8C_764/2018 - 2019-02-26 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 764/2018

Urteil vom 26. Februar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Frésard, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 26. September 2018 (IV.2017.00158).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1964, ersuchte im November 2005 um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Juli 2006 ab November 2005 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 71 % zu. Mit Schreiben vom 24. November 2008 bestätigte sie den Rentenanspruch.

A.b. Die IV-Stelle leitete 2014 ein Revisionsverfahren ein. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB), Schwyz, vom 4. Februar 2016 hob sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 auf.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr weiterhin die bisherige Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Aufhebung der ganzen Invalidenrente bestätigt hat.

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349), namentlich unter Zugrundelegung statistischer Lohntabellen (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; 128 V 29 E. 1 S. 30), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Modalitäten einer Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10; 133 V 108) und die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

4.
Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen 3 und 4 die Berichte der Frau Dr. med. C.________, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rheumatologie, vom 13. Dezember 2004, vom 14. November 2005 sowie vom 4. März 2014 zutreffend wiedergegeben. Dasselbe gilt für die Berichte des Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. September 2005 und vom 6. November 2014 sowie das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 15. Juli 2006 und das polydisziplinäre ZIMB-Gutachten vom 4. Februar 2016. Darauf wird ebenfalls verwiesen.

5.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass das ZIMB-Gutachten vom 4. Februar 2016, das auf umfassenden Abklärungen beruhe, in detaillierter Kenntnis der Vorakten erstellt worden sei, die geklagten Leiden berücksichtige, die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit überzeugend darlege und erläutere sowie sich mit den vorangegangenen ärztlichen Beurteilungen auseinandersetze, erfülle die praxisgemässen Kriterien an eine beweiskräftige Expertise (vorinstanzliche E. 5.1). Auch in Bezug auf die Unterlagen des Krankentaggeldversicherers erweise sich die Aktenlage nicht als lückenhaft; abgesehen vom monierten Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt für Radiologie, vom 3. Dezember 2004 fänden sich alle von Dr. med. B.________ erwähnten Berichte bei den Akten und es werde nicht dargelegt, inwiefern der Bericht des Dr. med. E.________ für die Beurteilung unerlässlich sein solle, zumal sich dessen wesentlicher Inhalt aus dem Bericht des Dr. med. B.________ ergebe. Soweit die Versicherte sich auf die unterschiedlichen Diagnosen berufe, sei einerseits aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht die Diagnose, sondern die Auswirkung der Erkrankung massgebend, andererseits führe auch der Hausarzt Dr. med. F.________, Facharzt für
Innere Medizin und Rheumatologie, im Bericht vom 14. Februar 2017 eine Bandscheibenprotrusion und keine Diskushernie an. Die Einwände der Versicherten vermöchten somit die Beweiskraft des ZIMB-Gutachtens nicht in Frage zu stellen (vorinstanzliche E. 5.2). Beide Parteien gingen davon aus, dass sich der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht nicht wesentlich verändert habe. Bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes, welchen die IV-Stelle als stabilisiert betrachte, wende die Versicherte ein, dieser habe keine selbstständige einschränkende Bedeutung im Zeitpunkt der Rentenzusprechung aufgewiesen (vorinstanzliche E. 6.1). Sie bestreite nicht grundsätzlich, dass sich ihr psychischer Gesundheitszustand verbessert habe. So erwähne sie selbst, dass die Depression nicht mehr so stark sei; dies ergebe sich auch aus den im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung erhobenen Befunden. Zur Frage der Bedeutung der psychischen Erkrankungen im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache hält die Vorinstanz fest, dass diese von mehreren Ärzten als wesentlicher, wenn nicht gar im Vordergrund stehender Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit betrachtet worden seien (vorinstanzliche E. 6.2). Infolge des wesentlich verbesserten psychischen
Gesundheitszustandes liege ein Revisionsgrund vor, so dass der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen sei. Gestützt auf das ZIMB-Gutachten vom 4. Februar 2016 sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten als auch in jeder Verweistätigkeit auszugehen. Eine Überprüfung der Indikatoren nach BGE 143 V 409 und 418 erübrige sich, da im Rahmen der fachärztlichen Berichte eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbarer Weise verneint worden sei und gegenteiligen Einschätzungen kein Beweiswert zukomme; zudem liege angesichts der festgestellten deutlichen Hinweise auf eine Aggravation keine versicherte Gesundheitsschädigung vor. In somatischer Hinsicht könne angesichts des nachfolgenden Einkommensvergleichs offen bleiben, ob die angestammte Tätigkeit zu Recht als leicht beurteilt worden sei (vorinstanzliche E. 6.3). Das von der IV-Stelle gestützt auf die Lohnstrukturerhebung (LSE) 2012 ermittelte Valideneinkommen von Fr. 66'644.15 werde von der Versicherten zu Recht nicht beanstandet. Das ebenfalls gestützt auf die LSE 2012 bestimmte Invalideneinkommen betrage ausgehend von einer leichten angepassten Tätigkeit und in Anbetracht der fehlenden
beruflichen Ausbildung Fr. 52'636.45. Der Invaliditätsgrad betrage 21 %, so dass die Schlussfolgerung der IV-Stelle, mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades von mindestens 40 % bestehe kein Rentenanspruch, zutreffend sei (vorinstanzliche E. 7).

6.
Was die Versicherte dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

6.1. Die Versicherte rügt, die IV-Stelle habe weder im Vorbescheid vom 31. März 2016 noch in der Verfügung vom 27. Dezember 2016 je einen Einkommensvergleich vorgenommen, da sie sich auf den Standpunkt gestellt habe, dass die angestammte Tätigkeit wieder voll zumutbar sei. Nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte die Vorinstanz ihr Gelegenheit geben müssen, sich zur Durchführung eines Einkommensvergleichs äussern zu können. Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz auch nicht davon ausgehen dürfen, die Versicherte beanstande das Valideneinkommen nicht. Damit habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und der kantonale Entscheid sei aus formellen Gründen aufzuheben.
Der Rechtsvertreter der Versicherten hatte vor Einreichung der Beschwerde vom 2. Februar 2017 Einsicht in die Akten und konnte diesen entnehmen, dass die IV-Stelle auch erwerbliche Überlegungen, namentlich hinsichtlich eines Einkommensvergleichs, angestellt hatte. Angesichts dessen, dass der Versicherten gestützt auf das ZIMB-Gutachten vom 4. Februar 2016 nicht nur im angestammten Beruf, sondern in jeder angepassten leichten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit zumutbar war, musste sie resp. ihr Rechtsvertreter damit rechnen, dass selbst bei Gutheissung des Einwandes, der angestammte Beruf als Haushälterin sei nicht als leicht zu qualifizieren, immer noch die Zumutbarkeit der leichten angepassten Tätigkeit verblieb, was einen Einkommensvergleich voraussehbar und eine entsprechende Auseinandersetzung damit erforderlich machte. Der Vorinstanz ist unter diesen Umständen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV noch des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorzuwerfen.

6.2. Die Versicherte macht geltend, sie sei im Rahmen von Art. 99 BGG berechtigt, sich auch in tatsächlicher Hinsicht zum erstmals von der Vorinstanz vorgenommenen Einkommensvergleich zu äussern. Die Annahme der Vorinstanz, sie habe nur für eine hochbetagte Person gearbeitet und nur dort ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen können, treffe nicht zu. Gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto habe die Versicherte nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1983 für verschiedene Personen gearbeitet und sei als bewährte, vertrauenswürdige und gepflegte Haushälterin gerne in wohlhabenden Kreisen weiterempfohlen worden. Bereits 1996 habe sie ein Einkommen von Fr. 60'000.- und später über Fr. 70'000.- erzielt. Deshalb sei auch der Verfügung vom 6. Juni 2007 ein solches von Fr. 84'500.- zugrunde gelegt worden. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Es sei vielmehr ein Valideneinkommen von mindestens Fr. 90'000.- ausgewiesen.
Da die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Versicherten mit dem vorgenommenen Einkommensvergleich nicht verletzt hat (E. 6.1), war der vorinstanzliche Entscheid auch nicht Anlass dafür, sich erstmals zu den Vergleichseinkommen zu äussern. Ihre entsprechenden Vorbringen sind demnach unzulässige Noven nach Art. 99 BGG. Die Vorinstanz begründete das Abstellen auf statistische Werte beim Valideneinkommen damit, dass die Versicherte angesichts des Alters der letzten Arbeitgeberin von 92 Jahren im Jahr 2005 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unabhängig vom Eintritt ihrer Invalidität nicht mehr für diese Person arbeiten und ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen würde. Diese Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig resp. willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 S. und E. 4.3 S. 53). Dass andere wohlhabende Personen ihr ebenfalls einen vergleichbar hohen Lohn bezahlt hätten, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden. Schliesslich vermag die Versicherte auch aus dem Verweis auf das der rentenzusprechenden Verfügung zugrunde gelegte Valideneinkommen von Fr. 84'500.- nichts zu ihren Gunsten ableiten; denn im Rahmen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG erfolgt die Prüfung des Rentenanspruchs
unabhängig von früheren Beurteilungen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Der vorinstanzliche Einkommensvergleich hält auch in dieser Hinsicht vor Bundesrecht stand.

6.3. Weiter bringt die Versicherte vor, die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die angestammte Tätigkeit als leicht zu beurteilen sei. Durch diese Unterlassung habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Frage, ob die angestammte Tätigkeit als leicht zu qualifizieren ist, offen gelassen hat. Denn der Versicherten ist - wie sie auch selbst anführt - nach massgebender ärztlicher Einschätzung eine leidensangepasste leichte Tätigkeit voll zumutbar. Der vorinstanzlich erfolgte Einkommensvergleich beruht beim Invalideneinkommen auf einer leichten leidensangepassten Tätigkeit. Somit würde sich am Ergebnis nichts ändern, selbst wenn die angestammte Tätigkeit als Haushälterin als mittelschwer zu werten wäre.

6.4. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die Aufhebung der Invalidenrente bestätigt.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Februar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Frésard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.