arbeit gestürzt ist und sein Knie angeschlagen hat (zudem hat er hiezu am 13. August 1993 beim Sprung vom Lastwagen einen Rückfall erlitten); dieses Ereignis erfüllt ohne Zweifel den Unfallbegriff (Art. 9 Abs. 1 UVV) und kann - bei gegebenen weiteren Voraussetzungen - zu einer Invalidenrente der Unfallversicherung berechtigen.
Damit hätte der Beschwerdeführer allenfalls Anrecht auf zwei Renten (wobei für die Bemessung der zweiten Rente die Teilursache des ersten Unfalles aus dem Jahr 1966 durch Kürzung gemäss Art. 36 Abs. 2 UVG ausgeschieden werden müsste). Nach Art. 24 Abs. 4 UVV in der bis zum 31. Dezember 1997 gültig gewesenen Fassung (vgl. AS 1998 S. 162 Ziff. IV) ist nun aber, wenn ein weiterer Unfall eines Rentenbezügers zu einer höheren Invalidität führt, für die neue Rente der Lohn massgebend, den der Versicherte vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre (ausser der vor dem ersten Unfall erzielte Lohn sei höher gewesen). Mit Verordnungsnovelle vom 15. Dezember 1997 (AS 1998 S. 151 ff.) ist Art. 24 Abs. 4 UVV dahin präzisiert worden (RKUV 1998 S. 91 unten), dass es sich um eine Rente aus beiden Unfällen handelt. Wären zwei Versicherer beteiligt, müsste derjenige des späteren Unfalles nach Art. 100 Abs. 3 Satz 1 UVV sämtliche Leistungen ausrichten, während er vom Versicherer des früheren Unfalles den Barwert von dessen Rente vergütet erhielte (Art. 100 Abs. 3 Satz 2 UVV).
Da hier nur ein Versicherer beteiligt und für die neue Rente aus beiden Unfällen nur ein versicherter Verdienst massgebend ist, muss nur eine Rente gesprochen werden, weshalb das Revisionsverbot des Art. 80 Abs. 2 KUVG gar nicht zum Tragen kommt. Die SUVA wird daher - falls die Voraussetzungen vorliegen und unter Berücksichtigung der folgenden Erwägungen - eine Rente für die Unfälle der Jahre 1967 und 1993 gestützt auf einen versicherten Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 4 UVV (und nicht wie geschehen gestützt auf den versicherten Verdienst des Jahres 1967) zu verfügen haben.

3.- Für die Bemessung dieser Rente ist zwischen den Parteien die Höhe des Invaliditätsgrades und dabei insbesondere - als dessen Teilelement - das Mass der Arbeitsfähigkeit streitig.

a) Die Vorinstanz erachtet den Versicherten in einer leidensangepassten sitzenden Tätigkeit als ganztägig arbeitsfähig, während dieser davon ausgeht, dass er wegen seiner Schmerzen vollinvalid sei, was jedoch wegen der ungenügenden Sachverhaltsabklärung bis jetzt nicht festgestellt worden sei.

b) Im Lichte der Grundsätze zur Beweiswürdigung gemäss der Rechtsprechung (BGE 122 V 160 Erw. 1c) fällt auf, dass der SUVA-Kreisarzt Dr. med. W.________ die vom Hausarzt des Beschwerdeführers im vor- und letztinstanzlichen Verfahren (und damit rechtzeitig; vgl. RKUV 1997 Nr. U 281 S. 282 f. Erw. 1b für Eingaben des Versicherungsträgers) berichtete Überwärmung des linken Knies in seinen Berichten nicht erwähnt hat. Es bleibt unklar, ob der SUVA-Kreisarzt diese Überwärmung nicht feststellte oder sie als irrelevant betrachtete. Da diesem Befund massgebende Bedeutung für die geklagten Beschwerden zukommen kann (möglicherweise handelt es sich dabei um ein Symptom des in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten periartikulären Syndroms), stellt die Feststellung des Hausarztes betreffend Überwärmung des Knies ein konkretes Indiz dar, das gegen die Zuverlässigkeit des Berichtes des Anstaltsarztes Dr. med. W.________ spricht (BGE 125 V 354 Erw. 3b/ee). Die SUVA hat deshalb ein externes Gutachten einzuholen und anschliessend neu zu verfügen, mit Blick auf die Ausführungen des Dr. med. L.________ im Bericht vom 19. Oktober 2000 unter Umständen auch gestützt auf Art. 6 Abs. 3 UVG.

c) In Anbetracht des unvollständig abgeklärten Sachverhalts braucht über die Problematik der geklagten Dauerschmerzen und der vorbestehenden coxa vara ebenso wenig entschieden werden wie über die Frage nach einem behinderungsbedingten Abzug (BGE 126 V 78 Erw. 5) vom statistisch ermittelten Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen).

4.- a) Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.

b) Infolge Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist deshalb ebenfalls gegenstandslos.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des
Kantons Aargau vom 20. September 2000 und der Einspracheentscheid
der SUVA vom 6. Januar 1999 aufgehoben,
und es wird die Sache an die SUVA zurückgewiesen,
damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne
der Erwägungen, neu verfüge.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine
Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons
Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. April 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 24 Massgebender Lohn für Renten in Sonderfällen
	1.	Hat der Versicherte im Jahre vor dem Unfall wegen Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezogen, so wird der versicherte Verdienst nach dem Lohn festgesetzt, den der Versicherte ohne Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erzielt hätte. [1]
	2.	Beginnt die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn.
	3.	Bezog der Versicherte wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalles nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart, so wird der versicherte Verdienst von dem Zeitpunkt an, da er die Ausbildung abgeschlossen hätte, nach dem Lohn festgesetzt, den er im Jahr vor dem Unfall als voll Leistungsfähiger erzielt hätte.
	4.	Erleidet der Bezüger einer Invalidenrente einen weiteren versicherten Unfall, der zu einer höheren Invalidität führt, so ist für die neue Rente aus beiden Unfällen der Lohn massgebend, den der Versicherte im Jahre vor dem letzten Unfall bezogen hätte, wenn früher kein versicherter Unfall eingetreten wäre. Ist dieser Lohn kleiner als der vor dem ersten versicherten Unfall bezogene Lohn, so ist der höhere Lohn massgebend. [2]
	5.	... [3]

[1] Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 7 der Zivildienstverordnung vom 11. Sept. 1996, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 2685). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151). [3] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 100 [1] Leistungspflicht bei mehreren Unfallereignissen
	1.	Verunfallt ein Versicherter, während aufgrund eines früheren versicherten Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der bisher leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder für den neuen Unfall. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der neue Unfall wesentlich schwerwiegendere Folgen hat als der frühere. Die Leistungspflicht des für den früheren Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der frühere Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.
	2.	Verunfallt ein Versicherter, während er aufgrund eines früheren versicherten Unfalles in Behandlung nach Artikel 10 UVG steht, ohne dass aufgrund dieses Unfalles ein Anspruch auf Taggeld besteht, so erbringt der für den neuen Unfall leistungspflichtige Versicherer auch die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG für die früheren Unfälle. Die Leistungspflicht des für den neuen Unfall leistungspflichtigen Versicherers endet, wenn der neue Unfall für den weiterbestehenden Gesundheitsschaden nicht mehr ursächlich ist.
	3.	Bei einem Rückfall oder bei Spätfolgen aufgrund von mehreren versicherten Unfällen erbringt der für den letzten Unfall leistungspflichtige Versicherer die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen nach den Artikeln 10-13 UVG sowie die Taggelder.
	4.	In den Fällen nach den Absätzen 1-3 sind die anderen Versicherer dem leistungspflichtigen Versicherer nicht zur Vergütung verpflichtet.
	5.	Entsteht für die Folgen von mehreren Unfällen neu ein Anspruch auf eine Rente, auf eine Integritätsentschädigung oder auf eine Hilflosenentschädigung, so werden diese Leistungen durch den für den letzten Unfall leistungspflichtigen Versicherer ausgerichtet. Die beteiligten Versicherer können untereinander von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen treffen, namentlich wenn der letzte Unfall wesentlich geringere Folgen hat als die früheren oder der bei dem für den letzten Unfall leistungspflichtigen Versicherer versicherte Verdienst wesentlich tiefer ist als der bei einem anderen Versicherer versicherte Verdienst. Die anderen beteiligten Versicherer vergüten dem leistungspflichtigen Versicherer diese Leistungen, ohne Teuerungszulagen, nach Massgabe der Verursachung; damit ist ihre Leistungspflicht abgegolten.
	6.	Erleidet ein Versicherter, der aus einem früheren Unfall eine Invalidenrente oder eine Hilflosenentschädigung bezieht, einen neuen Unfall und führt dieser zu einer Änderung der Invalidenrente oder des Grades der Hilflosigkeit, so muss der für den zweiten Unfall leistungspflichtige Versicherer die gesamte Invalidenrente oder Hilflosenentschädigung ausrichten. Der für den ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer vergütet dem anderen Versicherer den Betrag, der dem Barwert des Rentenanteils, ohne Teuerungszulagen, beziehungsweise des Anteils der Hilflosenentschädigung aus dem ersten Unfall entspricht; damit ist seine Leistungspflicht abgegolten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4393).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 6 Allgemeines
	1.	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
	2.	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
		a.	Knochenbrüche;
		b.	Verrenkungen von Gelenken;
		c.	Meniskusrisse;
		d.	Muskelrisse;
		e.	Muskelzerrungen;
		f.	Sehnenrisse;
		g.	Bandläsionen;
		h.	Trommelfellverletzungen. [1]
	3.	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).